Dr. Thomas Griese

Noch im Herbst 2008 behauptete Umweltminister Gabriel in einer Veranstaltung in Aachen, es müssten dringend neue Kohlekraftwerke gebaut werden, weil sich nur so eine Stromlücke vermeiden lasse. Unbeeindruckt ließ ihn der Hinweis, dass hier in der StädteRegion der RWE-Konzern die größten CO-2 -Dreckschleudern Europas betreibt. Das wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass RWE mit seinen Braunkohlekraftwerken, die hier im rheinischen Revier betrieben werden, jährlich rund 120 Millionen Tonnen CO-2 ausstößt “ das sind 15 % der gesamten jährlichen CO-2 “ Verschmutzung in der Bundesrepublik Deutschland von rund 800 Millionen Tonnen CO-2.

Die vor einigen Wochen veröffentlichte Leitstudie des Bundesumweltministeriums „Leitstudie 2008“ Weiterentwicklung der „Ausbaustrategie Erneuerbare Energien“ vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutzziele Deutschlands und Europas zeigt jetzt, dass schon der Bau der bereits genehmigten Kohlekraftwerke die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung zunichte macht. Würden alle zehn in NRW geplanten Kraftwerke hinzukommen, ist die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent endgültig Makulatur – und die Folgen des Klimawandels mit winterlichen Hochwassern, sommerlichen Hitzewellen und neuen Krankheitserregern würden Realität.

Eindrucksvoll widerlegt die Leitstudie die Behauptungen von Signar Gabriel, wir bräuchten neue Kohlekraftwerke. Wir können auf neue Kohlekraftwerke verzichten. Neue Kohlekraftwerke, beispielsweise auch das geplante Kohlekraftwerk in Krefeld, sind schlicht überflüssig, und es ist nur zu begrüßen, dass andernorts etwa in Kiel oder Berlin, entsprechende Kraftwerksplanungen eingestampft worden sind.

Die Leitstudie belegt, dass wir gleichzeitig ohne den immer wieder behaupteten Energiemangel aus der gefährlichen Atomkraft aussteigen. Hierzu brauchen wir konsequente Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie einen Mix aus Erneuerbaren Energien und effizienten Gaskraftwerken. Diese verursachen im Vergleich zur Steinkohle nur halb so viel CO2 und können ihre Leistung flexibel an die wechselnde Stromerzeugung aus Sonne und Wind anpassen.

Aachener GRÜNE frühzeitig gegen neue Kohlekraftwerke aktiv; hier bei der Demonstration gegen das Kohlekraftwerk in Neurath im Dezember 2007

Vor zehn Jahren behaupteten die Stromkonzerne in ganzseitigen Zeitungsanzeigen noch, die Erneuerbaren Energien könnten maximal einen Anteil von 4 % des deutschen Stromverbrauchs erreichen. Bereits jetzt ist ein Anteil von 16 %, also das Vierfache, erreicht. Rund 100 Milliarden Kilowattstunden Strom werden im Jahr 2009 in Deutschland aus erneuerbaren Quellen kommen. Jedes Jahr kommt aus erneuerbaren Quellen eine Strommenge von mehr als 10 Milliarden Kilowattstunden neu hinzu, das ist mehr als die Jahresproduktion eines Atomkraftwerks. Man kann es also auch so sagen: Jedes Jahr wird mindestens ein weiteres Atomkraftwerk durch Erneuerbare Energien überflüssig.

Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien hält schon für das Jahr 2020 einen Anteil von 43 % der Erneuerbaren Energien im Stromsektor für machbar. Man muss nur wollen und darf jetzt nicht mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken für Jahrzehnte eine klimazerstörende und den Interessen der Energiekonzerne dienende Energielandschaft zementieren.

Deswegen müssen wir in der StädteRegion alles daran setzen, mit Hilfe unabhängiger Stadtwerke so schnell als möglich einen Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien zu realisieren.

Die Milchbäuerinnen und -bauern sind in einer verzweifelten Lage: Immer schlechter werden die Milchpreise und immer drängender werden ihre Existenzängste.

Das betrifft auch die StädteRegion. Denn funktionierende Milchviehbetriebe sind nicht nur für eine gesunde Ernährung wichtig; grüne Wiesen und Weidewirtschaft prägen gerade im Süden der Städteregion die Landschaft und machen die touristische Anziehungskraft der Region aus.

Daher kann uns die aktuelle Entwicklung nicht kalt lassen.

