Unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt“ rufen wir GRÜNE zur Demonstration gegen Atomkraft und Laufzeitverlängerung in Berlin auf.
Unerträglich sind die Erpressungsversuche der Atomlobby. Allen voran die zwei stärksten Energiekonzerne RWE und e-on, versprechen sich Milliardengewinne dadurch, dass sie alte, längst abgeschriebene Kernkraftwerke länger laufen lassen. Die geplante Laufzeitverlängerung alter Atommeiler verschafft den Betreibern pro Jahr etwa 10 Milliarden Euro Zusatzgewinne. Aktuell fahren Atomkonzerne Rekordgewinne ein: Allein im ersten halben Jahr 2010 waren es 10 Milliarden. Beim Stromkunden kommt davon allerdings nichts an, weder vor noch nach der Laufzeitverlängerung.
Um sich durchzusetzen, arbeiten die AKW-Betreiber mit abstrusen Drohungen.
Zunächst drohten sie, AKWs in Deutschland stillzulegen, weil sich dies angesichts der Brennelementesteuer nicht mehr lohne. Dass das ein Eigentor war, hatte man nach kurzer Zeit bemerkt, denn das bestätigte ja, dass die Stromversorgung ohne Atomkraft sichergestellt kann.
Dann wurde mit ganzseitige Anzeigen Druck aufgebaut. Und die Bundesregierung scheint dem Lobbydruck nachgeben zu wollen.
Das Geschacher geht zulasten der Sicherheit in Deutschland. Die deutschen Atomkraftwerke entsprechen dem technischen Standard der siebziger und achtziger Jahre. Kein einziges AKW wäre heute mehr genehmigungsfähig. Die ältesten Anlagen bringen es inzwischen auf über 400 meldepflichtige Zwischenfälle. Eine Absicherung gegenüber dem Absturz eines Passierflugzeuges gibt es bei keinem einzigen AKW. Das weiß auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der zwischen Ja, Nein, Vielleicht seinen Schlingerkurs fährt und damit zugleich den zügigen Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung verzögert.
In den nun von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten wird mit genauso plumpen wie fragwürdigen Tricks versucht, Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken als geeignetes Mittel zur Erreichung der Klimaschutzziele erscheinen zu lassen. Der plumpe Trick: Es wird nur ein „Referenzszenario“ mit Atomausstieg in einer Art „Business as Usual“ mit wenig ambitionierten Vorgaben an die Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen gerechnet, während in den vier Szenarien mit Laufzeitverlängerungen (4, 12, 20, 28 Jahre) deutlich ambitioniertere Vorgaben zugrunde gelegt werden. So kommt es, dass in den Szenarien mit Laufzeitverlängerungen der Strom- und Wärmeverbrauch in Haushalten erheblich stärker zurückgeht, die PKW weniger Sprit verbrauchen, die Kühlschränke sparsamer sind usw.. Der Energieverbrauch technischer Geräte und in Gebäuden hat mit Laufzeitverlängerungen aber nun rein gar nichts zu tun, aber durch diesen Trick stehen die Szenarien mit Laufzeitverlängerung besser da als das eine Referenzszenario mit wenig ambitionierten Energieeffizienzvorgaben, aber ohne Laufzeitverlängerung.
Es reicht: Zeigen wir in Berlin, dass wir genug haben von dieser Lobbypolitik für Atomkonzerne!