10,7 % bundesweit für die GRÜNEN – Konsequente Opposition gegen schwarz-gelb ist angesagt

EIN HISTORISCHES ERGEBNIS

10,7 Prozent: das ist das vorläufige amtliche Wahlergebnis – so gut waren wir Grünen bei Bundestagswahlen noch nie! Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für dieses großartige Ergebnis.

Wir haben gekämpft bis zur letzten Minute und es hat sich gelohnt: Wir Grünen haben das beste Ergebnis unserer Geschichte in einer Bundestagswahl geholt.

Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und die großartige Unterstützung im Wahlkampf.

10,7 Prozent – das bedeutet 68 grüne Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Mit dabei unsere Aachener Abgeordnete Bettina Herlitzius!

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erreichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12,4 Prozent und konnten so ihr Ergebnis von 2005 verdoppeln. Bei den brandenburgischen Landtagswahlen gelang den Grünen mit 5,6 Prozent nach fünfzehn Jahren der Wiedereinzug in den Landtag.

Es geht ums Ganze – 10 gute Gründe für GRÜN

Sie sind noch unentschlossen, welche Partei Sie am 27.09.09 wählen

Zehn gute Gründe, warum Sie GRÜN wählen sollten:

  1. Wir schaffen in den nächsten 4 Jahren 1 Million neue Arbeitsplätze durch gezielte Investitionen in Klimaschutz, Umwelttechnik, Bildung, Gesundheit und Pflege.
  2. Wir stehen für konsequenten Klima- und Umweltschutz, damit die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad begrenzt wird.
  3. Wir sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit durch gesetzliche Mindestlöhne von mindestens 7,50 Euro, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf vorerst 420 EUR und eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.
  4. Wir bekämpfen Hunger und Armut in der Welt durch gerechte Globalisierung, fairen Handel und eine bessere Entwicklungszusammenarbeit.
  5. Wir halten fest am Atomausstieg und schalten in den nächsten 4 Jahren weitere 8 Atomkraftwerke ab. Bis 2040 decken wir unseren gesamten Energiebedarf durch Erneuerbare Energien und fördern Energieeffizienz und Energiesparen.
  6. Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen und mehr Frauen in Führungspositionen.
  7. Wir investieren in bessere Bildung und lassen niemanden zurück: Alle Kinder müssen gleiche Bildungschancen haben. Wir setzen uns ein für längeres Lernen in Schulen und lehnen Studiengebühren ab.
  8. Wir sind die Bürgerrechtspartei und schützen Ihre Privatsphäre – auch im Internet. Wir wehren uns gegen Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft.
  9. Wir stärken die Verbraucherrechte und lehnen Gentechnik auf Tellern und Äckern ab.
  10. Wir wollen eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und Vorrang für Konfliktprävention und zivile Konfliktlösung. Die Wehrpflicht wollen wir abschaffen.
grünereisbär

Wie die Atomlobby versucht, den Wahlkampf zu beeinflussen

Der E.On-Konzern wollte diesen Wahlkampf dazu nutzen, die gesellschaftliche Mehrheit gegen die Atomkraft aufzuweichen. Wie präzise und umfassend dieser Plan war, zeigt ein Strategiepapier der PGRS, das jetzt bekannt wurde. Hier die interessantesten Passagen, jeweils mit einem Kommentar:

„Störfälle bei Kernkraftwerken jederzeit möglich.“

Sehr ärgerlich für die Atomkraftbefürworter: Auch sie wissen nur zu gut um die Gefahr eines GAU. Die Ereignisse um Tschernobyl sind noch immer allen im Gedächtnis. Anscheinend hofft man aber, das Argument unter den Teppich kehren zu können.

„Schlechte Argumente der Befürworter“

Die Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse bringt das grundsätzliche Problem der Atomkraftlobby auf den Punkt: Positive Effekte der Atomkraft sind dürftig. Deshalb will sie tief in die Trickkiste greifen.

„In diesem Zusammenhang wäre eine FDP auf anschlussfähige Impulse von außen offen und zum Teil sogar angewiesen, um in einem Wettlauf der Konzepte und Ideen mithalten zu können.“

Die große Mehrheit der Gesellschaft befürwortet den Ausstieg aus der Atomkraft. Die FDP kümmert das sichtlich wenig und versucht trotzdem gegen den Strom anzuschwimmen. Weil sich die Liberalen nicht alleine Argumente zum Ausstieg aus dem Ausstieg ausdenken können, sind sie empfänglich für Hilfe von der Atomlobby.

„Die fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung für Gorleben ist bis heute einer der Gründe, warum der Widerstand gegen den Standort so vehement ist.“

Richtig. Da helfen auch auf politischen Druck manipulierte wissenschaftliche Ausssagen nicht. Der gleiche Mangel an Transparenz findet sich auch in Asse. Über Jahre hinweg haben die Atomkraftbefürworter der Bevölkerung verschwiegen, dass hochradioaktive Abfälle und drei mal mehr Plutonium als angegeben im Salzstock gelagert werden . Diese fehlende Aufklärung ist keine Ausnahme, sondern hat System. Das weiß auch PRGS. Eine Lösung der Endlagerfrage gibt es nirgends auf der Welt.

„Ein weiteres fragwürdiges Beispiel osteuropäischer Kernkraftwerkstechnik ist der Neubau des KKW Belene in Ungarn auf einem erdbebengefahrdeten Gebiet.“

Warum auch nicht?, muss sich RWE gedacht haben, als sie sich für den Bau eines AKW in einem erdbebengefährdeten Gebiet in Ungarn entschieden. Radioaktive Strahlung macht ja bekanntlich an Landesgrenzen halt und würde somit keine Gefahr für die deutsche Bevölkerung darstellen.

