Energiepolitik

Drittletzte Steinkohlenzeche in Deutschland schließt. Guter Tag für den Klimaschutz

Das zeitliche Zusammentreffen ist zufällig, hat aber doch Symbolkraft: Wenige Tage nach der Weltklimakonferenz von Paris schließt die drittletzte Steinkohlenzeche in Deutschland. Jetzt sind es nur noch zwei, und die werden bis Ende 2018 geschlossen.

Das ist ein guter Tag

  • für den Klimaschutz: Millionen Tonnen weniger Kohle und damit weniger CO-2 Ausstoss
  • für die Energiewende: Gleichzeitig sinkende Mengen an Importkohle und geringerer Anteil der Steinkohle an der Stromerzeugung (Rückgang des Anteils  von 19,5 % in 2013 auf 18 % in 2014, weiterer Rückgang in 2015,  mehr als ersetzt durch den wachsenden Anteil  der Erneuerbaren Energien von 25,8 % in 2014 auf über 30 % in 2015)
  • für die Steuerzahler: über 300 Millionen geringere Subventionen für die Steinkohle ab 2016
  • für die Arbeitnehmer: Keine Arbeitslosigkeit, statt dessen anderweitige Beschäftigung oder Vorruhestand

Die Zukunft der Müllverbrennungsanlage in der StädteRegion – GRÜNE für kommunale Kooperation AWA – STAWAG

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Aachener Region kämpfen seit ihrer Gründung für eine ökologisch ausgerichtete Abfall- und Kreislaufwirtschaft. In den letzten Jahren ist es über die AWA gelungen, hierbei erhebliche Fortschritte zu erzielen. Die Biomüllvergärung und die Errichtung mehrerer dezentraler Wertstoffhöfe sind nur zwei von zahlreichen Beispielen. Mit dem Auslaufen der absurd teuren RWE- Verträge bietet sich die Chance, die Fehlentscheidung der Errichtung der MVA Weisweiler in den 1990er Jahren zwar nicht nachträglich zu korrigieren, den Betrieb der MVA ökonomisch wie ökologisch jedoch wenigstens zu optimieren.

Dies kann vor allem durch die direkte Lieferung von Dampf aus der MVA über bestehende Leitungen in das Fernwärmenetz der Stadt Aachen und möglicherweise auch des Forschungszentrums Jülich erfolgen. Der Dampf der MVA kann die bisherigen überteuerten Dampflieferungen aus dem RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler ersetzen. Perspektivisch ist sogar eine Ausweitung der Wärmelieferung der MVA an andere Wärmeabnehmer entlang der bestehenden Leitungen in der Region denkbar. Das ist nicht nur eine Chance für den Klimaschutz, sondern auch für eine kostengünstige Wärmeversorgung in der Region. Für AWA und MVA bietet die direkte Lieferung von Dampf in das Fernwärmenetz der Stadt Aachen und ggf. weiterer Abnehmer zusätzliche Einnahmen, ohne die ein wirtschaftlicher Betrieb der MVA nach 2017 gar nicht möglich erscheint.

Deshalb streben Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine „kommunale Lösung“ in Form einer Kooperation zwischen AWA/MVA und STAWAG an: AWA betreibt die MVA als Müllheizkraftwerk und STAWAG nimmt den erzeugten Dampf und Strom ab. Diese Lösung ist sowohl für die Müllgebührenzahlerinnen und  Gebührenzahler als auch für die Wärmekunden der STAWAG nicht nur die wirtschaftlichste sondern auch die klimafreundlichste Lösung. Eine Kooperation zwischen AWA/MVA und STAWAG ist eine Win-Win-Situation sowohl für die beiden kommunalen Unternehmen als auch für die drei Gebietskörperschaften Kreis Düren, Städteregion Aachen und Stadt Aachen.

Durch eine Kooperation von AWA/MVA und STAWAG bietet sich auch die Chance, die unsäglichen Vertragsbeziehungen aus der Gründungszeit der MVA mit RWE zu beenden. Diese brachten und bringen nur Vorteile für den Konzern – auf Kosten von AWA und Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern. RWE hat es trotz zahlreicher Gespräche und Verhandlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren bis heute verpasst, tatsächlich verbesserte und den wirtschaftlichen Bedingungen der MVA angepasste Vertragsbedingungen für eine Fortsetzung der Betriebsführung und der Dampfabnahme anzubieten. Das Angebot von RWE ist aus unserer Sicht für den Weiterbetrieb der MVA weder ökologisch noch ökonomisch eine ernsthaft vertretbare Option.

Unsinnige Milliardensubventionen für Braunkohledreckschleudern

Auf massiven Druck der Kohlelobby und der Kohleparteien CDU/CSU und SPD hat die Bundesregierung die vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel im März vorgeschlagene Abgabe für alte Kohlekraftwerke begraben.

