Energiepolitik

Wendemarken der Energiepolitik zum Jahreswechsel 2018

Zwei poitive Wendemarken kennzeichnen die Energiepolitik zum Jahresbeginn 2018:
Ein weiteres Atomkraftwerk, Block B des AKW Gundremmingen wurde Silvester 2017 endgültig stillgelegt und in 2018 werden die beiden letzten Steinkohlenzechen in Deutschland endgültig schließen.

Das stillgelegte AKW in Gundremmingen ist ein Siedewasserreaktor gewesen und damit besonders riskant, weil er nur über einen Wasserkreislauf verfügte. Es war der gleiche Reaktortyp wie in Fukushima und die verwendeten Mox-Brennelemente enthielten besonders viel gefährliches Plutonium.


Damit gibt es nur noch sieben in Deutschland laufende AKW und nur noch einen besonders gefährlichen Siedewasserreaktor, nämlich Block C des AKW Gundremmingen. Der darf nach dem Atomausstiegsbeschluss noch bis 2021 laufen. Er müsste aber sofort abgeschaltet werden, denn auch dieses Atomkraftwerk stellt ein unverantwortliches Risiko dar! Zudem brauchen wir den Strom nicht, denn Deutschland exportiert nahezu die gesamte Leistung aller AKWs ins Ausland!
Wie der energiepokitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Bayern Martin Stümpfig mit Recht sagt:
„Wer B sagt, muss auch C sagen.“

Das Jahr 2018 wird ferner geprägt durch die Schließung der letzten beiden Steinkohlezechen in Bottrop und Ibbenbühren. Das ist nicht nur ein Gewinn für den Klimaschutz, es beendet auch die Subventionsmilliarden (grob gerechnet 150 Milliarden €) für den Steinkohlebergbau.

Die Energiewende macht sich schon jetzt bei der Stromerzeugung bemerkbar. Noch vor zehn Jahren (2007) stammten mehr als 50 % des in Deutschland erzeugten Stroms aus Atomkraft oder Steinkohle. Im Jahr 2017 lieferte die Atomkraft gerade noch 13 %, kaum mehr die Steinkohle mit 15 %.
Demgegenüber ist der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor von 14 % innerhalb von 10 Jahren auf 38,5 % in 2017 gewachsen.

19 Staaten verpflichten sich zum Kohleausstieg.

Gute Nachricht von der Weltklimakonfrenz in Bonn: 19 Staaten, darunter Kanada, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Italien verpflichten sich zum Kohleausstieg.
Zu den Unterzeichnern gehören insgesamt 10 EU-Länder und weitere Industriestaaten.
Die an der Verpflichtung beteiligten Industrieländer wollen den Kohleausstieg bis sätestens 2030 vollziehen und stellen fest, dass dies ohne Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit möglich ist.

Das ist eine sehr gute Nachricht für den Klimaschutz.
Denn Kohle ist die schmutzigste fossile Energie und eine Hauptursache für den CO-2 Ausstoss und damit für den drohenden dramatischen Klimawandel.

Und Deutschland: Hätte allen Anlaß, diesem Abkommen beizutreten, denn mehr als ein Drittel der CO-2 Emissionen in Deutschland stammen aus Kohlekraftwerken. Einen schnellen Kohleausstieg fordert inzwischen auch ein Bündnis von 50 namhaften Unternehmen angeführt von Siemens, EnBW, Aldi Süd und Deutsche Telekom.
Die Realität ist noch nicht bei allen angekommen: Wider besseres Wissen behaupten Herr Dobrindt (CSU) und Herr Laschet (CDU), ein Kohleausstieg sei wegen der Versorgungssicherheit nicht möglich.

Das ist angesichts der Überkapazitäten im Kraftwerksbereich und angesichts der zur Zeit kaum genutzten hochmodernen und hocheffizienten Gaskraftwerke, z.B. in Knappsack und in Irsching schlicht und einfach Unfug.

Die schnelle Stilllegung veralteter und dreckiger Kohlekraftwerke in einer Größenordnung von mindestens 7.000 bis 8.000 Megawatt ist daher unumgänglich. Daran werde auch die Ewiggestrigen aus CSU und CDU nicht vorbeikommen.

