Dr. Thomas Griese

Als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW habe ich bereits gestern ( Montag, den 23.03.2009) dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs NRW brieflich mitgeteilt, dass ich “ sollte der Vertretungsfall eintreten – gemäß Â§ 15 Absatz 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshofes NRW “ VGHG-NRW an der Mitwirkung in den Verfahren über die Kommunalwahl 2009 verhindert bin (Selbstablehnung), weil ich selbst in dieser Kommunalwahl kandidiere und deshalb unmittelbar sowohl von der Entscheidung über die Stichwahl wie auch über den Wahltermin betroffen bin.

Mit den Verfahren war ich bisher in keiner Weise befasst. Ich bin geheimer Wahl vom Landtag NRW im April 2006 einstimmig gewählt worden und trete mit Nachdruck Unterstellungen entgegen, die Befangenheits- und Selbstablehnungsvorschriften würden nicht sachgerecht angewandt.

Antworten auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise erhofften sich mehr als 100 Gäste, die zu einem Vortrag von Fritz Kuhn am 10.3.2009 in die IHK gekommen waren und dort von Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes begrüßt wurden. Und sie bekamen Antworten des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, die weit über die aktuelle Situation hinausgingen. Ein belebender und ernsthafter Dialog wurde es vor allem durch die zahlreichen Gäste aus der regionalen Wirtschaft, die die konkrete Lage in ihren Betrieben eindrucksvoll schilderten.

Bild: Fritz Kuhn und Dr. Thomas Griese

Kuhn analysierte die Krise als ein komplexes Geschehen auf drei Ebenen. Neben der Finanz- und der Wirtschaftskrise zeige sich jetzt auch eine Strukturkrise. Produkte, wie zum Beispiel viel Kraftstoff verbrauchende PKW werden weltweit deutlich weniger nachgefragt. Was ökologisch nicht zukunftstauglich ist, findet auch keine Nachfrage mehr.

Die staatlichen Möglichkeiten, angeschlagenen Firmen oder Konzerne unter die Arme zu greifen, beurteilte Kuhn kritisch, schon deshalb weil die daraus resultierende Staatsverschuldung den kommenden Generationen aufgeladen würden. Wenn der Staat dies jedoch tue, sei es unverzichtbar, dass er dann mit den eigenen Kapitalanteilen auch Einfluss auf die Geschäftspolitik nehme.

Dialog gewünscht

Zukunftsfähiges Wirtschaften sei heute vor allem eins: Grünes Wirtschaften. Nur ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen sei heute verantwortbar und langfristig tragfähig. In den USA sei dieses Denken inzwischen stark verbreitet, Deutschland sei in Gefahr, seine Vorbildfunktion abzugeben.

Energisch sprach sich Kuhn für eine Entlastung gerade der kleinen und mittleren Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen aus. Nach dem grünen Progressionsmodell müssten Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen einen niedrigeren Prozentsatz ihres Einkommens für Sozialversicherungsbeiträge abgeben. Gerade der Mittelstand müsse zudem von dem bürokratischen Aufwand bei der Ermittlung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Insbesondere müsse die Abführung an eine Einzugsstelle statt an verschiedene Krankenkassen Realität werden.

Steuerrechtlich müsse ferner die Rückstellung von mindestens einem Monatsgehalt pro Arbeitnehmer für Krisenzeiten möglich gemacht werden.

Die harte Realität mit Kurzarbeit und Entlassungen auch in der Region schilderten Vertreter der heimischen Wirtschaft. Ungeschminkt betonten sie Vorbehalte gegenüber manchem grünen Programmpunkt. Aber unerwartet starker Konsens herrschte darüber, dass wirkungsvoller Umweltschutz Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft sei. Wenn es auch über Instrumente der Klimapolitik heftigen Zwist gab “ den Wunsch nach Dialog betonten alle Seiten.

Fazit: Ein interessanter und spannender Abend, dank der IHk als Gastgeber und dank Fritz Kuhn als überzeugender Referent und Gesprächspartner.

Die erste Podiumsdiskussion mit allen Kandidaten für das Amt des Städteregionsrats fand auf der EUREGIO-Wirtschaftsschau am 6.3.2009 statt. Gelegenheit um zunächst einmal anschaulich zu machen, was der Städteregionsrat ist und zugleich für die Städteregion zu werben.

Der Städteregionsrat ist der Chef der zukünftigen Städteregionsverwaltung, also der Chef von ca. 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was die Oberbürgermeisterin für die Stadt Aachen ist, ist der Städteregionsrat für die Städteregion.

Es kommt also auf die Kompetenz an, eine große Verwaltung bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig zu organisieren und die Städteregion auf der politischen Ebene in Düsseldorf, Berlin und Brüssel zur Geltung zu bringen.

Als langjähriger Staatssekretär im Düsseldorfer Umwelt-, Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerium habe ich dazu die entsprechenden Erfahrungen.

Geprägt war die Diskussion natürlich von der Unsicherheit, wann die Kommunalwahl in NRW überhaupt stattfindet.

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat den von der Landesregierung festgesetzten Wahltermin für verfassungswidrig erklärt. Jetzt spräche schon aus Kostengründen alles dafür, die Wahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen.

Doch die Landesregierung sträubt sich. Vor dem Verfassungsgerichtshof hatte die schwarz-gelbe Landesregierung noch behauptet, die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl spare über 40 Millionen EUR ein.

