Dr. Thomas Griese

Die zukünftige Organisation der öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen in der StädteRegion stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion mit den fünf Kandidaten für den Städteregionsrat am 27.5.2009. Eingeladen ins Spiegelfoyer des Theaters Aachen hatten die regionalen Träger für Beschäftigungs-, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Sie wollten wissen, wie die Vergabe entsprechender Maßnahmen nach Bildung der Städteregion im Oktober 2009 weitergehen wird.

Bisher war für Fördermaßnahmen in der Stadt Aachen die ARGE Stadt (Arbeitsgemeinschaft aus der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Aachen) und für Fördermaßnahmen im Kreis Aachen die ARGE Kreis (Arbeitsgemeinschaft aus der Bundesagentur für Arbeit und dem Kreis Aachen) zuständig.

Mit Bildung der Städteregion werden diese beiden ARGEN entsprechend dem Städteregionsgesetz zu einer ARGE Städteregion zusammengeschlossen. Sinnvoll und vernünftig, weil die bisherige Zersplitterung keinen Sinn macht.

Kompliziert wird die Situation jetzt dadurch, dass die Große Koaltion in Berlin ihre Hausaufgaben nicht macht und sich selbst blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, eine tragfähige verfassungsrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunalverwaltungen zu schaffen. Die Große Koalition hatte sich dazu bereits Anfang des Jahres auf eine Grundgesetzänderung verständigt. Im März 2009 beschloss die CDU Bundestagsfraktion, den gefundenen Kompromiss nicht mitzutragen. Seither herrscht Stillstand.

Dies bedeutet, dass völlige Unklarheit herrscht, ob und in welcher Form es ARGEN nach 2010 überhaupt noch geben wird.

Für die zu betreuenden arbeitslosen Menschen aber auch für die in den ARGEN arbeitenden Mitarbeiter wie auch für die Träger ist dies ein unerträglicher Unsicherheitszustand.

Und es stellt sich die Frage, wie in der Städteregion hierauf reagiert werden soll.

Während sich die anderen Parteivertreter für Aufschieben (SPD, FDP und Linke) oder für Abwiegeln/Abwarten (CDU) aussprachen, habe ich darauf gedrängt, dass der unerträgliche Unsicherheitszustand schnellstmöglich beendet werden muss. Die Arbeitssuchenden müssen wissen, wer für sie zuständig ist und die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung müssen wissen, in welcher Behördenorganisation sie künftig arbeiten werden. Die Große Koalition in Berlin muss ihre Selbstblockade überwinden und eine tragfähige rechtliche Basis für die inzwischen gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit schaffen.

Als wertvolles Instrument zur Beschäftigungsförderung hat sich § 16 e SGB II erwiesen: Diese Vorschrift ermöglicht den regionalen Trägern der Beschäftigungsträger, Arbeitssuchende mit mehreren Beschäftigungshandicaps mit dauerhaften Lohnkostenzuschüssen in Beschäftigung zu bringen.

Für die GRÜNEN habe ich insbesondere die Vorschläge der FDP auf Bundesebene kritisiert: Diese hatte vor kurzem Steuersenkungen versprochen und zur Finanzierung ausgerechnet die Streichung solcher Beschäftigungsförderungsleistungen gefordert.

Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sind solche Hilfen aber unverzichtbar.

Mit dem Anfang Mai 2009 vorgelegten Landesabfallwirtschaftsplan beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung, die „Marktmechanismen“ in der Abfallbeseitigung stärken. Anders als bisher u. a. im Regierungsbezirk Köln durch den Abfallwirtschaftsplan vorgeschrieben plant die Landesregierung den in den einzelnen Kreis und kreisfreien Städten anfallenden Hausmüll nicht mehr bestimmten Hausmüllverbrennungsanlagen (MVA) oder mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) zuzuweisen. Stattdessen “ so die Vorstellung der Landesregierung “ soll es um den Hausmüll einen Wettbewerb aller Entsorgungsanlagen geben.

Die Folge eines solchen „Wettbewerbs“ wären ein ruinöser Preiskampf um Müllmengen zwischen den MVA/MBA auf Kosten von Umweltstandards und ein neuer Mülltourismus quer durch das ganze Land, denn es wird dann nicht mehr in der räumlich nächsten sondern in der billigsten Anlage entsorgt. Im Ergebnis wird auch nicht mehr nachvollziehbar sein, welcher Hausmüll in welchen Anlagen entsorgt wird.

