Dr. Thomas Griese

Am 8.5.2011 ist in Aachen der Grundstein für die Yunus-Emre Moschee und Begegnungszentrum gelegt worden. Mir hat vor allem die interreligiöse Feier gefallen. Es war ein Zeichen für die Zukunft und die Normalität und den Erfolg des Dialogs, dass die Vertreter der evangelischen und katholischen Christen, der Juden und die Vertretung der Aachener Bürgerschaft den Grundstein gemeinsam gelegt haben. Großes Kompliment an die türkisch- islamische Gemeinde mit ihrem Vorsitzenden und grünen Fraktionsmitglied Abdurrahman Kol.

Die Atomkatastrophe in Fukushima hat gezeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die noch im letzten Jahr gegen alle Vernunft die Laufzeiten selbst für die ältesten Schrottmeiler verlängert hat, steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.
Frau Merkel hat zwar verkündet, sieben Atomkraftwerke für drei Monate zur Überprüfung vom Netz zu nehmen. Das aber heißt nichts anderes als Aussitzen!

Die große Mehrheit der Bevölkerung will den Atomausstieg “ dies zeigen die vielen Mahnwachen und Demonstrationen. Wir GRÜNEN fordern die sofortige und endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Pannenreaktors Krümmel, die Verschärfung der Sicherheitsauflagen und die sofortige Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Energie muss künftig sicher, erneuerbar und effizient erzeugt sowie sparsam verwendet werden. Wir kämpfen für die Energiewende und wollen das Atomzeitalter in Deutschland bis spätestens 2017 beenden und alle Atomkraftwerke endgültig abschalten.

In der StädteRegion Aachen gibt es am Ostermontag die Möglichkeit zu demonstrieren. Anlass ist der 25 Jahrestag des Tschernobyl GAUs sowie die aktuelle Lage in Japan.

Wann: 25.04.11
Wo: Würselen
Start: 17.30 Uhr auf dem Würselener Markt vor St. Sebastian.
Weiterer Verlauf: Der Zug wird dann weiter über den Markt und die Kaiserstraße bis zum „Alten Rathaus“ gehen. Es folgen „Schweigeminute“ und Ansprachen. Am Ende der Demo ist eine Unterschriftensammlung geplant.
Ansprechpartner: Wolfgang Wetzstein, Tel. 02405 2898966, Mobil 0172 3540207, Mail: wwetzsteindoat(at)gmx.net

Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern, die anderen Windmühlen. (Chinesisches Sprichwort)

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Stadt Aachen möchte die Windkraftnutzung ausbauen und sucht derzeit geeignete Gebiete für den Bau von Windkraftanlagen. Eine der zu prüfenden Flächen liegt im Münsterwald an der Himmelsleiter, kurz vor der Gemeindegrenze von Roetgen. Die Grünen in Aachen und Roetgen hatten sich gewünscht, dass dies ein gemeinsames Projekt wird, ein Gemeindegrenzen überschreitender Windpark. Die Gemeinde Roetgen könnte mit ein bis zwei möglichen Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet in Kürze eine zu 100% mit Ökostrom versorgte Gemeinde werden.

Wir haben Ihnen hier einige Fakten und Antworten zusammengestellt auf häufig gestellte Fragen und häufig geäußerte Befürchtungen. Über die Quellenangaben, die hier mit entsprechenden Links hinterlegt sind, können Sie sich noch weitgehender informieren.

Für uns Grüne hat der Klimaschutz genauso wie der Natur- und Artenschutz einen hohen Stellenwert, weil der Erhalt und der Schutz unseres Planeten die Lebensgrundlage aller Menschen sichert. Der Bau von Windkraftanlagen kann erst nach einer genauen Untersuchung aller betroffenen Belange und nach sorgfältiger Abwägung zwischen Natur- und Artenschutz und den Auswirkungen auf Menschen und Landschaft erfolgen.

Letzten Endes muss aber von uns die Frage beantwortet werden, ob wir die Folgen und Kosten für unseren Lebensstandard und den damit einhergehenden hohen Energieverbrauch anderen aufbürden oder ob wir dafür selbst einstehen.

