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GRÜNE aus der Euregio gegen Laufzeitverlängerung der belgischen AKW – Endlagersuche nur mit den Europäischen Nachbarn

Gemeinsame Erklärung der Grünen aus Belgien, Luxemburg, Niederlande und Deutschland zum geplanten Atommülllager in Belgien:

Bitte dazu auch unsere Petition unterzeichnen change.org/StoppTihange

Obwohl in Belgien seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben werden, gibt es dort – wie in allen anderen Staaten der Welt – bisher kein Endlager für den dabei anfallenden hochradioaktiven Atommüll. Anstatt möglichst wenig Müll zu produzieren, wird gegenwärtig sogar eine Laufzeitverlängerung der Meiler in Tihange und Doel debattiert – weit über deren ursprünglich vorgesehene Lebensdauer hinaus. Es ist völlig unklar, wie mit dieser für tausende von Jahren strahlenden Hinterlassenschaft der Atomkraftnutzung umgegangen werden soll.

Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt nun überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager in Belgien durch. Ziel des Verfahrens ist es festzulegen, auf welche Art und Weise der Atommüll in Belgien gelagert werden soll. Als einzige Alternative wird ein unterirdisches Endlager für den Müll aus den Atomkraftwerken Doel und Tihange vorgeschlagen. Das Verfahren begann am 15. April und läuft noch bis zum 13. Juni.

Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen. Dabei werden Orte in Betracht gezogen, die sich in direkter Nähe von Niederländischen, Luxemburgischen und Deutschen Grenzgebieten befinden. Darunter sind auch ausgewiesene Naturschutzgebiete. Dass Belgien sich um einen Endlagerstandort kümmert, ist natürlich richtig. Der bisher produzierte nukleare Müll muss an einem möglichst sicheren Ort dauerhaft gelagert werden können.

Das belgische Vorgehen widerspricht aber den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa eigentlich der Standard sein sollten. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger, gerade aus Risikogruppen, sich zu beteiligen oder zu demonstrieren. Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU Recht und internationale Konventionen. Selbst der Vorstoß des belgischen Grünen Abgeordneten Samuel Cogolati, den Konsultationszeitraums um 30 Tage zu verlängern, wurde im zuständigen Ausschuss abgelehnt.

Das bestärkt unseren Eindruck, dass hier eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt werden soll.

Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird – und das für tausende Jahre. Dieser Tragweite und dieser Realität wird das Vorgehen der belgischen Behörden nicht gerecht. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden.

Das überhastete Verfahren der belgischen Behörden muss auch vor dem Hintergrund der geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke in Tihange und Doel interpretiert werden. Mit dem Beginn der Suche nach einem Endlager soll ganz offensichtlich Anschein eines sicheren Weiterbetriebs gewahrt werden, weit über die geplante Lebensdauer hinaus.

Wir fordern:

  1. Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben
  2. Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Ein entsprechender Entwurf von Ecolo sollte am 28.5. im belgischen Parlament beschlossen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger – auch jene die Corona-Risikogruppen angehören – müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen
  3. Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger, Gebietskörperschaften und allen anderen Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!

Erstunterzeichner*innen:

Daniel Freund Europaabgeordneter, Aachen, B90/GRÜNE

Oliver Krischer Bundestagsabgeordneter, Düren, B90/GRÜNE

Bas Eickhout, Europaabgeordneter, GroenLinks

Ulrike Höfken, Vorsitzende des Kreisverbandes Bitburg-Prüm, Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE

Wibke Brems, Sprecherin Energiepolitik GRÜNE Landtagsfraktion NRW

François Benoy, Vorsitzender des Umweltausschusses der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Déi Gréng

Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz

Suzanne Kröger, Abgeordnete Tweede Kamerlid, Groen Links

Gisela Nacken, Vorsitzende Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Alexander Titz-Latz, Vorsitzender Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Anne Spiegel, Spitzenkandidatin B90/GRÜNE Rheinland-Pfalz

Sven Giegold, Europaabgeordneter, Düsseldorf, B90/GRÜNE

Misbah Khan, Landesvorsitzende B90/GRÜNE Rheinland-Pfalz 

Josef Winkler, Landesvorsitzender B90/GRÜNE Rheinland-Pfalz

Kathleen Mertens, Abgeordnete statenlid Limburg, GroenLinks

Hagar Roijackers, Abgeordnete statenlid Noord-Brabant, GroenLinks

Sibylle Keupen, OB-Kandidatin der Grünen in Aachen

Stéphanie Empain, Abgeordnetenkammer Luxemburg, Déi Gréng
Renate Krickel, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Monschau

Christa Heners, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Roetgen

Günter Thimm, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Simmerath

Ulla Griepentrog, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Aachen

Sebastian Breuer, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Aachen

Rheinland-Pfalz stellt 1 Million für Tierheime, Zoos und Tierparke bereit

Tierheime, Zoos und Tierparke sind durch die Corona-Krise besonders hart getroffen. Die Einnahmen brechen weg, aber die laufenden Kosten bleiben und Tierpflegerinnen und Tierpfleger können nicht in Kurzarbeit gehen, weil die Tiere weiter versorgt werden müssen.

