Dr. Thomas Griese

Wir Aachener GRÜNEN sind alarmiert: In allen Aachener Zeitungen gab die niederländische Provinzregierung Mitte Juni bekannt, dass die Planungen für den Bau einer vierspurigen Umgehungsstraße “ im unmittelbaren Grenzgebiet “ um die so genannte Parkstad Limburg abgeschlossen ist.

Bürger sind zum Einspruch aufgerufen

Bis zum 28. Juli können auch Deutsche Bedenken und Anregungen zu der Planung, die in den Niederlanden unter dem Namen „Buitenring“ läuft, äußern. Dies sollten auch möglichst viele Aachenerinnen und Aachener dringend tun:

B258n nicht erwünscht

Die vorgestellte Planung der Niederländer setzt auf deutscher Seite die Existenz der B258n voraus, die in Aachen einhellig wegen der damit verbundenen Umweltbelastungen im Heydener Ländchen abgelehnt wird. Dies wurde zuletzt in einer Sitzung des Mobilitätsausschusses der Stadt Aachen am 11. März diesen Jahres den niederländischen Planern mit auf den Weg gegeben “ aber offensichtlich ignoriert. Jetzt müssen wir mit möglichst vielen Stimmen aus der StädteRegion innerhalb der Einspruchsfrist den Nachbarn in Holland sagen: Plant Eure Umgehungsstraße ohne die B258n!“

Denn die B 258n zerstört wertvolle Landschaft und bringt keine wirklichen Vorteile bei der Verkehrsentlastung.

Bereits auf der deutschsprachigen Homepage des Buitenrings www.buitenring.nl wird auf die Verbindung der beiden Straßenbauprojekte hingewiesen: „Eine bessere grenzüberschreitende Verkehrsverbindung zwischen dem Nordraum Aachen und der Region Parkstad Limburg – so lautete die Aufgabenstellung bei der Planung von zwei neuen Straßen, die miteinander verbunden werden sollen: auf der deutschen Seite die B258n, auf der niederländischen Seite der Außenring Parkstad Limburg.“

Buitenring setzt B258n voraus

Der jetzt vorliegende Entwurf funktioniert“ nach Aussage von Verkehrsplanern “ unter der Voraussetzung, dass in Deutschland die B258n realisiert ist. Die Niederländer würden also mit der Realisierung der vorgestellten Planung Fakten dafür schaffen, dass in Deutschland eine Straße gebaut werden müsste, die hier keiner will.

Wie kann man sich als Bürger gegen diese Planung wehren? Die GRÜNEN haben ein Schreiben vorformuliert, das man entweder unverändert oder mit eigenen Ergänzungen versehen an die zuständige niederländische Behörde schicken kann. Letzter Termin hierfür ist der 28. Juli 2010.
Alle Informationen zu dem Thema findet man auf der GRÜNEN Internetseite www.gruene-aachen.de. Die Pläne liegen in der Stadtverwaltung Aachen, FB 61 (Lagerhausstraße) zur Einsicht aus.

Mit diesem Thema beschäftigte sich ein vom Brander Forum Brand-Global-Lokal veranstalteter Informationsabend. Als Referenten eingeladen waren Michael Hippler, Leiter der Afrika-Abteilung von Misereor, und Rainer Moormann, ehemaliger Sicherheitsbeauftragter im Kernforschungszentrum Jülich.

Michael Hippler skizzierte zunächst die dramatischen Umweltschädigungen, die beim Uranabbau in der Dritten Welt entstehen. Ein enormer Kohleenergieeinsatz ist für den Abbau des Urans notwendig. Die daraus entstehende CO-2 Belastung; die Zerstörung der Landschaft sowie die (gezwungene) Missachtung des Arbeitsschutzes der Arbeiter vor Ort sind wenig bekannte Kollateralschäden der Atomkraftnutzung.“Rainer Mooormann, stellte im Anschluss die Probleme eines Kugelhaufenreaktor, wie er in Jülich betrieben wurde, dar und beleuchtete das Atommüllproblem.

Forschungsanlage Jülich “ hochgradig belastet

Erstaunt mussten die Zuhörer zur Kenntnis nehmen, dass in der Anlage in Jülich keine zeitnahe Messung der im Kugelhaufen vorherrschenden Temperaturen möglich war. Die Reaktorsteuerung beruhte auf berechneten Annahmen, die sich im Nachhinein als gefährlich falsch erwiesen. Zudem gab es eine fehlerhafte Einschätzung der Graphitreibung. All dies führte zu einem Hochrisikobetrieb, bei dem der Reaktor mit viel zu hohen Temperaturen betrieben und zeitweise die Gefahr bestand, dass der Reaktor wie in Tschernobyl nuklear außer Kontrolle geriet. Der Reaktor ist nunmehr die am stärksten mit Strontium belastete Atomanlage der Welt; die Entsorgung auch aufgrund des Austritts radioaktiv verseuchten Wassers übersteigt alle bisherigen Kostenschätzungen.