In diesem Sinne bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

Sabine Göddenhenrich Christa Heners Dr. Thomas Griese
UmweltausschussStadt Aachen Gemeinderat Roetgen stv. Städteregionsrat

Wird für den Windpark der ganze Münsterwald gerodet?

Die als Windenergiekonzentrationszone diskutierte Fläche im Münsterwald ist ca. 172 ha groß. Für die Errichtung von 10 Windkraftanlagen wird eine Fläche von ca. 2,5 bis 3 ha benötigt, das sind weniger als 2% des Münsterwaldes.
Auf einem Teil dieser Flächen können sich nach der Bauphase neue ökologische Strukturen entwickeln, die den Wald bereichern und dem Wild als Äsungsfläche dienen. Wie bei jeder Baumaßnahme werden auch für den Bau eines Windparks ökologische Ausgleichmaßnahmen festgesetzt.

Quelle: Stadt Aachen Änderung des Flächennutzungsplanes

Wird für den Windpark im Münsterwald intakter Naturwald geopfert?

Der Münsterwald besteht überwiegend aus Wirtschaftswald mit Fichtenmonokulturen. Es gibt dort einige schützenwerte Bereiche, wie z.B. ältere Buchenbestände oder das Feuchtbiotop am Haupterschließungsweg. Auf diese Bereiche wird die Feinplanung des Windparks Rücksicht nehmen. Angrenzende Naturschutzgebiete sind per Gesetz Tabuzonen für die Errichtung von Windkraftanlagen.

Quelle: Entwurf Windenergieerlass NRW

Luftbild Google Maps

Wie groß sollen die Windkraftanlagen werden?

Grundlage für die Planung der Stadt Aachen sind 10 Anlagen à 3 MW Leistung mit einer Nabenhöhe von 135,5 m und einem Rotordurchmesser von 100 m. Die Fundamente haben einen Durchmesser von ca. 20 m bei einer Tiefe von 3 m. Wie groß die Anlagen, die später gebaut werden sollen, dann tatsächlich sein werden, wird im Baugenehmigungsverfahren entschieden.
Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind Gegenstand einer gesonderten Untersuchung. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Übrigens: Der nordrheinwestfälische Windkrafterlass verpflichtet Anlagenbetreiber zu einem vollständigen Rückbau der Anlagen und der Fundamente nach Ablauf der Nutzungsdauer. Es entstehen keine Ewigkeitskosten wie beim Kohleabbau und keine strahlenden Endlager.

Quelle: Stadt Aachen, Stawag, Entwurf Windenergieerlass NRW

Werden für den Stromtransport Freileitungen gebaut werden?

Der Strom wird ausschließlich über Erdkabel transportiert, die entlang der Wege verlegt werden.

Quelle: Stawag

Werden die Windkraftanlagen Vögel und Fledermäuse erschlagen?

Windkraftanlagen haben Auswirkungen auf die Vogelwelt. Kollisionen einzelner Tiere mit Rotoren sind nicht auszuschließen. Das befürchtete Massensterben von Vögeln an Windkraftanlagen ist bisher nirgendwo eingetreten. Durch eine sorgfältige Standortauswahl können Störungen der Vogelwelt weitgehend minimiert werden. Zum aktuellen Planungsverfahren für den Windpark im Münsterwald gehören deshalb Untersuchungen zu möglicherweise gefährdeten Tierarten wie Vögel und Fledermäuse. Eine Beurteilung kann erst nach Abschluss der Untersuchungen erfolgen.

Quelle: Auswirkungen regenerativer Energiegewinnung auf die biologische Vielfalt am Beispiel der Vögel und der Fledermäuse… (NABU)

Günter Ratzbor: Windenergie in Landschaft und Natur “ Ergebnisse der DNR-Studie „Windkraft im Visier” (Deutscher Naturschutzring)

Werden die Anwohner durch Schattenwurf, Lärmentwicklung und Eisschlag gefährdet?

