Allgemein
Der Kohleausstieg – zu spät und zu teuer
Absolut widersinnig – Im Kohleausstiegsgesetz wird die energiepolitische Notwendigkeit von Garzweiler II ohne jegliche Begründung Geschweige denn Faktenangabe festgeschrieben.
Dabei liegt auf der Hand, dass Garzweiler II überflüssig geworden ist.
Im ersten Halbjahr 2020 hat ist der Anteil der Kohle an der gesamten Stromerzeugung um ca. ein Drittel auf nur noch 18 % zurückgegangen.
Das Kohleaustiegsgesetz dient offenbar nur dazu, die Laufzeit künstlich zu verlängern und die Vertreibung der Bewohner aus ihren Heimatdörfern abzusichern.
Widersinnig auch, dass das Kohlekraftwerk Datteln noch in in Betrieb geht. Der Kohleausstieg beginnt mit einem neuen Kraftwerk. Die Kohlekommission hatte genau das Gegenteil vorgeschlagen.
Niemand will den dort produzierten Strom haben will, nicht mal RWE! Nehmen muss ihn aufgrund langfristiger Verträge die Deutsche Bahn, obwohl der vereinbarte Preis weit über den jetzigen Marktpreisen liegt.
Die Kohlekonzerne erhalten Geschenke aus Steuermitteln in Milliardenhöhe für Kraftwerke, die sie aus wirtschaftlichen längst stilllegen würden.
Unverantwortlich, was die Kohlelobbyisten aus CDU/CSU und SPD da beschlossen haben. Es ist ein teures Kohlelaufzeitverlängerungs- und Klimaschädigungsgesetz!
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen für den StädteRegionstag
Geschafft: nach einer sechsstündigen Wahlversammlung am Samstag steht unsere Kandidat*innenliste für die Wahl zum Städteregionstag 2020 – ein bunt gemischtes Dreamteam.
Grünes Urgestein wie Elisabeth Paul, Gisela Nacken oder Werner Krickel sind ebenso im Team wie die 28jährige Laura Polz aus Herzogenrath, die sich bei Fridays For Future engagiert.
Jede*r Kandidat*in hat ihren/seinen eigenen Schwerpunkt in der politischen Arbeit: sei es beim Klimaschutz, im sozialen Bereich oder beim Engagement gegen rechts.
Hier die Reserveliste:
1. Elisabeth Paul (Aachen)
2. Werner Krickel (Monschau)
3. Melanie Seufert (Aachen/Roetgen)
4. Lars Lübben (Aachen)
5. Gisela Nacken (Aachen)
6. Lukas Benner (Aachen/Roetgen)
7. Ingrid von Morandell (Würselen/Aachen)
8. Thomas Griese (Aachen)
9. Karin Schmitt-Promny (Aachen)
10. Marc Peters (Alsdorf/Aachen)
11. Katrin Feldmann (Aachen)
12. Alexander-Tietz Latza (Aachen)
13. Laura Polz (Herzogenrath)
14. Florian Moschel (Aachen)
15. Mahnaz Syrus (Aachen)
16. Thomas Andraczek (Aachen)
17. Angelika Botz (Aachen)
18. Volker Thelenz (Stolberg)
19. Dina Graetz (Stolberg)
20. Dietmar Widell (Eschweiler)
21. Janine Scheppenheim (Würselen)
22. Wolfgang Wetzstein (Würselen)
23. Nicole Thelenz (Stolberg)
24. Daniel Reinartz (Herzogenrath)
25. Elvira Resch-Beckers (Baesweiler)
26. Andreas Werner (Würselen)
27. Martina Witzel (Würselen)
28. Gerd Einzmann (Aachen)
29. Christa Heners (Roetgen)
30. Pascal Pfeiffer (Aachen)
31. Magdalena Malecha (Alsdorf)
32. Christoph Simon (Würselen)
33. Janine Ivancic (Alsdorf)
34. Hermann Josef Pilgram (Aachen)
35. Marietheres Mimberg (Würselen)
36. Rolf Beckers (Baesweiler)
37. Giana Haass (Aachen)
38. Horst-Dieter Heidenreich (Alsdorf)
39. Ingrid Karst-Feilen (Roetgen)
40. Jens Kaldenbach (Aachen)
41. Elke Schreiber (Roetgen)
GRÜNE aus der Euregio gegen Laufzeitverlängerung der belgischen AKW – Endlagersuche nur mit den Europäischen Nachbarn
Gemeinsame Erklärung der Grünen aus Belgien, Luxemburg, Niederlande und Deutschland zum geplanten Atommülllager in Belgien:
Bitte dazu auch unsere Petition unterzeichnen change.org/StoppTihange
Obwohl in Belgien seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben werden, gibt es dort – wie in allen anderen Staaten der Welt – bisher kein Endlager für den dabei anfallenden hochradioaktiven Atommüll. Anstatt möglichst wenig Müll zu produzieren, wird gegenwärtig sogar eine Laufzeitverlängerung der Meiler in Tihange und Doel debattiert – weit über deren ursprünglich vorgesehene Lebensdauer hinaus. Es ist völlig unklar, wie mit dieser für tausende von Jahren strahlenden Hinterlassenschaft der Atomkraftnutzung umgegangen werden soll.
Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt nun überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager in Belgien durch. Ziel des Verfahrens ist es festzulegen, auf welche Art und Weise der Atommüll in Belgien gelagert werden soll. Als einzige Alternative wird ein unterirdisches Endlager für den Müll aus den Atomkraftwerken Doel und Tihange vorgeschlagen. Das Verfahren begann am 15. April und läuft noch bis zum 13. Juni.
Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen. Dabei werden Orte in Betracht gezogen, die sich in direkter Nähe von Niederländischen, Luxemburgischen und Deutschen Grenzgebieten befinden. Darunter sind auch ausgewiesene Naturschutzgebiete. Dass Belgien sich um einen Endlagerstandort kümmert, ist natürlich richtig. Der bisher produzierte nukleare Müll muss an einem möglichst sicheren Ort dauerhaft gelagert werden können.
Das belgische Vorgehen widerspricht aber den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa eigentlich der Standard sein sollten. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger, gerade aus Risikogruppen, sich zu beteiligen oder zu demonstrieren. Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU Recht und internationale Konventionen. Selbst der Vorstoß des belgischen Grünen Abgeordneten Samuel Cogolati, den Konsultationszeitraums um 30 Tage zu verlängern, wurde im zuständigen Ausschuss abgelehnt.
Das bestärkt unseren Eindruck, dass hier eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt werden soll.
Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird – und das für tausende Jahre. Dieser Tragweite und dieser Realität wird das Vorgehen der belgischen Behörden nicht gerecht. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden.
Das überhastete Verfahren der belgischen Behörden muss auch vor dem Hintergrund der geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke in Tihange und Doel interpretiert werden. Mit dem Beginn der Suche nach einem Endlager soll ganz offensichtlich Anschein eines sicheren Weiterbetriebs gewahrt werden, weit über die geplante Lebensdauer hinaus.
Wir fordern:
- Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben
- Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Ein entsprechender Entwurf von Ecolo sollte am 28.5. im belgischen Parlament beschlossen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger – auch jene die Corona-Risikogruppen angehören – müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen
- Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger, Gebietskörperschaften und allen anderen Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!
Erstunterzeichner*innen:
Daniel Freund Europaabgeordneter, Aachen, B90/GRÜNE
Oliver Krischer Bundestagsabgeordneter, Düren, B90/GRÜNE
Bas Eickhout, Europaabgeordneter, GroenLinks
Ulrike Höfken, Vorsitzende des Kreisverbandes Bitburg-Prüm, Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE
Wibke Brems, Sprecherin Energiepolitik GRÜNE Landtagsfraktion NRW
François Benoy, Vorsitzender des Umweltausschusses der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Déi Gréng
Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz
Suzanne Kröger, Abgeordnete Tweede Kamerlid, Groen Links
Gisela Nacken, Vorsitzende Kreisverband Aachen B90/GRÜNE
Alexander Titz-Latz, Vorsitzender Kreisverband Aachen B90/GRÜNE
Anne Spiegel, Spitzenkandidatin B90/GRÜNE Rheinland-Pfalz
Sven Giegold, Europaabgeordneter, Düsseldorf, B90/GRÜNE
Misbah Khan, Landesvorsitzende B90/GRÜNE Rheinland-Pfalz
Josef Winkler, Landesvorsitzender B90/GRÜNE Rheinland-Pfalz
Kathleen Mertens, Abgeordnete statenlid Limburg, GroenLinks
Hagar Roijackers, Abgeordnete statenlid Noord-Brabant, GroenLinks
Sibylle Keupen, OB-Kandidatin der Grünen in Aachen
Stéphanie Empain, Abgeordnetenkammer Luxemburg, Déi Gréng
Renate Krickel, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Monschau
Christa Heners, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Roetgen
Günter Thimm, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Simmerath
Ulla Griepentrog, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Aachen
Sebastian Breuer, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Aachen
Rheinland-Pfalz stellt 1 Million für Tierheime, Zoos und Tierparke bereit
Tierheime, Zoos und Tierparke sind durch die Corona-Krise besonders hart getroffen. Die Einnahmen brechen weg, aber die laufenden Kosten bleiben und Tierpflegerinnen und Tierpfleger können nicht in Kurzarbeit gehen, weil die Tiere weiter versorgt werden müssen.
