Wir haben Agrarindustrie satt – in Berlin für eine neue Agarpolitik demonstrieren
4. Wir haben es satt!-Demonstration
Start: 18. Januar 2014, 11 Uhr
Ort: Potsdamer Platz, Berlin
Wir haben Agrarindustrie satt!
Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Für Alle!
+++ Mehr als 840 Millionen Menschen hungern weltweit +++ Höfesterben in Deutschland: jedes Jahr schließen 10.000 Betriebe +++ Deutschland importiert Ernährungsgüter im Umfang von über 18 Millionen Hektar +++ 40 Millionen neue Mastplätze für Hühner und 2,5 Millionen Mastplätze für Schweine in Deutschland geplant +++ Antibiotika-Resistenzen aus der Tiermast bedrohen die Gesundheit +++ Freihandelsabkommen zwischen EU und USA könnte Gentechnik die Tür öffnen +++ Drei multinationale Unternehmen kontrollieren weltweit über 50 % des Saatguthandels +++ Jedes Jahr stirbt ein Drittel der Bienenvölker in Europa und in den USA +++
Weltweit sind die Folgen der agrarindustriellen Massenproduktion für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere und Umwelt dramatisch. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und für eine gerechte und global verantwortliche Agrarpolitik sorgen. Schluss mit der Klientelpolitik für die Agrarindustrie!
Dafür braucht es unsere Stimme! Am 18. Januar 2014 werden wir für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft mit vielen Tausend Menschen in Berlin auf die Straße gehen.
Für gutes Essen und gute Landwirtschaft für alle und weltweit!
Kandidaten für die Wahl zum StädteRegionstag nominiert
Die GRÜNEN haben ihre Kandidaten für die Wahl zum StädteRegionstag im Mai 2014 nominiert. Auf Platz 1 wurde Elisabeth Paul, amtierende stellvertretende StädteRegionsrätin gewählt. Ihre politischen Interessen sind die Förderung umweltverträglicher Mobilität sowie das Thema Inklusion, Schulentwicklung und die Beschulung von MirgrantInnen. Für Platz 2 erhielt der Fraktionsvorsitzende Werner Krickel klare Zustimmung. Für die kommende Wahlperiode sieht er die Schwerpunkte grüner Politik in den Bereichen Inklusion, Integration, demographischer Wandel und eines klimaverträglichen Strukturwandels. Ingrid von Morandell, weibliche Fraktionssprecherin wurde auf Platz 3 gewählt. Eine zukunftsorientierte Beschulung von Förderkindern und die Unterstützung von regionalen Klimaschutzkonzepten liegen ihr am Herzen.
Platz 4 bis 14 auf der Liste belegten:
04 Lars Lübben
05 Eva Malecha
06 Marc Peters
07 Karin Schmitt-Promny
08 Thomas Griese
09 Silke Bastian
10 Rolf Beckers
11 Mahnaz Syrus
12 Christoph Simon
13 Christa Heners
14 Wolfgang Wetzstein
5 Jahre nach der Lehman-Pleite – Keine Vorsorge gegen die nächste Krise!
Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite haften weiter Steuerzahler für die großen Banken. Schwarz-gelb ist untätig und im Europäischen Parlament stimmt die Linke gegen eine EU-Bankenaufsicht.
Die Finanzkrise von 2008 hat die Weltwirtschaft in eine Krise von historischem Ausmaß gestürzt. Direkt nach der Finanzkrise gelobte Angela Merkel, keine Bank solle so groß sein, dass sie Staaten erpressen kann.
Und was passierte: Die Bilanzsumme der Deutschen Bank betrug 2008: 2,2 Billionen €. Und 2012? 2,01 Billionen Euro.
Einer Bankenaufsicht sind die Hände gebunden, wenn nicht auch die Abwicklung einer Krisenbank gesichert ist. Genau das verhindert die Bundesregierung. Wolfgang Schäuble stellt sich vor die deutschen Banken, nicht vor die deutschen Steuerzahler. Eine Bankenabwicklung ohne Steuergeld, wie das die USA schon hundertfach geschafft haben, verhindert diese Bundesregierung. Kein Wunder, hat doch allein die Union seit 2009 rund 1,4 Millionen Euro an Spenden aus dem Finanzsektor eingestrichen
5 Jahre nach der Lehman-Pleite ist das Bankensystem nicht sicherer geworden, das bestätigt die Bundesbank. Union und FDP haben außer Überschriften nichts geliefert und riskieren so weiter das Geld der Steuerzahler. Und im europäischen Parlament stimmt die Linkspartei gegen die europäische Bankenaufsicht.
Nie wieder dürfen Politik und Steuerzahler durch Finanzinstitute erpressbar sein. Dazu fordern wir Grüne eine Schuldenbremse für Banken, einen bankenfinanzierten Abwicklungsfonds für Europa und eine Finanztransaktionssteuer.
Ausnahmen für die Industrie sind Kostentreiber beim Strompreis
Nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien ist hauptsächlicher Treiber der Stromkosten, sondern vor allem die Rabatte für die Industrie. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES) im Auftrag des BUND. Auf diese Weise subventioniert ein privater Durchschnittshaushalt die Stromrechnung der energieintensiven Industrie inzwischen mit insgesamt etwa 69 Euro pro Jahr bzw. zwei Cent pro Kilowattstunde.
Wird bei den Rabatten für die Industrie nicht endlich die Notbremse gezogen, kann die Mehrbelastung im kommenden Jahr danach auf bis zu 79 Euro pro Haushalt steigen. Würden die Ausnahmen gestrichen, läge die EEG-Umlage derzeit bei lediglich 3,8 statt 5,3 Cent pro Kilowattstunde.
Der Strompreis für die energieintensive Industrie ist inzwischen in Deutschland einer der niedrigsten in Europa. Diese zahlt im Schnitt nur noch 5 Cent pro Kwh, die Verbraucher hingegen rund das fünffache!
Kein Wunder, dass die EU – Kommission die in dieser Höhe völlig unberechtigten Privilegien als EU-rechtswidrige Subvention einstuft.
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stehen nach wie vor hinter den Zielen der Energiewende: 82 Prozent befürworten den Ausstieg aus der Atomenergie und einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage.
Die Saboteure der Energiewende, insbesondere die Minister Altmeier und Rößler, die wahrheitswidrig den Erneuerbaren Energien die Kostensteigerungen im Stromsektor zuschieben wollen, um damit die von Ihnen selbst beschlossene Energiewende kaputt zu machen, dürfen nicht am politischen Ruder bleiben!
Wir haben es satt
Kundgebung, Demonstration, Schlachthofumzingelung, Konzert und Sommercamp
am 31. August 2013
an Europas größtem Geflügelschlachthof in Wietze/Niedersachsen.
?430.000 Hühner sollen täglich im niedersächsischen Wietze geschlachtet werden. Europas größter Schlachthof für Geflügel wurde mit 6,5 Millionen Euro aus Steuergeldern subventioniert. Der Megaschlachthof ist ein Symbol für die Agrar- und Lebensmittelindustrie und steht wie kaum ein anderer Ort für deren Praktiken:
Megaställe, die bäuerliche Landwirtschaft verdrängen und Anwohner, Regionen und Umwelt belasten.
Tiere, die auf viel zu engem Raum und mit Hilfe von Antibiotika qualvoll gehalten werden.
Bauern, die keine fairen Preise für ihre Erzeugnisse bekommen und von der Agrarindustrie verdrängt werden.
Fleisch, das in Überschüssen produziert und zu Dumpingpreisen in die Länder des Südens exportiert wird, wo es kleinbäuerliche Märkte zerstört.
Menschen, die in Schlachthöfen zu Dumpinglöhnen und unsozialen Bedingungen arbeiten.
Futter, das vielerorts in Monokulturen angebaut wird und in Lateinamerika zu Landkonflikten führt.
Gülle, die Böden und Trinkwasser verseucht.
Essen, dem wir nicht vertrauen können.
Wir BürgerInnen haben Agrarindustrie satt! Bäuerinnen und Bauern brauchen wieder existenzsichernde Einkommen. Die neue Bundesregierung muss eine grundlegende Agrarwende mit einer bäuerlichen Landwirtschaft als Leitsystem einläuten!
Darunter verstehen wir:
Höfesterben beenden: durch eine gerechtere Verteilung der EU-Agrarsubventionen bzw. faire Marktrahmenbedingungen, um bäuerliche Betriebe zu fördern.
Weltweit faire Regeln für eine bäuerliche Landwirtschaft durchsetzen: durch einen Stopp der weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte und ein Ende der Exportorientierung der deutschen Landwirtschaftspolitik.
Artgerechte Tierhaltung verwirklichen: durch ein schärferes Tierschutzgesetz und ein Bundesbaugesetz, das Kommunen ein Verbot von jeglichen Megaställen erlaubt.
Lebensmittelskandale verhindern: durch die Förderung regionaler und transparenter Erzeugung und Vermarktung.
Sichere Lebens- und Futtermittel ohne Gentechnik garantieren: durch den Stopp von Gentechnik-Soja und die Förderung von heimischen Eiweißfutterpflanzen sowie klarer Kennzeichnung.
Biodiversität fördern: durch den Stopp großflächiger Monokulturen und die Förderung von Fruchtfolgen und von Öko-Landbau.
Boden, Wasser und Klima schützen: durch die Bindung von Tierhaltung an eigene Futterflächen und die Förderung der Kreislaufwirtschaft.
Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung minimieren: durch ein verschärftes Arzneimittelgesetz und artgerechte Tierhaltung.
Prekäre Arbeitsverhältnisse in der Agrarindustrie verhindern: durch faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen.
Gesundes, faires und regionales Essen für alle: durch ein ausreichendes Existenzminimum.
Gemeinsam demonstrieren wir vor der Bundestagswahl für eine bäuerliche, tier- und umweltfreundlichere Landwirtschaft in Deutschland und umzingeln den Megaschlachthof! Wir fordern Bauernhöfe statt Agrarindustrie!