Der Windenergieerlass des Landes NRW sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz regeln die Abstände der Windkraftanlagen zur Bebauung, um Beeinträchtigungen für die Anwohner auszuschließen. Ein Vorteil von Waldstandorten liegt häufig in den größeren Abständen zur Wohnbebauung. Im Wald selber werden sowohl der Schattenwurf als auch die Geräuschemissionen der Windräder durch die Geräusche des Waldes und den bewegten Schattenwurf der Bäume relativiert.

Quelle: Entwurf Windenergieerlass NRW

Wird der Windpark gesundheitsschädlichen Infraschall aussenden?

Neben dem hörbaren Schall produzieren Windenergieanlagen durch die rotierenden Flügelbewegungen auch so genannten Infraschall. Dies ist ein sehr langwelliger, tiefer Schall, den man normalerweise nicht hören kann. Störungen des Wohlbefindens können auftreten, wenn der Infraschall an Aufenthaltsorten von Menschen den Pegel von 120 dB übersteigt. Dies kann z. B. in Werkshallen passieren, wo Klima- bzw. Belüftungsanlagen oder auch sonstige Industrieanlagen Infraschall produzieren. Der Infraschall von natürlichen Quellen, wie Wind oder Meeresbrandung erreicht nicht diese Lautstärke.

Das gilt auch für Windenergieanlagen: Bei Messungen in nur 100 bis 250 m Entfernung wurden bei extrem hoher Windgeschwindigkeit Werte im Bereich von 70 dB, bei normalen Windverhältnissen um 50 dB ermittelt. Dies liegt weit unterhalb der Hörschwelle des Menschen und damit sehr weit unterhalb der Beeinträchtigungsschwelle. Dagegen liegen die Innengeräusche eines Autos bei einer Fahrgeschwindigkeit von 100 km/h oder auf Pflasterstraßen deutlich höher und sind sogar im Infraschallbereich hörbar.

Quelle: Günter Ratzbor: Windenergie in Landschaft und Natur “ Ergebnisse der DNR-Studie „Windkraft im Visier” (Deutscher Naturschutzring)

Wird der Windpark die Touristen auf dem Eifelsteig und auf der Vennbahnroute vertreiben?

Dass Touristen künftig Roetgen, den Eifelsteig und den Vennbahnradweg meiden werden, ist eine Behauptung, die nicht zu belegen ist. Zahlreiche Studien weisen nach, dass der Tourismus nicht unter dem Bau von Windkraftanlagen leidet. Regionen wie das Münsterland verfügen über viele Windparks und haben trotzdem einen florierenden Radtourismus. Urlauber, die als Wanderer oder Radfahrer unterwegs sind, haben oft auch persönlich ein großes Interesse an Klimaschutz und erneuerbaren Energien.

Die Besucherwindanlage in Aachen-Vetschau wird regelmäßig von kleineren Gruppen besucht und bietet damit einen nachhaltigen touristischen Anziehungspunkt.

Quelle: Besucherwindanlage Vetschau und diverse Untersuchungen zum Thema Windkraftanlagen und Tourismus.

Wird der Windpark unsere Grundstücke entwerten?

Der Immobilienverband Deutschland teilt zu dieser Frage mit, dass negative Einflüsse auf die Immobilie durch eine Windenergieanlage per Gesetz grundsätzlich auszuschließen sind. Windkraftanlagen, die in Abstand von 300 “ 500 m Entfernung zum Gebäude liegen, können eine Wertminderung auslösen. Der Verband schätzt diese auf -1 % bis -5 %.

Der geplante Windpark ist deutlich weiter von der Bebauung entfernt, so dass nicht mit einer Wertminderung zu rechnen ist.

Quelle: Immobilienverband Deutschland IVD, Sprengnetter (Hrsg.), Lehrbuch und Kommentar, Teil 10, Kap. 31 zu finden.

Wird der Windpark aus reiner Profitgier „um des schnöden Mammons willen“ gebaut?

