Dr. Thomas Griese

Wir erinnern uns noch alle gut an die Wahlversprechen von schwarz-gelb vor gut einem Jahr: „Mehr Netto vom Brutto“.

Zum Neuen Jahr werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Ihrer ersten Entgeltabrechnung im Neuen Jahr feststellen, dass das Gegenteil wahr wird: weniger Netto vom Brutto!

Zum Jahresbeginn steigende Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden dafür sorgen, dass die Beschäftigten bei gleichem Bruttoverdienst weniger in der Tasche haben werden, als zuvor. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Arbeitnehmer zahlen 8,2 Prozent von ihrem Bruttolohn. Hinzu kommen die zu erwartenden Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer. Die Arbeitslosenversicherung steigt “ trotz sinkender Arbeitslosenzahlen – von 2,8 auf 3,0 Prozent des Bruttoeinkommens.

Die Erhöhung der Beiträge trifft die besser Verdienenden wenig oder gar nicht: Wer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient, ist von den Erhöhungen nicht betroffen, während die Durchschnittsverdiener voll von der Beitragserhöhung getroffen werden und die Zeche bezahlen dürfen.

Die Klientel der besser verdienenden FDP-Wähler wird also noch vergleichsweise gut bedient.

Ein zweites Versprechen wird durch diese Politik gleich mitgebrochen: Die Belastung der Arbeitseinkommen mit Sozialversicherungslasten, den Lohnnebenkosten, sollte doch eigentlich dauerhaft unter 40 % bleiben. Jetzt bekommen wir das Gegenteil; sie betragen jetzt 19,9 % für die Rentenversicherung, 15,5 % für die Krankenkassen, 3 % für die Arbeitslosenversicherung und 1,95 % für die Pflegeversicherung, insgesamt damit 40,35%.

Das macht Arbeit teurer, verhindert Beschäftigung und belastet natürlich auch die kommunalen Haushalte in der StädteRegion, die entsprechend höhere Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für ihre Arbeitnehmer zu tragen haben.

Nachdem Bundespräsident Wulf das Gesetz zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke unterschrieben hat, stellen sich viele Menschen die Frage, wie es jetzt im Widerstand gegen Atomkraft weitergehen kann? Ist jetzt nichts mehr zu ändern?

Ganz im Gegenteil, aber der Reihe nach!

Was bedeutet die fehlende Zustimmung des Bundesrates?

Der Bundesrat hat der Laufzeitverlängerung nicht zugestimmt. Andererseits mag sich mancher darüber gewundert haben, dass der Bundesrat dem Gesetz auch nicht ausdrücklich widersprochen, d.h. Einspruch eingelegt hat. Rein praktisch ist dies, durch die unterschiedlichen Koalitionen in den Ländern zu erklären. Weder schwarz-gelb regierte Länder noch rot-grün regierte Länder haben im Bundesrat die Mehrheit. Ein erheblicher Teil der Bundesländer hat nämlich große Koalitionen, z.B. Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt. Bei Nichteinigung innerhalb der jeweiligen Landesregierung enthalten sich diese Große-Koaltion-Länder im Bundesrat der Stimme. Für eine Entscheidung ist aber die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Das führt dann dazu, dass einerseits keine Zustimmung zustande kommt, andererseits aber auch kein Einspruch. So war es auch beim Gesetz zur Laufzeitverlängerung.

Streitpunkt ist zurzeit, ob das Gesetz nach den Verfassungsbestimmungen zustimmungspflichtig war oder nicht. War es zustimmungspflichtig, ist es nicht verfassungskonform zustande gekommen und wird vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

Was bedeutet die Unterschrift des Bundespräsidenten?

Rechtlich nichts Wesentliches, denn berufenes Organ zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist nicht der Bundespräsident, sondern das Bundesverfassungsgericht. Politisch ist die Unterschrift aber schon interessant, denn noch als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Herr Wulf die Auffassung vertreten, das Gesetz sei zustimmungsbedürftig. Ein merkwürdiger Sinneswandel also!

Ist das Gesetz zustimmungspflichtig gewesen?

Das ist die Kernfrage, über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung führt als wichtigstes Argument an, dass der Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung ja auch nicht zustimmungsbedürftig gewesen sei.
Das Argument zieht aber nicht. Denn anders als beim Atomausstiegsgesetz werden jetzt die Länder zusätzlich massiv belastet: Sie müssen länger die Atomaufsicht ausüben, an Atomtransporten mitwirken und ihre Haftungspflicht nach dem Atomgesetz wird gravierend verlängert.
Deshalb sagt neben anderen gewichtigen Stimmen auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier, dass das Gesetz eindeutig verfassungswidrig ist.

Wann wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen damit gute Chancen, das Gesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen. Das Gericht wird sich mit der Entscheidung aber Zeit lassen. Eine Prozessdauer von zwei oder drei Jahren wäre nicht ungewöhnlich.

Kann die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach der Bundestagswahl 2013 wieder rückgängig gemacht werden?

Ja. Das Gesetz kann jederzeit wieder geändert werden. Nur Änderungen mit rückwirkender Kraft werden verfassungsrechtlich bedenklich. So kann die Verlängerung der Laufzeit für die Atomkraftwerke, die eigentlich 2011 abzuschalten wären, aus rein praktischen Gründen im Jahr 2013 nicht rückwirkend für den Zeitraum 2011 “ 2013 beseitigt werden.
Soweit die verlängerten Laufzeiten in Genehmigungen bewilligt werden, ist ein Eingriff jedenfalls für die Zukunft möglich, soweit ein öffentliches Interesse (Sicherheit) vorliegt und von der Vergünstigung noch kein Gebrauch gemacht werden konnte.

Kann die Brennelementesteuer nach einem Regierungswechsel z.B. ab 2013 erhöht werden?

Ja. Auch Steuergesetze sind jederzeit für die Zukunft änderbar. Deshalb kann eine neue Regierung auch die Brennelementesteuer saftig erhöhen. Die Atomkraftwerksbetreiber haben sich zwar in dem schmutzigen Deal mit der Bundesregierung zusichern lassen, dass sie in diesem Fall weniger in erneuerbare Energien investieren müssen. Das ist aber kein Hinderungsgrund, abgesehen davon, dass es ohnehin besser wäre, wenn die Investitionen nicht wieder in der Hand der vier Energiemonopolisten bleiben.

Wie schätzt die Wirtschaft und die Börse die Laufzeitverlängerung ein?

Wirtschaft und Börse glauben offenbar nicht an ein langes Leben der Laufzeitverlängerung. Beispielsweise sind die Aktienkurse von E.on von Mai bis Dezember 2010 um 20 % gesunken. Ähnlich die Entwicklung bei RWE! Und der französische EDF-Konzern verkauft seine EnBW-Aktien und hat auch einen Dummen gefunden, der kauft: Es ist, ja wirklich, der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus, der sich jetzt im Landtag für den überhöhten Kaufpreis, die Bürgschaft des Landes in Höhe von 5,9 Milliarden EUR für den Kaufpreis und den Umstand rechtfertigen muss, dass der Deal von seinem persönlichen Freund bei der Morgan Stanley Bank, Dirk Notheis, gegen gutes Geld gemanagt wird. Überschrift des entsprechenden Artikels der ZEIT-online: „Mappus und der milliardenschwere Rechenfehler“. Ein weiterer Artikel aus Zeit-online ist überschrieben mit: „Warum bei E.on., RWE und Co. die Nerven blank liegen“.

Das sagt doch alles, oder?

Eine gute Nachricht für Verbraucher, Landwirte und Imker, die sich gegen Agro-Gentechnik wehren. Das Bundesverfassungsgericht hat den Angriff der Agro-Gentechnikindustrie auf das Gentechnikgesetz abgewehrt. Die von Renate Künast als Verbraucherschutzministerin auf den Weg gebrachten Regelungen zur Haftung und zum Standortregister bleiben erhalten.““

In der StädteRegion Aachen und in ganz Nordrhein-Westfalen werden keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Das soll so bleiben und das wollen wir als Marke ausbauen – für gesunde und genussvolle Lebensmittel aus der Region.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Gesetzgeber eine besondere „Sorgfaltspflicht“ wegen der noch ungeklärten Risiken durch die Agro-Gentechnik hat. Wir fordern: Die gentechnikfreie Wirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr rechtlichen Schutz, und werden dafür Vorschläge machen.““Nach dem Urteil ist der Gesetzgeber ist berechtigt, zum Schutz der hergebrachten Produktionsweise, der Biolandwirte und der Wahlfreiheit der Verbraucher Regelungen zu erlassen, die gentechnikfrei produzierende Landwirte und Lebensmittelproduzenten schützen. Die Gentechnik- und Agroindustrie hat kein Recht, schrankenlos gentechnisch veränderte Organismen auszubringen. Sie muss für Schäden, die sie verursachen, haften.““Das haben nicht nur die jüngsten Fälle von Saatgutverunreinigungen oder die peinliche „Verwechslung“ der Gentech-Kartoffeln Amflora und Amadea durch die BASF gezeigt. Es wird auch deutlich vor dem Hintergrund einer Klage, die Imker wegen der Verunreinigung ihres Honigs mit Gentech-Konstrukten angestrengt haben und die inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird.“

Ein Jahr ist vergangen, seit die StädteRegion Aachen als Zusammenschluss aus der Stadt Aachen und dem Landkreis Aachen Ende Oktober 2009 gegründet wurde.

Wie ist die Bilanz nach einem Jahr?

1. Warum Städteregion?

Um eine Zwischenbilanz zu ziehen, muss man sich die Gründe für die Bildung der StädteRegion noch einmal vor Augen führen: Es ging darum, eine Verwaltungsreform durchzuführen und die Verwaltung an einer Stelle zusammenzuführen. Zur Erinnerung: Wir hatten in Stadt und Kreis Aachen von allem zwei, nämlich zwei Gesundheitsämter, zwei Veterenär- und Lebensmittelüberwachungsämter, zwei Ausländerämter, zwei ARGEN mit der Agentur für Arbeit usw.; zweifache Zuständigkeiten z.B. für Ausbildungsförderung, Pfegegesetz, Schwerbehindertenförderung, Einbürgerung, Vermessungswesen, Jagd, Fischerei, Tierschutz etc.

Und es ging darum, dass die Region Aachen bei der Interessenvertretung nach außen, sei es in Düsseldorf, Berlin oder Brüssel, mit einer Stimme spricht. Nicht länger andauern sollte der Zustand, dass sich Stadt und Kreis Aachen höheren Orts gegeneinander ausspielen lassen und im Verhältnis zu den Großräumen Köln und Düsseldorf dann den Kürzeren ziehen.

2. Was ist erreicht?

Die Zusammenführung der Verwaltungsämter und der Zuständigkeiten hat überraschend reibungslos geklappt. Wer schon einmal Fusionsprozesse “ sei es im öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft “ mitgemacht hat, kann eigentlich nur staunen, dass die Verlagerung von mehreren hundert Stellen auf die StädteRegion und die Zusammenführung von Zuständigkeiten bei der StädteRegion vollzogen worden ist, ohne dass es relevante Anfangsfehler oder vorübergehende Qualitätseinbußen für die Bürgerinnen und Bürgern gegeben hätte. Wir haben jetzt für das ganze StädteRegionsgebiet in den beschriebenen Bereichen nur noch ein Amt und eine Zuständigkeit. Als Beispiel sei hier auch genannt, dass es nunmehr nur noch eine gebündelte Zuständigkeit bei der StädteRegion für Förderschulen und Berufskollegs gibt.

Die Dividende stellt sich in Gestalt von Einsparungen bereits ein. Der Haushaltsentwurf der StädteRegion für 2011 weist aus, dass insgesamt bereits 36 Verwaltungsstellen eingespart worden sind.

Weniger positiv ist die Bilanz bei der gemeinsamen Interessenvertretung nach außen. Zu oft hört man noch: „Wir in der Stadt, die (anderen) in der StädteRegion“ und umgekehrt. Da ist noch nicht ausreichend angekommen, dass die Stadt Aachen Teil der StädteRegion ist und dass dies für die städtische Bevölkerung und Gremien anders als früher Einflussmöglichkeiten auf die ganze Region bedeutet.

3. Zusammenwachsen dauert länger

Das Zusammenwachsen zu einer Region ist aber ein längerer Prozess. Manches muss sich erst zurechtruckeln. Und bei mancher kritischen Stellungnahme zur StädteRegion ist handfestes Eigeninteresse im Spiel. Wer als Verwaltung oder Personalrat Mitarbeiter an eine andere Ebene abgeben muss, sieht das natürlich nicht gern und ist eher geneigt, Anlass zur Grundsatzkritik zu suchen. So erklären sich auch manche nachträgliche Eifersüchteleien um Standorte und Kompetenzen.

4. Welche Visionen brauchen wir?

Kürzlich konnte man in der Zeitung die Meinung von Politpensionären lesen, die StädteRegion brauche mehr Visionen. Angesichts der Beispiele, die dann aufgezählt wurden, kann man nur sagen: Vielen Dank! Besser nicht!

So propagierte Ex-OB Dr. Jürgen Linden die Vision, die Energieversorger der Region müssten sich zusammenschließen. Das ist angesichts der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse eine wirklich grauenhafte Vorstellung. Denn in einem der drei regionalen Versorger, nämlich dem EWV, hat RWE die Mehrheit. Wir würden also durch eine Fusion RWE plötzlich eine Sperrminorität auch bei STAWAG und Enwor, die bisher hundertprozentig kommunal sind, geben. Darüber hinaus würde RWE einen tiefen Einblick in die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner kommunalen Konkurrenten bekommen. Das mag eine Vision für RWE sein, die hoffentlich unerfüllt bleibt, es ist aber keine für die Bürgerinnen und Bürger der StädteRegion.

Ganz generell brauchen wir keine Visionen, die in zweifelhafte und am Ende wieder kostensprengende Großprojekte münden.

