Bundesumweltministerin Swenja Schulze fordert Rodungsstop im Hambacher Forst

Die Bundesumweltministerin Swenja Schulze hat Recht: Es muss einen Rodungsstop im Hambacher Forst geben. RWE muss die geplanten Rodungsarbeiten unterlassen und die Ergebnisse der Kohleausstiegskommission abwarten.

Es macht keinen Sinn, jetzt Bäume roden zu lassen, obwohl sich genau das infolge des Kohleausstiegs später als überflüssige und irreversible Naturzerstörung erweisen wird.

Eerfreulich, dass die SPD-Umweltministerin so klar Position bezogen hat. Die Frage ist nun: Was sagt eigentlich die regionale SPD in der StädteRegion dazu? Insbesondere: Teilt die SPD-Kandidatin für die Wahl zur Städteregionsrätin/zum Städteregionsrat Daniela Jansen die Position der Bundesumweltministerin oder nicht? Da heißt es Farbe bekennen!

AKW Tihange u Doel: Schrottreaktoren abschalten!

„Schrottreaktor“, „sofortige Stilllegung“, „fahrlässiges Spiel mit Atomrisiko“: Nach dem erneuten Zwischenfall in dem umstrittenen belgischen Atomkraftwerk Tihange haben Umweltverbände und die Grünen vehement gefordert, den nahe der deutschen Grenze gelegenen Reaktor abzuschalten.

Nach einem Feuer in einem nicht-nuklearen Bereich der Anlage war der Reaktor 1 des Atomkraftwerks Tihange am Freitagabend, den 19.12.2015 automatisch heruntergefahren worden.

Vor wenigen Tagen erst hatte die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde AFCN das Hochfahren der AKW-Blöcke Doel 3 (bei Antwerpen) und Tihange 2 (in der Nähe von Liege, 60 km westlich von Aachen) dem Betreiber Electrabel genehmigt. Aufgrund von tausenden Rissen in den Reaktorbehältern waren die beiden Reaktoren im März 2014 abgeschaltet worden.

Nunmehr vertritt die AFCN die abenteuerliche Auffassung, die Risse seien keine Gefahr für die Sicherheit der Reaktoren und unterstützt das Wiederanfahren. Selbst Atomkraftbefürworter halten das für unverantwortlich.

Der Vorfall ist ein weiteres Kapitel in der „Skandalgeschichte“ von Tihange. „Brände im Monats-Rhythmus, Risse im Reaktordruckbehälter, Funde von Weltkriegsbomben, ungeschultes Sicherheitspersonal, undichte Kühlwasserbehälter“, stellt der stellvertrende Frationsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer fest. „Der Weiterbetrieb dieser Schrottreaktoren ist Russisch-Roulette.“

csm_GRUENE_Resolution_AKWs_011215_01_6962be51c6GRÜNE aus Stadt & StädteRegion Aachen und ganz NRW stehen gemeinsam für die Resolution gegen Tihange 2 und Doel 3. (v.l.: Reiner Priggen MdL, Wibke Brems MdL, Karin Schmitt-Promny MdL, Sabine Göddenhenrich (umweltpolitische Sprecherin GRÜNE Aachen), Dr. Thomas Griese (Mitglied im StädteRegionstag Aachen) bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Aachen.

Wir teilen insofern die berechtigte Sorge vieler Menschen in Belgien, in den Niederlanden und in Deutschland vor einer atomaren Katastrophe und unterstützen die vielfältigen atomkritischen Aktivitäten.

Wir bekräftigen unsere seit langem vertretene Forderung nach der sofortigen und endgültigen Abschaltung der beiden Schrottreaktoren in Tihange und Doel als Teil eines vollständigen europäischen Ausstiegs aus der atomaren Stromerzeugung und aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette. Zudem rufen wir die Bundesregierung  auf, sich gegenüber der belgischen Regierung endlich mit Nachdruck einzusetzen.

