Zehn Gründe gegen TTIP
Bei der Europawahl geht es auch um das geplante transatlantische Handelsabkommen mit den USA (TTIP).
Erstmals bestimmt das Europäische Parlament über den EU-Kommisssionspräsidenten und die EU-Kommission mit.
Und es kommt deshalb darauf an, dass die künftige Mehrheit im EU – Parlament das TTIP in der bisherigen Form ablehnt und nur einen EU-Kommissionspräsidenten bestimmt, der dem bisherigen Geheimverhandlungsprozess ein Ende setzt.
Zehn Gründe sprechen gegen den bisher bekannt gewordenen Verhandlungsprozess:
1. Verhandlungen mit so großer Tragweite dürfen nicht unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit stattfinden, und schon gar nicht darf ein Vertragsabschluss ohne Schutz vor Ausspähung durch die NSA in Betracht gezogen werden.
2. Der Handlungsspielraum von Parlamenten und Regierungen darf nicht unangemessen eingeschränkt werden.
3. Unser Rechtsstaat und unser bewährtes Justizsystem dürfen nicht ausgehebelt werden durch private Schiedsgerichte.
4. Die europäischen Standards im Umwelt- und Klimaschutz sowie im Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen nicht abgesenkt werden, auch nicht dadurch, dass Waren mit bei uns nicht zugelassenen abgesenkten Standards zukünftig importiert werden dürfen.
5. Es bedarf eines besseren Datenschutzes, nicht eines schwächeren, um die Freiheit und das Recht auch im Internet zu sichern. Kultur und Medien sind keine Ware. Kulturelle Vielfalt und die freie Meinungsbildung sind Grundlagen eines freiheitlichen Rechts-
staates.
6. Großen Unternehmen soll kein Vorschub dabei geleistet werden, mittelständische Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen.
7. Soziale und ökologische Standards müssen weiterhin Bestandteil von öffentlichen Ausschreibungen sein.
8. Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht eingeschränkt oder sogar vollkommen ausgehebelt werden.
9. Wir GRÜNE wollen kein Fracking, kein Gen-Food, keine Chlorhähnchen, kein Hormonfleisch, kein Asbest und keine Privatisierung der Wasserversorgung!
10. Eine starke transatlantische Partnerschaft ist auch ohne Freihandelsabkommen, insbesondere ohne ein Investitionsschutzabkommen möglich.
Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen auf der Basis des bisherigen Verhandlungsmandats
TTIP – No, we can’t
Energiewende vor Ort
Mancher Gast schaute verwundert, als die Aachener GRÜNEN gestern in der Bahnhofsvision Flyer auspackten und die Mikros in Betrieb nahmen. Grund war die Veranstaltung „Energiewende vor Ort“ – mit dem Dürener Energieexperte Oliver Krischer, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag, und der GRÜNEN OB-Kandidatin Gisela Nacken, Umwelt- und Planungsdezernentin der Stadt Aachen. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Thomas Griese, GRÜNER Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz.
Am Podium v.l.: Oliver Krischer, Gisela Nacken und Thomas Griese.
Oliver Krischer sprach zunächst über die aktuelle Debatte zur Energiewende. Insbesondere ging er auf die geplanten Änderungen ein, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel derzeit zum EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) durchsetzen möchte: „Die schwarz-rote Koalition versucht eine ‚Braunkohlewende‘; viele der vorgeschlagenen Änderungen sorgen für ein Zurückdrängen der Erneuerbaren Energien. Hier findet eine Verwässerung und Kehrtwende statt, gegen die wir uns heftig wehren!“ Nach Gabriels Plänen solle der Ausbau der Erneuerbaren Energien – verglichen mit den Vorgaben der Vorgängerregierung von CDU und FDP – sogar halbiert werden, so Krischer weiter: „Die Folge: CO2-Emissionen nehmen wieder zu, alte abgeschriebene Kraftwerke laufen aus Kostengründen weiter, verpesten die Luft und verdrängen moderne saubere Gaskraftwerke.“
Eigenversorger nicht abstrafen!