Nunmehr hat die Landesregierung im Landtag behauptet, die Zahl von 40 Millionen EUR sei viel zu hoch, tatsächlich betrügen die Mehrkosten bei getrennten Wahlen kaum mehr als 4 Millionen EUR. Das kann doch nur bedeuten, dass die Landesregierung entweder vor dem Verfassungsgerichtshof oder im Landtag nicht wahrheitsgemäß die richtigen Zahlen vorgetragen hat.

Nach den jetzigen Plänen der Landesregierung müsste innerhalb von vier Wochen zweimal gewählt werden – ein Unding, wenn man Kosten und Zeitaufwand berücksichtigt. Eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ist daher das Gebot der Stunde.

Über 800 Bürger aus dem Kongo leben in Aachen, noch mehr in der Städteregion Aachen.

Vor kurzem fand ein Demonstrationszug ab der Josefskirche und anschließend eine Veranstaltung in der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) statt. Es ging darum, wie Mitinitiatorin Elisabeth Paul 8 (im Bild in der Mitte, rechts ihr Mann Manfred Paul) die auch auf Listenplatz 3 für den Städteregionstag kandidiert, Sensibilität für einen fast vergessenen Krieg zu wecken.

Der Mitinitiator Willi Vuenze (im Bild links) konnte über 200 Personen begrüßen. Mit Nachdruck machte die Versammlung auf das Schicksal der vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerung aufmerksam.

Ich habe sehr bewusst teilgenommen, weil dieser Krieg mehr mit mit uns zu tun, als wir glauben. Denn es geht um Rohstoffe, über die der Kongo in großem Ausmaß verfügt. Große Konzerne und korrupte Machthaber verteilen den Reichtum des Landes unter sich und tragen Konflikte unter sich auf dem Rücken der Bevölkerung aus.

So verfügt der Kongo über 80 % der weltweiten Vorräte an Coltan. Dieser Rohstoff ist für die Handy “ und Laptop-Produktion unentbehrlich.

Die Kolonialgeschichte und die Interessen der internationalen Rohstoffkonzerne standen im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Der „vergessene Krieg“ mit seinen abscheulichen Kriegsverbrechen wird nur beendet werden können, wenn er in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt und zu einer Änderung der Rohstoffbeschaffung der westlichen Welt führt.

Nach einer jetzt von greenpeace (www.greenpeace.de) veröffentlichten Deutschland-Karte wird in der Städteregion kein Anbau von gentechnisch verändertem Mais stattfinden. Der Anbau von Gen-Mais weitet sich in ganz Deutschland nicht aus, sondern geht im Vergleich zum letzten Jahr zurück. Das ist auch gut so. Zahlreiche europäische Länder wie Frankreich, Österreich, Griechenland, Polen, Ungarn und die Schweiz haben den Anbau des riskanten Gen-Maises bereits verboten.

Denn es häufen sich Beispiele dafür, dass diese Risikotechnologie Gefahren für unsere Gesundheit und Umwelt mit sich bringt: Fremde Gene in Lebensmitteln können neue Giftstoffe und Allergien verursachen. Der Anbau von Gen-Pflanzen gefährdet die biologische Vielfalt und führt zu einem vermehrten Pestizideinsatz. Beispielsweise tötet das gentechnisch in die Maispflanze implementierte Gift gegen den Maiszünzler auch nützliche Insekten ab.

Die Heilsversprechen der Gentechnik-Konzerne, mit gentechnisch veränderten Pflanzen den Welthunger zu bekämpfen, halten einer Überprüfung nicht stand. Im ernstzunehmenden Stadium der Entwicklung befinden sich vor allem Gentech-Pflanzen, die durch gentechnische Manipulation resistent gegen Herbizide bzw. Insektizide werden sollen. Damit können Totalherbizide und „insektizide noch rücksichtsloser angewandt werden, weil sie die gentechnisch veränderte Pflanze nicht beeinträchtigen, allen sonstigen Pflanzenwuchs aber total vernichten. Das sind die altbekannten Forschungen, bei denen es den Unternehmen am Ende nur darum geht, mehr Spritzmittel zu verkaufen als bisher.

Nach einer Studie des BUND (www.bund.net) erwirtschaften alle großen Gentechnik-Konzerne ihren Hauptumsatz mit chemischen Spritzmitteln. Ihr vorrangiges Interesse ist es, herbizidresistente Pflanzen und dazugehörige Spritzmittel in Kombination zu verkaufen, etwa für die seit 1996 genutzte Roundup-Ready-Sojabohne von Monsanto, der bisher einzigen kommerziell genutzten Gensoja-Sorte. Vergleichbare Sorten wie LibertyLink-Soja, Dicamba-Soja, 2,4-D-Soja, Imidazolinon-Soja und vermutlich auch „Super-Sojabohnen“, die gegen sämtliche gängigen Herbizide resistent sein sollen, werden – so die Studie – andere Hersteller in Kürze auf den Markt bringen. In allen Fällen würden die Soja-Sorten gemeinsam mit dem jeweils dazugehörigen Herbizid verkauft.

Bleibt als Fazit, was die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström so schön plastisch formuliert hat:

„Die einzige Form von Hunger, den die Konzerne stillen, ist nicht der Hunger in der Dritten Welt, sondern der Hunger der Aktionäre.“

Die große Mehrheit von Bauern und Verbrauchern lehnt deshalb den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab.

Das muss auch in der Städteregion Aachen umgesetzt werden. Deshalb haben wir in unser Wahlprogramm die Forderung aufgenommen, nach dem Vorbild vieler Regionen in Deutschland die Städteregion als gentechnikfreie Zone auszuweisen.