Anlässlich des Treffens der EU-Regierungschefs in Brüssel am 18. und 19.6.2009 veranstalten die europäischen Milchbauern eine europäische Sternfahrt mit Traktoren nach Brüssel sein. Hier treffen sich am 18.6.2009 die Ministerpräsidenten der EU, um auch über das weitere Vorgehen in Sachen Milchpolitik zu beschließen.

Das Ganze wird auf deutscher Seite vom Bund der Milchviehhalter (BDM) organisiert.

Auch viele Bäuerinnen werden wie bereits in Düsseldorf und Berlin vom 18. auf den 19. Juni die Nacht im Freien oder in Zelten vor dem EU Ratsgebäude verbringen.

Als Milchbäuerinnen Mitte Mai eine Woche lang vor dem Kanzleramt ausgeharrten und zum Teil in den Hungerstreik getreten waren mit der Forderung an die Bundeskanzlerin, wenigstens für ein 5-Minuten „Gespräch zur Milch zur Verfügung zu stehen, hatte Angela Merkel schroff ein Gespräch verweigert.

Getan hat sich seither “ abgesehen von freundlichen Worten “ wenig.

Als Hilfe wurde eine Senkung der Agrardieselsteuer beschlossen, allerdings nur für Dieselverbräuche von mehr als 10.000 Litern. Auf diese Weise profitierten im wesentlichen nur wenige Großagrarier, nicht aber die Masse der durchschnittlichen Milchviehbetriebe.

Dann wurde eine Erhöhung der Exportsubventionen in Aussicht gestellt.

Solche Agrarsubventionen nutzen nur den Exporteuren und schädigen die Landwirtschaft in der Dritten Welt: Den Milchbauern nutzen sie nichts.

Seit kurzem müssen die Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlicht werden und sind im Internet zugänglich. Ganz oben auf der Liste steht die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie. Die Großen der Branche, ob Südzucker, Nordmilch oder Fleischfabriken, haben Millionen aus dem Agraretat bezogen. Bis zuletzt hatten der Bauernverband und die Agrarlobby die Veröffentlichung der Empfänger mit Datenschutzargumenten bekämpft.

Dies, obwohl die meisten Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen die Veröffentlichung abgelehnt haben und selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz keine Probleme bei der Veröffentlichung sieht. Der Bund hat der EU-Verordnung über die Veröffentlichungspflicht ausdrücklich zugestimmt. Und auch die Bauern tun das – mit ihrer Unterschrift auf den Antragsformularen für die Zahlungen. Die Behauptung des Bauernverbands, die Landwirte seien die einzige Berufsgruppe, die sich so entblößen müsse, ist falsch. Im Internet kann man jeden Friseursalon und jede Autowerkstatt finden, die EU-Geld erhalten haben, weil sie Ausbildungsstellen eingerichtet haben.

Jetzt wird der Skandal öffentlich, dass 80 Prozent des EU-Geldes an wenige Großgrundbesitzer und alle möglichen Unternehmen gehen, die mit Landwirtschaft nichts am Hut haben, während sich die vielen tausend bäuerlichen Familienbetriebe die übrigen 20 Prozent teilen müssen.

Nötig sind also nicht neue Subventionen. Nötig ist eine Steuerung der Produktionsmenge in bäuerlicher Hand.

Entsprechende Forderungen haben denn auch die regionalen Vertreter des Bundes der Milchviehhalter und der belgischen Partnerorganisation auf einer Veranstaltung unserer belgischen Schwesterpartei ECOLO Ende Mai in Eupen erhoben.

Bärbel Höhn, ehemalige Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen unterstützte in ihrem Referat die Position der Milchbauern. „Mit ihrem Wortbruch bei der Milchkontingentierung (Milchmengenreduzierung) hat die Bundesregierung die jetzige dramatische Entwicklung verursacht.“

Nun sind die Bauern und Bäuerinnen mit 1.000 Traktoren nach Brüssel gefahren, damit die Regierungschefs über den Milchmarkt nicht nur reden, sondern handeln.

Die Forderung war und ist klar und eindeutig: Die Übermengen am Markt müssendurch eine kurzfristige und befristete Rücknahme von 5 % der Milchquotenabgebaut werden.

Denn nur durch das Verhindern der weiteren Überproduktion lassen sich wieder kostendeckende und faire Preise erreichen.

Den Beschluss dazu hätten die Regierungschefs fassen können und müssen. Das Instrument der Milchmengenbegrenzung ist dafür vorhanden.

Herausgekommen ist jedoch nur nur ein Prüfauftrag bis September.