Auch das Thema Eigenstromerzeugung erfahre eine nicht nachvollziehbare Einengung: „Leute, die sich heute schon mit eigener Energie versorgen, etwa über Solar- oder Photovoltaikanlagen, werden mit Gabriels ‚Reformen‘ zur Kasse gebeten. Denn sie zahlen über die EEG-Umlage dafür Strafe.“ Das sei etwa so, wie ein Teilnehmer der Veranstaltung anmerkte, als zahle man einen Obulus an den Supermarkt dafür, dass man die Eier der Hühner aus dem eigenen Garten verzehre. „Natürlich lässt es sich diskutieren, dass Eigenstrom-Erzeuger sich anteilig an den Kosten etwa für Stromnetze beteiligen, denn die meisten nutzen diese ja doch in Zeiten, wo sie selbst nicht 100% ihres Strombedarfs selbst erzeugen. Doch das darf keinesfalls über die EEG-Umlage passieren!“
Die große Strompreislüge
Überhaupt sei das Gespenst der Kostenexplosion eines, das man schleunigst in sein Spukschloss zurückschicken solle: „Wer meint, dass die Energiewende zu teuer sei, soll sich mal die Alternativen anschauen: Subventionierung und Renaturierung von Tagebau, Rückbau von Atomkraftwerken, die Suche und der Betrieb eines Endlagers für Atommüll – das alles wird den Steuerzahler letztendlich Milliarden kosten.“ ‘Die große Strompreislüge‘ nennt Krischer das und fügt hinzu: „Gäbe es nicht so viele Ausnahmen bei der EEG-Umlage in der Großindustrie – Panzerproduzenten, Hähnchenmästereien und Modeschmuckhersteller, um nur ein paar der 219 befreiten Branchen zu nennen – dann müssten nicht Kleinbetriebe, Handwerker und Privatpersonen den Großteil der Kosten alleine stemmen.“ Nicht zu vergessen sei, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch ein handfester Wirtschaftsfaktor sei: Hier entstehe ein völlig neuer Sektor auf dem Arbeitsmarkt – allein mit 400.000 neuen Arbeitsplätzen in den letzten Jahren.
Stolz auf Aachens Vorbildfunktion
Im Anschluss an Oliver Krischer ergriff Gisela Nacken das Wort. Sie startete mit einer bemerkenswerten Zahl: Am Vortag – Sonntag, den 11. Mai um 13 Uhr – wurden bundesweit 59,2 Gigawatt Energie verbraucht. 73% davon stammten aus regenerativen Energien, aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Eine beeindruckende Zahl, auf die man stolz sein kann, erst recht als Aachenerin oder Aachener: „Das EEG hat hier in Aachen seine Wurzeln – das ist leider viel zu wenig bekannt“, erläuterte Gisela Nacken. „Die Bürgerinitiative Solarenergie-Förderverein e.V. hat schon in den neunziger Jahren mit ihrer Forderung nach kostengerechter Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien die gesamte Energiewende ins Rollen gebracht.“ Von Aachen aus haben sich die Ideen und Vorschläge des Vereins im Schneeballeffekt über andere Kommunen, den Bund bis hin in andere Staaten verbreitet.
Darf natürlich nicht fehlen: Das GRÜNE Infomobil!
Die zwei Säulen der Energiewende
Heute ist Aachen in Sachen Energiewende sehr gut aufgestellt und ein Vorbild für andere Kommunen. „Stadt und Stawag ist sehr bewusst, dass die Energiewende von zwei Säulen getragen wird: Dem Ausbau Erneuerbarer Energien einerseits, aber auch dem Einsparen und dem effizienten Einsatz von Energie“, so Nacken. „Die Energie, die erst gar nicht verbraucht wird, ist die beste Energie! Deshalb haben wir viele erfolgreiche Programme und Projekte wie altbau plus, die Energieberatung oder auch die Solardach-Aktion im Angebot.“ Bei der Sanierung und dem Bau von städtischen Gebäuden würden energetische Standards angesetzt, die denen von Passivhäusern schon sehr nahe kämen.
Solidarisch gelingt die Wende – auch im Münsterwald
Natürlich wurde auch das Thema Windkraft aufgegriffen, zumal einige Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Windräder im Münsterwald an der Diskussion teilnahmen und ihre Einwände vorbrachten. Deren Kritik richtet sich bekanntlich gegen den Standort Münsterwald, der in den Augen der Initiative ein schützenswerter Raum ist. Gisela Nacken legte noch einmal die Fakten auf den Tisch: „Wir haben durch mehrere Gutachten belegt, dass dies der Standort mit den besten Bedingungen ist. Der Windpark an dieser Stelle ist sowohl aus windenergetischer Sicht gut geeignet als auch aus ökologischer Sicht gut vertretbar. Dieser Teil des Münsterwalds ist ein reiner Wirtschaftswald – die Bäume, die hier abgeholzt werden, werden an anderer Stelle wieder aufgeforstet.“ Abholzen, nutzen, aufpflanzen – das sei der ganz normale Kreislauf der Dinge in der Bewirtschaftung eines Nutzwaldes. Weiterhin sei der Aachener Wald FSC®-zertifiziert, ein internationales Zertifizierungssystem für Waldwirtschaft mit höchsten Standards.
