Dr. Thomas Griese

In Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäudemanagement der Stadt Aachen, insbesondere mit Frau Ulrike Leidinger, wurde als geeignetes Dach eines kommunalen Gebäudes das der Gemeinschaftsgrundschule Richterich, Grünenthalerstr. 2 ausfindig gemacht. Es folgt im Januar 2011 eine Informationsveranstaltung für Richtericher Bürger/innen auf Einladung der Initiativgruppe. Anfang März folgte die Gründungsversammlung der Betreibergesellschaft der Bürgersolaranlage als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung (GbR mbH). Die 16 Gesellschafter/innen stellten das Investitionskapital von 82.000 Euro zur Verfügung und wählten einen Geschäftsführer.

Wichtig zu wissen: Die StädteRegion Aachen und die Stadt Aachen stellen auf Wunsch geeignete Dachflächen für solche Projekte zur Verfügung. Bei Interesse bitte beim Umweltamt der StädteRegion oder bei der Stadt Aachen melden.

Strahlung kennt keine Grenzen! Unter diesem Motto versammelten sich am 17.9.2011 über 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden zu einer gemeinsamen Demonstration und Kundgebung zum Abschalten der (Ur)Altreaktoren in Tihange, bei Huy an der Maas.

Das in bedrohlicher Nähe zu Aachen – nur ca. 70 km entfernt – laufende Atomkraftwerk Tihange soll sofort abgeschaltet werden. Das war die zentrale Forderung der Protestkundgebung in Tihange. Gleichzeitig fanden ähnliche Aktionen in Frankreich (Cattenom) und Fessenheim (Elsass) statt. Zum ersten Mal seit 1982 gab es damit eine „tri-nationale“ Anti-Atom-Aktion, an der auch viele Grüne aus der StädteRegion beteiligt waren.

Die Hälfte der deutschen AKWs ist dauerhaft abgeschaltet. Die Energiewende ist eingeläutet. Kommunal und bundesweit wird der Umbau der Energieversorgung vorangetrieben. Die Bundesregierung ist gezwungen, ihre Blockade aufzugeben. Dabei sind wir gefordert. Eine weiterhin starke Anti-Atom-Bewegung wird den Ausstieg weltweit voranbringen. Tihange, 70 km von Aachen, ist eine aktuelle reale Bedrohung. Sogar die Erdbebensicherheit ist nicht gewährleistet. Der GAU von Fukushima mahnt, sofort und dauerhaft abzuschalten.

Am 21.7.2011 hieß es Abschied nehmen von einer Funktion, die mir über Jahre viel Spaß gemacht hat. Aufgrund meines beruflichen Wechsels als Staatssekretärs nach Rheinland-Pfalz habe ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen abgegeben.

Die Mitgliederversammlung der städteregionalen GRÜNEN hat am 21. Juli Martine Kremer und Marc Peters zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt.

Marc Peters und Martine Kremer

Die beiden treten die Nachfolge von Ingrid von Morandell und mir an. Martine und Marc bekennen sich beide voll und ganz zur Städteregion. Sie wollen den begonnen Weg weitergehen, die Grünen regionsweit zu einer festen Größe weiterzuentwickeln und das Zusammenwachsen der Partei in der Städteregion zu fördern. Aber auch landesweit möchten sie dem Kreisverband mehr Gewicht verleihen. Die Stärkung der 11 Ortsverbände (die 10 Ortsverbände aus der Städteregion und der Ortsverband Brüssel) als tragende Kräfte liegt Marc besonders am Herzen, und Martine legt einen ihrer Schwerpunkte auf die Mitgliederentwicklung.

Martine Kremer, die zugleich Sprecherin des GRÜNEN Ortsverbands Aachen ist, betont in Hinblick auf die inzwischen rund 650 Mitglieder: „Durch die Fusion zum gemeinsamen Kreisverband sind wir in Nordrhein-Westfalen nach Köln der zweitgrößte Kreisverband der GRÜNEN und können so mit einer Stimme in der Städteregion sprechen.“

Ich gratuliere beiden ganz herzlich: Wir Grüne in der StädteRegion Aachen haben ein tolles Gespann an unserer Spitze!

