Klimaschutz

Rückblick 2024 – Was ist erreicht beim Klimaschutz in der StädteRegion?

Die wichtigsten Erfolge für den Klimaschutz in der Städteregion Aachen in 2024

1. Das neue Stadt- und Städteregionswerk Aachen

Die kommunalen Energieversorger STAWAG und Enwor sind 2024 in der neuen STAWAG, dem Stadt – und Städteregionswerk Aachen AG zusammengeführt, angestossen durch einen Beschluss des Städteregionstages vom 15.6.2022, der auf einem Vorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beruhte. Der Zusammenschluss gewährleistet, dass die Trinkwasserversorgung zu 100% kommunal bleibt. Viele neue Projekte zur Produktion Erneuerbarer Energien, insbesondere Windparks und Freiflächenanlagen können jetzt realisiert werden.

2. Planung der RegioTram startet

Die Planung der RegioTram läuft, nachdem Landesverkehrsminister Oliver Krischer die Planungsfinanzierung gesichert und das Land den eigentlich vom Bund in Aussicht gestellten Förderanteil übernommen hat.

3. Die städteregionale Abfallwirtschaft wird klimaneutral

Initiiert durch Anträge von Gremienmitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sind zum Ende des Jahres 2024 auf den Hallen des Abfallwirtschaftszentrums Warden Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 1,4 MW installiert. Der Strom wird vorzugsweise zur eigenen Stromversorgung genutzt, zum Beispiel für  Elektrobagger und elektrisch betriebene Abfallbehandlungsmaschinen. Das ist gut für den Klimaschutz und rechnet sich, weil Strom nicht mehr teuer eingekauft werden muss.

4. Planung zum Ausbau der Bioabfallvergärungsanlage auf den Weg gebracht

Die Planung zu einem Ausbau der Bioabfallvergärungsanlage in Würselen ist 2024 in Gang gekommen, nachdem der Städteregionstag dies am 30.3.2023 aufgrund eines Vorschlages der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beschlossen hatte.

5. Fernwärme nicht mehr aus Braunkohle, sondern von der Müllverbrennungsanlage

Im städteregionalen Koalitionsvertrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU hatten wir vereinbart, dass die Fernwärme für Aachen aus der Müllverbrennungsanlage kommen soll. Dazu sind in 2024 die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden. Mit der Stilllegung des Kohlekraftwerks Weisweiler in 2029 wird die Fernwärme nicht mehr aus fossilen Quellen kommen, sondern von der Müllverbrennungsanlage geliefert werden. 

Zusätzlich ist dort ein Projekt gestartet worden, mit dem das bei der Müllverbrennung entstehende CO-2 stofflich gebunden werden soll.

6. Masterplan Städteregionales Radverkehrsnetz – Planungsleistungen vergeben

Für die Umsetzung des Städteregionalen Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr wird ein Masterplan erstellt. Die dafür nötigen Planungsleistungen sind 2024 vergeben worden.

Neues Entsorgungszentrum Warden eingeweiht – Die Abfallwirtschaft der Region wird klimaneutral

Am 19.10.2023 ist das neue Abfallwirtschaftszentrum der Region Aachen in Alsdorf Warden eingweiht worden. Damit wird ein grosser Schritt hin zur Klimaneutralität der Abfallwirtschaft gemacht.

Angestossen durch unsere Initiative in den Gremien der Abfallwirtschaft sind die einzelnen Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet, insgesamt mit einer Leistung von 1,571 Megawatt.

Der erzeugte Strom deckt bilanziell den gesamten Stromverbrauch des Abfallwirtschaftszentrums einschließlich der dort eingesetzten Maschinen ab. Dazu gehört auch ein elektrisch betriebener Bagger. Das schont nicht nur das Klima, es ist auch ein Gewinn für die Beschäftigten – weniger Lärm und keine Abgase!

Das neue Abfallwirtschaftszentrum ermöglicht eine bessere Trennung und Wiederverwertung. Beschlossen wurde u.a. die Trennung und stoffliche Wiederverwertung von Matratzen, Hartplastik und Altholz. So werden die Verbrennungsmengen reduziert und wertvolle Rohstoffe wiederverwendet.

Bundesumweltministerin Swenja Schulze fordert Rodungsstop im Hambacher Forst

Die Bundesumweltministerin Swenja Schulze hat Recht: Es muss einen Rodungsstop im Hambacher Forst geben. RWE muss die geplanten Rodungsarbeiten unterlassen und die Ergebnisse der Kohleausstiegskommission abwarten.

Es macht keinen Sinn, jetzt Bäume roden zu lassen, obwohl sich genau das infolge des Kohleausstiegs später als überflüssige und irreversible Naturzerstörung erweisen wird.

Eerfreulich, dass die SPD-Umweltministerin so klar Position bezogen hat. Die Frage ist nun: Was sagt eigentlich die regionale SPD in der StädteRegion dazu? Insbesondere: Teilt die SPD-Kandidatin für die Wahl zur Städteregionsrätin/zum Städteregionsrat Daniela Jansen die Position der Bundesumweltministerin oder nicht? Da heißt es Farbe bekennen!

19 Staaten verpflichten sich zum Kohleausstieg.

Gute Nachricht von der Weltklimakonfrenz in Bonn: 19 Staaten, darunter Kanada, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Italien verpflichten sich zum Kohleausstieg.
Zu den Unterzeichnern gehören insgesamt 10 EU-Länder und weitere Industriestaaten.
Die an der Verpflichtung beteiligten Industrieländer wollen den Kohleausstieg bis sätestens 2030 vollziehen und stellen fest, dass dies ohne Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit möglich ist.

Das ist eine sehr gute Nachricht für den Klimaschutz.
Denn Kohle ist die schmutzigste fossile Energie und eine Hauptursache für den CO-2 Ausstoss und damit für den drohenden dramatischen Klimawandel.

Und Deutschland: Hätte allen Anlaß, diesem Abkommen beizutreten, denn mehr als ein Drittel der CO-2 Emissionen in Deutschland stammen aus Kohlekraftwerken. Einen schnellen Kohleausstieg fordert inzwischen auch ein Bündnis von 50 namhaften Unternehmen angeführt von Siemens, EnBW, Aldi Süd und Deutsche Telekom.
Die Realität ist noch nicht bei allen angekommen: Wider besseres Wissen behaupten Herr Dobrindt (CSU) und Herr Laschet (CDU), ein Kohleausstieg sei wegen der Versorgungssicherheit nicht möglich.

Das ist angesichts der Überkapazitäten im Kraftwerksbereich und angesichts der zur Zeit kaum genutzten hochmodernen und hocheffizienten Gaskraftwerke, z.B. in Knappsack und in Irsching schlicht und einfach Unfug.

Die schnelle Stilllegung veralteter und dreckiger Kohlekraftwerke in einer Größenordnung von mindestens 7.000 bis 8.000 Megawatt ist daher unumgänglich. Daran werde auch die Ewiggestrigen aus CSU und CDU nicht vorbeikommen.

Klimaschutz – gibt es nur mit Grün!

Vor drei Monaten twitterte US-Präsident Trump: “ Wo zum Teufel bleibt der angebliche Klimawandel?“
Die Antwort haben die Hurricane Harvey und Irma gegeben. Sie haben in beängstigender Realität das gezeigt, was Klimaforscher seit Jahren vorhergesagt haben: Extreme Wetterereignisse, insbesondere Stürme und Hochwasser nehmen dramatisch an Intensität und Zerstörungskraft zu, weil die Erde Fieber hat, weil z.B. im Golf von Mexiko im Sommer die Wasserdurchschnittstemperatur auf 31 Grad Celsius angestiegen ist. Und weil das nun mal physikalisch zur Folge hat, dass die Luft mehr Energie und mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Eigentlich müsste man die Stürme nach den Leugnern des Klimawandels benennen, die alle wissenschaftlichen Fakten ignorieren, also z.B. Donald 1 und Donald 2.

