Ein Grüner Erfolg tritt in Kraft: Ungedeckte Leerverkäufe sind ab 1.11.2012 verboten

Am 1. November 2012 tritt eine Verordnung der Europäischen Union in Kraft, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, Anleihen und Kreditausfallversicherungen weitestgehend verbietet. 

Dieses Verbot hatte der grüne Europaabgeordnete Pascal Canfin in harter Auseinandersetzung mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Von der Regelung dürfen Staaten nur unter streng definierten Umständen und nach der Veröffentlichung einer Rechtfertigungabweichen.

 

Mit Sven Giegold, unserem finanz- und wirtschaftspolitischer Sprechen der Grünen im Europaparlament, freuen wir GRÜNE uns, dass dieses von den Grünen schon lange geforderte Verbot von aberwitzigen Spekulationen endlich umgesetzt wird. 

Viel zu lange konnten Zocker aus Geschäften mit Papieren Kapital schlagen, die

sie noch gar nicht besaßen und mit ihrem destruktiven Handeln die Schuldenkrise befeuern.

Warum die EEG-Umlage eigentlich gar nicht steigen müsste

Die Industrie profitiert in Deutschland von umfangreichen Ausnahmen und Vergünstigungen bei den verschiedenen Strompreiskomponenten. Diese Entlastungen bei der EEG-Umlage, der KWK-Umlage und den Netzentgelten haben im Jahr 2012 ein finanzielles Volumen von rund 3,9 Mrd. Euro und steigen im Jahr 2013 Schätzungen zufolge auf 5,6 Mrd. Euro.

Dadurch beträgt die Strompreiserhöhung für private Haushalte infolge der Industrievergünstigungen 1,0 Ct/kWh und wird im Jahr 2013 voraussichtlich auf 1,6 Ct/kWh steigen. Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh im Jahr bedeuten die Industrievergünstigungen eine Mehrbelastung von insgesamt 36 Euro im Jahr 2012. Durch die Ausweitung einzelner Industrieprivilegien wird sich diese Belastung im Jahr 2013 auf voraussichtlich 57 Euro erhöhen.

Ohne diese Vergünstigungen könnte die EEG-Umlage wie bisher bei 3,5 cent/kwh verbleiben!

 

Die jetzige von schwarz-gelb betriebene Fehlsteuerung ist mitursächlich dafür, dass der Strompreis für die Großindustrie seit 2005 kontinuierlich gesunken ist, während er für die Haushalte steigt. Nach einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie des EWI (Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln) betrug der durchschnittliche Strompreis für die stromintensive Industrie 5,5 cent/kwh. Zum Vergleich: Haushaltskunden in Deutschland zahlen inzwischen fast das fünffache, nämlich rd. 26 cent/kwh.

Richtig interessant wird es, wenn man sich die Liste der Profiteure anschaut. Es sind zum Beispiel

  • RWE u.a. für die Braunkohlegewinnung
  • Massentierhaltungsanlagen mit hohem Stromverbrauch
  • Verkehrsbetriebe mit hohem Stromverbrauch
  • Erdöl-Raffinerien
  • Lebensmittelkonzerne

Fazit: Die schwarz-gelbe Energiepolitik torpediert die Energiewende auf hinterhältige Weise. Den Erneuerbaren Energien werden Kosten auferlegt, die ihnen gar nicht zuzurechnen sind. Notwendig ist statt dessen eine Rückführung dieser ökologisch schädlichen Subventionierungspraxis!

 

EuroNatur-Preis 2012 an Pionierin für ökologische Landwirtschaft Daggi Kieffer verliehen

Die Stiftung EuroNatur, deren Präsidiumsmitglied ich bin, hat der Pionierin des ökologischen Landbaus Daggi Kieffer den Umweltpreis 2012 verliehen.

 

Auf der Bodenseeinsel Mainau nahm die 87-jährige Dagi Kieffer den EuroNatur-Preis  am 10.10.2012 entgegen. Dagi Kieffer hat sich in vorbildlicher Weise und mit einem ungewöhnlich hohen persönlichen Einsatz für die Förderung der Themenbereiche Ökolandbau, gesunde Ernährung und Umweltschutz eingesetzt. Mit dem EuroNatur-Preis 2012 würdigen wir ihre Pionierarbeit für den Erhalt einer Landwirtschaft, die sowohl den Menschen als auch die Natur in den Mittelpunkt stellt und von der Vorsorge für die kommenden Generationen getragen ist.

 

Gemeinsam mit ihrem Ehemann gründete Dagi Kieffer die Stiftung Ökologie & Landbau. Als wahre Pionierin in diesem Feld sorgte Dagi Kieffer dafür, die verschiedenen Verbände des ökologischen Land- und Weinbaus an einen Tisch zu bringen. Damit leistete sie einen entscheidenden Beitrag dazu, die ökologische Landwirtschaft ins Zentrum der gesellschaftlichen Akzeptanz zu rücken. Für ihr langjähriges Engagement im Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz wurde sie 1996 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Ein besonderes Anliegen war und ist Dagi Kieffer der Bodenschutz. Sie kämpfte gegen Atomenergie, Agrarchemie, Monokultur und alles, was die Böden zerstört. Ebenso herausragend war bislang ihr Einsatz für den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe und für die Produktion gesunder Nahrungsmittel als Grundlage des Lebens. „Auch in unserem vielgepriesenen Industriestandort Deutschland geht nichts ohne Essen. Deshalb hat eine bäuerliche zukunftsfähige Landwirtschaft absolut Priorität“, so die EuroNatur-Preisträgerin. 

Hintergrundinfos:

Frühere Preisträger sind u.a. Dr. Ernst Paul Dörfler, Prof. Dr. Klaus Töpfer, Prinz Charles, Michail Gorbatschow, Luc Hoffmann und Dr. Hans Bibelriether. Der EuroNatur-Preis ist undotiert. Mit ihm werden herausragende Leistungen für den Naturschutz gewürdigt.

 

  • Weitere Informationen über die EuroNatur-Preisträgerin 2012 finden Sie hier:

 Ein Leben für eine bessere Landwirtschaft (EuroNatur-Pressemitteilung, 23.8.2012):http://www.euronatur.org/Pressemitteilungen.256+M56841ccb5b1.0.html?&cHash=77b3539a21985836009e77d1138f2412

Pionierin für den Ökolandbau (EuroNatur-Pressemitteilung, 28.9.2012):

http://www.euronatur.org/Pressemitteilungen.256+M52a8f6ebeb9.0.html?&cHash=36e474b0168d76dc6cf448b239eeafa9

 

Stiftung Ökologie & Landbau: www.soel.de

Biogas aus Bioabfall der StädteRegion

Bioabfälle sind Wertstoffe

Welche Energie in Bioabfällen schlummert, davon konnten wir GRÜNEN aus Aachen, der StädteRegion und aus Düren uns vor Ort ein Bild machen.

Oliver Krischer (MdB) und Gudrun Zentis (MdL) aus Düren, Folker Moschel (AWA-Aufsichtsrat), Jochen Luczak (Aufsichtsrat) aus Aachen und ich begutachteten den Probebetrieb der neuen Biogasanlage in Würselen.

Der Hof der Biogasanlage in Würselen

Überschüssige Bioabfälle und Grünschnitt aus der StädteRegion mussten bisher mit hoher Kostenbelastung nach Kerpen gebracht werden. Eine Verschwendung aus regionaler Sicht, und so wurden die Anstöße grüner Politiker schließlich Realität: seit wenigen Monaten läuft die High-tec Anlage Tag und Nacht. Außerdem können jetzt auch jährlich 18.250 t Anaerobe Bioanfälle verwertet werden.

Essen auf Rädern
Das Essen für die Bakterien kommt auf Rädern. Täglich 115 t. Wobei die Menge der Küchenabfälle aus der Region durchaus noch steigerungsfähig wären. Ein Aufruf an alle “ auch privaten “ Haushalte, nichts „verkommen“ zu lassen. Deren schlummerndes Energie-Potienzial ist Gold wert. In sieben Fermentertunneln bleiben die Anaeroben Substanzen drei Wochen lang in einer „feuchtfröhlichen verschworenen Bakteriengemeinschaft“ “ so nannte es schmunzelnd der Betriebsleiter Joseph Stiller. Pro Tonne Bioabfall können so 90 cbm Biogas erzeugt werden. Dieses wird in einem modernen Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung verwendet.

Feucht-fröhliche Bakteriengemeinschaft: Zahlen die überzeugen
Die Gesamtbilanz der Anlage kann sich sehen lassen. Aus jährlich 30.000 t Bioabfällen entstehen durch Vergärung und Kompostierung 3.400.000 kWh/a (Kilowattstunden pro Jahr) als Strom, der 1.000 Haushalte versorgen kann. 3.700.000 kWh/a Wärme, die auf dem Gelände der Anlage direkt zur Trocknung großer Mengen von Schnitt-Holz-Scheiten genutzt wird. 16.000 t Kompost und 2.700 cbm Flüssigdünger finden in der Landwirtschaft, Pflanzenanbau und privaten Gärten dankbare Abnehmer.

Die Kühe machen“s vor
Die meisten Prozesse der High-Tec Anlage sind aus der Natur abgeguckt. Der Vergärungs- und Verdauungsprozesse im Magen der Kuh dienen als Vorbild. Während die Ausscheidungen der Kühe aber wegen des Methans das Klima-Problem verstärken, nutzt die Anlage in Würselen (fast) jeden Stoff für eine gesunde Klima- und Energiebilanz. Wenn sich das weiter so bewährt, werden wir bald über eine Erweiterung beraten können.

Hunger durch Biotreibstoffe?

Die Preissteigerungen sind durch die Dürre in den USA und anderen Exportnationen ausgelöst und werden durch skrupellose Spekulation enorm verschärft.