Das sind die richtigen Botschaften zur richtigen Zeit. Am 8.7.2011 stimmt auch der Bundesrat dem Atomausstieg zu. Das „Aus und vorbei“ für die Atomkraft ist damit besiegelt. Zeitgleich werden drei wichtige Entscheidungen für die Energiewende in der StädteRegion Aachen bekannt.

1. Der in Aachen ansässige Stadtwerkeverbund TRIANEL plant für rund 700 Millionen Euro am Rursee das bundesweit viertgrößte Wasserspeicherkraftwerk zu bauen. Derzeit werden zwölf Standorte untersucht, wobei die Tochtergesellschaft der Aachener Stadtwerke (STAWAG) dem Standort in Simmerath die besten Chancen einräumt.

2. Ferner will STAWAG-Solar mit weiteren Partnern im Wald bei Simmerath-Lammersdorf für mehr als 85 Millionen Euro einen Windkraftpark mit 17 Anlagen errichten, der 35.000 Haushalte mit Strom versorgen wird.

3. TRIANEL hat schließlich die Planung aufgegeben, in Krefeld ein Kohlekraftwerk zu bauen und strebt jetzt an, dort ein modernes hocheffizientes Gaskraftwerk zu bauen. Pro erzeugter Kilowattstunde halbiert sich dadurch der CO-2 Ausstoß.

Das ist die Zukunft der Energieversorgung: Ohne Atom, ohne Kohle, statt dessen CO-2 sparend, aus erneuerbaren Quellen und mit ausreichender Speicherkapazität.

Durch die am 1.7.2011 im Bundestag beschlossene Änderung des Atomgesetzes wird die im letzten Herbst von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel werden sofort stillgelegt und die übrigen neun AKW stufenweise bis 2022. Deutschland hat mit dem Ausstieg aus der Atomkraft weltweit ein Zeichen gesetzt. Das ist ein großer Erfolg für den jahrzehntelangen Kampf der Anti-AKW-Bewegung, gemeinsam mit uns GRÜNEN.

Allerdings steht hinter dem GRÜNEN ‚Ja‘ zu dieser Atomgesetznovelle ein deutliches ‚aber‘. Denn wir wissen, der Atomausstieg wäre schneller möglich und gerade bei den Fragen zur Sicherheit aller Atomkraftwerke besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Wir sehen im heute beschlossenen Atomausstieg einen wichtigen Zwischenschritt, aber wir fangen jetzt erst richtig an! Erst wenn das letzte Atomkraftwerk und auch die Urananreicherungsanlage in unserem Land abgeschaltet sind, ist die Wende vollendet.

Die von Schwarz-Gelb vorgelegte Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ergreift allerdings nicht die notwendigen Maßnahmen, um das Wachstum der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Uns steht nichts Geringeres als ein grundlegender Umbau unserer Gesellschaft bevor und alles, was die Bundesregierung auf den Weg bringt, ist eine unambitionierte Gesetzesnovelle, die sie als Revolution zu verkaufen versucht. Unser Ziel muss ein Ökostromanteil von deutlich über 40% schon 2020 sein, wir müssen den Schwerpunkt auf einen dezentralen Ausbau der Stromversorgung legen und den notwendigen Netzausbau mit den BürgerInnen planen und diese ehrlich beteiligen. Wir haben die Verantwortung zu zeigen, wie die Energiewende in einer großen Industrienation gelingen kann.

Seit dem 18.5.2011 habe ich in Rheinland-Pfalz eine neue Aufgabe als Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten bei Ministerin Ulrike Hoefken übernommen.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben bei der Landtagswahl Ende März 2011 ihren Stimmenanteil verdreifacht, auf rund 15 %.

Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben zu einem guten Koalitionsvertrag geführt. Im Mittelpunkt steht eine Energiewende hin zu 100 % erneuerbare Energien, eine umwelt- und naturfreundliche Land- und Fortstwirtschaft und eine weitere Verbesserung des Bildungssystems.

Über das Angebot von Ulrike Hoefken, dort als Staatssekretär tätig zu werden, habe ich mich sehr gefreut und es gern angenommen. Spannende Aufgaben stehen an, u.a. auch die Entwicklung eines Nationalparks.

Meine Aachener Verwurzelung werde ich aber nicht kappen und mein Mandat im Städteregionstag Aachen weiter wahrnehmen. Die Aufgabe als stellvertretender Städteregionsrat werde ich dagegen nicht fortführen.

.