Dr. Thomas Griese

Am 23.10.2010 haben wir GRÜNE in der StädteRegion zu einer Demonstration gegen Atomkraft am Gelände des Forschungszentrums Jülich aufgerufen. Dabei wurde die Skandalgeschichte der Atomkraftnutzung in unserer Region deutlich gemacht.

In Jülich wurde der Hochtemperatur-Versuchsreaktor AVR Jülich 1988 stillgelegt. Der Reaktor ist bis heute “ über 20 Jahre später “ nicht zurückgebaut. Der Reaktorbehälter ist so stark verstrahlt, dass er nicht zerlegt werden kann.

Der 2000 Tonnen schwere und 26 Meter hohe Behälter muss als Ganzes in eine eigens errichtete, wenige hundert Meter entfernte Lagerhalle gebracht werden.

Nach einigen Jahrzehnten ist die Strahlung vielleicht soweit abgeklungen, dass unsere Enkel und Urenkel das Problem losen können. Nur durch den Wegtransport lässt sich das nach einem schweren Unfall 1978 stark verstrahlt Erdreich unter dem Reaktor sanieren. In der Anlage in Jülich war keine zeitnahe Messung der im Kugelhaufen vorherrschenden Temperaturen möglich . Die Reaktorsteuerung beruhte auf berechneten Annahmen, die sich im Nachhinein als gefährlich falsch erwiesen. Zudem gab es eine fehlerhafte Einschätzung der Graphitreibung. All dies führte zu einem Hochrisikobetrieb, bei dem der Reaktor mit viel zu hohen Temperaturen betrieben und zeitweise die Gefahr bestand, dass der Reaktor wie in Tschernobyl nuklear außer Kontrolle geriet. Der Reaktor ist nunmehr die am stärksten mit Strontium belastete Atomanlage der Welt.

Bisher hat der „Rückbau“ des Reaktors in Jülich die SteuerzahlerInnen schon sage und schreibe über 700 Mio. Euro verschlungen. Am Ende werden es sicher über eine Milliarde Euro Kosten sein.

Der Bau des Nachfolgemodells des AVR Jülich, der THTR Hamm-Uentrop, kostete über 2 Mrd. Euro und musste nach nur gut drei Betriebsjahren wegen technischer Unzulänglichkeiten und dauerhafter Pannen 1988 stillgelegt werden.

Seitdem hat allein der „sichere Einschluss“ der Anlage mehrere hundert Millionen Euro gekostet.

Der „Erhaltungsbetrieb“ der Anlage verschlingt jährlich 5 Mio. Euro. An einen Rückbau der Anlage ist erst ab dem Jahr 2027 zu denken, wenn die Strahlung im Reaktor abgenommen hat.

Nahezu sämtliche Kosten von AVR und THTR tragen die SteuerzahlerInnen. Die Energiekonzerne haben sich bei den Kosten einen schlanken Fuß gemacht.

Atomkraft ist das Gegenteil einer nachhaltigen Energieerzeugung und verletzt eklatant Generationengerechtigkeit. Die Folgen müssen unsere Kinder, Enkel und deren Nachfahren ausbaden. Deshalb ist die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die noch sehr viel mehr als den ohnehin schon vorhanden Atommüll produziert, aus diesem und vielen weiteren Gründen unverantwortlich und wird von uns abgelehnt.

Die Region Aachen steht zusammen gegen rechte Umtriebe, die an den Grundfesten unserer Gesellschaft rütteln wollen. Wir sind eine offene Region, die geprägt ist vom Miteinander der Kulturen. Wir sehen in diesem ‚Miteinander’ eine Bereicherung, bei der der Mensch im Vordergrund steht “ ungeachtet seiner Herkunft oder Religion.

Gerade die freie Religionsausübung ist ein zu kostbares Gut, um es rechten Gesinnungstätern zu überlassen.

Daher dürfen wir es nicht zulassen, dass der geplante Neubau der Yunus-Emre-Moschee in Aachen von demokratiefeindlichen Demonstranten für ihre menschenverachtenden Zwecke missbraucht wird.

Gemeinsam rufen wir die Menschen aller Nationalitäten, Kulturen und Religionen unserer Region auf, sich mit uns im Bündnis gegen Rechts am 25. September dem braunen Protestzug entgegenzustellen, um so kraftvoll zu dokumentieren:

Hier ist kein Platz für rechten Pöbel!

