An Silvester 2021 gehen die Atomkraftwerke Brokdorf, Gundremmingen und Grohnde vom Netz – endlich!
Die Milliardenkosten bleiben aber und die gebrochenen Versprechen der Atomindustrie auch. Bei Inbetriebnahme der AKWs hieß es, in wenigen Jahren sei das Atommüllproblem gelöst. 40 Jahre später ist nur eins sicher – ungelöste Entsorgung und Milliardenkosten für künftige Generationen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat schon 2015 gutachtlich berechnen lassen, daß am Ende mindestens 169 Milliarden € zu bezahlen sein werden – von den künftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Ein krasser Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit!
Jedes zusätzliche Kilo Atommüll kostet Millionen.
Die Erneuerbaren Energien sind inzwischen – wie die letzten Ausschreibungsergebnisse zeigen – am kostengünstigsten. Deshalb kann die Antwort nur heißen: Ganz massiver und schneller Ausbau von Windenergie und Solarenergie.
Gemeinsame Erklärung der Grünen aus Belgien, Luxemburg, Niederlande und Deutschland zum geplanten Atommülllager in Belgien:
Bitte dazu auch unsere Petition unterzeichnen change.org/StoppTihange
Obwohl in Belgien seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben werden, gibt es dort – wie in allen anderen Staaten der Welt – bisher kein Endlager für den dabei anfallenden hochradioaktiven Atommüll. Anstatt möglichst wenig Müll zu produzieren, wird gegenwärtig sogar eine Laufzeitverlängerung der Meiler in Tihange und Doel debattiert – weit über deren ursprünglich vorgesehene Lebensdauer hinaus. Es ist völlig unklar, wie mit dieser für tausende von Jahren strahlenden Hinterlassenschaft der Atomkraftnutzung umgegangen werden soll.
Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt nun überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager in Belgien durch. Ziel des Verfahrens ist es festzulegen, auf welche Art und Weise der Atommüll in Belgien gelagert werden soll. Als einzige Alternative wird ein unterirdisches Endlager für den Müll aus den Atomkraftwerken Doel und Tihange vorgeschlagen. Das Verfahren begann am 15. April und läuft noch bis zum 13. Juni.
Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen. Dabei werden Orte in Betracht gezogen, die sich in direkter Nähe von Niederländischen, Luxemburgischen und Deutschen Grenzgebieten befinden. Darunter sind auch ausgewiesene Naturschutzgebiete. Dass Belgien sich um einen Endlagerstandort kümmert, ist natürlich richtig. Der bisher produzierte nukleare Müll muss an einem möglichst sicheren Ort dauerhaft gelagert werden können.
Das belgische Vorgehen widerspricht aber den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa eigentlich der Standard sein sollten. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger, gerade aus Risikogruppen, sich zu beteiligen oder zu demonstrieren. Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU Recht und internationale Konventionen. Selbst der Vorstoß des belgischen Grünen Abgeordneten Samuel Cogolati, den Konsultationszeitraums um 30 Tage zu verlängern, wurde im zuständigen Ausschuss abgelehnt.
Das bestärkt unseren Eindruck, dass hier eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt werden soll.
Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird – und das für tausende Jahre. Dieser Tragweite und dieser Realität wird das Vorgehen der belgischen Behörden nicht gerecht. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden.
Das überhastete Verfahren der belgischen Behörden muss auch vor dem Hintergrund der geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke in Tihange und Doel interpretiert werden. Mit dem Beginn der Suche nach einem Endlager soll ganz offensichtlich Anschein eines sicheren Weiterbetriebs gewahrt werden, weit über die geplante Lebensdauer hinaus.
Wir fordern:
Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben
Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Ein entsprechender Entwurf von Ecolo sollte am 28.5. im belgischen Parlament beschlossen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger – auch jene die Corona-Risikogruppen angehören – müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen
Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger, Gebietskörperschaften und allen anderen Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!
Erstunterzeichner*innen:
Daniel Freund Europaabgeordneter, Aachen, B90/GRÜNE
Oliver Krischer Bundestagsabgeordneter, Düren, B90/GRÜNE
Bas Eickhout, Europaabgeordneter, GroenLinks
Ulrike Höfken, Vorsitzende des Kreisverbandes Bitburg-Prüm, Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE
