Der Kohleausstieg kommt!

Die Einigung der Kohlekommission ist ein guter und wichtiger Schritt.

Es ist jetzt klar, dass Deutschland als Industrieland aus Atom und Kohle mit konkreten Enddaten aussteigt und die Erneuerbaren Energien die Energiezukunft sind.

    Dazu ist eine neue Bundes-Energiepolitik zwingend nötig. Bislang blockiert die Bundesregierung jede zielorientierte Entwicklung mit Deckelungen, skandalöser Planungsunsicherheit für die Wirtschaft, mangelhafter Unterstützung von Eigenstromnutzung und regulativer Verhinderung von Flexibilisierung, Speicherung und Netzdienlichkeit. Das ist gerade aktuell zu sehen an den klammheimlichen Ausbau-Verhinderungs-Beschlüssen im Entwurf zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Darin wird der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ausgehebelt.

    Eine gute Nachricht ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt. Das maximale Enddatum 2038 für das Abschalten des letzten Kohlekraftwerks sollte möglichst unterschritten werden, um die Klimaziele von Paris und die Verhinderung der Erderwärmung auf unter zwei Grad zu erreichen. Dazu muss die Überprüfungsklausel genutzt werden, um die letzten Kohlekraftwerke früher vom Netz zu nehmen.

    Wir haben ein großes wirtschaftliches Interesse an einer schnellen Verringerung der klimaschädigenden Treibhausgase: Neben Hochwassern, Starkregen, Niedrigwasser und Dürre, sind inzwischen 84 Prozent unserer Bäume geschädigt. Hitze und Dürre haben zu einem enormen Anstieg der Borkenkäfer und der Waldschäden geführt. Wälder und Natur leiden massiv unter den Folgen des Klimawandels.

    11 Punkte für Oliver Krischer als StädterRegionsrat – Wahl am 4.11.2018


    1. Demokratie schützen:
    Für eine liberale, offene und europäische Städteregion.

    2. Tihange und Doel abschalten!
    Kohleausstieg als Chance für die Wirtschaft nutzen.

    3. Elektromobilität zum Markenzeichen der Städteregion machen.

    4. 100.000-Dächer-Programm:
    Die Städteregion wird ein großes Solarkraftwerk.

    5. Euregiobahn 2.0 ausbauen und weiterentwickeln.

    6. Mit dem „1 Euro-Ticket“ für die Städteregion:
    Den öffentlichen Nahverkehr stärken.

    7. Gute und schnelle Radwege:
    Für die Alltagsmobilität mit dem Fahrrad.

    8. RWE-Aktien der Städteregion verkaufen und damit Wohnungsbau finanzieren.

    9. Die Bildungszugabe gerechter gestalten.

    10. Zugang zum Arbeitsmarkt für alle schaffen:
    Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

    11. Die Schätze unserer heimischen Natur erhalten.

    Bundesumweltministerin Swenja Schulze fordert Rodungsstop im Hambacher Forst

    Die Bundesumweltministerin Swenja Schulze hat Recht: Es muss einen Rodungsstop im Hambacher Forst geben. RWE muss die geplanten Rodungsarbeiten unterlassen und die Ergebnisse der Kohleausstiegskommission abwarten.

    Es macht keinen Sinn, jetzt Bäume roden zu lassen, obwohl sich genau das infolge des Kohleausstiegs später als überflüssige und irreversible Naturzerstörung erweisen wird.

    Eerfreulich, dass die SPD-Umweltministerin so klar Position bezogen hat. Die Frage ist nun: Was sagt eigentlich die regionale SPD in der StädteRegion dazu? Insbesondere: Teilt die SPD-Kandidatin für die Wahl zur Städteregionsrätin/zum Städteregionsrat Daniela Jansen die Position der Bundesumweltministerin oder nicht? Da heißt es Farbe bekennen!

    Beruhigungspillen der Reaktorsicherheitskommission helfen nicht – StädteRegionstag Aachen beschliesst, gegen Brennelementeexporte aus Deutschland zu den belgischen Schrottreaktoren vorzugehen

    Vor wenigen Tagen hat die Reaktorsicherheitskommission versucht, die Gefahren der belgischen Schrottreaktoren, die Tausende von Rissen in den Reaktordruckbehältern aufweisen, herunterzuspielen. Dies geschah mit dem Argument, die Risse seien von Anfang an da gewesen.