Waren es vor einem Jahr etwa 50.000 Menschen, waren es diesmal über 100.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, die in Berlin gegen Atomkraft demonstrierten. Anders als beim letzten Mal hatten wir Aachener GRÜNE diesmal einen Bus eingesetzt. Der war aber ausgebucht. Viele waren deshalb zusätzlich mit dem Zug oder in Fahrgemeinschaften angereist.

Der Demonstrationszug hatte sich pünktlich um 13 Uhr in Bewegung gesetzt. Es strömten jedoch so viele Menschen nach, dass es über eine Stunde dauerte, es es für uns Aachener endlich los ging.

Am Ende war das ganze Regierungsviertel von Atomkraftgegnern umzingelt und fest in ihrer Hand.

„Abschalten, abschalten, abschalten!“ hallte rund um Kanzleramt, Reichtagsgebäude und die Ministerien.

Überraschend: Viele junge Leute dabei, nicht etwa nur Demonstrationsveteranen, viele auch, die sicher zum ersten Mal auf einer Demonstration waren. Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist mitten in der Gesellschaft angekommen.

Mit Witz, aber auch mit Zorn und ätzender Schärfe wurden auf Plakaten und Spruchbändern die Laufzeitverlängerung und der schmutzige Deal mit den Atomkonzernen kritisiert.

„Ist es noch Klientelpolitik oder ist es schon Korruption?“ war auf einem Plakat zu lesen. „Atomlobby im Kanzleramt “ Widerstand im ganzen Land“ stand auf einem anderen.

Auffällig auch, dass viel für moderne erneuerbare Energietechnologie geworben wurde. „Atomkraft ins Technikmuseum“ hieß es auf einem großen Plakat vor dem Reichstagsgebäude.

Ein findiger Technikfreak ließ einen Roboter mitlaufen, der die ausgeleierten Aussagen der Atomlobby aufgriff “ und natürlich widerlegte.

Und nicht zuletzt der Atommüll wurde immer wieder thematisiert. Jedes Jahr Laufzeitverlängerung bedeutet 400.000 kg mehr an hochgefährlichem Atommüll, für den nirgends auf der Welt eine sichere Lösung gefunden worden ist.

Viele drückten ihre Wut auch darüber aus, dass diese Laufzeitverlängerung gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden soll. „Lasst das Volk entscheiden“ und „Wir sind das Volk“ hieß es.

Die größte politische Demonstration seit Jahrzehnten zeigt deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich diese Lobbypolitik für Konzerne nicht gefallen lassen und das war erst der Anfang!

Die Grünen in der Städteregion Aachen bieten für die Demo gegen die Atompolitik der Bundesregierung einen Bustransfer an.

Abfahrt: 18.9.2010, 5.00 Uhr an der Bushaltstelle vor dem Hauptbahnhof in Aachen; Rückfahrt gegen 18.00 Uhr ab Berlin.

Weitere Infos Grüne KV Aachen, Franzstr. 34, 52064 Aachen oder per Mail an: kv@gruene-region-aachen.de

http://www.anti-atom-demo.de
http://www.ausgestrahlt.de

In der Entscheidung der Bundesregierung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken reiht sich Skandal an Skandal. Wir haben also allen Grund, in Berlin gegen diese unverantwortliche Politik zu demonstrieren.

Manipuliertes Energiegutachten

Das Gutachten der Bundesregierung zur Atomlaufzeitverlängerung hat eine vergleichbare Glaubwürdigkeit wie einst die Berichte zur Planerfüllung in der DDR. Selbst das Umweltministerium spricht inzwischen von haarsträubenden Fehlern bis hin zur direkten Manipulation.

Das Gutachten konstruiert Extremfälle bei den Kosten für Privathaushalte, um Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien als Kostentreiber zu diskreditieren. Der langfristige Nutzen dieser Maßnahmen fällt bei der Kalkulation dagegen „unter den Tisch. Gleichzeitig werden die Kosten für die Nachrüstung der Atomkraftwerke deutlich zu niedrig berechnet.

