Energiepolitik
Wärmewende in Rheinland-Pfalz
So geht Wärmewende konkret.
Veranstaltung am 29.3.2017 in Mainz
PROGRAMM
18:00 Uhr Begrüßung und Vorstellung des Wärmekonzeptes für Rheinland-Pfalz
Dr. Thomas Griese, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz
18:15 Uhr Wärmewende vor Ort gestalten – Handlungsempfehlungen für die Region Eifel/Trier
Achim Hill, Geschäftsführer der Energieagentur Region Trier
18:30 Uhr Wärmeversorgung in Bürgerhand – Energiegenossenschaft in Kappel betreibt Nahwärmenetz
Michael Stein, Vorstand Energiegenossenschaft Kappel eG
18:45 Uhr Räume verbinden – Biogas aus der Eifel für das Stadtgebiet Trier
Arndt Müller, Vorstand Stadtwerke Trier
19:00 Uhr Sektorkopplung – In Pirmasens wird Wind und Solarstrom zu Gas und Wärme
Klaus Kreibich, Geschäftsführer der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH
19:15 Uhr Wärmewende in den eigenen vier Wänden – Privates Wohnhaus in Holzbauweise mit Wärmegewinnung aus Holz
Axel Henke
19:30 Uhr Abschlussdiskussion mit den Referenten
Moderation: Dr. Tobias Woll, Energieagentur Rheinland-Pfalz
Pannen-AKW Fessenheim endlich abschalten
Das Atomkraftwerk Fessenheim an der deutsch-französischen Grenzen ist durch ständige Störfälle bekannt geworden. Jetzt scheint der Betreiber bereit, den Reaktor stillzulegen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz haben dazu in einem gemeinsamen Brief den französischen Präsidenten François Hollande aufgefordert, den Pannenmeiler Fessenheim zügig abzuschalten.
Hollande hatte im September 2012 angekündigt, das Atomkraftwerk Fessenheim bis Ende des Jahres 2016 endgültig stillzulegen. Die Zustimmung des Verwaltungsrates des Betreibers Électricité de France zum Entschädigungsausgleich im Januar dieses Jahres sei ein erster, wichtiger Schritt. „Wir bitten Präsident Hollande nun, dass die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim rasch zum Abschluss gebracht wird“, erklärten Dreyer und Höfken.
Das Atomkraftwerk Fessenheim liegt rund 100 Kilometer von der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz entfernt. „Die häufigen Meldungen über den Risikomeiler führen seit vielen Jahren zu einer ständigen Beunruhigung bei den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern“, betonte die Ministerpräsidentin.
„Der Ausfall der Reaktorsteuerung durch einen Wasserohrbruch im April 2014 oder die kürzlich aufgedeckten Qualitätsmängel bei den Dampferzeugern der Blöcke Nummer 1 und 2 zeigen, dass jederzeit mit folgenschweren Störungen gerechnet werden muss“, so Höfken. Die Anlage befindet sich außerdem in einer stark erdbebengefährdeten Region und zählt zu den ältesten Atomkraftwerken in Europa. Ein nuklearer Unfall hätte die radioaktive Kontaminierung von Boden, Wasser und Nahrungsmitteln in der gesamten Region und darüber hinaus zur Folge. „Denn Radioaktivität macht vor Landesgrenzen keinen Halt“, sagten Dreyer und Höfken.
Klimaschutz durch energieneutrale Kläranlagen
Kläranlagen haben einen hohen Stromverbrauch. Werden sie mit Strom aus fossilen Kraftwerken versorgt, verursachen sie eine hohe CO-2 – Belastung.
Schwerpunkt der Landespolitik und Bestandteil des Klimaschutzkonzepts in Rheinland-Pfalz ist die Eigenversorgung der Kläranlagen mit selbst produziertem Strom. Dazu wird der Klärschlamm zur Produktion von Biogas genutzt. Damit wird dann in Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen Strom und Wärme hergestellt.
