Absolut widersinnig – Im Kohleausstiegsgesetz wird die energiepolitische Notwendigkeit von Garzweiler II ohne jegliche Begründung Geschweige denn Faktenangabe festgeschrieben.
Dabei liegt auf der Hand, dass Garzweiler II überflüssig geworden ist.
Im ersten Halbjahr 2020 hat ist der Anteil der Kohle an der gesamten Stromerzeugung um ca. ein Drittel auf nur noch 18 % zurückgegangen.
Das Kohleaustiegsgesetz dient offenbar nur dazu, die Laufzeit künstlich zu verlängern und die Vertreibung der Bewohner aus ihren Heimatdörfern abzusichern.
Widersinnig auch, dass das Kohlekraftwerk Datteln noch in in Betrieb geht. Der Kohleausstieg beginnt mit einem neuen Kraftwerk. Die Kohlekommission hatte genau das Gegenteil vorgeschlagen.
Niemand will den dort produzierten Strom haben will, nicht mal RWE! Nehmen muss ihn aufgrund langfristiger Verträge die Deutsche Bahn, obwohl der vereinbarte Preis weit über den jetzigen Marktpreisen liegt.
Die Kohlekonzerne erhalten Geschenke aus Steuermitteln in Milliardenhöhe für Kraftwerke, die sie aus wirtschaftlichen längst stilllegen würden.
Unverantwortlich, was die Kohlelobbyisten aus CDU/CSU und SPD da beschlossen haben. Es ist ein teures Kohlelaufzeitverlängerungs- und Klimaschädigungsgesetz!