Merkwürdige Vorschläge für Griechenland
Liest man die Bedingungen, die die Institutionen in ihrem „Angebot“ an Griechenland stellen, kommt man ins Grübeln. Sind die Vorschläge glaubwürdig, wenn man sie zwar von den Griechen fordert, aber in Deutschland und im Rest Europas nicht umsetzen will?
Einige Beispiele:
1. Die Institutionen fordern von Griechenland, die Subventionen für Agrardiesel einzustellen. Sicher eine gute Idee!
Aber warum machen wir das nicht auch in Deutschland und im Rest Europas? Zur Erinnerung: In Deutschland und in fast allen anderen Ländern der EU wird Agrardiesel in hohem Umfang subventioniert.
Die Beschränkungen (Obergrenzen für Großbetriebe) dieser Subventionen, die rot-grün 2004/2005 eingeführt hatte, wurden von schwarz-rot 2009 wieder aufgehoben wegen des „schwierigen konjunkturellen Umfeldes für die Bauern“. Dieses „schwierige konjunkturelle Umfeld“ hat sich nach Meinung von schwarz-rot seither nicht verändert und kostet die Steuerzahler jährlich rund 400 Millionen €.
In Griechenland ist das offenbar ganz anders!
2. Die Institutionen fordern von Griechenland, die Unternehmenssteuern auf 29 % zu erhöhen.
Zur Erinnerung: In Deutschland wurde durch die Unternehmenssteuerreform 2008 die Körperschaftssteuer von 25 % auf 15 % gesenkt. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass zu hohe Unternehmenssteuern das wirtschaftliche Wachstum hemme.
In Griechenland dagegen soll eine höhere Unternehmenssteuer das Wachstum ankurbeln!
3. Die Institutionen fordern von Griechenland, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 13 % auf 23 % zu erhöhen.
Da war doch auch was vor einiger Zeit in Deutschland: Richtig, die „Mövenpick-Subvention“. Die Eigentümer der Mövenpick – Hotelkette hatten der FDP vor der Bundestagswahl 2009 einen Betrag von rd. 1, 1 Millionen Euro gespendet.
Nach der Wahl setzte die FDP im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz (!)“ durch, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 % ermäßigt wurde. Schwarz-rot hat bisher keinen Anlass gesehen, dass in Deutschland wieder abzuschaffen.
In Griechenland ist alles natürlich ganz anders!
4. Bundesfinanzminister Schäuble und seine Finanzministerkollegen fordern von Griechenland, energischer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Sicher richtig.
Aber sind er und seine Kollegen glaubwürdig, wenn sie das fordern? Immerhin war es Bundesfinanzminister Schäuble, der 2011/2012 mit einer weitreichenden Amnestiegesetz über ein Abkommen mit der Schweiz Steuerhinterzieher in großem Umfang begünstigen und straffrei stellen wollte. Wäre er mit seinem Vorhaben nicht an der Mehrheit im Bundesrat gescheitert, wären Herr Hoeneß und andere straffrei geblieben und hätten sich einen großen Teil ihrer Steuernachzahlungen erspart.
Fazit: Glaubwürdigkeit sieht anders aus!