Erleichtert konnte man zur Kenntnis nehmen, dass andere daraus gelernt haben: So hat Südafrika sein von der schwarz-gelben Landesregierung gefördertes Vorhaben, einen entsprechenden Kugelhaufenreaktor zu bauen, vor wenigen Wochen eingestellt. Grund: Es hatte sich kein privater Investor mehr gefunden!

Atomlobbyisten gehen Argumente aus

Rainer Moormann befasste sich schließlich mit der Atommülllagerung. Aus seiner Sicht wäre es zumindest angemessen gewesen, bei einer Standortsuche nicht nur Salzstöcke, sondern auch andere Gesteinsarten, insbesondere Granit einzubeziehen und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Von einem ordnungsgemäßen Verfahren in Bezug auf Gorleben kann damit keine Rede sein.“Die anschließende Diskussion war durch sachliche Nachfragen gekennzeichnet, aber auch durch die Beiträge von unbelehrbaren alt gewordenen Atomkraftlobbyisten, die den Vorträgen allerdings sachlich nichts entgegensetzen konnten und am Schluss nur den Papst als atompolitischen Berater ins Feld führen wollten.

Fazit: Erst recht nach diesem Abend muss schon einen sehr starken Wunderglauben haben, wer die Gefahren der Atomindustrie nicht wahrhaben will!

Ein großes Dankeschön möchte ich allen grünen Wählerinnen und Wählern in der StädteRegion sagen, die uns bei der Landtagswahl ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben. Danke aber auch an alle unermüdlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die uns unterstützt haben. Und ein großes Dankeschön an unsere Kandidaten Elisabeth Paul, Reiner Priggen, Horst-Dieter Heidenreich und Werner Krickel für ihren erfolgreichen Einsatz im Wahlkampf!

Die GRÜNEN in Aachen haben gegenüber der Landtagswahl 2005 6 Prozent zugelegt; sie erhielten 18,78 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Das sind 6097 mehr Zweitstimmen als im Jahr 2005. Insgesamt wählten 20.275 Aachener Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Zweitstimme grün. Damit liegen wir in derselben Größenordnung wie bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl im letzten Jahr.

Widerlegt sind damit auch alle Spekulationen, die GRÜNEN würden bei dieser Wahl in Aachen für ihre Koalition im Stadtrat abgestraft. Im Gegenteil: Der auf Eigenständigkeit bedachte Kurs hat sich ausgezahlt.

Stark hinzugewonnen haben wir in allen Städten und Gemeinden der StädteRegion. Im Einzelnen:

Zweitstimmen 2010 2005

Aachen	18,8	12,8
Roetgen	16,0	11,3
Monschau	12,7	5,1
Herzogenrath	11,0	6,5
Würselen	10,1	5,4
Simmerath	9,3	5,1
Stolberg	9,3	4,4
Baesweiler	8,0	3,5
Alsdorf	7,2	3,5
Eschweiler	7,1	3,6

Auf Landesebene holten die Grünen mit über 12 Prozent das beste Ergebnis in der Landesgeschichte. Der 9. Mai war eindeutig ein „grüner“ Tag. In Telgte im Münsterland, wo parallel auch der Bürgermeister neu gewählt wurde, holte der Kandidat der GRÜNEN, Wolfgang Pieper, 71,5 Prozent der Stimmen. Herzlichen Glückwunsch!

Letzte Fragen zur Landtagswahl?

Auf der Homepage des Landesverbandes der Grünen werden sie beantwortet!

Bitte den unter Links aufgeführten Link anklicken!

http://dreitagewach.gruene-nrw.de/

Am vergangenen Dienstag war Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der GRÜNEN, zu Gast bei uns Aachener Grünen im Elisengarten . Er hat vor rund 250 Besuchern noch einmal deutlich gemacht dass es nur mit den GRÜNEN zu dem notwendigen Politikwechsel in NRW und neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat kommen wird.

„Wir wollen am 9. Mai ein zweistelliges Ergebnis und unsere Wählerinnen und Wähler vor allem durch GRÜNE Inhalte überzeugen,“ so Cem. Bildung, Energie und Kommunale Finanzen, das sind aktuell die wichtigsten Themen.

Die Landtagswahl am 9. Mai ist eine Richtungsentscheidung für unser Land: es wird darüber entschieden, durch welchen Energiemix Deutschland künftig mit Strom versorgt wird. „Wer in NRW regiert, der regiert auch in Berlin mit. Und wenn es uns gelingt, Schwarz-Gelb in NRW abzulösen, werden wir im Bundesrat den Ausstieg aus dem Atomausstieg blockieren“, so der GRÜNE Bundesvorsitzende.

Mit Recht hat Cem Özdemir auch vor einer Großen Koalition nach der Wahl gewarnt. Da würde sich dann nämlich die Kohle-Atom-Beton-Clor-Lobby zusammen finden.