„Energiewende in der Blogosphäre; Zielgruppe: die Junge Generation der Nicht-Gorleben-Sozialisierten“

Die Atomlobby will Jugendliche indoktrinieren, die noch nie was vom Zwischenlager Gorleben gehört haben. Die Anti-Atom-Demo mit mehr als 50.000 Menschen am 5. September Berlin zeigte: Darauf können sie lange warten!

„Dennoch birgt das Thema ein hohes Risikopotential. Alte Kernkraftwerke sind in Deutschland nur unzureichend gegenüber Flugzeugeinschlagen geschützt.“

Stimmt. Die alten Argumente gegen Atomkraft gelten noch immer. Und seit dem 11. September 2001 sind neue hinzugekommen. Ein Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen. Ein Grund unsichere Atomkraftwerke abzuschalten? Nein, sagt sich die Atomlobby. Ja muss jede und jeder sagen, der verantwortlich an die Zukunft denkt.

Bärbel Höhn am 22.09.2009 im Cine-Karree in Aachen

Bärbel Höhn im Cine-Karree

Bärbel Höhn

Am 22.09.09 wird Bärbel Höhn um 16 Uhr im Cinekarree sprechen. Verbraucherschutz, Biologische Landwirtschaft und gesunde Ernährung sind zentrale Forderungen der Grünen. Die ehemalige NRW-Umweltministerin warnt vor den Gefahren der Gentechnik und stellt die erfolgreiche Entwicklung der Bio-Produkte dar.

Datum: 22.09.09 / 16.00 Uhr

Ort: Cinekarree / Alter Posthof

Eindrucksvolle Demonstration gegen Atomkraft in Berlin

Noch nie hat Berlin eine so mächtige Anti-Atom-Demonstration gesehen: Über 50.000 Menschen und 400 Traktoren zogen am Samstag durch die Stadt. Veteranen der Bewegung neben Menschen, die das erste Mal auf einer Demo waren. Bunt geschmückte Traktoren, dazwischen viele junge Menschen in kreativen Kostümen. Gemeinsam haben wir der Politik gezeigt: Wer auf die Renaissance der Atomkraft setzt, erlebt eine Renaissance der Anti-Atom-Bewegung.

Die gelbe Sonne lacht wieder. Das „Atomkraft-nein Danke“ – Symbol war als eindrucksvolles Zeichen gegen die Gefährdung unserer Zukunft durch Atomkraftwerke überall zu sehen.

Dies ist notwendiger denn je. Manipulierte Gutachten, die eine Eignung von Gorleben als Endlager vortäuschen, das absaufende Atommülllager Asse und das geschlossene Endlager Morsleben machen deutlich: Es gibt keine gesicherte Atommülllagerung und das Konzept, Atommüll in Salzstöcken einzulager, ist gescheitert.

Umso unverantwortlicher ist es, durch Verlängerung von Laufzeiten die Menge von gegenwärtig über 12.500 Tonnen hochradioaktiven Abfalls noch zu vervielfachen. Abgesehen davon zeigt die nicht abreißende Zahl von Störfällen in deutschen Reaktoren: Es sind unsichere Schrottreaktoren, die so schnell als möglich abgeschaltet werden müssen.

Für die künftige Entwicklung ist die Bundestagswahl am 27.9.2009 entscheidend. Deshalb keine Stimme für, die, die Laufzeiten verlängern und weiter auf Atomkurs setzen wollen.

Aufruf zur Anti-Atom-Demo am 5.9. in Berlin

Die Grünen in der StädteRegion rufen zur Teilnahme an der großen Anti-Atom-Demo am 5. September in Berlin auf: „Die Allianz aus Atomwirtschaft, Union und FDP will nach der Bundestagswahl den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke durchsetzen. Deren Stimmungsmache für die angeblich billige, sichere und klimafreundliche Atomenergie ist populistisch und verlogen. Dies zeigen die aktuellen Skandale um die AKWs Krümmel, Brunsbüttel, Biblis, etc. sowie beim Atommülllager Asse. Es ist nicht die Sorge um das Klima oder um bezahlbare Energie, die die Atomlobby umtreibt. In Wahrheit geht es um Profit und Macht.

Der Atomausstieg ist heute so richtig wie gestern. Atomkraft ist lebensgefährlich, teuer, schützt das Klima nicht und erzeugt hochgefährlichen Müll, den bisher niemand sicher entsorgen kann. Wir GRÜNEN wollen raus aus der Atomkraft und werden uns einer Renaissance der Atomenergie und einer unverantwortlichen Atommülllagerung entgegenstellen. Wir werden uns an der Anti-Atom-Großdemonstration in Berlin am 05.09. beteiligen.“

In einem breiten Bündnis mit Bürgerinitiativen und NGOs gehen auch die Grünen am 5. September in Berlin auf die Straße. Ab Köln fährt ein Sonderzug nach Berlin, Anmeldung online unter www.gruene-nrw.de/anti-atom-treck. Der Fahrpreis beträgt 30 Euro (ermäßigt 15 Euro). Stichtag für die Anmeldungen ist Samstag, der 29. August! Die Anreise von Aachen ist mit der S-Bahn möglich. Weitere Buchungsmöglichkeiten für den Sonderzug finden Sie unter http://www.antiatombonn.de.