„Wer dezentrale Energieversorgung möchte – und das ist Konsens in der Stadt Aachen – der muss auch damit leben, dass sich vor seiner Haustüre etwas verändert.“ Die Energiewende sei wichtiger als je zuvor und nur gemeinsam zu schaffen, schloss Gisela Nacken. Das Resümee des Abends: Eine konzentrierte, inhaltsvolle Debatte mit einer sachlichen Diskussion, die unterschiedliche Perspektiven zu Wort kommen ließ.
Bericht Relindis Becker
ÖKOLOGISCHER UND ÖKONOMISCHER IRRSINN
Presseerklärung vom 2.5.2014 zur zukünftigen Klärschlammbehandlung in der Region
Debatte um Klärschlammverbrennung braucht mehr Aufklärung. Lobbyismus von RWE verhindert vernünftige und wirtschaftliche Lösung. Wasserverband Eifel-Rur (WVER) sollte sich bewegen.
„Wir wollen nicht zulassen, dass RWE-Lobbyisten vernünftige Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger blockieren.“ – Mit diesen klaren Worten bezog Dr. Thomas Griese, GRÜNES Mitglied im Städteregionstag und Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz, klare Stellung zu den Vorgängen rund um das Thema Klärschlammverbrennung in Weisweiler.
In einem gemeinsamen Pressegespräch mit Aachens Umweltdezernentin Gisela Nacken und dem ausgewiesenen Dürener Energie-Experten Oliver Krischer (stellvertr. Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Bundestag) kritisierten die GRÜNEN im regionalen Schulterschluss heute, dass eine gute Idee erst gar nicht weiter verfolgt würde. Das Entsorgen von Klärschlamm in der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler könnte direkt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens wäre die Auslastung der MVA, die derzeit nicht gesichert ist, weiterhin garantiert. Die MVA könnte zumindest mit zwei Straßen weiter betrieben werden. Zweitens wäre eine ökologischere und ökonomischere Aufbereitung – nicht zuletzt mit Blick auf Rohstoffrückgewinnung – möglich. Die ist bei der derzeitigen Verbrennung des Klärschlamms ohne Filtertechnik im Kraftwerk Weisweiler nicht gegeben.
WVER muss Stellung beziehen
„Der WVER sollte sich bewegen und sich in dieser Frage ganz klar für den Weg entscheiden, den wir favorisieren“, fordert Oliver Krischer und ergänzt: „Das ist eine Entscheidung auf kommunaler Ebene, die wir auch nicht aus der Hand geben sollten. Schon gar nicht, weil Konzerninteressen wie die von RWE dem entgegenstehen könnten.“ Denn RWE, so Krischer weiter, verlöre ein Millionengeschäft, würde der Klärschlamm nicht mehr in seinem Kraftwerk in Weisweiler verbrannt. Daher würde hier auch massive Lobbyarbeit insbesondere von Wolfgang Spelthahn, Landrat des Kreises Düren, und Eschweilers Bürgermeister Rudolf Bertram betrieben und alles getan, damit eine Verlagerung in die MVA erst gar nicht weiter diskutiert würde. „Beide sind im Aufsichtsrat der RWE Power AG und aus unserer Sicht somit in dieser Sache befangen“, kritisiert Krischer die Lage.
Kostenfrage stellt sich so nicht
Die Frage nach zusätzlichen Kosten, die durch die Umverteilung befürchtet werden, beantwortet Thomas Griese wie folgt: „Kosten für die Klärschlammentsorgung entstehen doch sowieso, dafür zahlen wir alle bereits heute schon. Es ist aber besser, das Geld an die eigene Entsorgungsgesellschaft zur Verminderung der Gebührenbelastung statt an RWE zu zahlen. RWE möchte sich aber hier auf Kosten der Bevölkerung ein gutes Geschäft nicht kaputt machen lassen – und agitiert deshalb mit tatkräftiger Unterstützung von einzelnen, aber einflussreichen Personen gegen das öffentliche Interesse.“
„Altlasten“ sinnvoll bewältigen
„Wir GRÜNE sind sicher nicht die größten Fans der MVA, wir haben uns seinerzeit massiv gegen deren Bau gewehrt“, meint Umweltdezernentin Gisela Nacken. „Nun ist sie aber da und wir müssen schauen, wie wir mit den „Sünden der Vergangenheit“ am sinnvollsten umgehen. Wird die Anlage stillgelegt und zurückgebaut, weil sie nicht ausgelastet ist, verschlingt das zum einen einen zweistelligen Millionenbetrag. Zum anderen, und das ist das Paradoxe an der Situation: Kommt das bundesweite Verbot von Klärschlammverbrennung in Kraftwerken – wie in dem von RWE, dann müssen wir unseren Schlamm auch noch zum Entsorgen durch halb NRW transportieren. Das wäre ein ökologischer und ökonomischer Irrsinn.“
Ja zur Energiewende – Gisela Nacken und Oliver Krischer am 12.5.2014 in Kornelimünster
12.05.2014 | 19:00 Uhr
Energiewende vor Ort
Wir laden ein zum Energiewende-Dialog! Am 12. Mai 2014 um 19 Uhr in der Bahnhofsvision in Kornelimünster.