Stattdessen müssen wir Tag für Tag an der Vision arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern eine einheitliche und effiziente Verwaltung für das gesamte StädteRegionsgebiet zur Verfügung zu stellen. Und dafür, dass die Region einheitlich nach außen vertreten wird und dadurch ihre Möglichkeiten erweitert.

5. Woran messen wir eigentlich den Erfolg?

Der Erfolg der StädteRegion wird sich nicht an der Realisierung irgendwelcher Großprojekte erweisen. Es wäre auch eine skurrile Vorstellung, zu glauben, dass mit einem Großprojekt die StädteRegion erfolgreich abgeschlossen ist, denn es wäre doch die Frage, was folgt nach dem Großprojekt? Etwa das nächste Großprojekt?

Erfolgreich ist die StädteRegion, wenn ein regionales Bewusstsein entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger aus Stadt Aachen und Altkreis Aachen gemeinsam fühlen und sagen: „Wir sind die StädteRegion und vertreten gemeinsam das Regionsinteresse.“ Naiv zu glauben, dass dies von heute auf morgen entsteht oder mit einem Federstrich des Gesetzgebers herbeizuführen ist.

Der Erfolg bemisst sich aber auch daran, ob es gelingt, gemeinsam Politik für die StädteRegion zu machen. In einigen Bereichen ist das gelungen. Nur die gemeinsame regionale Abfallpolitik hat beispielsweise dazu geführt, dass die Bioabfälle aus der Region künftig als erneuerbare Energiequelle in einer Biogasanlage eingesetzt werden. Die gemeinsame Sozialpolitik hat dazu geführt, dass jetzt eine leistungsfähige ARGE für alle Unterstützungsbedürftige in der Region zur Verfügung steht.

In weiteren Bereichen stehen Herausforderungen an, die nur regional zu bewältigen sind, so der Ausbau des schienengebundenen Verkehrs in der StädteRegion oder eine regional gesteuerte Wirtschaftspolitik und Gewerbeansiedlung.

Die Bilanz nach einem Jahr: „Gut auf den Weg gekommen, aber die StädteRegion ist keine Kurzstrecke!“

Mit einer ganzseitigen Anzeige in verschiedenen Tageszeitungen mit dem Titel „Vier gewinnen “ Millionen verlieren“ haben am 28.10.2010 viele Stadtwerke auf den Irrsinn einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hingewiesen.

Daran hat sich auch der in unserer Region ansässige Stadtwerkeverbund Trianel beteiligt “ aus gutem Grund. Denn im Vertrauen auf Planungssicherheit durch den Ausstieg aus der Atomkraft haben unsere StadtwerkeInvestitionen in neue Kraftwerkskapazitäten “ vor allem mit Erneuerbaren Energien und in Kraft-Wärme-Kopplung “ durchgeführt oder geplant.

Durch die Konkurrenz alter, abgeschriebener Atomkraftwerke wird die Wirtschaftlichkeit dieser Investitionen gefährdet. Notwendige klimafreundliche und dezentrale Investitionen in die Erneuerung unserer Stromerzeugung werden so verhindert, regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze auch in der StädteRegion gefährdet.

Atomenergie ist kein Versuch, eine Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien, sondern eine höhere Blockademauer zu bauen.

Das Energiekonzept ist allein darauf ausgerichtet, den vier Großkonzernen RWE, Eon, Vattenfall, EnBW in den kommenden Jahren höhere Gewinne zu sichern als jedem anderen börsennotierten Unternehmen. Stromwatch 3, eine Studie der Hochschule Saarbrücken im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion, zeigt auf, dass allein RWE, E.ON und EnBW durch die 12jährige Laufzeitverlängerung einen Vorteil von 70 Mrd. einstreichen können. Dabei sind Brennelementesteuer etc. schon abgezogen.

Werden davon die Verbraucher profitieren? Nein, denn insgesamt machten diese Konzerne im Jahr 2009 einen Gewinn von mehr als 23 Mrd. Euro, seit 2002 einen Gewinn von über 100 Mrd. Euro. Während dieser Zeit sind die Strompreise für die Verbraucher nicht gesunken. Und das liegt nicht an den Erneuerbaren Energien, wie die Konzerne nun auch noch behaupten. Es liegt einzig und allein daran, dass die großen Energieversorger durch ihre marktbeherrschende Stellung Preisvorteile nicht an die Kunden weitergeben.

Die Anzeige der Stadtwerke bringt es auf en Punkt: Die von der Bundesregierung gewollte Laufzeitverlängerung ist eine Politik, bei der vier Großkonzerne gewinnen und Millionen Bürgerinnen und Bürger verlieren sollen.

Eine lange Halbwertszeit hat diese Politik nicht: Das Bundesverfassungsgericht und die nächste Bundestagswahl werden dafür schon sorgen.