Die Einigung der Kohlekommission ist ein guter und wichtiger Schritt.
Es ist jetzt klar, dass Deutschland als Industrieland aus Atom und Kohle mit konkreten Enddaten aussteigt und die Erneuerbaren Energien die Energiezukunft sind.
Dazu ist eine neue Bundes-Energiepolitik zwingend nötig. Bislang blockiert die Bundesregierung jede zielorientierte Entwicklung mit Deckelungen, skandalöser Planungsunsicherheit für die Wirtschaft, mangelhafter Unterstützung von Eigenstromnutzung und regulativer Verhinderung von Flexibilisierung, Speicherung und Netzdienlichkeit. Das ist gerade aktuell zu sehen an den klammheimlichen Ausbau-Verhinderungs-Beschlüssen im Entwurf zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Darin wird der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ausgehebelt.
Eine gute Nachricht ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt. Das maximale Enddatum 2038 für das Abschalten des letzten Kohlekraftwerks sollte möglichst unterschritten werden, um die Klimaziele von Paris und die Verhinderung der Erderwärmung auf unter zwei Grad zu erreichen. Dazu muss die Überprüfungsklausel genutzt werden, um die letzten Kohlekraftwerke früher vom Netz zu nehmen.
Wir haben ein großes wirtschaftliches Interesse an einer schnellen Verringerung der klimaschädigenden Treibhausgase: Neben Hochwassern, Starkregen, Niedrigwasser und Dürre, sind inzwischen 84 Prozent unserer Bäume geschädigt. Hitze und Dürre haben zu einem enormen Anstieg der Borkenkäfer und der Waldschäden geführt. Wälder und Natur leiden massiv unter den Folgen des Klimawandels.