Es ist eine Überlebensfrage, ob es gelingt, den CO-2 Ausstoß und damit den Temperaturanstieg auf der Erde zu begrenzen. Anders als viele glauben, ist Deutschland aufgrund der Politik der Großen Koalition kein Vorbild mehr. Gerade ist bekannt geworden, dass der CO-2 Ausstoß in Deutschland im letzten Jahr nicht gesunken, sondern sogar leicht gestiegen (!) ist, vor allem durch den Anstieg im Verkehrsbereich.
In China hingegen ist er im dritten Jahr in Folge gesunken (!), jedes Jahr um durchschnittlich 3 %. Selbst in den USA – trotz der Ankündigung von Präsident Trump, aus dem Klimaabkommen auszusteigen – sinkt der CO-2 Ausstoß.

Und Deutschland? Die GroKo hat im Klimaschutz versagt. Ohne Grüne wird auch in der neuen Legislaturperiode nichts laufen.

SPD und Linke zeigen gerade in Brandenburg, was sie vom Klimaschutz halten: Die dortigen Klimaziele sollen aufgeweicht und die Laufzeit für die Braunkohle verlängert werden.
CDU und FDP in NRW sind genauso klimafeindlich unterwegs. Das NRW-Klimaschutzgesetz soll aufgehoben werden; die Windkraft soll durch uneinhaltbare Mindestabstände von 1.500 Metern kaputt gemacht und uralten Braunkohlekraftwerken künstlich das Leben verlängert werden.

Anders dagegen in den Koalitionsregierungen mit grüner Beteiligung: In Baden-Württemberg (Grüne und CDU), Rheinland-Pfalz (SPD, FDP und Grüne), Hessen (CDU und Grüne) sowie Schleswig-Holstein (CDU, Grüne und FDP): In diesen Ländern wird Klimaschutz vorangetrieben, die Erneuerbaren Energien werden engagiert ausgebaut und Atomkraftwerke abgebaut.

Engagierter Klima- und Umweltschutz funktioniert nur mit Grün!
Deshalb bei der Bundestagswahl: Grün wählen!
Das grüne Klimaschutzprogramm

Grün macht den Unterschied! Vergleich der Koalitionsverträge in NRW und Schleswig Holstein

Was eine grüne Regierungsbeteiligung für die Energiewende und den Klimaschutz wert sind, zeigt ein Vergleich der Koalitionsverträge in NRW und Schleswig-Holstein.
Einige Beispiele:

1. Windenergie
NRW: Windkraftverhinderung durch Mindestabstände von 1.500 Metern zur Wohnbebauung. 90 % der möglichen Standorte entfallen

Schleswig-Holstein: Angemessener Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.000 Metern, ebenso die Regelung in Rheinland-Pfalz (Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP) und Hessen (Koalition CDU und Grüne)

2. Kohleausstieg
NRW: Fossile Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas“  wird als auf absehbare Zeit unverzichtbar bezeichnet

Schleswig-Holstein: Klares Bekenntnis zum Kohleausstieg (ebenso ebenso die Regelung in Rheinland-Pfalz-Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP) und zur Stilllegung des letzten in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerkes in Wedel

3. Klimaschutz
NRW: Nur allgemeine Ausssagen-Nichts Konkretes, keinerlei Umsetzungsschritte: „Nordrhein-Westfalen ist über die Bundesrepublik in europäische Klimaschutzziele eingebunden. Isolierte und unwirksame Alleingänge lehnen wir ab.“

Schleswig Holstein: Die Koalitionspartner bekennen sich zu den völkerrechtlichen Verträgen von Paris, mit dem Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen und dazu Schleswig-Holsteins Anteil zur Energiewende entsprechend zu leisten. Fracking und CCS lehnen wir ab. Wir wollen bis Mitte des Jahrhunderts eine Energieerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien erreichen.

4. Energieeinsparung
NRW: Energieeinsparverordnung 2016 soll zunächst für drei Jahre ausgesetzt werden

Schleswig-Holstein: Im Dialog mit der Wirtschaft und den Kommunen werden wir dafür Sorge tragen, dass Energieeinsparpotenziale besser genutzt und bestehende Initiativen unterstützt werden. Das Land unterstützt Hausbesitzer mit Beratung. Wir werden einen Piloten für Contracting in Schulen starten und auch für Gemeinden mit knapper Kasse ermöglichen

Fazit: Ohne grüne Regierungsbeteiligung wird ein politischer Amoklauf gegen Klimaschutz und Energiewende veranstaltet