    Damit wird die Sache aber nur noch schlimmer. Denn wären die Risse in den Reaktoren von Anfang an vorhanden gewesen, hätte dies beim Einbau vor 40 Jahren(!) festgestellt werden müssen und es hätte überhaupt keine Betriebserlaubnis erteilt werden dürfen. Dann hätten wir es insbesondere beim AKW Tihange 2 mit einem „Schwarzbau zu tun, der sofort stillgelegt werden müsste.

    In die Kette beunruhigender Meldungen passt zudem die Nachricht vom 6.7.2018, dass nun auch noch bei den AKW Tihange 3 und Doel 3 maroder Beton festgestellt worden ist, wodurch die Sicherheit bei Flugzeugabstürzen oder Erdbeben gefährdet ist.

    Von sieben belgischen Reaktorblöcken liegen zur Zeit vier still. Die Versorgungssicherheit in Belgien beinträchtigt dies nicht und es bedarf daher offenkundig auch keiner Kohlestromlieferungen aus Deutschland, um hier eine Lücke zu schließen.

    Die Gefahr bleibt akut, und das sehen auch die Menschen so, wie die über 4.500 Teilnehmer der Raddemmonstration gegen das AKW Tihange am Sonntag, den 8.7.2018 sowie die über 500.00 Menschen, die inzwischen eine entsprechende Petition unterzeichnet haben.

    Der StädteRegionstag Aachen hat deshalb am 6.7.2018 beschlossen gegen die Brennelementeexporte an die belgischen Schrottreaktoren vorzugehen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission im Juni 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Atomsicherheit (unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/87 EURATOM) gegen Belgien eingeleitet hat.

    Es ist also nicht Panikmache, wie die SPD-Kandidatin für die Wahl zum StädteRegionsrat/-rätin geäussert hat, sondern verantwortliche Politik, mit Nachdruck für die schnellstmögliche Stilllegung einzutreten.

    Landesregierung Rheinland-Pfalz für Beitritt zur Greenpeace-Klage gegen AKW Tihange 1

    Die Landesregierung Rheinland-Pfalz unter Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Antrag beim belgischen Staatsrat auf Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur Klage von Greenpeace Belgien gegen die ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gestattete zehnjährige Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke Tihange 1 sowie Doel 1 und Doel 2 zugestimmt.
    Die Atomkraftwerke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 sind bereits mehr als 40 Jahre am Netz. Sie wurden ursprünglich auch nur für dieses Zeitfenster geplant und gebaut.
    Die Reaktoren müssen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt dringend abgeschaltet werden. Je schneller, desto besser.
    Die ohne grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte Laufzeitverlängerung nehmen wir nicht hin. Tihange liegt nur 80 Kilometer von der rheinland-pfälzischen Landesgrenze entfernt: Ein nuklearer Störfall hätte die radioaktive Kontaminierung von Boden, Wasser und Nahrungsmitteln in der gesamten Region zur Folge.
    Durch die Laufzeitverlängerung erhöhen sich das Risiko von Defekten an veralteten Bauteilen sowie die Gefahr eines schweren Unfalls mit dem Austritt radioaktiver Strahlung.
    Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 ist unverantwortlich und nicht nachvollziehbar.
    Denn die Alternative liegt längst auf der Hand: Erneuerbare Energien sind die Zukunft der Energieversorgung in der gesamten Region. Und es gibt schon Ansatzpunkte der Zusammenarbeit, wie etwa innerhalb des grenzüberschreitenden Energieeffizienzprojekts GReENEFF.
    Rheinland-Pfalz setzt sich auf vielen Ebenen gegen grenznahe Risikoreaktoren ein. Am 23. April 2018 wird das Umweltministerium Rheinland-Pfalz zum Beispiel das Treffen der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ in Mainz ausrichten. Der Allianz gehören Regionen aus Deutschland, Österreich und Belgien an.

    Zum Hintergrund der Klage:
    Kläger in dem Verfahren gegen die Atomkraftwerke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 sind L’A.S.B.L. Greenpeace und die Association Benegora. Ihre Klage vor dem belgischen Staatsrat richtet sich gegen den belgischen Staat und die Förderale Agentur für Nuklearkontrolle (FANC).

