Dr. Thomas Griese

Eine dramatische Veränderung, die von den Betroffenen als „Kollaps des Arbeitsmarktes“empfunden wird, ist die aktuelle Kürzung und Neuverteilung der Mittel für die Arbeitsförderung, wie z.B. die Job-Perspektive durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Bisher wurde durch Zuschüsse an Arbeitgeber und Beschäftigungsträger die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen mit besonders schweren Vermittlungshemmnissen ermöglicht, die sonst keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt hätten. Mit diesem Instrument waren bisher fast 700 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in der StädteRegion Aachen entstanden; weitere 800 waren geplant.

Auf diese Art und Weise wurden neue Beschäftigungsmöglichkeiten in Bereichen geschaffen, in denen es bisher keine Angebote gab, zum Beispiel die Fahrradstation am Aachener Hauptbahnhof oder das Sozialkaufhaus in Stolberg.

Bild: Eröffnung der Radstation im Sommer 2009 am Aachener Hauptbahnhof mit Umweltdezernentin Gisela Nacken (rechts) und Katrin Bauermeister, Fachbereichsleiterin der WABe (links).

Statt Arbeitslosengeld II erhielten die Beschäftigten erhielten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Die unsinnige und verantwortungslose schwarz-gelbe Kürzungs-Politik führt nun nicht nur dazu, dass keine neuen Hilfen angeboten werden können, sondern dass sogar bereits bestehende Jobs wieder gekündigt und dann doch nur wieder Arbeitslosigkeit statt Arbeit finanziert werden muss. So musste bereits die Schließung des Sozialkaufhauses in Stolberg bekannt gegeben werden.

Sollten diese schwarz-gelben Umverteilungspläne nicht verhindert werden können und weitere Haushaltssperren und „restriktionen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Bestand haben, sieht es für die Langzeitarbeitslosen in der Region sehr, sehr düster aus. Auch von der Landesregierung scheint hier keine Hilfe oder Unterstützung gegen diese Ungerechtigkeit zu erwarten zu sein.

Sylvia Löhrmann, grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mai, kämpft für einen Wechsel in der Schulpolitik.

Bild: Sylvia Löhrmann auf der schulpolitischen Veranstaltung im Aachen-Fenster in Aachen

Mehrfach war sie in der StädteRegion, kürzlich in Alsdorf und in Aachen, am kommenden Sonntag, den 11.4.2010 ab 11 Uhr ist sie in Monschau zum schulpolitischen Brunch (Interessierte können sich per Mail: info@gruene-monschau.de oder an Werktagen zwischen 8.30 Uhr und 12.00 Uhr unter Tel: 02472/912874 anmelden)

Andreas Pinkwart wollte davor warnen, dass wir Grüne eine Einheitsschule “ vor allem mit SPD und Linken “ einführen wollen. Schade nur für Herrn Pinkwart, dass wir das gar nicht wollen.

Wir Grüne wollen längeres gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse und eine Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Wir wollen aber keine Schulformen abschaffen oder kaputt machen. Wir möchten, dass vor allem die Kommunen selbst entscheiden können, wie die Schulstandorte in Zukunft aussehen sollen, am besten zusammen mit den Eltern. Wir setzen also nicht auf eine Einheitsschule, sondern die beste Schule vor Ort.

CDU und FDP legen sich jetzt mächtig ins Zeug, um das, was sie in den letzten Jahren vermurkst haben noch vor der Wahl reinzuwaschen. Die FDP greift im Wahlkampf deswegen auf ihre bewährte Strategie zurück: Sie macht Absetzbewegungen und schiebt der CDU jegliche Schuld an der heutigen Schulmisere zu, obwohl sie alle Initiativen in der Regierung mitgetragen oder sogar initiiert hat. Die CDU versucht sich gleichzeitig in einer rote-Socken-Kampagne und schont den Koalitionspartner mit Faust in der Tasche.

Bild: Sylvia Löhrmann (links) und Horst-Dieter Heidenreich (rechts) in Alsdorf

Horst-Dieter Heidenreich, grüner Landtagskandidat für den nördlichen Teil der StädteRegion, macht sich ebenfalls stark für einen Wechsel in der Schulpolitik. Seit 25 Jahren arbeitet er für die Grünen in Alsdorf im Rat. Er kennt die Region und weiß um ihre Probleme.

So wurde auf der Veranstaltung in Aldorf beklagt, dass z.B. Kita-Mitarbeiter mit Formalia bedrängt werden, die die Arbeit behindern. Das KiBiz ist ein bürokratisches Monster “ mit dem die Bedürfnisse der Eltern, Kinder und Kita-Mitarbeiter nicht in den Blick genommen werden. In vielen anderen sozial-relevanten Bereichen ist es ebenso. Die Budgets sind knapp und jede Sonderausgabe zieht soviel Papierarbeit nach sich, dass die soziale Arbeit auf der Strecke bleibt. „Bürokratenwust”, nennt das eine Leiterin verschiedener sozialer Einrichtungen. Jeder Cent muss nachgewiesen werden und die Abrechnungssysteme werden immer unübersichtlicher.

