Dr. Thomas Griese

Der Bau umstrittener und unsinniger Großprojekte der Bahn, z.B. Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Neubaustrecke durch den Thüringer Wald haben direkte negative Auswirkungen auf die Realisierung wichtiger Bahnprojekte in der StädteRegion Aachen. Dies geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Bau,Verkehr und Stadtentwicklung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius hervor.

In der Antwort heißt es, auf die Frage nach den Auswirkungen der Neubaustrecke auf die Projekte der Betuwe-Line: „ [Die] Neubaustrecke-Wendlingen-Ulm […] hat generell Auswirkungen auf die verbleibenden verfügbaren Investitionsmittel.“ (Kleine Anfrage, Frage 4)

Die StädteRegion Aachen ist insbesondere auf den Bau des dritten Gleises zwischen Aachen und Köln angewiesen. Dies ist auch für die Ausweitung des Güterverkehrs auf der Schiene von zentraler Bedeutung.

Es darf nicht sein, dass die Zukunft Bahnverkehrs in der StädteRegion unsinnigen und kostenfressenden Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 geopfert wird.

In der Europäischen Union steht in diesem Jahr eine wichtige Entscheidung an. Wie soll der größte Haushaltsposten der EU – über 40 Milliarden EUR zukünftig ab 2013 verteilt werden?

Diese Summe fliesst jährlich in die europäische Landwirtschaft. Davon profitieren im Moment agrarindustrielle Großbetriebe und Großgrundbesitzer am meisten.

Welche Landwirtschaft wollen wir zukünftig fördern?

Abstimmen darüber kann man bei „Meine Landwirtschaft. Unsere Wahl“

Also mitmachen!

Der Krieg in Afghanistan ist keine Show-Veranstaltung. Er ist bittere Realität.
Der Verteidigungsminister zu Guttenberg fällt aber vor allem dadurch auf, dass er glamouröse Talkshow-Auftritte inszenieren lässt und auf die Vorfälle bei der Bundeswehr reagiert, indem er – auf Zuruf der Bild-Zeitung – personelle Maßnahmen verkündet.

Notwendig wäre stattdessen eine ernsthafte Sicherheitspolitik.
Dazu würde die Einsicht gehören, dass der Einsatz in Afghanistan, der als Stabilitätseinsatz und Polizeieinsatz begann und 2001 von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen unterstützt wurde, in einen Kriegseinsatz umgeschlagen ist.

Statt sich immer tiefer in diese Kriegslogik hineinzubegeben, wäre es richtig, aus dieser Einsicht die Konsequenzen zu ziehen. Nötig ist ein zeitnaher, fester, terminlich gestaffelter Abzugsplan, wie ihn viele europäische Nachbarstaaten beschlossen haben. Das aber verweigert der Verteidigungsminister, er will konkrete Termine und Zwischenschritte für einen solchen Abzug im Ungewissen lassen.

Stattdessen redet er davon, dass die Bundeswehr zukünftig auch zur Sicherung von Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen im Ausland eingesetzt werden müsse. Das aber ist nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig verfassungswidrig..

Deshalb brauchen wir eine wesentlich stärkere Unterstützung des zivilen Aufbaus und eine klare, zeitlich bestimmte Abzugsperspektive für Afghanistan. Und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze müssen beachtet werden. Das schließt Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Schutz wirtschaftlicher Interessen aus.

Am 12. Februar 2011 hat die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in der StädteRegion Aachen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als Vorsitzende wurden Ingrid von Morandell und Thomas Griese bestätigt. Christoph Simon bleibt Kassierer. Als stellvertretende Vorsitzende ergänzen Bettina Herlitzius MdB, Karin Schmitt-Promny und Lars Lübben das Team.

Ein Vielfaches von dem, was wir als Teilnehmerzahl erwartet haben: Mit über 22.000
Menschen aus allen Regionen Deutschlands habe ich am letzten Samstag (22.1.2011) in Berlin
mitdemonstriert für eine andere Agrarpolitik. 80 Schlepper fuhren vorneweg.