Die Unabhängigkeit der Gutachter muss bezweifelt werden. Eines der drei beauftragten Institute, das Energiewirtschaftliche Institut in Köln (EWI) wird von E.ON und RWE massiv mitfinanziert. Die Atomkonzerne sitzen quasi also mitten drin im Gutachterkreis.

Schmutziger Geheimvertrag mit der Atomindustrie

Für uns Grüne ist der Geheimvertrag nicht hinnehmbar. Dieser Vertrag schützt ausschließlich RWE, E.ON und Co., also die Atomindustrie. Es ist erschreckend, dass sich die Atomkonzerne bei den Sicherheitsnachrüstungen mit so niedrigen Standards durchgesetzt haben. Umweltminister Röttgen wollte pro Meiler Nachrüstkosten von 1,2 Milliarden Euro durchsetzen. Jetzt wurden die Sicherheitsanforderungen offenbar mehr als halbiert. Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus.

Falsch deklarierter Müll in Asse

Im maroden Atomlager Asse liegen offenbar mehr als zehnmal soviel mittelradioaktive Abfälle wie angenommen. Das geht aus dem jetzt vorliegenden Inventarbericht des früheren Asse-Betreibers Helmholtz Zentrum hervor. Demnach liegen in der Asse bis zu 15.000 Fässer mit stärker strahlendem Atommüll. Offiziell waren es bisher nur 1.300. Wo die Fässer genau liegen, ist nicht bekannt.

Offensichtlich entsprach eine hohe Zahl des damals abgelieferten Mülls nicht den Annahmebedingungen. In einigen Fässern könne die Radioaktivität „bis um den Faktor zehn höher sein“, heißt es in dem Bericht.

Lachnummer Zahlungen der Atomkonzerne

Der Öffentlichkeit war vorgegaukelt worden, zumindest ein Teil der enormen Gewinne, die durch die Laufzeitverlängerung entstehen, würden die Atomkonzerne an den Staat zurückzahlen müssen. Jetzt sind bei der Brennelementesteuer und bei den sog. Zahlungen an einen Ökofonds die Beträge befristet und reduziert worden, und sie können noch von der Steuer abgesetzt werden. Zusätzlich wurde eine Schutzklausel für den Fall eines Regierungswechsels eingebaut. In einem Wort: Lächerlich!

Ausschaltung des Bundesrates

Seriöse rechtswissenschaftliche Stellungnahmen hatten der Bundesregierung bescheinigt, dass die Änderung des Atomgesetztes zustimmungspflichtig ist. Insbesondere der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Papier hatte auf die Zustimmungspflicht hingewiesen. Das kümmert die Bundesregierung aber nicht. Bedenkenlos wird versucht, die Verfassung zu umgehen. Das wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

Unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt“ rufen wir GRÜNE zur Demonstration gegen Atomkraft und Laufzeitverlängerung in Berlin auf.

Unerträglich sind die Erpressungsversuche der Atomlobby. Allen voran die zwei stärksten Energiekonzerne RWE und e-on, versprechen sich Milliardengewinne dadurch, dass sie alte, längst abgeschriebene Kernkraftwerke länger laufen lassen. Die geplante Laufzeitverlängerung alter Atommeiler verschafft den Betreibern pro Jahr etwa 10 Milliarden Euro Zusatzgewinne. Aktuell fahren Atomkonzerne Rekordgewinne ein: Allein im ersten halben Jahr 2010 waren es 10 Milliarden. Beim Stromkunden kommt davon allerdings nichts an, weder vor noch nach der Laufzeitverlängerung.

Um sich durchzusetzen, arbeiten die AKW-Betreiber mit abstrusen Drohungen.

Zunächst drohten sie, AKWs in Deutschland stillzulegen, weil sich dies angesichts der Brennelementesteuer nicht mehr lohne. Dass das ein Eigentor war, hatte man nach kurzer Zeit bemerkt, denn das bestätigte ja, dass die Stromversorgung ohne Atomkraft sichergestellt kann.

Dann wurde mit ganzseitige Anzeigen Druck aufgebaut. Und die Bundesregierung scheint dem Lobbydruck nachgeben zu wollen.