Die Landesregierung scheint es bewusst in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, dass beim Hausmüll ähnliche Zustände eintreten wie sie heute schon beim Gewerbemüll herrschen: Durch dessen Deklaration als „Abfall zu Verwertung“ sind die Verursacher dem Anschluss- und Benutzungszwang enthoben und können sich den billigsten Entsorgungsweg für ihren Müll aussuchen. Die Folgen sind umweltfeindlicher und klimaschädigender Mülltourismus auf unseren Straßen und das Entstehen von obskuren Entsorgungskanälen außerhalb der öffentlichen Müllentsorgung, z. B. in Kraft- und Zementwerken, Deponien im Ausland u. a., mit mindestes fragwürdigen Umweltstandstandards.

Die von Landesregierung beabsichtigte Nicht-Zuweisung von Hausmüll zu einzelnen MVA bzw. MBA würde aber auch das Gebührenungleichgewicht zwischen den Kreisen und Städten in NRW weiter verstärken: In der Vergangenheit haben einige Kreise und Städte auf Druck der Landesregierung enorme Mittel in die umweltgerechte Abfallentsorgung und die Errichtung von MVA und MBA investiert.

Durch den jetzt vorgelegten Landesabfallplan würden diejenigen Kommunen belohnt, die in der Vergangenheit untätig geblieben sind. Hingegen werden die Kommunen, die Anfang der 90-ziger Jahre zum Bau von teuren Müllverbrennungsanlagen gezwungen wurden , jetzt belastet und zur drastischen Erhöhung der Müllgebühren gezwungen sein.

So betreibt die Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Kreis Düren unter dem Dach des „Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW)“ die AWA und die MVA Weisweiler. Durch Abschreibung, Zinsen, Tilgung etc. verursacht die MVA Fixkosten, die GebührenzahlerInnen unabhängig von der dort verbrannten Müllmenge aufbringen müssen. Andere Kreise und Städte haben solche kostenträchtigen Investitionen nicht getätigt und zur Entsorgung ihrer Abfälle vorhandene Kapazitäten in den Anlagen anderer Gebietskörperschaften genutzt. Für den ZEW bzw. AWA bedeutet das: Derzeit liefern Stadt Aachen und Kreise Aachen, Düren und Heinsberg jeweils etwa 40.000 bis 50.000 Tonnen Hausmüll pro Jahr in der MVA Weisweiler an. Werden die Wettbewerbspläne der Landesregierung Realität, könnte der Kreis Heinsberg, anders als Aachen und Düren, die über ZEW/AWA die MVA betreiben, in eine andere zwar weitere entfernte aber vielleicht billigere MVA liefern. Dem ZEW/AWA fehlten dann die Einnahmen aus dem Hausmüll des Kreises Heinberg, die durch entsprechende Gebührenerhöhungen in der Städteregion Aachen und im Kreis Düren aufgefangen werden müssten.

Dieses Problem ist der Landesregierung sehr wohl bewusst, allein es interessiert sie nicht. Anders sind jedenfalls die folgenden Sätze auf Seite 23 des Entwurfs des Abfallwirtschaftsplans NRW nicht zu interpretieren:

„Die Preise für die thermische Behandlung von Abfällen sind in Bewegung geraten. Zwischen den Anlagen findet Wettbewerb statt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Kreise und kreisfreie Städte, deren Entsorgungsverträge demnächst auslaufen, bei Ausschreibungen mit für sie günstigen Konditionen rechnen können. Soweit diese Entwicklung zu Lasten jener Anlagenbetreiber geht, die über überdimensionierte Anlagenkapazitäten verfügen, ist zu berücksichtigen, dass dies auf Grundlage der Abfallwirtschaftskonzepte in eigener Verantwortung geschehen ist. Ein Ausgleich zu Lasten von Gebührenzahlern anderer öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger etwa durch verbindliche Zuweisungen begegnet daher deutlichen Bedenken.“

Der Entwurf des Abfallwirtschaftsplans NRW gehorcht der Ideologie „Privat vor Staat“ der Landesregierung. Wenn es nicht gelingt, die Landesregierung zum Umdenklen zu bewegen, werden ausgerechnet die Kreise und Städte, die frühzeitig in eine umweltgerechte Abfallentsorgung investiert haben, im Stich gelassen, auf Kosten von Umwelt und Klima und zu Gunsten privaten Müllkonzernen.

Die Grünen werden deshalb in alle Stadt- und Gemeinderäte in der StädteRegion eine Resolution einbringen mit dem Ziel, diesen Plan der Landesregierung zu verhindern.

Um was es geht

Um die schlimmsten Folgen durch den Klimawandel zu verhindern, muss die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Dafür muss der CO2-Ausstoß der Welt bis 2050 mindestens halbiert werden. Das heißt, Industrieländer wie Deutschland müssen dann ihre Emissionen an klimaschädlichen Gasen um wenigstens 80 Prozent reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss unsere Energieversorgung spätestens dann erneuerbar sein.