In den vergangenen zehn Jahren konnte so der jährliche Energieverbrauch der Kläranlagen im Land bereits um 25 Prozent reduziert werden. Zudem wird in Rheinland-Pfalz derzeit so viel Biogas auf Kläranlagen produziert wie noch nie. Die daraus erzeugte Strommenge würde ausreichen, um 15.000 Haushalte zu versorgen.
Vorbildlich ist die Kläranlage Kaiserslautern. Sie ist jetzt energieneutral. Das heißt, sie erzeugt so viel Energie wie für die Abwasserreinigung und den Betrieb des Standorts benötigt wird. Günstiger sind dadurch auch die Kosten, denn der Einkauf von Fremdstrom fällt weg.
Außerdem wurde im Februar 2016 auf der Kläranlage eine neue Batterie in Betrieb genommen, damit der aus Klärgas produzierte Strom künftig auch gespeichert und bedarfsgerecht werden kann. In Zukunft wird hier sogar mehr Energie produziert als verbraucht. Der Überschuss wird als flexible Regelenergie im Strommarkt abgesetzt.
Schon jetzt liegen Stromverbrauch und Stromerzeugung der Anlage jeweils bei rund 4,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr. Darüber hinaus deckt die von den Blockheizkraftwerken erzeugte Wärme den Heizbedarf des Betriebs.
AKW Tihange abschalten- StädteRegion Aachen wird klagen
Die Liste der Zwischenfälle im maroden Atomreaktor Tihange nahe Aachen ist seit Jahren ebenso vielfältig wie umfangreich. Diverse Brände, tausende Risse im Reaktorbehälter Tihange 2, Lecks mit Austritt von giftigen Dämpfen, fälschliche Öffnung von Überdruckventilen und viele weitere Mängel machen das belgische Atomkraftwerk zum gefährlichsten Nachbarn unserer Region.
Die zahlreichen Störfälle in Tihange über Jahre hinweg machen deutlich: Dieser Reaktor darf keine Sekunde länger am Netz bleiben! Kommt es durch eine Verkettung technischer Probleme und menschlicher Fehler zu einem Reaktorunfall mit dem Austritt radioaktiver Strahlung, dann hat das für unsere Region verheerende Folgen.
Seit 2009 werden Resolutionen und Forderungen aus dem Rat der Stadt nach Düsseldorf und Berlin getragen. Wiederholt haben Aachener Politiker sich für eine Abschaltung der veralteten Reaktoren Tihange und Doel eingesetzt. Auch die Landesregierung NRW hat sich mehrfach an die belgische Regierung gewandt und die Abschaltung gefordert. Das alles reicht offenbar nicht aus. Die belgische Regierung hat ihren Ausstiegsbeschluss zurückgenommen und die Verlängerung der Laufzeiten um weitere zehn Jahre beschlossen. Trotz zahlreicher Störfälle wird etwa der Risse-Reaktor Tihange 2 immer wieder hochgefahren.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Frau Merkel muss sich unverzüglich mit der belgischen Regierung über ein Ende der Bedrohung durch Schrottreaktoren verständigen. Radioaktivität macht nicht an der Grenze Halt!“, warnt Katrin Feldmann, Vorsitzende des Aachener Ortsverbandes Bündnis90/DIE GRÜNEN. Der europäische Stromverbund ist mit seiner derzeitigen Überkapazität ganz leicht in der Lage, die benötigten Strommengen zu liefern. Moderne Gas- und Kohlekraftwerke liegen still – doch alte Kohlemeiler und Schrottreaktoren sind am Netz.
Die StädteRegion Aachen wird gegen das AKW Tihange juristisch vorgehen.
Aus der öffentlichen Mitteilung der StädteRegion:
„In den vergangenen Wochen ist es in den Atomkraftwerken Doel und Tihange zu etlichen Störfällen gekommen. Die Menschen in der „DreiländerRegion“ rund um Aachen sind zutiefst verunsichert und besorgt. Deshalb hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg die Anwaltskanzleien Heuking – Kühn – Lüer – Wojtek (Düsseldorf) und blixt – climate & energy law (Brüssel) beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, um wirksam gegen „Tihange“ vorzugehen.
Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung haben ergeben, dass
die StädteRegion Aachen selbst Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen und ggf. einklagen kann,
die StädteRegion Aachen die Europäische Kommission auffordern kann, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,
die StädteRegion Aachen eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-)Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen kann,
die StädteRegion Aachen zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einreichen kann.
Ergänzend sollen Gespräche mit GREENPEACE über einen Beitritt zur Klage von GREENPEACE gegen TIHANGE 1 oder einen Beitritt zur Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 geführt werden.
Städteregionsrat Helmut Etschenberg will alle Möglichkeiten nutzen!
Der Städteregionstag hat bereits seine volle Unterstützung bekundet. Die politische Vertretung wird in einer Sondersitzung am 2.2.2016 (17:30 Uhr) die notwendigen FORMELLEN BESCHLÜSSE fassen!“
AKW Tihange u Doel: Schrottreaktoren abschalten!
„Schrottreaktor“, „sofortige Stilllegung“, „fahrlässiges Spiel mit Atomrisiko“: Nach dem erneuten Zwischenfall in dem umstrittenen belgischen Atomkraftwerk Tihange haben Umweltverbände und die Grünen vehement gefordert, den nahe der deutschen Grenze gelegenen Reaktor abzuschalten.
Nach einem Feuer in einem nicht-nuklearen Bereich der Anlage war der Reaktor 1 des Atomkraftwerks Tihange am Freitagabend, den 19.12.2015 automatisch heruntergefahren worden.
Vor wenigen Tagen erst hatte die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde AFCN das Hochfahren der AKW-Blöcke Doel 3 (bei Antwerpen) und Tihange 2 (in der Nähe von Liege, 60 km westlich von Aachen) dem Betreiber Electrabel genehmigt. Aufgrund von tausenden Rissen in den Reaktorbehältern waren die beiden Reaktoren im März 2014 abgeschaltet worden.
Nunmehr vertritt die AFCN die abenteuerliche Auffassung, die Risse seien keine Gefahr für die Sicherheit der Reaktoren und unterstützt das Wiederanfahren. Selbst Atomkraftbefürworter halten das für unverantwortlich.
Der Vorfall ist ein weiteres Kapitel in der „Skandalgeschichte“ von Tihange. „Brände im Monats-Rhythmus, Risse im Reaktordruckbehälter, Funde von Weltkriegsbomben, ungeschultes Sicherheitspersonal, undichte Kühlwasserbehälter“, stellt der stellvertrende Frationsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer fest. „Der Weiterbetrieb dieser Schrottreaktoren ist Russisch-Roulette.“
GRÜNE aus Stadt & StädteRegion Aachen und ganz NRW stehen gemeinsam für die Resolution gegen Tihange 2 und Doel 3. (v.l.: Reiner Priggen MdL, Wibke Brems MdL, Karin Schmitt-Promny MdL, Sabine Göddenhenrich (umweltpolitische Sprecherin GRÜNE Aachen), Dr. Thomas Griese (Mitglied im StädteRegionstag Aachen) bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Aachen.
Wir teilen insofern die berechtigte Sorge vieler Menschen in Belgien, in den Niederlanden und in Deutschland vor einer atomaren Katastrophe und unterstützen die vielfältigen atomkritischen Aktivitäten.
Wir bekräftigen unsere seit langem vertretene Forderung nach der sofortigen und endgültigen Abschaltung der beiden Schrottreaktoren in Tihange und Doel als Teil eines vollständigen europäischen Ausstiegs aus der atomaren Stromerzeugung und aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette. Zudem rufen wir die Bundesregierung auf, sich gegenüber der belgischen Regierung endlich mit Nachdruck einzusetzen.