Zur Tarifauseinandersetzung beim MZ in Würselen sind folgende Fakten wichtig:
1. Anders als in vielen anderen – beklagenswerten “ Fällen geht es im vorliegenden Fall nicht um die Ausgliederung von Betriebsteilen und das anschließende Zurückleihen der Arbeitskräfte zu bedeutend schlechteren Bedingungen. Im Gegenteil ist es im vorliegenden Fall so, dass die in der Vergangenheit ausgegliederte und an Fremddienstleister vergebenen Bereiche (Reinigungsdienst und Küchen) wiedereingegliedert worden sind. Es handelt sich also nicht um eine Privatisierung, sondern eine Rückführung in den öffentlichen Sektor.
2. Es geht im vorliegenden Fall auch nicht um das Ausweichen auf Tarifverträge mit „billigen Gewerkschaften“, die sich zum Teil christlich nennen. Tatsächlich geht der Konflikt darum, ob die Tarifverträge von ver.di oder die NGG-Tarifverträge angewandt werden. Sowohl ver.di als auch die NGG (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten) sind anerkannte, seriöse Gewerkschaften und beide Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
3. Wir Grüne setzen uns für einen Mindestlohn von 7,50 EUR pro Stunde ein. Beide Tarifwerke erfüllen diese Forderung.
4. Sichergestellt ist zudem, dass keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter weniger verdient als vor der Umstellung. Sichergestellt ist darüber hinaus, dass niemand, auch neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der untersten bei der MZ.Service-GmbH vorhandenen Tarifgruppe 3 weniger als 8,43 EUR pro Stunde verdienen.
5. Nach den uns bekannten Informationen liegen die Tarifforderungen von ver.di für die unterste Vergütungsgruppe bei 8,65 EUR, also nicht sehr weit entfernt von den Forderungen von ver.di. Abgebrochen worden sind die Tarifverhandlungen durch die Gewerkschaft ver.di, die am 15.12.2009 die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir uns nicht unmittelbar in eine Arbeitskampfsituation einschalten, zumal wir Grüne im Aufsichtsrat der bestreikten MZ Service GmbH gar nicht vertreten sind, sondern nur im Aufsichtsrat des MZ einen Sitz haben.
Natürlich sind wir unabhängig von der konkreten Tarifauseinandersetzung zu Gesprächen bereit. Bedauerlicherweise hat die Gewerkschaft ver.di zu uns Grünen in der StädteRegion bisher keinen Kontakt gesucht. Vielleicht ändert sich dies noch. Unsere Gesprächsbereitschaft ist selbstverständlich nach wie vor gegeben.
Politisch halten wir an unserem Ziel fest, gerechte Arbeitsbedingungen durch Mindestlöhne zu schaffen. Das erweist sich auch und gerade für das MZ.