Klimaschutz und Energieversorgung – Handeln auf globaler und lokaler Ebene

Deutschlands Weg in eine nachhaltige Energieversorgung wird jedoch mehr und mehr behindert. Die Atomlobby stellt den Atomausstieg in Frage, über 20 neue Kohlekraftwerke sollen gebaut werden und verursachen riesige Mengen des Klimagases Kohlendioxid. Dabei gibt es längst eine zeitgemäße und klimaschonende Alternative: Der Bundesverband Erneuerbare Energien spricht von 47% erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020. Die Erfolge sind jetzt schon ernorm. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, bis 2010 bei 12,5% zu landen, ist bereits im vergangenen Jahr mit 15% übertroffen worden.

In der zweistündigen Veranstaltung „Energie vor Ort“ (28.05.) im Super C diskutierte Bärbel Höhn vor mehr als 100 Zuhörern mit Dr. Peter Asmuth, Vorstand der STAWAG, Herrn Ralf W. Barkey, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Aachen, Dr. Wolf von Fabeck, Vorsitzender Solarenergieförderverein Aachen und Monika Dethier-Neumann, Ecolo, Parlament Wallonie, Belgien. Durch den sehr informativen Abend, der zahlreiche Fragen rund um das Thema „Erneuerbare Energien“ beantwortete, führte Dr. Thomas Griese, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Städteregion Aachen.

Klimafreundliche Energie ist günstige Energie

„Es ist bis jetzt deutlich schneller gegangen als vorhergesagt und es wird noch schneller gehen. So ist zum Beispiel der Preis für Windstrom schon gegenwärtig zu vielen Zeitpunkten geringer als der Strompreis an der Leipziger Börse. Das bedeutet nicht nur klimafreundliche Energie, sondern auch einen besseren Preis für den Verbraucher. Und das wiederum wird einen erneuten Schub für den Ausbau der Windkraft bringen“, lautet die Prognose von Bärbel Höhn, die auch den Zuwachs an Arbeitsplätzen im Blick hat.

Die Frage der Speicherung wurde ebenso ausgiebig beleuchtet wie die Einrichtung „intelligenter Stromzähler“, für die die Grünen eine Gesetzesinitiative eingebracht haben. „Smart Grid“ ermöglicht durch intelligente Steuerung dem Verbraucher, Energie dann abzunehmen, wenn sie preisgünstig ist und gibt umgekehrt dem Energieversorger neue Steuerungsmöglichkeiten. Intelligente Stromzähler und dezentrale Speicher sind Voraussetzungen für Erneuerbare Energien.

Atomkraft und Erneuerbare hingegen passen nicht zusammen, schon alleine deshalb, weil man Atomkraftwerke nicht flexibel herauf- und herunterfahren kann. Das birgt erhebliche Gefahren, mal völlig abgesehen von der immer noch ungelösten Frage der Endlagerung und vielen anderen Problemen.

Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben

Aus diesem Grund sind eigenständige kommunale Stadtwerke wie die STAWAG hier in Aachen von ganz zentraler Bedeutung wie Dr. Peter Asmuth erläuterte. Er zeigte auf, in welcher Weise sich die Stadtwerke nicht nur auf die zukünftigen neuen Energieträger einstellen, sondern diese auch befördern. Dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann, belegte Ralf W. Barkey von der Handwerkskammer mit vielen Zahlen aus dem Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Erneuerbare Energien sind ein Jobmotor und haben in den vergangenen Jahren viele Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.

Stromkonzerne erschweren regenerative Stromerzeugung

Die Diskussion zeigte, dass die 100% Deckung des Energiebedarfs aus Erneuerbarer Energie “ durch neue durch neue und effizientere Windkraftanlagen, Solaranlagen auf heimischen Dächern, durch den Einsatz von Geothermie zur Wärmegewinnung, durch Energie-Effizienz und Energie-Einsparung “ möglich sind. Eindrucksvoll belegte dies auch Wolf von Fabeck, der aber auch die Schwierigkeiten beschrieb, die Solaranlagen-Besitzer bisweilen mit den großen Stromkonzernen bekommen, wenn sie einspeisen wollen.

Dass diese nicht an dezentraler Energieversorgung interessiert sind, ist klar. Wenn wir unabhängig werden wollen von Öl und Gas, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, dann brauchen wir beides: 100% Erneuerbare Energien und Stadtwerke in kommunaler Hand.

„100 Prozent Erneuerbare“ wird aber ohne kleine Erzeugungseinheiten, die verbrauchernah Strom produzieren und in das Netz einspeisen, nicht möglich sein. Denn vor allem dezentral lassen sich erneuerbare Energien einfach integrieren und die Netzverluste gering halten. Bei der Weichenstellung in eine erneuerbare Energiezukunft kommt somit vor allem unabhängigen kommunalen Stadtwerken eine entscheidende Bedeutung zu. Davon profitieren nicht nur Umwelt und Klima. Ein erneuerbares, dezentrales Energiekonzept bringt Arbeitsplätze und sichert Einkommen und Wertschöpfung in der Region.