    Von dem Greenpeace-Verfahren zu unterscheiden sind die zwei Klagen der Städte-Region Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2, denen Rheinland-Pfalz wie auch Nordrhein-Westfalen ebenfalls beigetreten sind. Diese Klagen richten sich gegen die Wiederinbetriebnahme und den Weiterbetrieb des Risikoreaktors Tihange 2.

    Wissenschaftlerkonferenz in Aachen am 14.4.2018: AKW Tihange sofort abschalten

    Das Ergebnis der Wissenschaftlerkonferenz in Aachen am 14.4.2018 ist eindeutig:
    Das Atomkraftwerk muss sofort abgeschaltet werden. Besonders bedeutsam die Feststellung von Dr. Gregory Jaczko, der von 2005 bis 2012 Leiter der US Atomaufsichtsbehörde NRC und für knapp 100 Atomkraftwerke in den USA verantwortlich war: Angesichts tausender Risse im Reaktordruckbehälter und der nach wie vor ungeklärten Ursache ist ein Weiterbetrieb nicht zu verantworten.

    Das Atomkraftwerk Tihange liegt nur etwa 75 Kilometer von der rheinland-pfälzischen Landesgrenze entfernt. Bei einer Reaktorkatastrophe würde nicht nur die Stadt Aachen und die Region unbewohnbar, auch Rheinland-Pfalz wäre durch Tihange bei entsprechender Windrichtung stark betroffen. Zugleich bestehen schon lange und jetzt noch größere Zweifel an der Sicherheit der Anlage Tihange-2: Darum engagiert sich Rheinland-Pfalz intensiv für eine baldige und endgültige Abschaltung des AKW.

    Rheinland-Pfalz ist im Juni 2017 daher einer weiteren Klage gegen den Weiterbetrieb des belgischen AKW Tihange 2 beigetreten. Wir fordern die belgischen Behörden auf, alle gebotenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Bevölkerung und die Umwelt vor den möglichen, schwerwiegenden Folgen eines nuklearen Störfalls zu schützen.

    Mit der Atomenergie wurde auf eine völlig falsche Technologie gesetzt. Die Alternative sind Erneuerbare Energien. Darum kann es keine Lösung sein, Tihange abzuschalten und dafür Strom aus Braunkohle nach Belgien zu importieren.
    Wenn sich Belgien von seinen unsicheren Atomreaktoren verabschiedet, müssen wir unsere europäischen Nachbarn bei der Energiewende unterstützen, statt den Eindruck aufkommen zu lassen, wir wollten durch den Verkauf von dreckigem Kohlestrom noch an dem Atomausstieg in Belgien verdienen.

    Die internationale Vereinigung unabhängiger Nuklearexperten „INRAG“
    bewertet das Risiko des Betriebs von Tihange 2 in einer am 13.4.2018 verabschiedeten Erklärung wie folgt:

    1. Der Betrieb des Kernkraftwerks Tihange 2 widerspricht international
    anerkannten Bewertungsmaßstäben für die Sicherheit von
    Kernkraftwerken!
    2. Die Gefahr eines Versagens des Reaktordruckbehälters ist nach den
    vorliegenden Untersuchungen nicht praktisch ausgeschlossen.
    3. Eine Freisetzung von radioaktiven Stoffen aufgrund eines
    unterstellten Unfalls mit Versagen des Reaktordruckbehälters kann
    demnach zu einer weiträumigen Unbewohnbarkeit von Landstrichen –
    bis weit in die Aachener Region hinein – führen.
    4. Der Reaktor hätte mit den jetzt entdeckten Rissen am
    Reaktordruckbehälter bereits im Jahre 1983 nicht in Betrieb gehen
    dürfen, sofern diese Risse bereits bei der Herstellung vorhanden
    waren, wie von Betreiber und Aufsichtsbehörde unterstellt wird.
    5. Solange der Sicherheitsnachweis für den Reaktordruckbehälter nicht
    erbracht ist, darf der Reaktor nicht betrieben werden.
    Der Reaktor muss deshalb nach dem jetzigen bekannten Stand der
    Untersuchungen einstweilig stillgelegt werden!