Dr. Thomas Griese

Wie weit Reden und Handeln bei unserer Bundesregierung auseinander fallen, wird drastisch deutlich, wenn man sich ansieht, für welche Projekte im Ausland die Bundesregierung mit Steuergeld bürgen will. Dafür zwei Beispiele:

1. Bundesregierung plant Hermesbürgschaften für Käfiglegehennen-Massentierhaltung in der Ukraine

Bei uns und in der EU ist diese Batteriekäfighaltung verboten, in der Ukraine wird sie dann durch deutsches Steuergeld gefördert.

2. Bundesregierung überlegt Hermesbürgschaft für den Neubau eines tschechischen Atomkraftwerks in Temelin.

Nur 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Bei uns den Atomausstieg – aus Sicherheitsgründen (durch Fukushima angeblich geläutert)! – beschliessen, aber kurz hinter der Grenze mit Steuergeld das Gegenteil fördern wollen.

Man sieht, was die Bekenntnisse der Bundesregierung gegen tierqäulerische Massentierhaltung und für die Energiewende wert sind – nichts!

Mit großer Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Gesetzentwurf der Landesregierung zum so genannten Wassercent verabschiedet.

An der Erarbeitung dieses Gesetzesentwurfs habe ich intensiv mitgewirkt und konnte bei der Debatte im Landtag sagen: „Pünktlich zum Beginn der UN-Umweltkonferenz in Rio unternehmen wir damit einen konkreten Schritt für eine nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Wer Wasser nutzt, bezahlt “ mit diesem Verursacherprinzip erfüllen wir den Auftrag der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und unterstützen den ressourcenschonenden Umgang mit unseren Gewässern“.

Von zentraler Bedeutung ist die Zweckbindung der Einnahmen: Sie fließen allein in Investitionen für den Gewässerschutz. Anders als vorher zahlen hierfür nicht mehr der Steuerzahl, sondern der Wasserverbraucher nach dem Motto: Wer viel braucht, zahlt auch viel.

Das Gesetz zum Wasserentnahmeentgelt tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Vorgesehen sind vier verschiedene Entgeltsätze zwischen 0,5 und 6 Cent pro Kubikmeter Wasser. Beispiel für die Ökologische Lenkungswirkung des Gesetzes ist der verringerte Entgeltsatz für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

Die erneute Verschiebung des Gesetzentwurfes zur Antibiotikavergabe in der Tierhaltung auf den Herbst ist eine weitere Etappe im Ankündigungskreislauf von Ilse Aigner. Als die Öffentlichkeit im Januar auf die BUND-Studie zur Keimbelastung von Hähnchenfleisch blickte, ließ die Bundesministerin eilig ausrichten, man werde binnen sechs Wochen eine Gesetzesinitiative zur Reduktion von Antibiotika in Ställen vorlegen.

Im April vertröstete Aigner die wartende Öffentlichkeit auf einen Termin vor der Sommerpause. Begründung: Man wolle noch einige Initiativen der Bundesländer einarbeiten wie etwa die Voraussetzungen für eine zentrale Antibiotika-Datenbank. Nun werden wir im Frühsommer auf den Herbst vertröstet – wahrscheinlich ein Herbst der Enttäuschungen.

Dabei gibt es keine Zeit zu verlieren. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Gerade in den Massentierställen werden immense Mengen Antibiotika verbraucht. Es bilden sich Resistenzen und multiresistente Keime. Die Forschung warnt bereits davor, dass Antibiotika bald wirkungslos werden, wenn wir nicht handeln.

1. Für eine wirkliche Energiewende steht nur Grün

Röttgen macht als Umweltminister im Bund die Solarenergie kaputt und gefährdet damit Industriearbeitsplätze “ nicht nur in der Solarbranche selbst, sondern auch bei Zulieferern. Wer wie CDU und FDP EU-Gelder, die für den Klimaschutz gedacht sind, in Kohlekraftwerke stecken will, der hat nicht verstanden, worum es geht. Und auch in der SPD schlummert noch immer das Kohle-Gen. Die Zeit tickt: Um die Klimaschutz-Ziele zu schaffen, bleibt nur noch ein kleines Zeitfenster. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die nächsten Jahre entscheidend.

2. Nur die Grünen treten konsequent für gesunde Lebensmittel ein

CDU und FDP nennen die 300 zusätzlichen Umwelt- und Lebensmittelprüferinnen und -prüfer ausufernde Bürokratie “ das zeigt, welchen Stellenwert Umweltschutz und gesunde Lebensmittel bei ihnen hat “ keinen! Grüne dagegen kämpfen gegen Lebensmittelskandale und für gesunde, gentechnikfreie Ernährung und die Lebensmittelampel.Bessere Kontrollen und mehr Transparenz sind die wichtigsten Zutaten für gesundes Essen. Wir Grüne sorgen genau dafür und sind auch hier die treibende Kraft.

3. Bildung von Anfang an!

Wir Grüne sind die Partei, die der die Qualität in Kitas an erster Stelle steht. Ohne uns Grüne hätte es nicht mehr Personal gegeben “ und wir treten für einen Eltern-Kind-Schlüssel in der Kinderbetreuung ein, der genau diese Qualität gewährleistet. Und natürlich wollen wir Grüne dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren auf einen Betreuungsplatz ab 2013 auch erreicht wird.

Ganz sicher nicht zu diesen Prioritäten gehört für uns Grüne das Betreuungsgeld der Bundesregierung. Diese Anti-Bildungs-Prämie muss vom Tisch. Wir wollen echte “ und nicht fadenscheinige Wahlfreiheit. Echte Wahlfreiheit für Eltern gibt es nur, wenn ausreichend Plätze in hoher Qualität vorhanden sind. Statt zwei Milliarden Euro auszugeben, weil Menschen staatliche Angebote nicht nutzen, muss dieses Geld für den Ausbau des Angebots und in die Qualität investiert werden.

Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen und wir Grüne haben auch bei den Hochschulen Wort gehalten: Das Studium ist gebührenfrei!

Deshalb: Klar für Rot-Grün:

Zweitstimme Grün!

„Du machst den Unterschied.“ Der richtige Song zur Wahl am Sonntag, den 13.5.2012.

Der Song ist mitreißend und treffend und wird auch nach der Wahl aktuell bleiben. Hören unter: