Durch die am 1.7.2011 im Bundestag beschlossene Änderung des Atomgesetzes wird die im letzten Herbst von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel werden sofort stillgelegt und die übrigen neun AKW stufenweise bis 2022. Deutschland hat mit dem Ausstieg aus der Atomkraft weltweit ein Zeichen gesetzt. Das ist ein großer Erfolg für den jahrzehntelangen Kampf der Anti-AKW-Bewegung, gemeinsam mit uns GRÜNEN.
Allerdings steht hinter dem GRÜNEN ‚Ja‘ zu dieser Atomgesetznovelle ein deutliches ‚aber‘. Denn wir wissen, der Atomausstieg wäre schneller möglich und gerade bei den Fragen zur Sicherheit aller Atomkraftwerke besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Wir sehen im heute beschlossenen Atomausstieg einen wichtigen Zwischenschritt, aber wir fangen jetzt erst richtig an! Erst wenn das letzte Atomkraftwerk und auch die Urananreicherungsanlage in unserem Land abgeschaltet sind, ist die Wende vollendet.
Die von Schwarz-Gelb vorgelegte Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ergreift allerdings nicht die notwendigen Maßnahmen, um das Wachstum der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Uns steht nichts Geringeres als ein grundlegender Umbau unserer Gesellschaft bevor und alles, was die Bundesregierung auf den Weg bringt, ist eine unambitionierte Gesetzesnovelle, die sie als Revolution zu verkaufen versucht. Unser Ziel muss ein Ökostromanteil von deutlich über 40% schon 2020 sein, wir müssen den Schwerpunkt auf einen dezentralen Ausbau der Stromversorgung legen und den notwendigen Netzausbau mit den BürgerInnen planen und diese ehrlich beteiligen. Wir haben die Verantwortung zu zeigen, wie die Energiewende in einer großen Industrienation gelingen kann.