Die Grünen in der Städteregion Aachen bieten für die Demo gegen die Atompolitik der Bundesregierung einen Bustransfer an.
Abfahrt: 18.9.2010, 5.00 Uhr an der Bushaltstelle vor dem Hauptbahnhof in Aachen; Rückfahrt gegen 18.00 Uhr ab Berlin.
Weitere Infos Grüne KV Aachen, Franzstr. 34, 52064 Aachen oder per Mail an: kv@gruene-region-aachen.de
http://www.anti-atom-demo.de
http://www.ausgestrahlt.de
In der Entscheidung der Bundesregierung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken reiht sich Skandal an Skandal. Wir haben also allen Grund, in Berlin gegen diese unverantwortliche Politik zu demonstrieren.
Manipuliertes Energiegutachten
Das Gutachten der Bundesregierung zur Atomlaufzeitverlängerung hat eine vergleichbare Glaubwürdigkeit wie einst die Berichte zur Planerfüllung in der DDR. Selbst das Umweltministerium spricht inzwischen von haarsträubenden Fehlern bis hin zur direkten Manipulation.
Das Gutachten konstruiert Extremfälle bei den Kosten für Privathaushalte, um Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien als Kostentreiber zu diskreditieren. Der langfristige Nutzen dieser Maßnahmen fällt bei der Kalkulation dagegen „unter den Tisch. Gleichzeitig werden die Kosten für die Nachrüstung der Atomkraftwerke deutlich zu niedrig berechnet.
Die Unabhängigkeit der Gutachter muss bezweifelt werden. Eines der drei beauftragten Institute, das Energiewirtschaftliche Institut in Köln (EWI) wird von E.ON und RWE massiv mitfinanziert. Die Atomkonzerne sitzen quasi also mitten drin im Gutachterkreis.
Schmutziger Geheimvertrag mit der Atomindustrie
Für uns Grüne ist der Geheimvertrag nicht hinnehmbar. Dieser Vertrag schützt ausschließlich RWE, E.ON und Co., also die Atomindustrie. Es ist erschreckend, dass sich die Atomkonzerne bei den Sicherheitsnachrüstungen mit so niedrigen Standards durchgesetzt haben. Umweltminister Röttgen wollte pro Meiler Nachrüstkosten von 1,2 Milliarden Euro durchsetzen. Jetzt wurden die Sicherheitsanforderungen offenbar mehr als halbiert. Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus.
Falsch deklarierter Müll in Asse
Im maroden Atomlager Asse liegen offenbar mehr als zehnmal soviel mittelradioaktive Abfälle wie angenommen. Das geht aus dem jetzt vorliegenden Inventarbericht des früheren Asse-Betreibers Helmholtz Zentrum hervor. Demnach liegen in der Asse bis zu 15.000 Fässer mit stärker strahlendem Atommüll. Offiziell waren es bisher nur 1.300. Wo die Fässer genau liegen, ist nicht bekannt.
Offensichtlich entsprach eine hohe Zahl des damals abgelieferten Mülls nicht den Annahmebedingungen. In einigen Fässern könne die Radioaktivität „bis um den Faktor zehn höher sein“, heißt es in dem Bericht.
Lachnummer Zahlungen der Atomkonzerne
Der Öffentlichkeit war vorgegaukelt worden, zumindest ein Teil der enormen Gewinne, die durch die Laufzeitverlängerung entstehen, würden die Atomkonzerne an den Staat zurückzahlen müssen. Jetzt sind bei der Brennelementesteuer und bei den sog. Zahlungen an einen Ökofonds die Beträge befristet und reduziert worden, und sie können noch von der Steuer abgesetzt werden. Zusätzlich wurde eine Schutzklausel für den Fall eines Regierungswechsels eingebaut. In einem Wort: Lächerlich!
Ausschaltung des Bundesrates
Seriöse rechtswissenschaftliche Stellungnahmen hatten der Bundesregierung bescheinigt, dass die Änderung des Atomgesetztes zustimmungspflichtig ist. Insbesondere der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Papier hatte auf die Zustimmungspflicht hingewiesen. Das kümmert die Bundesregierung aber nicht. Bedenkenlos wird versucht, die Verfassung zu umgehen. Das wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