Die Verursacher der Klimakrise sollen für ihren Dreckstrom, den niemand braucht, nicht etwa zur Kasse gebeten werden, sondern im Gegenteil auch noch Milliarden dafür bekommen, dass sie alte und längst abgeschriebene Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. 

Die Bundesregierung plant eine sog. „Kapazitätsreserve“ in Höhe von 2,7 Gigawatt für Uralt-Braunkohlekraftwerke. Die entstehenden Kosten werden auf die StromkundInnen abgewälzt. Somit bekommen die größten Klimakiller noch eine saftige Abfindung von der Bundesregierung. Prognosen gehen von bis zu 1,4 Milliarden Euro im Jahr aus!

Für die Versorgungssicherheit sind diese ältesten Kohlekraftwerke überhaupt nicht notwendig. Dafür stünden moderne Gaskraftwerke zur Verfügung, die leider aktuell stillliegen.

Der Treppenwitz der ganzen Geschichte: Eigentlich planten die Konzerne bereits aus wirtschaftlichen Gründen bis 2020 viele Kraftwerke einzumotten – nun bekommen sie auch noch Geld dafür.

RWE und Co. profitieren dabei doppelt: Ursprünglich sollten sie eine Kohleabgabe zahlen. Nun lassen sie sich das Stilllegen der Kraftwerke vergolden und steigern durch den dadurch höheren Börsenstrompreis ihre Einnahmen aus den restlichen Kraftwerken.

Und zahlen werden diese unsinnigen neuen Kohlesubventionen die Stromverbraucher und die Steuerzahler.

Das veranstaltet eine Bundesregierung, die eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte, keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen in dieser Legislatuperiode vorzunehmen.

Perfider geht es nicht.

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld wird stillgelegt

Der im Jahr 2011 beschlossene Atomausstieg geht voran: Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld wird abgeschaltet – vorzeitig. Eigentlich hätte es noch bis zum Jahresende laufen dürfen, aber die Kernbrennstoffsteuer hat die Betreiber zur vorzeitigen Abschaltung bewogen.

Ein erfreuliches Ereignis, denn es bedeutet die Verringerung der Gefahren und weniger Atommüll.

Als der Atomausstieg beschlossen wurde, bezweifelten viele, ob es gelingen werde, parallel den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen.

Das ist mehr als gelungen.

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Der fehlende Atomstrom konnte locker durch Energie aus Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen ersetzt werden. Sie werden auch künftig die weiteren AKW-Abschaltungen kompensieren können. Versteckte Folgekosten für die Steuerzahler und künftige Generationen werden zudem minimiert.

Das Plus beim Wind- und Solarstrom im ersten Halbjahr beträgt mehr als das doppelte der Stromproduktion des Atomkraftwerks im gleichen Zeitraum, wie die aktuelle Auswertung der Stromdaten durch Agora Energiewende zeigt. Die Erneuerbaren-Energien-Anlagen haben danach 10,7 Terawattstunden Strom mehr ins Netz eingespeist als noch im ersten Halbjahr 2014. Die Stromproduktion des AKW Grafenrheinfeld hat hingegen nur bei etwa 5,3 Terawattstunden gelegen.

 

Lasten bleiben allerdings und gefährliche Erinnerungen auch: Die 193 abgebrannten Brennelemente aus dem Reaktorkern und den Lagerbecken müssen  noch viele weitere Jahre permanent gekühlt werden. Und noch immer weiß niemand, wohin mit dem Atommüll.

Seit der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld gab es bis April 2015 insgesamt 235 meldepflichtige Ereignisse.  Am 8. November 1984 verunglückte ein britischer Tornado-Kampfjet im Tiefflug. Nach dem Notausstieg der Besatzung, stürzte die Maschine führerlos zu Boden und explodierte. Die Absturzstelle befand sich nur 9 Kilometer Luftlinie vom Atomkraftwerk entfernt!

 

 

Studie belegt: Große Zustimmung für GRÜNE Energiepolitik in Rheinland-Pfalz

File/20-05-15-Akzeptanz-Energiewende-pdf/Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Landesplanung hat eine repräsentative Studie vorgestellt, nach der die Bevölkerung dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz mit großer Mehrheit zustimmt.
95 % sind für den Ausbau erneuerbarer Energien. 60 % sind mit der Energiepolitik des Landes Rheinland-Pfalz sehr zufrieden oder zufrieden, demgegenüber nur 38 % zufrieden oder sehr zufrieden mit
der Energiepolitik der Bundesebene.
Besonders erfreulich: In Gebieten mit einer hohen Zahl von Windrädern wie der Region Bitburg-Prüm ist die Zustimmungsquote noch höher.
Wir GRÜNE verfolgen das ehrgeizige Ziel, den Energiebedarf im Land bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100% mit Erneuerbaren Energien decken zu können. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien verläuft in Rheinland-Pfalz so erfolgreich, dass wir dieses Ziel sogar früher erreichen werden als geplant. Die Ergebnisse der vorgelegten Studie sind eine Bestätigung unserer GRÜNEN Energiepolitik, denn sie belegen ganz deutlich, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sauberen Strom wollen und mit dem Weg einverstanden sind, den wir GRÜNE mit der Energiewende eingeschlagen haben.

