Was Kohle wirklich kostet

Die Gegner der Energiewende argumentieren gern mit den angeblichen Kostensteigerungen durch erneuerbare Energien.

Das ist in doppelter Hinsicht unrichtig.

Denn erstens hat das große Angebot an erneuerbaren Energien den Börsenpreis für Strom nachhaltig gesenkt. Lag dieser vor 2007 noch bei über 6 Cent pro kWh, hat er sich jetzt bei unter 4 Cent pro kWh eingependelt. Allerdings geben die Stromkonzerne den gesunkenen Börsenpreis nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter.

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Und zweitens werden die wahren Kosten der atomaren und fossilen Energieerzeugung unterschlagen. Die Folgelasten der Kohleversromung, die gigantische Landschaftszerstörung, die Folgelasten des Bergbaus, die Feinstaubbelastung, die Klimazerstörung: Nichts davon taucht in Vergleichsberechnungen auf – weil es nicht die Konzerne, sondern am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufzubringen haben.

 

Antibiotika-Datenbank in der Tierhaltung: Erster Grüner Erfolg

Mit dem Beschluß des Bundesrates am 5.7.2013 zum Arzneimittelgesetzes wurde ein erster wichtiger Schritt zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung gemacht. Jeder Tierhalter und jeder Tierarzt muss die verabreichten Antibiotika in eine zentrale Datenbank melden.

Wie nötig diese ist, ist spätestens seit den Studien der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen klar, die 2011 erschreckende Ergebnisse zur Massenmedikation im Stall zutage gefördert haben. 2012 ist die erstmalige Dokumentation des gesamten Antibiotikaeinsatzes in der deutschen Landwirtschaft erfolgt. Mit 1.700 Tonnen liegt der Verbrauch mehr als doppelt so hoch wie in der Humanmedizin. Dieser Umgang mit Antibiotika trägt wesentlich zur problematischen Resistenzbildung bei. Auch die von der Branche selbst ermittelten Zahlen belegen: 83 Prozent aller Geflügelbestände und 76 Prozent der Schweinebestände erhalten Antibiotika. 


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Nach einer Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover wurden bei 90 % der untersuchten Masthühnchen multiresistente Keime gefunden.

Noch Anfang des Jahres hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Datenbank kategorisch abgelehnt. Dann kam ein schwacher Gesetzentwurf der Bundesregierung, der von schwarz-gelb im Bundestag weiter verwässert wurde. So sollte nicht einmal die Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Daten haben. Dann sind im Vermittlungsverfahren von uns Grünen  wesentliche Verbesserungen erzielt worden, insbesondere:

Bessere Dokumentationspflichten: es muss nicht mehr nur angezeigt werden, dass eine Antibiotika-Anwendung stattgefunden hat, sondern wie viele Tiere wie lange mit welcher Substanz und in welcher Menge behandelt wurden.

Die Behörden werden gestärkt in ihren Kompetenzen, Maßnahmen gegen einen überhöhten Antibiotikaeinsatz zu ergreifen. Sie können unter anderem auch Maßnahmen anordnen, die die Haltung betreffen – zum Beispiel Fütterung, Unterbringung, Besatzdichte, Mastdauer. Im schlimmsten Fall kann das Ruhen der Tierhaltung für bis zu drei Jahren angeordnet werden.

Datenverwendung: die erhobenen Daten dürfen nicht nur zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes verwendet werden, sondern die Behörden dürfen diese auch an die zuständigen Stellen weiterleiten, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelrecht, das Tierschutzrecht oder das Tierseuchenrecht erfolgt sind. Die Daten werden darüber hinaus auch einsehbar sein nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder.

Trotz dieser Verbesserungen besteht aus grüner Sicht weiterer Handlungsbedarf in Punkten, die mit der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit nicht zu machen waren. Neben einer vollständigen Erfassung aller Tier- und Nutzungsarten bei der Dokumentation sind beispielsweise  rechtsverbindliche Antibiotikaleitlinien notwendig, um den Antibiotikaeinsatz zu begrenzen. Mengenrabatte für Antibiotika müssen verboten, Bestandsdichten reduziert und Haltungsverfahren tiergerechter werden. Denn klar ist: wenn wir die Resistenzsituation verbessern und die Wirksamkeit von Antibiotika dauerhaft sichern wollen, braucht es mehr als kosmetische Änderungen – es braucht einen Systemwechsel in der Tierhaltung.

 

Die Bundesbahn und der Ökostrom

Die Deutsche Bundesbahn wirbt seit einiger Zeit damit, Ökostrom einzusetzen.

Klingt gut, ist aber bei näherem Hinsehen enttäuschend.

Eingekauft wird dieser Strom im wesentlichen beim Energiekonzern RWE (Quelle: Magazin Mobil der DB vom April 2013 auf Seite 28).

Mit Recht haben das Alfons Schulte, 2. Vorsitzender und Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des 

Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.’V. sowie Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher e.V. in einem offenen Brief an die Deutsche Bahn kritisiert.

Sie weisen darauf hin, dass der  RWE Vorstandsvorsitzenden Peter Terium

bei der RWE-Hauptversammlung (18.04.13)  angekündigt hat,

RWE werde seine Ausgaben für Erneuerbare Energien von 1 Mrd im Jahr 2013

in den nächsten 2 Jahren auf je 500 Mio reduzieren. Das sieht nicht nach

Einsatz für Erneuerbare Energien aus. Vom Neubau von Wasserkraftwerken

war nicht die Rede. Die Mehrausgaben der Deutschen Bahn für Ökostrom

landen ausgerechnet bei dem Konzern, der die Energiewende knallhart bekämpft.

Die Umwelt hat ersichtlich keinen Vorteil davon, wenn die Deutsche Bahn

dem RWE seinen grünen Strom abkauft. Wenn die Bahn ihn nicht kaufen

würde, würde jemand anderes den RWE-Wasserkraftstrom verbrauchen.

Entscheidend ist doch, dass mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt

wird.

Hier könnte die Deutsche Bahn ein Zeichen setzen. Sie ist einer der größten

Flächeneigentümer Deutschlands. Ihr gehören weit mehr Flächen als dem

RWE. Die Deutsche Bahn könnte längs ihrer 35 Tausend Kilometer langen

Bahnlinien viele Hunderte von Windanlagen installieren und an den

Lärmschutzwänden und auf den Bahnhofshallen Solaranlagen in Hülle und

Fülle! Damit würde der Verbrauch von Kohle- und Atomstrom weiter gedrosselt.

Damit wäre auch die  Werbung  überzeugender. Windräder und Solaranlagen längs

der Bahnstrecken würden mehr beeindrucken als flotte Sprüche.

Besser spät als nie: Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen mehr Bienenschutz in der EU auf

,,Jeder dritte Bissen, den wir essen, ist von Bienen abhängig”, stellt der Schweizer Filmregisseur Markus Imhoof fest. Er hat das bedrohliche Massensterben der Bienen in dem preisgekrönten Film ,,More Than Honey – mehr als Honig” dokumentiert, mit Beispielen aus der ganzen Welt.

Ursache dafür sind unter anderem die Neonikotinoide, hergestellt auch von Chemiefirmen wie Syngenta oder Bayer und eingesetzt in der konventionellen Landwirtschaft.

Beim Thema Bienensterben hatten in der EU lange die Pharmalobbyisten die Oberhand.

Noch im März hatte sich auch die Bundesregierung gegen Verbote für umstrittene Chemikalien ausgesprochen. Die Bundesregierung setze die Interessen der Pharmakonzerne über den Naturschutz, kritisierte zum Beispiel Greenpeace.

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich jetzt im April 2013 für das Verbot der drei Pflanzenschutzmittel aus der Stoffgruppe der Neonikotinoide bei der Saatgutbehandlung von Mais, Raps und Sonnenblumen ausgesprochen. Dieses Verbot ist vernünftig und folgerichtig, da diese Gifte am weltweit beobachteten Bienensterben zweifelsfrei beteiligt sind. 

Die Brüsseler Entscheidung macht den Weg frei für einen besseren Schutz von Bienen und der Umwelt insgesamt. Trotz massivem Lobbying ist die Pestizidindustrie mit ihrem Versuch gescheitert, den Plan der Kommission für ein Moratorium zu Fall zu bringen.

Wie bei der Frage des Atomausstieges hat Schwarz-Gelb auch beim Thema Neonikotinoide ein weiteres Mal erstaunliche Wendehalsqualitäten bewiesen. Noch eine Woche vor der Entscheidung hatten sich Vertreter der Koalition im Bundestag auf das Heftigste gegen uns Grüne und unsere Argumente für das Moratorium ereifert und eine Zustimmung zum Kommissionsvorschlag sowie zum von der grünen Bundestagfraktion eingebrachten entsprechenden Antrag barsch abgelehnt. Keine vier Tage später hat sich die Bundesregierung dem massiven Druck von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Imker- und Umweltverbänden, den Agrarministern der Länder und uns Grünen offenbar gebeugt und ihre Blockadehaltung aufgegeben. 

Leider ist es mit der gefährlichen Orientierungslosigkeit bei den Bienen noch lange nicht vorbei, denn die orientierungslose Blockadehaltung Deutschlands hat den Beschluss so weit verzögert, dass die komplette Rapsaussaat für 2014 noch mit dem gefährlichen Beizmittel erfolgen darf. Das ist ein weiteres unnötiges Jahr der Gefährdung von Bienen.

Zu Ostern besonders aktuell: Kein Ei mit der 3!

Die meisten Handelsketten haben Käfigeier bereits aus ihrem Sortiment gestrichen, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher dank der Kennzeichnungspflicht unterscheiden konnten und die Käfigeier in den Regalen liegen gelassen haben.