Sie sind deshalb zur Sicherung des Tierwohls und der Tiergesundheit auch dann auf Unterstützung für Futter und tierärztliche Leistungen angewiesen, wenn Besucherinnen und Besucher nicht oder noch nicht wieder kommen dürfen.
In Rheinland-Pfalz können Tierheime und Zoos beim Umweltministerium in Mainz einen Zuschuss für die Versorgung der Tiere beantragen.
Mit der Corona-Futterhilfe können bis zu 80 Prozent der während der Schließungstage angefallenen Futter und Tierarztkosten ersetzt werden. Das Nothilfeprogramm soll schnell und unbürokratisch den Einrichtungen helfen, die prekäre Situation aufgrund der Corona-Krise zu meistern.
Das Land Rheinland-Pfalz stellt 1 Million Euro für die über 80 Tierheime und über 30 Zoos bereit. Diese Mittel sind für die laufenden Ausgaben für die Fütterung und Pflege der Tiere gedacht.
Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei Wind im Wald
Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich bei der Nutzung von Windenergie im Wald nach dem aktuellen Bericht der Fachagentur Wind an Land führend in Deutschland. Der Naturschutz wird dabei selbstverständlich beachtet.
Insgesamt 452 Windturbinen mit einer Leistung von 1.181 MW drehen sich auf Waldflächen in Eifel, Hunsrück, Westerwald und Taunus. Dabei werden auch einige repowert: Vergangenes Jahr wurden sieben ältere Windenergieanlagen im Wald durch Neuanlagen auf derselben Fläche ersetzt.
Insgesamt gibt es in ganz Deutschland, so der Bericht, 2020 Windenergieanlagen im Wald. Viele Wälder sind auf Flächen, an denen der Wind besonders stark weht. Zudem sind sie oft fernab von Wohngebieten. Das ist eine gute Voraussetzung für den Bau von Windrädern. 84 Prozent der Anlagen in Rheinland-Pfalz drehen sich im Kommunalwald und sind somit eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinden, die unter den hohen Verlusten im Wald infolge der Klimakrise leiden und die Pflege des Waldes kaum noch aufrecht erhalten können.
Der Bericht hat dieses Jahr erstmals umfangreich untersucht, wie hoch der Flächenverbrauch von Windenergie im Wald ist. Fazit: Insgesamt werden nur 0,89 Hektar Wald pro Anlage in Anspruch genommen, davon 0,35 Hektar temporär. Das heißt, diese Fläche wird zeitweise genutzt, um etwa mit einem Kran zur Anlage zu kommen, anschließend wird sie wieder aufgeforstet.
Windenergie spart so viel CO2 wie 100.000 Hektar Wald
Durch eine Windenergieanlage können jährlich rund 2.360 Tonnen CO2 vermieden werden, dabei sind die Emissionen für den Bau der Anlage bereits berücksichtigt. Zum Vergleich: Der Klimaschutzbeitrag von einen Hektar Wald beläuft sich in Rheinland-Pfalz auf rund 10,4 Tonnen CO2. Dementsprechend können alle Windenergie-Anlagen in den rheinland-pfälzischen Wäldern so viel CO2 einsparen wie eine Fläche von 100.000 Hektar Wald.