Echten Klimaschutz und eine echte Energiewende gibt es nur mit uns GRÜNEN. Dafür kämpfen wir gegen große Widerstände der CDU, die ganz eindeutig auf einem energiepolitischen Irrweg ist, wie die Studie beweist.

Zu wissen, dass wir GRÜNE uns beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einer Linie mit den Menschen im Land befinden, motiviert uns, die Energiewende konsequent voranzutreiben.”

Die Ergebnisse der Studie finden Sie auf der Homepage des Energie- und Wirtschaftsministeriums des Landes Rheinland-Pfalz
http://www.mwkel.rlp.de

Alte Braunkohledreckschleudern baldmöglichst stilllegen

Zu den drei ältesten und dreckigsten Braunkohlekraftwerken in Deutschland gehört das RWE Braunkohlekraftwerk in Weisweiler.
Nun hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel – ausahmsweise – mal einen vernünftigen Vorschlag gemacht, nämlich die ältesteten und dreckigsten Braunkohlekraftwerke mit einer Abgabe zu belegen.
Kaum wird das bekannt, schreit der große RWE-Lobbyistenchor, bestehend aus CDU, SPD, IGBCE und IHK auf und beschwört den Untergang des Abendlandes.

Welch ein Unsinn! Das sind die Fakten:

1. Die alten Braunkohlekraftwerke sind Dreckschleudern. Sie sind die Hauptverantwortlichen für den CO-2 Ausstoß und die daraus folgende Klimazerstörung.
Alle anderen Energieträger, selbst die Steinkohle haben ihren CO-2 Ausstoß reduziert, nur die Braunkohle soll ungebremst weiter Dreck ausstoßen dürfen.
Die Entwicklung des CO-2 Ausstoßes verdeutlicht die nachfolgende Grafik:
Entwicklung.2Der CO-2 Ausstoß von Gas und Steinkohle sinkt, nur der CO-2 Ausstoß von Braunkohle bleibt 2014 fast unverändert bei rd. 169 Millionen Tonnen pro Jahr.

2. Nicht nur der ungebremste CO-2 Ausstoß der Braunkohlekraftwerke ist ein Skandal: Gleichzeitig emittieren die Braunkohlekraftwerke mehr als 1500 kg hochgiftiges Quecksilber jährlich. Würden hier die Quecksilber-Grenzwerte der USA gelten, wären die Braunkohlekraftwerke schon lange stillgelegt.

3. Für die Stromversorgung sind die alten Braunkohlekraftwerke überflüssig. Moderne Gaskraftwerke wie das in Hürth werden stillgelegt, weil alte Braunkohlekraftwerke längst abgeschrieben sind und deshalb ungerechtferigte Kostenvorteile haben.
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4. Moderne Gaskraftwerke verursachen pro erzeugter Kilowattstunde Strom nur einen Bruchteil an CO-2 Ausstoß und sind als Ergänzungsenergie zu erneuerbaren Energiequellen viel besser geeignet, weil sie viel flexibler und kurzfristiger zu- und abgeregelt werden können.

5. Dümmliche Propaganda ist es, wenn der Verlust von 30.000 bis 70.000 Arbeitsplätzen an die Wand gemalt wird.
RWE beschäftigt in dem ganzen Bereich noch nicht einmal 10.000 Arbeitnehmer; im Kraftwerk Weisweiler arbeiten gerade mal etwas mehr als 500 Beschäftigte.

6. Die Misere bei RWE hat ganz andere Gründe: Wenn heute
bei RWE Arbeitsplätze tatsächlich gefährdet sind, so liegt das nicht am Klimaschutz sondern an jahrelangem Missmanagement und der Arroganz eines Konzerns, der die Erneuerbare Zukunft der Energiewirtschaft erst ausgelacht,
dann ignoriert, schließlich bekämpft und zum Schluss verschlafen hat. Die Milliardengewinne aus der Braunkohle im Rheinland wurden nicht in die Zukunft investiert sondern auf Abenteuerspielplätzen im In- und Ausland vom Müllgeschäft im Rheinland bis hin zur Wasserversorgung von London verzockt. Geblieben ist ein gigantischer Schuldenberg, ein nicht mehr zukunftsfähiges Geschäftsmodell und die Zweifel, ob der Konzern überhaupt noch in der Lage ist, für seine Altlasten bei Steinkohle, Braunkohle und Atom aufzukommen.
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7. Deswegen ist es nur vernünftig, die ältesten und dreckigsten Braunkohlekraftwerke zuerst abzuschalten.