Ihre Gesprächspartner/innen:
Gisela Nacken – OB-Kandidatin, Planungs- und Umweltdezernentin
Oliver Krischer – Mitglied des Bundestages, umweltpol. Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion
Moderation: Dr. Thomas Griese – Staatssekretär im Umweltministerium
Rheinland-Pfalz
Im Rahmen unseres Energiewende-Dialogs möchten wir mit Ihnen über die Energiewende diskutieren: Was ist der „richtige“ Weg? Wir stellen Ihnen unsere GRÜNE Position vor.
Gisela Nacken zeigt auf, wie Aachen in Bezug auf die Energiewende aufgestellt ist und erläutert die GRÜNEN Pläne für die Zukunft.
Oliver Krischer setzt sich mit den schwarz-roten Reformplänen für das EEG kritisch auseinander und zeigt GRÜNE Alternativen auf.
Wir freuen uns auf eine spannende und inhaltsreiche Diskussion!
Deutsche Atomkraftwerke verbrauchen selbst mehr Strom als das Bundesland Bremen
Noch produzieren neun Atomkraftwerke in Deutschland Strom.
Überraschend hoch ist dabei die Strommenge, die allein dafür notwendig ist, um die Kernkraftanlagen in Betrieb zu halten. Für die Stromversorgung bleibt weniger
übrig als gedacht.
In Deutschland sind aktuell noch Atomkraftanlagen mit einer Leistung von 12.696
Megawatt (MW) am Netz. Tatsächlich steht aber für die Stromverbraucher wegen
des hohen AKW-Betriebsverbrauchs deutlich weniger für die Nutzung zur
Verfügung, als die Stromerzeugungs-Statistiken auf den ersten Blick ausweisen.
Schuld ist der hohe Eigenstromverbrauch der Kernkraftwerke.
Mehr als ein halbes Atomkraftwerk produziert das ganze Jahr nur für den
Betriebsverbrauch aller anderen AKW
Im Jahr 2013 haben die Atomkraftwerke in Deutschland rd. 97,3 Mrd.
Kilowattstunden (kWh) Strom erzeugt (2012: 99,5 Mrd. kWh). Allein um den
Betrieb der Kernkraftanlagen zu gewährleisten, verbrauchen die Atomkraftanlagen
viel Strom, sehr viel Strom. Netto stehen nur 92,1 Mrd. kWh für den Verbrauch zur
Verfügung. Der AKW-Betriebsstrom in Höhe von 5,2 Mrd. kWh für das Jahr 2013 ist höher als der gesamte Jahres-Stromverbrauch des Bundeslandes Bremen (2011: rd. 4,8 Mrd. kWh). Im Klartext bedeutet das: mehr als die halbe Jahresproduktion eines Kernkraftwerks wie Philippsburg wird nur dafür benötigt, den eigenen Betriebsverbrauch aller deutschen Kernkraftwerke zu sichern.
Die Krönung ist, dass dieser Eigenverbrauch auch künftig von der EEG – Umlage vollständig befreit bleiben soll. Während beispielsweise jeder Hausbesitzer, der mit einer größeren Solaranlage von mehr als 10 kW seinen Strom selber erzeugt, künftig die EEG-Umlage von gegenwärtig bis zu 6,4 Cent pro KWh zahlen soll, bleibt der Eigenstromverbrauch der Atomkraftwerke von der Umlage befreit.
Das ist eine Subvention (bei 6,4 Cent pro kWh) der noch laufenden Atomkraftwerke von rund 330 Millionen € pro Jahr!!
So sieht die Energiewende der GroKo aus!