Um die Klimaschutzziele von Bund, Land und Kommune erreichen zu können, müssen die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Einen wichtigen, unverzichtbaren Beitrag dazu leistet die Windenergie.
Dass eine Kommune Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen aus wirtschaftlichen Vorgängen und Gewinne aus ihren städtischen Unternehmen erzielt, ist ein ganz normales kommunales Geschäft. Diese Einnahmen kommen jedoch allen Bürgerinnen und Bürgern zugute und nicht den großen Energiekonzernen.

Können Erneuerbare Energien Kohle- und Atomstrom überhaupt ersetzen?

Zwei moderne Windkraftanlagen erzeugen jährlich schon mehr Strom, als alle 3600 Roetgener Haushalte verbrauchen. Die zehn im Münsterwald geplanten Anlagen werden 25-30.000 Aachener Haushalte mit Strom versorgen können.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) kommt in seiner neuesten Studie zu dem Ergebnis: 100 % Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien ist möglich, sicher und bezahlbar!
Die Windkraft ist dabei ein Teil im erneuerbaren Energiemix aus Energieeffizienz, Wind, Sonne, Wasser und Biomasse. Dezentrale Erzeugung in vielen Anlagen, neue Speichertechnologien und „intelligente“ Stromabnahme garantieren die Versorgungssicherheit.

Quelle: Stadt Aachen
SRU: Wege zu 100 % erneuerbarer Stromversorgung, Januar 2011

Gentechnik macht unsere Lebensmittel teuer und riskant. Der Marktvorteil der gentechnikfreien Produktion von Nahrungsmitteln geht durch den Anbau genmanipulierter Pflanzen verloren.

Mit der Petition fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für ein Anbauverbot von Gentech-Pflanzen einzusetzen. Das ist dringend notwendig, weil das europäische Zulassungsverfahren Umwelt- und Sicherheitsaspekte nicht ausreichend beachtet. Falls es dennoch so weit kommen sollte, dass neue Gentech-Pflanzen zugelassen werden, muss sich Deutschland dafür stark machen, den Anbau auf nationaler Ebene zu verbieten.

Damit wir unser Anliegen im Petitionsausschuss persönlich vortragen und diskutieren können, müssen innerhalb von nur drei Wochen – bis zum 19. April – 50.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition mitzeichnen. Nach Ablauf der 3-Wochen-Frist kann die Petition weitere drei Wochen gezeichnet werden – bis zum 10. Mai 2011. Erst dann beginnt die Phase der parlamentarischen Prüfung.

Näheres unter: www.boelw.de/petition

E-Petition in drei Schritten

1. Registrieren

Rufen Sie die Petitions-Website des Deutschen Bundestages auf: epetitionen.bundestag.de und füllen Sie das Registrierungsformular aus.

2. Registrieren bestätigen

Im Anschluss an Ihre Registrierung erhalten Sie eine E-Mail, in der Sie einen Bestätigungslink anklicken müssen, um Ihre Registrierung zu bestätigen.

3. E-Petition zeichnen
Jetzt müssen Sie sich nur noch unter epetitionen.bundestag.de mit Ihrem Benutzernamen und Kennwort anmelden und können dann die Petition mitzeichnen. Die Petition hat die Code-Nummer 16941

Der Städteregionstag Aachen hat auf seiner Sitzung am 7.4.2011 mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, Linken und UWG beschlossen, von der Bundesregierung einen schnellen Atomausstieg zu verlangen. Zudem wendet sich der StädteRegionstag gegen die Laufzeitverlängerung für das nur 80 Km von Aachen entfernt liegende belgische AKW Tihange.

Auf Initiative von GRÜNEN und CDU hat der StädteRegionstag darüber hinaus einstimmig beschlossen, gegen die niederländischen Planungen zum Neubau des AKW Borsssele Einspruch einzulegen und RWE als Investor aufgefordert, das Vorhaben aufzugeben. Alle Mandatsträger der StädteRegion werden aufgefordert, sich, soweit sie Zugang zu RWE-Gremien haben, bei RWE im Sinne des Beschlusses aktiv zu werden.