Sie sind deshalb zur Sicherung des Tierwohls und der Tiergesundheit auch dann auf Unterstützung für Futter und tierärztliche Leistungen angewiesen, wenn Besucherinnen und Besucher nicht oder noch nicht wieder kommen dürfen. 

In Rheinland-Pfalz können Tierheime und Zoos beim Umweltministerium in Mainz einen Zuschuss für die Versorgung der Tiere beantragen.

Mit der Corona-Futterhilfe können bis zu 80 Prozent der während der Schließungstage angefallenen Futter und Tierarztkosten ersetzt werden. Das Nothilfeprogramm soll schnell und unbürokratisch den Einrichtungen helfen, die prekäre Situation aufgrund der Corona-Krise zu meistern.

Das Land Rheinland-Pfalz stellt 1 Million Euro für die über 80 Tierheime und über 30 Zoos bereit. Diese Mittel sind für die laufenden Ausgaben für die Fütterung und Pflege der Tiere gedacht.

Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei Wind im Wald

Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich bei der Nutzung von Windenergie im Wald nach dem aktuellen Bericht der Fachagentur Wind an Land führend in Deutschland. Der Naturschutz wird dabei selbstverständlich beachtet.


Insgesamt 452 Windturbinen mit einer Leistung von 1.181 MW drehen sich auf Waldflächen in Eifel, Hunsrück, Westerwald und Taunus. Dabei werden auch einige repowert: Vergangenes Jahr wurden sieben ältere Windenergieanlagen im Wald durch Neuanlagen auf derselben Fläche ersetzt.
Insgesamt gibt es in ganz Deutschland, so der Bericht, 2020 Windenergieanlagen im Wald. Viele Wälder sind auf Flächen, an denen der Wind besonders stark weht. Zudem sind sie oft fernab von Wohngebieten. Das ist eine gute Voraussetzung für den Bau von Windrädern. 84 Prozent der Anlagen in Rheinland-Pfalz drehen sich im Kommunalwald und sind somit eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinden, die unter den hohen Verlusten im Wald infolge der Klimakrise leiden und die Pflege des Waldes kaum noch aufrecht erhalten können.
Der Bericht hat dieses Jahr erstmals umfangreich untersucht, wie hoch der Flächenverbrauch von Windenergie im Wald ist. Fazit: Insgesamt werden nur 0,89 Hektar Wald pro Anlage in Anspruch genommen, davon 0,35 Hektar temporär. Das heißt, diese Fläche wird zeitweise genutzt, um etwa mit einem Kran zur Anlage zu kommen, anschließend wird sie wieder aufgeforstet.

Windenergie spart so viel CO2 wie 100.000 Hektar Wald
Durch eine Windenergieanlage können jährlich rund 2.360 Tonnen CO2 vermieden werden, dabei sind die Emissionen für den Bau der Anlage bereits berücksichtigt. Zum Vergleich: Der Klimaschutzbeitrag von einen Hektar Wald beläuft sich in Rheinland-Pfalz auf rund 10,4 Tonnen CO2. Dementsprechend können alle Windenergie-Anlagen in den rheinland-pfälzischen Wäldern so viel CO2 einsparen wie eine Fläche von 100.000 Hektar Wald.

Klimaschutz fängt Zuhause an

Informationsveranstaltung: Photovoltaik auf Brander Dächern

Wann? Freitag, 3. Mai 2019, 19.00 bis 21.00 Uhr

Wo? Gaststätte „Bei Addi“, Hochstr. 26 (Ecke Rollefstr.), Aachen-Brand

Weitere Informationen: Bündnis90/Die Grünen, Ortsteilgruppe Aachen-Brand
gruene-brand.de/

Worum geht es?
Klimaschutz fängt Zuhause an – Solaranlagen auf Brander Dächern.

Was bringt es, eigenen Strom herzustellen?
Ist es nicht zu teuer?
Ist es ökologisch sinnvoll?
Geht es auch auf meinem Dach?
Was kann ich tun, wenn ich kein eigenes Dach habe?