Alte Braunkohledreckschleudern baldmöglichst stilllegen

Zu den drei ältesten und dreckigsten Braunkohlekraftwerken in Deutschland gehört das RWE Braunkohlekraftwerk in Weisweiler.
Nun hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel – ausahmsweise – mal einen vernünftigen Vorschlag gemacht, nämlich die ältesteten und dreckigsten Braunkohlekraftwerke mit einer Abgabe zu belegen.
Kaum wird das bekannt, schreit der große RWE-Lobbyistenchor, bestehend aus CDU, SPD, IGBCE und IHK auf und beschwört den Untergang des Abendlandes.

Welch ein Unsinn! Das sind die Fakten:

1. Die alten Braunkohlekraftwerke sind Dreckschleudern. Sie sind die Hauptverantwortlichen für den CO-2 Ausstoß und die daraus folgende Klimazerstörung.
Alle anderen Energieträger, selbst die Steinkohle haben ihren CO-2 Ausstoß reduziert, nur die Braunkohle soll ungebremst weiter Dreck ausstoßen dürfen.
Die Entwicklung des CO-2 Ausstoßes verdeutlicht die nachfolgende Grafik:
Entwicklung.2Der CO-2 Ausstoß von Gas und Steinkohle sinkt, nur der CO-2 Ausstoß von Braunkohle bleibt 2014 fast unverändert bei rd. 169 Millionen Tonnen pro Jahr.

2. Nicht nur der ungebremste CO-2 Ausstoß der Braunkohlekraftwerke ist ein Skandal: Gleichzeitig emittieren die Braunkohlekraftwerke mehr als 1500 kg hochgiftiges Quecksilber jährlich. Würden hier die Quecksilber-Grenzwerte der USA gelten, wären die Braunkohlekraftwerke schon lange stillgelegt.

3. Für die Stromversorgung sind die alten Braunkohlekraftwerke überflüssig. Moderne Gaskraftwerke wie das in Hürth werden stillgelegt, weil alte Braunkohlekraftwerke längst abgeschrieben sind und deshalb ungerechtferigte Kostenvorteile haben.
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4. Moderne Gaskraftwerke verursachen pro erzeugter Kilowattstunde Strom nur einen Bruchteil an CO-2 Ausstoß und sind als Ergänzungsenergie zu erneuerbaren Energiequellen viel besser geeignet, weil sie viel flexibler und kurzfristiger zu- und abgeregelt werden können.

5. Dümmliche Propaganda ist es, wenn der Verlust von 30.000 bis 70.000 Arbeitsplätzen an die Wand gemalt wird.
RWE beschäftigt in dem ganzen Bereich noch nicht einmal 10.000 Arbeitnehmer; im Kraftwerk Weisweiler arbeiten gerade mal etwas mehr als 500 Beschäftigte.

6. Die Misere bei RWE hat ganz andere Gründe: Wenn heute
bei RWE Arbeitsplätze tatsächlich gefährdet sind, so liegt das nicht am Klimaschutz sondern an jahrelangem Missmanagement und der Arroganz eines Konzerns, der die Erneuerbare Zukunft der Energiewirtschaft erst ausgelacht,
dann ignoriert, schließlich bekämpft und zum Schluss verschlafen hat. Die Milliardengewinne aus der Braunkohle im Rheinland wurden nicht in die Zukunft investiert sondern auf Abenteuerspielplätzen im In- und Ausland vom Müllgeschäft im Rheinland bis hin zur Wasserversorgung von London verzockt.
Geblieben ist ein gigantischer Schuldenberg, ein nicht mehr zukunftsfähiges Geschäftsmodell und die Zweifel, ob der Konzern überhaupt noch in der Lage ist, für seine Altlasten bei Steinkohle, Braunkohle und Atom aufzukommen.
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7. Deswegen ist es nur vernünftig, die ältesten und dreckigsten Braunkohlekraftwerke zuerst abzuschalten.