Hintergrund ist die Tatsache, dass hinter unverantwortlichen AKW-Ausbauplanungen sehr oft deutsche Konzerne wie RWE stecken. Beispielsweise wollte RWE in Bulgarien, im erdbebengefährdeten Belene ein neues AKW bauen.

Die Beschlüsse im Wortlaut:

Schneller Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland und den Ländern der europäischen Gemeinschaft!

I. Stopp des Betriebs und des Neubaus von Kernkraftwerken in Borssele!

Kernenergie ist nicht beherrschbar, wie die ungeahnten und in ihren Ausmaßen kaum vorstellbaren, katastrophalen Ereignisse in Japan und die gefährlichen Zwischenfälle in Harrisburg und Tschernobyl gezeigt haben. Die Folgen sind in Tschernobyl immer noch sichtbar: Nach wie vor leiden Millionen von Menschen an den Folgeschäden. Ein Großteil der Wälder ist immer noch stark radioaktiv verseucht. Viele Menschen in der Nähe der Unglückstelle sind an Krebs erkrankt. Welche Folgen die nukleare Katastrophe in Japan annehmen wird, ist heute nicht abzusehen. Zu befürchten ist, dass sie die Folgen der bisherigen Störfälle aufgrund der viel dichteren Besiedlung im Norden Japans noch bei weitem übertreffen wird.

Das vermeintlich unwahrscheinliche Restrisiko der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist nicht beherrschbar. Der Nutzen dieser Technologie steht in keinem Verhältnis zu den unabsehbaren, schlimmen Folgen eines Störfalls, der sich selbst in einem hochtechnisierten Land zum Super-Gau entwickeln kann.

Gegenwärtig gibt es in den Niederlanden einen Druckwasserreaktor in „Borssele“, der 1973 in der Provinz Zeeland ans Netz gegangen ist. An diesem Standort sind aktuell zwei weitere Reaktoren geplant. Der Energieversorger Delta hatte im Juni 2009 ein Genehmigungsverfahren für Borssele 2 angestoßen, nun will die Energy Resources Holding B.V. in Borssele hier ein 3. Kraftwerk bauen. Borssele 1 sollte nach einem Beschluss der niederländischen Regierung bereits 2004 stillgelegt werden, diese Entscheidung wurde jedoch 2003 aufgehoben. Borssele 1 soll nun “ trotz der allseits bekannten Gefährdung durch radioaktive Strahlung “ bis 2034 weiter betrieben werden.

Die belgische Regierung hat 2007 die Laufzeiten der drei ältesten Kernkraftwerke des Landes um 10 Jahre, das heißt von 40 auf 50 Jahre, verlängert. Die in der Nähe von Aachen gelegene Anlage Tihange hat somit eine Betriebsgenehmigung bis zum Jahre 2025 erhalten.

Harrisburg, Tschernobyl, Biblis (Block A), Forsmark, Krümmel, usw. – immer wieder gibt es gefährliche Zwischenfälle in Kernkraftwerken. Alte Kernkraftwerke sind trotz Nachrüstung unsicherer als neuere. Reaktoren altern, die Reparaturanfälligkeit nimmt zu “ damit steigen die Risiken mit jedem Betriebsjahr an. Alte Meiler länger am Netz zu lassen ist daher unverantwortlich.

Ein Störfall im niederländischen Kernkraftwerk Borssele oder im belgischen Kraftwerk Tihange hätte enorme negative Auswirkungen auf die ganze Umgebung. Austretende Radioaktivität würde kilometerweit Luft, Wasser, Boden und Nahrungsmittel stark radioaktiv verseuchen.

Insbesondere ein Störfall im Ausmaß eines Super-GAUs in Tihange würde die Bevölkerung und die Umwelt unserer Region einer starken Strahlenbelastung aussetzen. Aachen und weite Teile der Eifel wären davon massiv betroffen, wie eine Studie der Universität Wien belegt, die Ende der 90er Jahre angefertigt wurde. Die Verseuchung würde angesichts der vorwiegenden Westwindlagen die gesamte StädteRegion Aachen erreichen und diese auf lange Sicht unbewohnbar machen bzw. deren Bewohnbarkeit erheblich einschränken.

