Dr. Thomas Griese

Der Hetze von „pro NRW“ entgegentreten! Dialog mit den BürgerInnen islamischen Glaubens vertiefen!

Am Samstag, den 5. Mai wollte die rechtsextreme Partei „pro NRW“ im Rahmen einer Wahlkampftournee eine „maximale Provokation“ vor der Baustelle der Yunus-Emre-Moschee an der Stolbergerstraße im Aachener Ostviertel durchführen.

Wir wollten den Rassismus in Aachen nicht ohne Widerspruch hinnehmen und gleichzeitig zeigen, dass wir den von Rassismus Betroffenen helfen. Wir haben uns vor und an die Seite der muslimischen Menschen in Aachen gestellt und gefreut, dass wir mit vielen Aachener Grünen in einem breiten Bündnis den wenigen „Durchreisenden“ von pro NRW friedlich und mit Nachdruck entgegengestellt haben.

Die Grünen Landtagskandidaten Karin Schmitt-Promny, Reiner Priggen, Horst-Dieter Heidenreich und Werner Krickel kochen am Montag, den 30.04.2012 von 16:00 bis 18:30 Uhr auf dem Münsterplatz in Aachen eine Suppe aus Lebensmitteln, die Supermärkte normalerweise entsorgen würden. Unterstützt werden sie dabei von dem Argarsprecher Friedrich Ostendorf und der Sprecherin für Stadtentwicklung Bettina Herlitzius der Grünen Bundestagsfraktionden.

In NRW wandern jährlich 2,5 Milliarden Tonnen Lebensmittel in den Mülleimer. Das Problem Lebensmittelverschwendung ist angesichts des Hungers in der Welt und den unnötigen Klima- und Umweltschäden nicht akzeptabel.

Mit dieser Aktion möchten die Aachener Grünen demonstrieren, dass bei weitem nicht alles was im Müll landet auch dahin gehört. Das Ergebnis dieser Kochaktion können natürlich interessierte BürgerInnen kostenlos vor Ort probieren.

Entgegen ihrer Verpflichtung haben viele Hersteller von Tierpharmaka ihre Antibiotika-Abgabemengen bisher nicht an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gemeldet.

Offenbar gibt Antibiotika-Warenströme, die der Öffentlichkeit nicht bekannt werden sollten. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu wissen, dass die großen Agrarfabriken von Geflügel- und zunehmend auch Schweinekonzernen weitgehend durch einige wenige Tierarzt-„Megapraxen“ betreut und mit Antibiotika beliefert würden. Diese Nähe zwischen Agrarindustriekonzernen und einigen wenigen Tierärzten muss endlich aufgebrochen werden. Auch die enge Liäson bestimmter Funktionäre einiger berufsständischer tierärztlicher Organisationen wie des Bundesverbands praktizierender Tierärzte (BPT) mit agrarindustriell ausgerichteten Verbänden gehört auf den Prüstand.

Denn die massenhafte Verabreichung von Antibiotika an Tiere entwickelt sich zu einer echten Gesundheitsgefahr, weil zunehmend antibiotikaresistente Keime bei Menschen auftreten, die nicht mehr mit Antibiotika bekämpft werden können.

Dazu muss Agrarministerin Aigner endlich das Dispensierrecht auf den Prüfstand stellen, das den Tierärzten den Verkauf von Tierarzneimitteln sichert. Tierärzte müssten stattdessen wesentlich stärker für die Beratung und Umsetzung in Sachen artgerechter Tierhaltung honoriert werden.

Von den im Januar 2012 von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen den zunehmenden Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung ist noch keine einzige (!) umgesetzt, und die Bundesregierung hat gerade angekündigt, dass das Gesetzgebungsverfahren – anders als vorher angekündigt – erst in der zweiten Jahreshälfte beginnen soll.

Dieses Zögern ist unverantwortlich und die grünen AgrarministerInnen Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Johannes Remmel (NRW) und Alexander Bonde (Baden-Württemberg) haben auf der Agararministerkonferenz am 26./27.4.2012 in Konstanz gehörig Druck gemacht, dass Bundesministerin Aigner das Problem nicht weiter verschleppt. Immerhin hat die Bundesministerin jetzt der Einrichtung einer zentralen Antibiotikadatenbank zugestimmt, mit der die Abgabe von Antibiotika an die einzelnen Tierbestände nachverfolgt werden kann.

Am 25.04. kommt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag, im Rahmen des Landtagswahlkampfes NRW zu uns nach Aachen.

Um 15 Uhr wird er am Elisenbrunnen auf der Bühne zu Gast sein.

Auch unsere beiden DirektkandidatInnen für Aachen, Reiner Priggen undKarin Schmitt-Promny, werden vor Ort sein.

Noch frisch in Erinnerung: Die FDP verweigert ihre Zustimmung zu einer staatlichen Bürgschaft für eine Transfergesellschaft zugunsten der MitarbeiterInnen der insolventen Firma Schlecker. Das wird mit Prinzipientreue gerechtfertigt und als wirtschaftspolitisch konsequent verkauft: Der Staat soll sich raushalten. Die MitarbeiterInnen werden verhöhnt: „An Zahnpasta werde auch nach der Schlecker-Pleite kein Mangel herrschen und – so Bundeswirtschaftsminister Rösler – die MitarbeiterInnen sollten sich um eine „Anschlussverwendung“ kümmern!“

Das Ganze hat aber nichts mit Prinzipienfestigkeit zu tun, sondern mit blankem Lobbyismus. Wenn es nicht um ohnehin schlecht bezahlte Arbeitnehmerinnen geht, sondern um die Interessen der Atomindustrie geht, sieht es offenbar ganz anders aus, wie eine Meldung der letzten Tage beweist.

Die Bundesregierung unter Federführung des FDP – geführten Bundeswirtschaftsministeriums unterstützt den Weiterbau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 mit einer staatlichen Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro!

Dabei handelt es sich um völlig veraltete Technik, die bereits 1985(!), also vor mehr als 25 Jahren gekauft und eingelagert wurde. Für die Lagerung fallen jährliche Kosten von 20 Millionen Dollar an. Ohne die staatliche Bürgschaft würde kein Weiterbau erfolgen.

Der Standort liegt zudem in einem von Erdrutschen bedrohten Gebiet.

Trotz all dieser zusätzlichen Risikofaktoren und trotz des ja auch von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieges: Hier hat die FDP keine Bedenken gegen staatliche Bürgschaften. Es hat ja auch die richtige Lobby gefragt.

Vor wenigen Tagen verkündete die bulgarische Regierung, ihre Pläne für den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks Belene – in einem Erdbebengebiet! – fallen zu lassen.

Kurz darauf verkündeten EoN und RWE, dass sie ihre Pläne zum Bau von Atomkraftwerken in Großbritannien aufgeben.

Hinter den Entscheidungen stecken wohl nicht nur die plötzliche Erkenntnis, dass das Risiko eines Reaktorunfalls in einem Erdbebengebiet nicht tragbar ist. Bulgarien ist es Jahre lang auch nicht gelungen, für Belene – außer in Russland – internationale Investoren zu finden. Das zeigt, dass Atomkraft nicht nur gefährlich, sondern auch wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

Eine ähnlich plötzliche Erkenntnis scheint auch Eon und RWE ereilt zu haben. Nach jahrelanger Ankündigung, die atomare Renaissance in Großbritannien voranzutreiben, zieht sich die deutsche Atomindustrie jetzt aus den AKW-Neubauprojekten auf der Insel zurück.