Die GRÜNEN stehen für eine Wende in der Energiepolitik: für mehr Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung; für den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung und gegen den Neubau von Kohlekraftwerke. Dies wird aber auch mit der in der Energiepolitik nicht konsequenten „Kohle-Partei“ SPD, dem Wunschkoalitionspartner der GRÜNEN, nicht einfach umzusetzen sein. „Die SPD traut sich nicht aus der Kohle auszusteigen, sie traut sich nicht, das Flugbenzin zu besteuern und sie traut sich nicht, konsequent Autos zu fördern, die den CO2 Ausstoß reduzieren“, so Özdemir.

In der Bildungspolitik stimmt die SPD jedoch eher mit dem GRÜNEN Programm überein, insbesondere bei der Abschaffung der Studiengebühren und einem längeren gemeinsamen Lernen. „Wir trennen heute die Kinder auf den Schulen nach vier Jahren. Doch wir trennen sie nicht nach Talent, sondern nach dem Einkommen und der Herkunft der Eltern“, so der grüne Bundesvorsitzende. Das muss sich künftig ändern und deshalb muss Schwarz-Gelb abgewählt werden. Um die grünen Schulpläne zu finanzieren, soll der Solidaritätszuschlag Ost in einen Bildungssoli umgewandelt werden.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Özdemir auch bei den kommunalen Finanzen: Land und Bund degradieren die Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern. Den Kommunen muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgegeben werden. Dazu müssen die Steuererleichterungen und somit die unseriöse Klientelpolitik der FDP rückgängig gemacht werden, die dem Land enorm schadet.

Auch die Linke ist nur in Worten radikal auf soziale Sicherung bedacht: im Land Berlin beispielsweise betreibt die Koalition aus SPD, FDP und Linke den Verkauf städtischen Wohneigentums an private Anleger- und Spekulationsgesellschaften. Zudem haben sie dort das Blindengeld abgeschafft.

GRÜNES Fazit: NRW braucht eine ökologisch-soziale Wende! Diese lässt sich inhaltlich am besten mit der SPD umsetzen, alle anderen Konstellationen sind nur die Zweitoption.

Fest steht: Die GRÜNEN werden jede mögliche Regierungsbildung daran messen, wie viel GRÜNE Politik sich in einer Koalition umsetzen lässt. Dazu braucht es starke GRÜNE.

Jede Stimme zählt! Wir kämpfen sowohl um die Erststimmen wie die Zweitstimmen.

Wichtig aber zu wissen: Entscheidend für die grüne Stärke im Landtag ist die Zweitstimme!

von rechts nach links: Parteisprecherin Sabine Göddenhenrich, Elisabeth Paul, Direktkandidatin in Aachen-Süd, Werner Krickel, Direktkandidat im südlichen Teil der Städteregion und Horst-Dieter Heidenreich, Direktkandidat im Nordkreis der Städteregion

Reiner Priggen, grüner Landtagsabgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Aachen-Nord

Mehr GRÜN macht mehr möglich!

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sich in einer Stellungnahme gestern deutlich gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen.

Der Umstieg auf eine 100 % erneuerbare Energieversorgung ist ohne Laufzeitverlängerung und auch ohne neue Kohlekraftwerke möglich.

Zwei Faktoren verleihen dem Wort der Sachverständigen erhebliches politisches Gewicht. Zum einen können die sieben Ökonomen, Juristen und Umweltforscher von sich zu Recht behaupten, Energieexperten zu sein. Zum anderen wurden die „Umweltweisen“ in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel berufen, nicht von Rot-Grün.

Der Umweltrat argumentiert vor allem ökonomisch: Das derzeit geltende Höchstalter von 35 Jahren für deutsche Atomkraftwerke reiche vollkommen aus, um die Stromerzeugung bis 2050 vollständig auf Sonne, Wind und Wasser umstellen zu können. Eine deutliche Verlängerung, um die Umstellung der Versorgung von konventionell auf regenerativ zu überbrücken, sei unnötig, schaffe Überkapazitäten und verteuere die Stromproduktion. Denn beide Systeme ließen sich nicht miteinander auf Dauer kombinieren.

Das ist eine klare Bestätigung der grünen Analyse von unabhängiger sachverständiger Stelle.

Was tut hingegen schwarz-gelb? Die Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien sind gesperrt worden, viele Investitionsvorhaben und Arbeitsplätze sind bedroht. Und die schwarz-gelbe Mehrheit beschließt im Bundestag heute die massive Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik. Um das noch abzuwenden, brauchen wir eine neue Mehrheit im Bundesrat.

Deshalb ist die Landtagswahl am 9.5.2010 in NRW so wichtig.

Übrigens: Die Energieversorgung in Deutschland wird zunehmend zur Familienangelegenheit: Bundesbürger investierten im letzten Jahr über sechs Milliarden Euro allein in die Solarenergie. Das ist mehr, als die vier großen Energieversorger zusammen für Kraftwerksneu und -ausbau ausgegeben haben!