Wenn Entwicklungsminister Dirk Niebel jetzt ein Verkaufsverbot für den mit Agrotreibstoff angereicherten Kraftstoff E10 fordert, geht das an den wahren Problemen vorbei.

Die Gier nach Fleisch ist das Problem, nicht Biosprit.

Für die Erzeugung einer Kalorie Fleisch müssen vier bis sieben Kalorien Pflanzen verfüttert werden.

Einige Zahlen: In den Industriestaaten werden 70% der Maisernte als Tierfutter verwendet, aber nur drei Prozent als direkte Nahrungsmittel für Menschen.

Ähnlich ist die Relation bei Sojabohnen: 34% der Welternte werden an Tiere verfüttert, aber nur sechs Prozent dient der Bio-Ethanol-Produktion.

Über drei Viertel der landwirtschaftlich genutzten Ackerfläche dient weltweit der Fleischproduktion. In Deutschland wird nur auf 10% der Ackerfläche Bioenergie angebaut.

Zudem: Die Deutschen werfen über 40 Prozent ihrer Lebensmittel weg.

Dazu schweigt Niebel – ebenso wie zur ausufernden Spekulation mit Agrarrohstoffen, an der auch deutsche Banken und Versicherungen beteiligt sind. Weder Vereinfachungen noch populistische Forderungen helfen weiter – sondern eine umfassende, kohärente Strategie zur Bekämpfung des Hungers. Dazu zählen Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und zur Beendigung der gigantischen Verschwendung von Lebensmitteln in den Industriestaaten.

Vor allem aber müssen die Regierungen in den von Hunger betroffenen Regionen sowie die Entwicklungszusammenarbeit die lange vernachlässigte lokale Landwirtschaft fördern. Kleinbäuerinnen und -bauern, Viehhirten und Fischer in diesen Ländern müssen dabei unterstützt werden, Nahrungsmittel für die eigene Bevölkerung zu produzieren und dabei die natürlichen Ressourcen zu schonen. Ebenso bedarf es sozialer Sicherungssysteme und eines gerechten Welthandelssystems.

Die Klage über zu hohe Ökostromkosten – unbegründet!

Die Gegner der Energiewende klagen landauf landab über zu hohe Ökostromkosten. Die EEG-Umlage sei schuld an den stark gestiegenen Strompreisen.

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass das Unsinn ist.

Hier die fünf wichtigsten Gründe:


1. Im Jahr 2000 zahlte der durchschnittliche Haushaltskunde für seinen Strom 14 Cent pro Kilowattstunde, davon 0,2 Cent für die Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage). Im Jahr 2009 lag der Strompreis bereits bei 23 Cent pro Kilowattstunde, die EEG-Umlage stieg währenddessen nur auf 1,3 Cent. Aktuell zahlen private Kunden für ihren Haushaltsstrom rund 26 Cent pro Kilowattstunde (12 Cent mehr als 2000) und ein Siebtel davon (3,59 Cent) für die EEG-Umlage. Man kann unschwer erkennen: der größte Teil der Preiserhöhungen geht nicht auf die Kappe der Erneuerbaren Energien.


2. Durch das Wachstum der erneuerbaren Energien und das steigende Stromangebot ist der Börsenpreis für Strom deutlich gesunken, im Durchschnitt um 20 % !

Das Problem ist ein ganz anderes: Die großen Stromkonzerne haben den gesunkenen Großhandelspreis für Strom nicht an ihre Kunden weitergegeben, sondern unter Ausnutzung ihrer Monopolstellung die Endkundenpreise noch kräftig erhöht!


3. Die Strompreise für Großverbraucher sind in den letzten Jahren immer weiter gesunken und liegen aktuell auf dem Niveau des Jahres 2005. Allein der börsenpreissenkende Effekt der Erneuerbaren Energien entlastet die Industrie derzeit um jährlich 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt der geringe Preis für CO2-Zertifikate, der die Strompreise für Großverbraucher ebenfalls sinken lässt.


4. Die EEG-Umlage steigt nicht wegen zunehmender Ökostromproduktion, sondern wegen der immer ungerechter werdenden Verteilung der Lasten. Immer größere Teile der Industrie werden dank erfolgreicher Lobbyarbeit bei schwarz-gelb von der EEG-Umlage befreit. Auf diese Weise werden Unternehmen in Deutschland derzeit um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet.


5. Hinzu kommt, dass Großverbraucher seit diesem Jahr auch vollständig von den Gebühren für die Nutzung der Stromnetze befreit wurden. Diese Gesetzesänderung von Schwarz-Gelb entlastet die Unternehmen nach Schätzungen der Bundesnetzagentur zusätzlich um rund 1,1 Milliarden Euro.

Die Rechnung zahlen allein die Privatverbraucher und die Klein- u Mittelbetriebe.


Fazit: Die EEG-Umlage darf nicht zur Subventionierung der Großindustrie missbraucht und muss endlich wieder gerecht verteilt werden.