Grün macht den Unterschied! Vergleich der Koalitionsverträge in NRW und Schleswig Holstein

Was eine grüne Regierungsbeteiligung für die Energiewende und den Klimaschutz wert sind, zeigt ein Vergleich der Koalitionsverträge in NRW und Schleswig-Holstein.
Einige Beispiele:

1. Windenergie
NRW: Windkraftverhinderung durch Mindestabstände von 1.500 Metern zur Wohnbebauung. 90 % der möglichen Standorte entfallen

Schleswig-Holstein: Angemessener Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.000 Metern, ebenso die Regelung in Rheinland-Pfalz (Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP) und Hessen (Koalition CDU und Grüne)

2. Kohleausstieg
NRW: Fossile Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas“  wird als auf absehbare Zeit unverzichtbar bezeichnet

Schleswig-Holstein: Klares Bekenntnis zum Kohleausstieg (ebenso ebenso die Regelung in Rheinland-Pfalz-Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP) und zur Stilllegung des letzten in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerkes in Wedel

3. Klimaschutz
NRW: Nur allgemeine Ausssagen-Nichts Konkretes, keinerlei Umsetzungsschritte: „Nordrhein-Westfalen ist über die Bundesrepublik in europäische Klimaschutzziele eingebunden. Isolierte und unwirksame Alleingänge lehnen wir ab.“

Schleswig Holstein: Die Koalitionspartner bekennen sich zu den völkerrechtlichen Verträgen von Paris, mit dem Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen und dazu Schleswig-Holsteins Anteil zur Energiewende entsprechend zu leisten. Fracking und CCS lehnen wir ab. Wir wollen bis Mitte des Jahrhunderts eine Energieerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien erreichen.

4. Energieeinsparung
NRW: Energieeinsparverordnung 2016 soll zunächst für drei Jahre ausgesetzt werden

Schleswig-Holstein: Im Dialog mit der Wirtschaft und den Kommunen werden wir dafür Sorge tragen, dass Energieeinsparpotenziale besser genutzt und bestehende Initiativen unterstützt werden. Das Land unterstützt Hausbesitzer mit Beratung. Wir werden einen Piloten für Contracting in Schulen starten und auch für Gemeinden mit knapper Kasse ermöglichen

Fazit: Ohne grüne Regierungsbeteiligung wird ein politischer Amoklauf gegen Klimaschutz und Energiewende veranstaltet

Aachener Windpark Münsterwald darf gebaut werden

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat grünes Licht für den Bau des Windparks Münsterwald gegeben.
In einem am 14.6.2017 veröffentlichten Beschluss heißt es, dass die Immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht zu beanstanden ist und Gründe des Naturschutzes den Windkkraftanlagen nicht entgegenstehen (AZ 8 B 1264/16).
Damit ist der Weg frei für weitere klimaschonende erneuerbare Energieerzeugung in der Aachener Region.
Das richtige Zeichen gegen Klimaschutzverweigerer und Faktenleugner a la Trump!

DIE 10 DRECKIGSTEN KOHLEKRAFTWERKE IN NRW ABSCHALTEN!

Gemeinsam mit den Ministern Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Tarek Al-Wazir (Hessen) und Ministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) hat unser NRW-Umweltminister Johannes Remmel die Düsseldorfer Erklärung „Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg“ vorgestellt.

Ein Kohleausstiegsgesetz soll die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen verlässlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung schaffen. Zu den Kernforderungen zählen CO2-Budgets für alle fossilen Kraftwerke, die dynamisch abgesenkt werden, keine neuen Kohlekraftwerke, Tagebaue, Enteignungen und Umsiedlungen, sowie ein Fonds, in den die Rückstellungen der Unternehmen für die Rekultivierung des Braunkohletagebaues übertragen werden. Noch im laufenden Jahr soll auf Bundesebene eine Kohleausstiegskommission eingesetzt werden.

Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg
Noch vor 2020 sollen in Deutschland rund 20 besonders klimaschädliche Stein- und Braunkohlekraftwerksblöcke stillgelegt werden, zehn davon aus NRW. Zehn schmutzige und klimaschädliche Kraftwerke in NRW müssen über die bisherigen Planungen hinaus möglichst schnell und sozialverträglich abgeschaltet werden. Zur Diskussion stehen Blöcke der Braunkohlekraftwerke Weisweiler, Niederaußem und Neurath sowie Steinkohlekraftwerkeblöcke im Ruhrgebiet, zum Beispiel in Gelsenkirchen.