Noch frisch in Erinnerung: Die FDP verweigert ihre Zustimmung zu einer staatlichen Bürgschaft für eine Transfergesellschaft zugunsten der MitarbeiterInnen der insolventen Firma Schlecker. Das wird mit Prinzipientreue gerechtfertigt und als wirtschaftspolitisch konsequent verkauft: Der Staat soll sich raushalten. Die MitarbeiterInnen werden verhöhnt: „An Zahnpasta werde auch nach der Schlecker-Pleite kein Mangel herrschen und – so Bundeswirtschaftsminister Rösler – die MitarbeiterInnen sollten sich um eine „Anschlussverwendung“ kümmern!“
Das Ganze hat aber nichts mit Prinzipienfestigkeit zu tun, sondern mit blankem Lobbyismus. Wenn es nicht um ohnehin schlecht bezahlte Arbeitnehmerinnen geht, sondern um die Interessen der Atomindustrie geht, sieht es offenbar ganz anders aus, wie eine Meldung der letzten Tage beweist.
Die Bundesregierung unter Federführung des FDP – geführten Bundeswirtschaftsministeriums unterstützt den Weiterbau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 mit einer staatlichen Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro!
Dabei handelt es sich um völlig veraltete Technik, die bereits 1985(!), also vor mehr als 25 Jahren gekauft und eingelagert wurde. Für die Lagerung fallen jährliche Kosten von 20 Millionen Dollar an. Ohne die staatliche Bürgschaft würde kein Weiterbau erfolgen.
Der Standort liegt zudem in einem von Erdrutschen bedrohten Gebiet.
Trotz all dieser zusätzlichen Risikofaktoren und trotz des ja auch von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieges: Hier hat die FDP keine Bedenken gegen staatliche Bürgschaften. Es hat ja auch die richtige Lobby gefragt.