• Vortrag: „Aktiver Klimaschutz mit einer eigenen Solarstromanlage“ Ulrich Böke, SFV-Mitglied

• Erfahrungsbericht: „Die Solaranlage auf dem eigenen Dach“

Dr. Thomas Griese, Aachen-Brand

• Vortrag: „Solarstrombeteiligung in einer Energiegenossenschaft?“ Tobias Otto, Energiegewinner

Fortschritt durch Europa: Energie sparen durch effiziente Beleuchtung

Vor 10 Jahren, am 18.03.2009, wurde das Ende der konventionellen Glühbirne in Europa beschlossen. Wenige Monate später am 1.9.2009 trat die beschlossene Verordnung dann vollends in Kraft und Glühbirnen wurden nach und nach durch Energiesparlampen und LEDs ersetzt. Der Unmut der Nostalgiker war damals groß – zu Unrecht, wie sich heute zeigt. Die Glühbirne verschwand vom Markt, wie auch die kaum effizientere Halogen-Leuchte. Zurecht wurde kritisiert, dass viele Energiesparlampen Quecksilber enthielten. Doch inzwischen hat sich die quecksilberfreie LED-Lampe weitgehend durchgesetzt.

Der Effekt: Laut des Umweltbundesamtes (UBA) ist der Stromverbrauch bei der Haushaltsbeleuchtung seither in Deutschland von 2008 bis 2015 um rund ein Viertel zurückgegangen. Von 12,2 Milliarden Kilowattstunden auf 9,3 Milliarden Kilowattstunden. Mit anderen Worten: ein mittleres Kohlekraftwerk ist überflüssig geworden.

Auf diesen Erfolg hat Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament mit Recht hingewiesen.

Das Ende der Glühbirne ist ein Lichtblick und ein großer Erfolg der EU! Zum Glück hat die EU diese Richtlinie damals gegen viele Widerstände umgesetzt und die alten Glühlampen ausgeknipst. Es ist richtig, den Stromverbrauch intelligent zu senken und den Klimaschutz voranzubringen. Heute ist das Angebot an Beleuchtungsmitteln in Europa praktisch frei von konventionellen Glühlampen. Die Glühbirne war immer extrem ineffizient und wandelte nur fünf Prozent der Energie in Licht um. Der Rest der erzeugten Energie verpuffte oft nutzlos als Wärme.

Jahrelang verteidigt innovationsskeptische Politiker die Glühbirne und kritisierten die EU für ihre Umweltgesetze. Die gleiche Debatte wiederholte sich bei Staubsaugern. Die Glühbirnen-Debatte war ein frühes Beispiel europaskeptischen Populismus. Unvergessen sind die jahrelangen Einlassungen des Chefs der CDU-Gruppe im Europaparlament Herbert Reul gegen die Ökodesign-Richtlinie.

Dabei hat diese Ökodesign-Richtlinie erst den Durchbruch zur quecksilberfreien LED-Lampe ermöglicht.

Der Kohleausstieg kommt!

Die Einigung der Kohlekommission ist ein guter und wichtiger Schritt.

Es ist jetzt klar, dass Deutschland als Industrieland aus Atom und Kohle mit konkreten Enddaten aussteigt und die Erneuerbaren Energien die Energiezukunft sind.

    Dazu ist eine neue Bundes-Energiepolitik zwingend nötig. Bislang blockiert die Bundesregierung jede zielorientierte Entwicklung mit Deckelungen, skandalöser Planungsunsicherheit für die Wirtschaft, mangelhafter Unterstützung von Eigenstromnutzung und regulativer Verhinderung von Flexibilisierung, Speicherung und Netzdienlichkeit. Das ist gerade aktuell zu sehen an den klammheimlichen Ausbau-Verhinderungs-Beschlüssen im Entwurf zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Darin wird der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ausgehebelt.

    Eine gute Nachricht ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt. Das maximale Enddatum 2038 für das Abschalten des letzten Kohlekraftwerks sollte möglichst unterschritten werden, um die Klimaziele von Paris und die Verhinderung der Erderwärmung auf unter zwei Grad zu erreichen. Dazu muss die Überprüfungsklausel genutzt werden, um die letzten Kohlekraftwerke früher vom Netz zu nehmen.

    Wir haben ein großes wirtschaftliches Interesse an einer schnellen Verringerung der klimaschädigenden Treibhausgase: Neben Hochwassern, Starkregen, Niedrigwasser und Dürre, sind inzwischen 84 Prozent unserer Bäume geschädigt. Hitze und Dürre haben zu einem enormen Anstieg der Borkenkäfer und der Waldschäden geführt. Wälder und Natur leiden massiv unter den Folgen des Klimawandels.