Das Geschacher geht zulasten der Sicherheit in Deutschland. Die deutschen Atomkraftwerke entsprechen dem technischen Standard der siebziger und achtziger Jahre. Kein einziges AKW wäre heute mehr genehmigungsfähig. Die ältesten Anlagen bringen es inzwischen auf über 400 meldepflichtige Zwischenfälle. Eine Absicherung gegenüber dem Absturz eines Passierflugzeuges gibt es bei keinem einzigen AKW. Das weiß auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der zwischen Ja, Nein, Vielleicht seinen Schlingerkurs fährt und damit zugleich den zügigen Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung verzögert.

In den nun von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten wird mit genauso plumpen wie fragwürdigen Tricks versucht, Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken als geeignetes Mittel zur Erreichung der Klimaschutzziele erscheinen zu lassen. Der plumpe Trick: Es wird nur ein „Referenzszenario“ mit Atomausstieg in einer Art „Business as Usual“ mit wenig ambitionierten Vorgaben an die Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen gerechnet, während in den vier Szenarien mit Laufzeitverlängerungen (4, 12, 20, 28 Jahre) deutlich ambitioniertere Vorgaben zugrunde gelegt werden. So kommt es, dass in den Szenarien mit Laufzeitverlängerungen der Strom- und Wärmeverbrauch in Haushalten erheblich stärker zurückgeht, die PKW weniger Sprit verbrauchen, die Kühlschränke sparsamer sind usw.. Der Energieverbrauch technischer Geräte und in Gebäuden hat mit Laufzeitverlängerungen aber nun rein gar nichts zu tun, aber durch diesen Trick stehen die Szenarien mit Laufzeitverlängerung besser da als das eine Referenzszenario mit wenig ambitionierten Energieeffizienzvorgaben, aber ohne Laufzeitverlängerung.

Es reicht: Zeigen wir in Berlin, dass wir genug haben von dieser Lobbypolitik für Atomkonzerne!

Am Anfang war es eine grüne Vision, die viele für nicht machbar gehalten haben. Vor mehr als zwei Jahren im Frühjahr 2008 haben wir grüne Vertreter in den Gremien des ZEW (Zweckverband Entsorgung West) und AWA (Abfallwirtschaft Aachen) beantragt, den Biomüll aus der StädteRegion in einer Biogasanlage energetisch zu nutzen. „Erdgas aus der Biotonne“ war unsere Devise, denn Biogas aus der Vergärung von Bioabfällen lässt sich ggf. nach Aufkonzentration wie Erdgas zur Strom- und Wärmeerzeugung nutzen.

Jetzt über zwei Jahre später haben die Gremien von ZEW und AWA die Investitions- und Vergabeentscheidung getroffen. Auf dem erweiterten Gelände der Biokompostierungsanlage in Würselen wird die Firma, die nach Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat, eine Biogasanlage bauen, die etwa 30.000 Tonnen Bioabfall aus der StädteRegion Aachen vergären wird.

Das ist ein wichtiger Beitrag zum Umstieg auf erneuerbare Energien in der StädteRegion. Die Anlage wird rund 4 Millionen kwh Strom erzeugen. Dazu kommt die Wärmeproduktion, die ebenfalls genutzt wird. Allein die Stromproduktion reicht aus, um 4000 Menschen umweltfreundlich “ ohne Atommüll oder CO-2 Ausstoß – mit Strom zu versorgen. Die Nutzung von Biogas zur Stromerzeugung hat dabei den zusätzlichen Vorteil, dass Biogas speicherbar ist, so dass Schwankungen anderer regenerativer Energieträger aber auch Verbrauchsschwankungen ausgeglichen werden können.

Die Gärreste werden auf der Kompostierungsanlage zu hochwertigem Kompost verarbeitet.

Wenn die Anlage fertig gestellt ist, wird auch die Notwendigkeit entfallen, große Teile des Biomülls aus der StädteRegion nach Kerpen per Lkw zu fahren. Viele hunderttausend Lkw-Kilometer entfallen dadurch “ ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz.

Und die Bürgerinnen und Bürger werden auch einen Gebührenvorteil haben. Denn durch die Anlage werden die Entsorgungskosten pro Tonne Biomüll von derzeit rund 90 EUR auf ca. 68 EUR sinken.

Aus grüner Sicht ist das Ganze der Beginn einer neuen Entwicklung, denn insgesamt sammelt die AWA im Entsorgungsgebiet über 100.000 Tonnen Bio- und Grünabfälle ein. Wenn die erste Anlage sich bewährt hat, können weitere folgen.