Gemessen an der Situation auf den Höfen ist das geradezu
zynisch. Es erinnert an die Erfahrungen mit dem deutschen Milchgipfel im
letzten Sommer. Damals waren klare Zusagen zur Mengenreduzierung gegeben,
aber die Umsetzung wurde vertagt auf einen Zeitpunkt nach der Bayernwahl.
Die Zusagen endeten nach der Wahl mit einem kompletten Wortbruch im
Bundesrat. Nun wollen Frau Merkel und die anderen Regierungschefs der
Kommission und den EU-Agrarministern Zeit bis einen Tag nach der
Bundestagswahl geben. Offenbar sollen die Milchbauern noch über ein
Vierteljahr lang auf diese katastrophalen Milchpreise um die 20 Cent
festgelegt werden, um dann zu erfahren, dass die Politik die notwendigen
Maßnahmen wieder nicht ergreifen will. Diese Politik ist verantwortungslos.

Am 10.6.2009 ist ein neuer Streckenabschnitt der Euregiobahn von Eschweiler-Weisweiler nach Langerwehe eröffnet worden. Seit dem 14.6.2009 rollen fahrplanmäßig die Züge auf dem neu gebauten Gleis.

Die Euregiobahn ist ein grünes Herzensanliegen. Noch zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung in NRW wurden 1998 die Planungen und Förderanträge auf den Weg gebracht, in der Region Aachen wieder einen öffentlichen Personenverkehr auf der Schiene zu verwirklichen.

Freude über die neue Euregiobahn v.l.n.r Gisela Nacken, Umweltdezernentin der Stadt Aachen, Dr. Thomas Griese, Vorsitzender des GRÜNEN Kreisverbandes Aachen, Volker Wiegand-Majewsky , Aufsichtsrat AVV, Horst- Dieter Heidenreich, GRÜNE Alsdorf

Dazu wurden vorhandene Schienenstrecken reaktiviert und jetzt erstmals auch eine neue Strecke von Eschweiler-Weisweiler nach Langerwehe gebaut.

Denn die Mobilität in der Region kann nicht allein mit Autos hergestellt werden. Der Mensch wird schließlich nicht mit vier Rädern geboren. Und schon wegen des Klimaschutzes brauchen wir den Umstieg auf die Schiene.

Die Euregiobahn ist das zukunftsweisende, umweltfreundliche und klimaschonende Verkehrssystem für die StädteRegion Aachen.

Es verbindet die Region: Von Alsdorf über Herzogenrath nach Aachen und weiter nach Stolberg, Eschweiler und jetzt Langerwehe gelangt man in komfortablen und leisen Talent-triebwagen der euregiobahn im Halbstundentakt. Der Erfolg gibt den Betreibern, insbesondere dem AVV (Aachener Verkehrsverbund) recht: Schon jetzt nutzen täglich über 9.000 Fahrgäste die euregiobahn. Als vor zehn Jahren insbesondere GRÜNE von der Vision gesprochen haben, wieder einen regionalen Schienenverkehr reaktivieren, haben sicher viele gelächelt. Jetzt ist die Vision Realität.

Und die nächsten Ausbauschritte werden folgen: Im Dezember 2010 wird der Ringschluss Alsdorf „Stolberg fertig sein, so dass der Ring rund um Aachen geschlossen ist. Dann steht die Schienenerschließung des Gewerbegebietes Avantis auf dem Programm, die durch eine Schienenverbindung Aachen-Hbf “ Richterich “ Avantis “ Maastricht hergestellt wird. Ganz wichtig schließlich das Projekt, den neuen Campus Melaten durch eine Schienverbindung an den Aachener Hauptbahnhof anzudocken.

Die Euregiobahn vernetzt die StädteRegion und es zeigt sich auch hier: GRÜN verbindet!

GRÜNE in der StädteRegion gegen den Landesabfallwirtschaftsplan: v.l.n.r. Oliver Krischer (GRÜNE Düren); Aggi Majewsky (GRÜNE Kreis Aachen und AWA-Aufsichtsrätin), Dr. Thomas Griese (GRÜNE StädteRegion Aachen und AWA-Aufsichtsrat), Elisabeth Paul (GRÜNE StädteRegion Aachen), Werner Krickel (GRÜNE Monschau), Monika Kuck (Grüne Stadtratsfraktion Aachen und ZEW-Aufsichtsrätin), Ansgar Klein (GRÜNE Würselen), Rolf Beckers (GRÜNE Baesweiler)

Die Landesregierung hat dem Landtag jetzt die Vorlage 14/2653 zugeleitet, wonach die Beratung des Abfallwirtschaftsplans zurückgestellt und im Spätherbst 2009 ein überarbeiteter Entwurf dem Landtag zugeleitet werden soll.