Von: Sabine Göddenhenrich
Sprecherin Ortsverbandes Aachen-Stadt

Als Kreisvorsitzender der Aachener GRÜNEN freue ich mich über etwa 40 zusätzliche GRÜNE aus Brüssel als neue Mitglieder in Aachen.

Der grüne Ortsverband Brüssel wird mit seinen Mitgliedern künftig Teil des grünen Aachener Kreisverbandes sein. Das ist ein wichtiges Ergebnis der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN vom vergangenen Wochenende. Der GRÜNE Ortsverband Brüssel hatte bereits seit längerem vielfältige Kontakte zu den Aachener GRÜNEN. Gemeinsame Aktionen (nicht nur in Wahlkämpfen) haben die grenzüberscheitende grüne Zusammenarbeit vertieft.

Der grüne Ortsverband Brüssel war bisher auf Grund der Satzung der grünen Bundespartei dem grünen Kreisverband am Regierungssitz in Berlin zugeordnet.

Deshalb hatten die Aachener GRÜNEN auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Berlin einen Satzungsänderungsantrag gestellt, den ich dort begründet habe und der den Weg für die Brüsseler GRÜNEN nach Aachen freimacht. Mit mehr als ¾ Mehrheit wurde dieser Satzungsänderungsantrag angenommen.

Die neuen GRÜNEN Mitglieder aus Brüssel werden eine Bereicherung für uns sein.

Am 26. April 1986 löst eine außer Kontrolle geratene Kettenreaktion im Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl eine gewaltige Explosion aus. Die Strahlung breitet sich innerhalb weniger Tage bis nach Westeuropa aus. Sie kontaminiert Städte,
Dörfer, Äcker, Wiesen und Wälder. Spiel- und Sportplätze werden gesperrt. Viele Lebensmittel sind aufgrund ihrer hohen Strahlenbelastung für lange Zeit nicht mehr zum Verzehr geeignet. Die Bilanz des schrecklichen Ereignisses: 400.000 Menschen müssen wegen Verstrahlung ihrer Heimat umgesiedelt werden, mehr als 200 Gemeinden hören auf zu existieren, tausende Menschen sterben, andere erkranken schwer. Noch immer leiden die Region und Hunderttausende Menschen unter den Nachwirkungen der Katastrophe. Und in vielen Regionen Europas sind auch heute noch Rückstände des nuklearen Fallouts in Pflanzen und Tieren vorhanden.

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

Dennoch agiert die Atomlobby inzwischen wieder so, als habe es den GAU in Tschernobyl nie gegeben und als seien alle anderen Probleme gelöst: Atomkraft wird von ihr als sicher und sauber verkauft und die Gefahren klein geredet. Europaweit versucht eine unheilige Allianz aus Atomkonzernen und konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien die Renaissance der Atomkraft vorzubereiten. In Deutschland kämpfen die Atomkonzerne offen für das Ende des Atomausstieges und versuchen mit juristischen Tricksereien die Laufzeit von Schrottmeilern immer weiter zu verlängern.

Dabei zeigen die unglaublichen Vorgänge um das Atommülllager Asse, dass der schon jetzt produzierte Atommüll eine nicht beherrschbare Gefahr für Generationen darstellt. Weder in Deutschland noch irgendwo sonst auf der Welt ist das Atommüllproblem gelöst.

Schon aus diesem Grund ist es unverantwortlich, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und den Atommüllberg noch zu vergrößern.

Statt dessen brauchen wir den Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien und wir werden in der Städteregion Aachen dafür alle, reichlich vorhandenen Potenziale – Wind, Sonne, Biomasse, Erdwärme – nutzen.

Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat derzeit offensichtlich Wichtigeres als Krisenbekämpfung zu tun, nämlich die Jagdsteuer abzuschaffen. Während die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, soll die oft besser betuchte JägerInnenschaft Steuergeschenke von CDU und FDP bekommen.

Bezahlen müssen diese Steuergeschenke selbstverständlich andere: Die Kreise in NRW müssen selbst schauen, wie sie die durch die Abschaffung der Jagdsteuer verursachten Einnahmeausfälle auffangen. Allein für die StädteRegion Aachen wird dies eine Einnahmelücke von mindestens 200.000,- Euro bedeuten: Eine weitere Variante der Ideologie „Privat vor Staat“ und eine Fortsetzung der Belastung der Kommunen durch die Landesregierung. Statt sie zu Steuergeschenken zu zwingen, sollte die Landesregierung es wie bisher den Kreisen und in unserer Region der StädteRegion überlassen, ob und in welcher Höhe sie Jagdsteuer erheben.