Heute stammen über 95 Prozent der nicht verarbeiteten Eier aus alternativen Haltungsformen.

Was besagt der Stempel „0-DE-0326041“ auf dem Ei?

Haltungsform (erste Ziffer):

0 = Ökologische Haltung 1 = Freilandhaltung

2 = Bodenhaltung

3 = Käfighaltung

Herkunftsland:

DE = Deutschland NL = Niederlande BE = Belgien

AT = Österreich

Restlicher Zahlencode: Betriebs- und Stallnummer.

Doch in vielen verarbeiteten Produkten wie Nudeln, Backwaren oder Eierspeisen werden nach wie vor Käfigeier eingesetzt – ohne Kennzeichnung. Dort können die Verbraucherinnen und Verbraucher Eier aus Qualhaltung nur umgehen, wenn sie Bio-Produkte kaufen. Darum fordern wir die Ausweitung der Eierkennzeichnung auch auf verarbeitete Produkte.

Die fehlende Kennzeichnungspflicht bedeutet vor allem einen wirtschaftlichen Nachteil für Hersteller, die keine Käfigeier mehr einsetzen. Nur wenn Kunden wissen, in welchen Produkten Eier aus quälerischer Haltung stecken, ist ein differenzierter Markt möglich.

Die „Beinfreiheit“ muss aber für alle Legehennen gelten.

Deshalb hat Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative gestartet mit dem Ziel, die Kennzeichnungspflicht auf Eier in verarbeitetenden Produkten auszuweiten.

Die Mehrheit des Bundesrates hat am 22.3.2013 zugestimmt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, ihren Widerstand gegen eine umfassende Kennzeichnung aufzugeben.

 

Dann gilt auch hier: Tierschutz mit dem Einkaufskorb!

 

Am 10.3.2013 beim Bürgerentscheid für die Campusbahn stimmen!

Noch unentschlossen bei der campusbahn?

 

Hier meine Gründe für die Campusbahn:

 

1.Stadtbahn bedeutet gegenüber Busverkehr einen qualitativen Sprung bei Komfort, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel – statt schwerfälliger, unbequemer und den Verkehrsfluss hindernder (Gelenk-) Busse eine zügige, behindertenfreundliche und komfortable Stadtbahn.

 

2.Die Stadtbahn öffnet den Weg ins elektromobile Zeitalter: Statt dieselgetriebener Busse mit hoher CO-2 Belastung Mobilität aus erneuerbaren Energien. Stadtbahn, Elektroautos, Elektrofahrräder – das wird die Zukunft der Mobilität in der Stadt sein, nicht laut, nicht stinkend, nicht klimaschädigend.

 

3.Die ins Gespräch gebrachten Wasserstoff- oder Elektrobusse sind die schlechtere Alternative: Auch sie erfordern hohe Investitionskosten, aber sie bleiben Busse, schwerfällig und unkomfortabel.

 

4.Die Campusbahn bringt eine Verbesserung der Lebensqualität, nicht nur für Zehntausende, die die Bahn täglich nutzen werden, sondern auch für die Anwohner, denen eine Reduzierung von Lärm, Gestank und Feinstaubbelastung zugute kommen wird.

 

5.Die Region Aachen hat bereits ein Schienenprojekt erfolgreich realisiert: Die EuregioBahn! Erst vor 10 Jahren begonnen, verbindet sie Alsdorf, Aachen und die Altstadt von Stolberg ebenso wie Heerlen und Langerwehe. Wer hätte das vor 10 Jahren gedacht und wer hätte vorherzusagen gewagt, dass die Fahrgastzahlen stärker steigen als damals prognostiziert? Und schließlich: Wer hatte das Zutrauen, das sie im Kostenrahmen bleibt?

 

6.Viele deutsche und europäische Städte planen eine Stadtbahn. Maastricht will eine Stadtbahn bauen, Lüttich ebenfalls. Und Aachen? Wollen wir den Anschluss verpassen? Und uns hinterher beklagen, dass die Nachbarstädte vorne liegen?

 

7.Natürlich ist es ein großes Investitionsvolumen. Aber die Risiken sind überschaubar. Wir bauen nicht unter der Erde und wir brauchen keinen aufwändigen Brandschutz. Der Bau von Straßenbahnen, ist, anders als solitäre Großprojekte, Routine in Deutschland. Und das Beispiel EuregioBahn beweist, dass es möglich ist, im Kostenrahmen zu bleiben.

 

8.Niemand soll glauben, ohne Stadtbahn würden keine hohen Investitions- und Betriebskosten für den öffentlichen Nahverkehr entstehen. Die häufigere Ersatzbeschaffung der Busse, hohe Treibstoffkosten und ein verhältnismäßig höherer Personaleinsatz (ein Stadtbahnfahrer transportiert doppelt soviel Fahrgäste wie ein Busfahrer) werden ebenfalls viel Geld kosten, aber einen geringeren Nutzen haben.

 

Deshalb stimme ich am 10.3.2013 für die Campusbahn!