Hierzu erklären Dr. Thomas Griese, Vorsitzender der Grünen in der StädteRegion Aachen und Oliver Krischer, Vorsitzender der Grünen im Kreis Düren:

„Der von uns Grünen angestoßene öffentliche Protest gegen den Entwurf des Landesabfallwirtschaftsplans hat offenbar erste Wirkung gezeigt. Die Landesregierung hat jetzt für den Spätherbst eine Überarbeitung angekündigt.

Damit ist der abfallpolitische Irrsinn, die Entsorgung des Hausmülls nicht einer bestimmten Verbrennungsanlage zuzuweisen, erst einmal verschoben. Offensichtlich möchten CDU und FDP das Thema aus dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf heraushalten, denn würde sich die Landesregierung durchsetzen, drohte in der StädteRegion Aachen und im Kreis Düren ein massiver Anstieg der Müllgebühren.

Aber aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben: Solange die Landesregierung ihre unsinnigen Pläne nicht endgültig beerdigt hat, werden wir Grüne mit aller Kraft gegen „Privat vor Staat“ in der Abfallwirtschaft und den verbundenen Mülltourismus kämpfen. Dazu haben wir in den Räten und Kreistagen entsprechende Resolutionen eingebracht, die CDU und FDP in Düsseldorf deutlich machen werden, dass die Region den Abfallwirtschaftsplan in seiner aktuellen Form geschlossen ablehnt.“

Es ist geschafft “ Bündnis 90/Die Grünen erreichen bei der Europawahl bundesweit 12.1 Prozent der Stimmen. Wir sind drittstärkste Partei in Deutschland. Damit übertreffen wir unser Rekordergebnis von 2004 (11,9 Prozent). 14 grüne Abgeordnete werden werden ins Europaparlament einziehen.

Eindeutig haben wir auch in der StädteRegion Platz 3 im Parteienspektrum erzielt. Nimmt man die Ergebnisse von Stadt Aachen und Kreis Aachen zusammen, ergibt sich ein Stimmenanteil von knapp 14 %.

Auch in anderen Ländern Europas konnten die grünen Parteien deutlich zulegen. In Frankreich haben die Grünen ihren Stimmenanteil auf 16 % verdoppelt. Die grüne Fraktion ist von 43 auf 51 Plätze in Straßburg gewachsen und damit die einzige europäische Fraktion, die an Sitzen dazugewinnen konnte! Spitzenkandidatin Rebecca Harms führt den Erfolg mit Recht auf die Inhaltsstärke der Partei zurück: „Wir haben nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa auf einen pro-europäischen Wahlkampf gesetzt.“

Besonders erfreulich die Zugewinne unserer grünen Freundinnen und Freunde in unseren Nachbarregionen: Zugewinne für Groen-Links in den Niederlanden und 22% (!) für ECOLO in der Wallonie.

Europa wird grüner – und die StädteRegion auch.

Cem Özdemir spricht am Holzgraben

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der GRÜNEN, spricht zum Finale des Wahlkampfes am 6. Juni am Aachener Holzgraben.

Zehn Gründe, GRÜN zu wählen

• für einen Green New Deal, der Finanz, -Klima und Armutskrise mit einem ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft beantwortet.
• für 5 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa durch Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Soziales.
• für konsequenten Klimaschutz in Europa.
• für eine europäische Union, die aus der Atomkraft aussteigt und bis 2040 zu 100% auf Erneuerbare Energien umsteigt.
• für Mindestlohnregelungen und Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern in allen Mitgliedsstaaten.
• für einen europäischen Sozialpakt, der die soziale Sicherheit erhöht und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt.
• für eine Europäische Union, die ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird und sich für Frieden einsetzt.
• für eine Europäische Union, die konsequent Leben von Flüchtlingen rettet und Wege legaler Zuwanderung schafft.
• für eine Europäische Union, die Ihre Bürgerrechte und Daten schützt.
• für die Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und eine klare Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Nutzen Sie am 7. Juni Ihre Stimme, um ein ökologisches, soziales, demokratisches und friedliches Europa zu stärken, um Europa GRÜNER zu machen.

Mit Renate Künast am 2.6.2009 Wahlkampfaktion am Elisenbrunnen in Aachen