Umweltschutz

Rückblick 2024 – Was ist erreicht beim Klimaschutz in der StädteRegion?

Die wichtigsten Erfolge für den Klimaschutz in der Städteregion Aachen in 2024

1. Das neue Stadt- und Städteregionswerk Aachen

Die kommunalen Energieversorger STAWAG und Enwor sind 2024 in der neuen STAWAG, dem Stadt – und Städteregionswerk Aachen AG zusammengeführt, angestossen durch einen Beschluss des Städteregionstages vom 15.6.2022, der auf einem Vorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beruhte. Der Zusammenschluss gewährleistet, dass die Trinkwasserversorgung zu 100% kommunal bleibt. Viele neue Projekte zur Produktion Erneuerbarer Energien, insbesondere Windparks und Freiflächenanlagen können jetzt realisiert werden.

2. Planung der RegioTram startet

Die Planung der RegioTram läuft, nachdem Landesverkehrsminister Oliver Krischer die Planungsfinanzierung gesichert und das Land den eigentlich vom Bund in Aussicht gestellten Förderanteil übernommen hat.

3. Die städteregionale Abfallwirtschaft wird klimaneutral

Initiiert durch Anträge von Gremienmitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sind zum Ende des Jahres 2024 auf den Hallen des Abfallwirtschaftszentrums Warden Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 1,4 MW installiert. Der Strom wird vorzugsweise zur eigenen Stromversorgung genutzt, zum Beispiel für  Elektrobagger und elektrisch betriebene Abfallbehandlungsmaschinen. Das ist gut für den Klimaschutz und rechnet sich, weil Strom nicht mehr teuer eingekauft werden muss.

4. Planung zum Ausbau der Bioabfallvergärungsanlage auf den Weg gebracht

Die Planung zu einem Ausbau der Bioabfallvergärungsanlage in Würselen ist 2024 in Gang gekommen, nachdem der Städteregionstag dies am 30.3.2023 aufgrund eines Vorschlages der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beschlossen hatte.

5. Fernwärme nicht mehr aus Braunkohle, sondern von der Müllverbrennungsanlage

Im städteregionalen Koalitionsvertrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU hatten wir vereinbart, dass die Fernwärme für Aachen aus der Müllverbrennungsanlage kommen soll. Dazu sind in 2024 die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden. Mit der Stilllegung des Kohlekraftwerks Weisweiler in 2029 wird die Fernwärme nicht mehr aus fossilen Quellen kommen, sondern von der Müllverbrennungsanlage geliefert werden. 

Zusätzlich ist dort ein Projekt gestartet worden, mit dem das bei der Müllverbrennung entstehende CO-2 stofflich gebunden werden soll.

6. Masterplan Städteregionales Radverkehrsnetz – Planungsleistungen vergeben

Für die Umsetzung des Städteregionalen Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr wird ein Masterplan erstellt. Die dafür nötigen Planungsleistungen sind 2024 vergeben worden.

Wichtige Urteile im Abgasskandal – VW muss Pkw zum Neupreis abzüglich Nutzungsentschädigung zurücknehmen

Wichtige Urteile zum Verbraucherschutz für geschädigte Kunden im Abgasskandal:

Die Geschädigten im Abgasskandal der Autoindustrie sind neben den Gesundheitsgeschädigten die Autokäufer. Sie haben viel Geld für einen Pkw bezahlt, mit dem man demnächst möglicherweise nicht mehr in einige Innenstädte fahren darf.
Materiell noch schlimmer ist aber der Wertverlust.
Der Abgasbetrug der Autoindustrie beim Diesel hat zu einem massiven Wertverlust für Diesel-Pkw im Gebrauchtwagenmarkt geführt. Diesel-Pkw werden beim Neuwagenkauf mit nur noch geringeren Preisen in Zahlung genommen; der Wiederverkaufswert für Diesel-Pkw sinkt deutlich.

Deswegen ist es auch nicht mit einer Nachrüstung getan, denn die verhindert den Wertverlust auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht.

Jetzt sind Urteile des Landgerichts Arnsberg, des Landgerichts Nürnberg-Fürth und des Landgerichts Bayreuth ergangen, in denen VW verurteilt worden ist, die PKW zum vollen Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Da VW in diesen Fällen auf die Berufung verzichtet hat, sind die Urteile rechtskräftig geworden.
Das ist ein wichtiger Erfolg für die geschädigten Verbraucher, denn das heisst: Geld zurück bei Abgasbetrug.

Das beendet auch die unerträgliche Ungleichbehandlung, die VW bisher zwischen Kunden aus USA und aus Europa machen wollten: In den USA großzügige Entschädigung, in Europa keinen Cent.
Hunderte weitere Klagen sind anhängig und es wird sicher bald auch Entscheidungen von Oberlandesgerichten geben.

Jeder geschädigte Verbraucher sollte sich beraten lassen, welche Rechte er geltend machen kann.

Betriebsratschef fordert die Entlassung von Audi-Vorständen: „Ich kann die ganzen Lügen nicht mehr ertragen“

Mit einem bemerkenswerten Interview hat sich Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück am 23.7.2017 im Abgasskandal zu Wort gemeldet.
Immer wieder hätten die Audi Vorstände schriftlich und mündlich versichert, dass die gelieferten Motoren in Ordnung seien. Nichts davon habe gestimmt.
Es seien, so wörtlich „kranke Motoren“ gewesen.
Hück weiter wörtlich: „Ich kann diese ganzen Lügen nicht mehr ertragen.“

Er fordert die Entlassung der Audi-Vorstände.

Recht hat er!

Da muss Martin Schulz eingreifen – Dobrindts Pkw-Maut ist unsinnig, teuer und europafeindlich

Die Einführung der Pkw-Maut verkehrspolitisch unsinnig und europafeindlich.