Die Kernkraftwerke Borssele 2 und 3 verursachen eine zusätzliche Produktion und Lagerung von Atommüll und Atommülltransporten. Das Risiko von Transportunfällen steigt damit. Das Risiko von Anschlägen sowie Diebstahl von radioaktivem Material durch Terroristen nimmt zu. Die Bevölkerung kann vor unnötiger Strahlenbelastung nur geschützt werden, indem dauerhaft auf Kernkraftwerke verzichtet wird. Das bedeutet zunächst, auf keinen Fall neue zu errichten.

Deshalb fordert der Städteregionstag die Landesregierung NRW dringend auf, positiv auf die niederländische und die belgische Regierung einzuwirken, damit die geplanten Neubauten in Borssele und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Borssele I und in Tihange gestoppt werden.

Darüber hinaus fordert der Städteregionstag die Bundesregierung auf, es nicht bei dem angekündigten Moratorium über den Ausstieg vom Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu belassen, sondern möglichst schnell den umfassenden Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie im Rahmen einer europäischen Lösung herbeizuführen und den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv zu fördern und mit allen Kräften zu unterstützen.

II. Einspruch gegen die RWE-Planungen in Borssele/Niederlande

1. Der StädteRegionstag Aachen lehnt jeglichen Neubau von Atomkraftwerken ab. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern muss europaweit gelten.

2. Der StädteRegionstag Aachen lehnt daher den geplanten Neubau der nur rund 250 km von Aachen entfernt liegenden Atomkraftwerke Borselle in den Niederlanden ab und erhebt im Genehmigungsverfahren hiergegen Einspruch.

3. Der StädteRegionstag Aachen fordert den RWE-Konzern, der diese Atomkraftwerke bauen und betreiben will, auf, dieses Vorhaben unverzüglich aufzugeben, und fordert alle Gremienvertreter der StädteRegion in den Gremien des RWE auf, aktiv auf eine Beendigung dieses Vorhabens hinzuwirken.

Die „Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hat Mitte“Februar nochmals bestätigt, dass dieser Straßenbau so überflüssig ist“wie ein Kropf! Nach der offiziellen Antwort der Bundesregierung“belaufen sich alleine die Kosten für die benötigten 11 (!)“Brückenbauwerke auf 10 Millionen Euro, die Gesamtkosten auf über 20″Millionen Euro, mit dem Anschluss an den auch vom NABU und vielen“Bürgerinitiativen abgelehnten „Buitenring“ bei Kerkrade sogar auf“über 33 Millionen Euro – für insgesamt gerade 4,8 km Straße. Dem“stehen fragwürdige Entlastungseffekte von nur 2.500 Kfz/Tag in“Kohlscheid und 2.200 Kfz/Tag in Herzogenrath gegenüber, während der“ Verkehr auf der L 232 sogar um ca. 5.500 Kfz/Tag zunehmen soll. „“

Wer jetzt noch den Ausbau der B 258 n im Aachener Norden fordert, hat die „Herausforderungen der Zeit noch nicht verstanden. Die Prioritäten im 21.“Jahrhundert liegen nicht mehr im Straßenbau. Heute gehe es um den“Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt. Mit den Beschlüssen“der Weltnaturschutzkonferenz in Nagoya im Oktober 2010 haben sich auch“Deutschland und die EU darüber hinaus für die Verbesserung natürlicher“Lebensräume und den Abbau umweltschädlicher Subventionen auch im“Verkehrssektor verpflichtet, dies muss auch bei der Verkehrsplanung niederschlagen.

Es wäre ein Fall von eklatanter Steuerverschwendung, soviel Steuergeld für eine Baumaßnahme, die praktisch keine Entlastung bringt und ökologisch schädlich ist, rauszuwerfen.