Für eine Teilnehmerin, die einen Wohnsitz in Belgien hat, sind all diese Probleme ein Kuriosum, denn sie sieht an ihrem Pflegekind in Belgien, wie es anders geht. Freie Schulmittel, Ganztagschule und ein warmes Mittagessen in der Schule und mehr Fördermaßnahmen, die von der belgischen Krankenkasse bezahlt werden.

Über 500 Menschen haben am 3.4.2010 in Stolberg gegen die Neo-Nazis Flagge gezeigt. Mit Kundgebung und Demonstration durch die Stolberger Innenstadt haben wir alle über die Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht, dass wir uns es nicht gefallen lassen, dass Stolberg für einen bundesweiten Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene missbraucht wird. Die Neo- Nazis mussten derweil – vom Verwaltungsgericht gebilligt – am Stadtrand bleiben.

Im Bild: Werner Krickel, Fraktionsprecher der Grünen im StädteRegionstag

In der StädteRegion ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und das hat das breite Bündnis gegen rechts am Karfreitag und Ostersamstag eindrucksvoll unterstrichen.

Im Bild: Mit Ferdi Gatzweiler, Bürgermeister von Stolberg

Wir Grünen in der StädteRegion rufen dazu auf, an diesem Wochenende die Stadt Stolberg aktiv gegen die angekündigten Nazi-Aufmärsche zu unterstützen und an den beiden Großveranstaltungen des Stolberger Bündnisses gegen Radikalismus an Karfreitag und Karsamstag teilzunehmen.

Am Freitag findet um 18.00 Uhr auf dem Mühlener Markt eine „Interkulturelle Versammlung“ statt. Samstag startet um 11.30 Uhr die Großdemo durch die Innenstadt am Jordansplatz. Weitere Infos: www.stolberger-buendnis.de

In der aktuellen Haushaltsdebatte wird oft die Frage gestellt, weshalb die Städteregionsumlage steigen müsse. Die Antwort ist einfach: Das liegt nicht an steigenden freiwilligen Ausgaben der StädteRegion, sondern allein an den Maßnahmen des Bundes, der die Kommunen immer tiefer in die Finanzkrise stürzt.

Die StädteRegion muss als gesetzliche Verpflichtung Unterkunftskosten für die Empfänger von Grundsicherung (Hartz-IV) bezahlen.

Bereits die „Große Koalition“ aus SPD und CDU hat mit der Verschiebung der Soziallasten begonnen und den Bundesanteil an den Unterkunftskosten von 31,8 % auf 23,6 % gesenkt.

Diese Kostenverschiebung bedeutet für die Städteregion Aachen eine finanzielle Mehrbelastung von ca. 9 Mio. Euro jährlich.

Die Maßnahmen des schwarz-gelben „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ (Senkung Umsatzsteuer Hoteliers, Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, Erbschaftssteuersenkung) führen für die Kommunen der Städteregion Aachen umgerechnet zu Mehrbelastungen, durch höhere Ausgaben bzw. Steuerausfälle in Höhe von ca. 15 Mio. Euro jährlich.

Die für das Jahr 2011 geplante zweite Stufe der Steuerentlastungen, wird von der Bundesregierung in einer Höhe von 17 Mrd. Euro geplant.

Bricht man diese Summe wiederum auf die Städteregion Aachen und ihre Kommunen herunter, so ist eine zusätzliche Belastung von 30 Mio. Euro jährlich zu befürchten.

Einen besonderen Tiefschlag für die Kommunalfinanzierung würde die Einführung eines dreistufigen Einkommenssteuermodells nach den Plänen der FDP bedeuten. Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geht hervor, dass ein derartiges Stufenmodell zu Steuerausfällen von 67 Mrd. Euro führen würde (Deutscher Bundestag: Drucksache 17/691, S. 4f.). Diese Steuerausfälle würden für die Städteregion Aachen mit ca. 107 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen.

Es ist verantwortungslos, wenn die Bundesregierung großzügig Steuergeschenke verteilt und versucht – auch auf Kosten der Kommunen – ihre Klientel zu bedienen.

Die Kürzung von der Bundesregierung vorgeschlagene drastische Kürzung der
Solarförderung ist gewiss der falsche Weg. Je schneller die Solarenergie
ausgebaut wird, desto eher sind wir Atom- und Kohleenergie los, so
einfach ist das. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. hat
deshalb eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, die
Solarförderung nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern. Diese
Petition kann jede/jeder unter www.sfv.de online mit
unterzeichnen.

Sollten die Kürzungspläne der Bundesregierung in die Tat umgesetzt werden, droht der Verlust von tausenden zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in Deutschland. Natürlich sind bei der EEG- Förderung für Solarenergie Spielräume für eine Absenkung mit Augenmaß, weil die Modulpreise gesunken und die Solarstromerzeugung damit billiger wird. Ohnehin sinkt die garantierte Einspeisevergütung für neue Solarstromanlagen jedes Jahr um rund 10%. Diese Kürzung hätte man auch vorziehen können.

Doch die hier vorgeschlagene Absenkung fällt doppelt so hoch aus. Das Vorgehen der Bundesregierung lässt eine Insolvenzwelle und damit die Abwanderung der Solartechnologie nach China befürchten.