Grüne NRW mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, in Aachen, sagen klar: Wir wollen keine europafeindliche Pkw-Maut, die insbesondere die Grenzregionen trifft.

Im Bundesrat besteht am 31.3.2017 die Chance, die Pkw-Maut aufzuhalten. Da muss Martin Schulz die SPD-Ministerpräsidenten überzeugen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Umweltministerium Rheinland-Pfalz stellt neues Förderprogramm vor: Durch LED-Technik sparen Kommunen Geld und Energie

Förderprogramm für Kommunen
Das neue Förderprogramm Zukunftsfähige Energieinfrastruktur unseres Umweltministeriums in Rheinland-Pfalz wird mit 1,3 Millionen Euro für energieeffiziente Straßen- und Außenbeleuchtung ausgestattet. Das Land Rheinland-Pfalz wird die Umrüstung zu 20 Prozent unterstützen. Ab Sommer dieses Jahres können Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz finanzielle Mittel zur LED-Sanierung der Straßen- und Außenbeleuchtung beantragen. Gefördert werden neue Leuchten mit Steuer- und Regeltechnik – an geeigneten Orten auch Masten, soweit diese als Träger für digitale Anwendungen geeignet sind. Denn Laternenmasten könnten mehr als Leuchten: Zum Beispiel die Luftqualität messen, mobiles Internet bereitstellen oder parkende E-Autos mit Strom versorgen.

Rheinland-Pfalz fördert ferner aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unter anderem den Einbau von hocheffizienten LED-Leuchten in kommunalen Gebäuden und Hallen, etwa in Sporthallen oder Klassenzimmern. Voraussetzung: Die CO2-Einsparung muss durch die Umrüstung bei mindestens 50 Prozent liegen und die Maßnahme auf kommunalen Strategien zum Klimaschutz, wie zum Beispiel einem kommunalen Klimaschutzkonzept, aufbauen. Insgesamt stehen bis 2023 8,5 Millionen Euro zur Verfügung; die Förderquote liegt bei 50 Prozent. Anträge können ab sofort unter folgendem Link gestellt werden: https://kundenportal.isb.rlp.de

Ebenso unterstützt das Land bereits die LED-Umrüstung von finanzschwachen Kommunen aus Mitteln des ‚Kommunalen Investitionsprogramm 3.0‘ des Bundes. Aus den Landkreisen liegen bereits 80 Anmeldungen für LED-Sanierungen vor. Die Kosten werden zu 90 Prozent gefördert – der Bund trägt 80 Prozent, das Land übernimmt 10 Prozent.

Stromkosten senken – CO2-Emissionen einsparen
30 bis 50 Prozent des kommunalen Stromverbrauchs gehen auf das Konto der Straßenbeleuchtung. Das Gute: Mittels LED-Beleuchtung können Städte und Gemeinden im Vergleich zu herkömmlichen Beleuchtungstechniken ihre Stromkosten senken und bis zu 70 Prozent ihrer CO2-Emissionen einsparen. Die Stadt Pirmasens hat zum Beispiel ihre Stromkosten durch die Umrüstung auf die LED-Technik um 34 Prozent gesenkt und ihre CO2-Emissionen um mehr als die Hälfte reduziert. Mittels effizienter Innen- und Außenbeleuchtung können Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der rheinland-pfälzischen Klimaschutzziele leisten: Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgase um mindestens 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent reduziert werden.

LED leisten wichtigen Beitrag zum Artenschutz
Die zunehmende Beleuchtung unserer Landschaft beinträchtige vor allem nachtaktive Insekten, Fledermäuse und Vögel. LED-Leuchten ziehen bis zu 83 Prozent weniger Insekten an und leisten daher einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz. Experten schätzen, dass in Deutschland bei einer dreimonatigen Flugperiode durch weißes Straßenlicht 91 Milliarden Insekten getötet werden. LED-Leuchten vermeiden ebenso unerwünschtes Streulicht und tragen so zur Reduzierung von Lichtemissionen bei. Die Streuverluste bei LED-Straßenleuchten liegen bei fünf bis zehn Prozent. Im Vergleich: Bei Quecksilberdampflampen liegt dieser Wert über 50 Prozent. Außerdem sind LED-Lampen besonders langlebig und umweltfreundlich, weil sie kein Quecksilber enthalten.

Klare Absage an TTIP und CETA

Drei Viertel der Bevölkerung lehnen TTIP ab und das aus gutem Grund. Mit TTIP würden wir unsere Standards für gute Produkte preisgeben und die regionale Wirtschaft schädigen.

Alles deutet darauf hin, dass nur wenige von TTIP profitieren, aber viele verlieren werden. Für den Mittelstand, die Landwirtschaft, den Weinbau, unsere Kommunen und nicht zuletzt die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet TTIP eher einen Abstieg als einen Aufstieg. 

Zudem sind die Verhandlungen völlig intransparent. Die Versuche das zu kaschieren, wie etwa durch den neuen TTIP-Leseraum,  sind geradezu lächerlich. Nur wenige dürfen rein, aber nicht mal Papier und Stift mitnehmen und hinterher auf keinen Fall darüber reden. Das ist keine hinreichende Grundlage für eine kritische politische und gesellschaftliche Debatte.

Schon gar nicht kann man intransparenten und demokratiefeindlichen Schiedsgerichten zustimmen. Hier werden alle rechtsstaatlichen Garantien, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte, die Öffentlichkeit der Verfahren, der Schutz gegen befangene oder vorbefasste Richter und das gleiche Klagerecht für alle Beteiligten außer Kraft gesetzt.

Deshalb: Keine Zustimmung zu diesen Abkommen!