Bauern, Umweltschützer, Aktive gegen Massentierhaltung,
entwicklungspolitisch Engagierte, Vegetarier und Verganer, Imker,
Lebensmittel-Verarbeiter und -Händler, Köche, Musikgruppen und viele weiter
Verbraucherinnen und Verbraucher zogen bei strahlendem Sonnenschein und
allerbester Stimmung vom Berliner Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor.

120 Organisationen hatten gemeinsam aufgerufen. Es ist ein gemeinsamer
Erfolg aller Beteiligten.

Denn wir haben es satt, was man uns versucht aufzutischen: Produkte aus Massentierhaltung verbunden mit Tierquälerei, verseuchte Futtermittel und gentechnisch manipulierte Lebensmittel.

Die jetzt anstehende EU-Agrarreform muss genutzt werden, um eine umweltfreundliche und tierschutzgerechte Landwirtschaft zu fördern, die gesunde und unbelastete Lebensmittel erzeugt.

Weitere Infos unter:
www.wir-haben-es-satt.de

Jetzt geht es natürlich weiter, was sonst. Am Dienstag, den 25.1.2011 startet die bundesweite
Kampage „Meine Landwirtschaft – Unsere Wahl“:
www.meine-landwirtschaft.de

Wenn Energieversorger 100 % in kommunaler Hand sind, zahlt sich das für die Verbraucherinnen und Verbraucher aus.

Das kann man auch angesichts der zum Jahresbeginn einsetzenden Strompreiserhöhung ablesen.

Die Versorger rechtfertigen die Erhöhung mit den gestiegenen Kosten für den Ökostrom. Das aber ist zu erheblichen Teilen nur ein Vorwand.

Das vor kurzem veröffentlichte Gutachten des Energiewirtschaftlers Gunnar Harms, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher ist, kommt zu dem Ergebnis, dass die vier großen Versorgungsmonopolisten Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die höhere EEG-Umlage für nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen nutzten – dagegen gäben die Unternehmen gesunkene Kosten nicht an die Endverbraucher weiter.

Dass diese These richtig ist, belegt auch die Entwicklung in der StädteRegion Aachen. Die Erhöhung der Ökostromumlage beträgt bundeseinheitlich 1,5 Cent pro Kwh. Die Stadtwerke Aachen (100 % kommunal) erhöhen ihren Strompreis um genau diesen Betrag, was zu einer Erhöhung von gut sieben Prozent führt.

Die Stadtwerke Düren, die vom Mehrheitsgesellschafter RWE dominiert werden, erhöhen dagegen um 14,5 %, also etwa das Doppelte, und das, obwohl die Stadtwerke Düren und RWE ohnehin schon zu den teuersten Stromanbietern in der Region gehören.

Man sieht auch an diesem Beispiel mal wieder, was es in Euro und Cent wert ist, konzernunabhängige Stadtwerke zu haben! Deshalb kommt für uns eine Fusion der kommunalen Versorger STAWAG (Aachen) und Enwor (Herzogenrath) mit einer EWV (Stolberg), in der RWE mit 53 % die Mehrheit der Anteile hält, nicht infrage. Wir begrüßen deshalb auch, dass der Aufsichtsrat der Enwor das Fusionsmodell der EWV durch einstimmigen Aufsichtsratsbeschluss abgelehnt hat.

Auch eine gemeinsame Netzgesellschaft macht keinen Sinn. RWE hat in der Vergangenheit eine systematische Politik gegen die kommunalen Stadtwerke gemacht, die darauf gerichtet war, Investitionen unabhängiger Stadtwerke in eine eigenständige auf erneuerbaren Quellen beruhende Energieversorgung zu verhindern. Der schmutzige Deal zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, der auf Kosten der Stadtwerke geht, ist dafür nur das letzte Beispiel.