GRÜNE Marktwirtschaft- Fritz Kuhn in Aachen

Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag, hält am 10.3. in der Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK) einen Vortrag zum Thema „Antworten auf die Wirtschaftskrise“.
Ich habe die Moderation der Veranstaltung übernommen und freue mich über die Gelegenheit, mit Fritz Kuhn und Vertretern der IHK, insbesonderen Herrn Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes über grüne ökologisch-soziale Wege aus der Krise zu diskutieren. Drohende Werksschließungen von Opel, aber auch reale Entlassungen wie die bei Gates in Aachen lassen befürchten: Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten rapide ansteigen. Die neoliberalen und marktradikalen Modelle haben versagt. Statt kurzfristigem Strohfeuer brauchen wir jetzt langfristige Alternativen. Darüber wollen wir am kommenden Dienstag reden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen:

Titel: Fritz Kuhn: Grüne Marktwirtschaft – Antwort auf die Wirtschaftskrise

Wann: 10.03.2009 – 10.03.2009 19.00 h – 21.00 h

Wo: IHK Industrie- und Handelskammer Aachen, Theaterstrasse 8-10

Der Eintritt ist frei!

Kein Krieg um Rohstoffe

Über 800 Bürger aus dem Kongo leben in Aachen, noch mehr in der Städteregion Aachen.

Vor kurzem fand ein Demonstrationszug ab der Josefskirche und anschließend eine Veranstaltung in der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) statt. Es ging darum, wie Mitinitiatorin Elisabeth Paul 8 (im Bild in der Mitte, rechts ihr Mann Manfred Paul) die auch auf Listenplatz 3 für den Städteregionstag kandidiert, Sensibilität für einen fast vergessenen Krieg zu wecken.

Der Mitinitiator Willi Vuenze (im Bild links) konnte über 200 Personen begrüßen. Mit Nachdruck machte die Versammlung auf das Schicksal der vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerung aufmerksam.

Ich habe sehr bewusst teilgenommen, weil dieser Krieg mehr mit mit uns zu tun, als wir glauben. Denn es geht um Rohstoffe, über die der Kongo in großem Ausmaß verfügt. Große Konzerne und korrupte Machthaber verteilen den Reichtum des Landes unter sich und tragen Konflikte unter sich auf dem Rücken der Bevölkerung aus.

So verfügt der Kongo über 80 % der weltweiten Vorräte an Coltan. Dieser Rohstoff ist für die Handy “ und Laptop-Produktion unentbehrlich.

Die Kolonialgeschichte und die Interessen der internationalen Rohstoffkonzerne standen im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Der „vergessene Krieg“ mit seinen abscheulichen Kriegsverbrechen wird nur beendet werden können, wenn er in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt und zu einer Änderung der Rohstoffbeschaffung der westlichen Welt führt.

Kein gentechnischer Anbau in der Städteregion

Nach einer jetzt von greenpeace (www.greenpeace.de) veröffentlichten Deutschland-Karte wird in der Städteregion kein Anbau von gentechnisch verändertem Mais stattfinden. Der Anbau von Gen-Mais weitet sich in ganz Deutschland nicht aus, sondern geht im Vergleich zum letzten Jahr zurück. Das ist auch gut so. Zahlreiche europäische Länder wie Frankreich, Österreich, Griechenland, Polen, Ungarn und die Schweiz haben den Anbau des riskanten Gen-Maises bereits verboten.

Denn es häufen sich Beispiele dafür, dass diese Risikotechnologie Gefahren für unsere Gesundheit und Umwelt mit sich bringt: Fremde Gene in Lebensmitteln können neue Giftstoffe und Allergien verursachen. Der Anbau von Gen-Pflanzen gefährdet die biologische Vielfalt und führt zu einem vermehrten Pestizideinsatz. Beispielsweise tötet das gentechnisch in die Maispflanze implementierte Gift gegen den Maiszünzler auch nützliche Insekten ab.

Die Heilsversprechen der Gentechnik-Konzerne, mit gentechnisch veränderten Pflanzen den Welthunger zu bekämpfen, halten einer Überprüfung nicht stand. Im ernstzunehmenden Stadium der Entwicklung befinden sich vor allem Gentech-Pflanzen, die durch gentechnische Manipulation resistent gegen Herbizide bzw. Insektizide werden sollen. Damit können Totalherbizide und „insektizide noch rücksichtsloser angewandt werden, weil sie die gentechnisch veränderte Pflanze nicht beeinträchtigen, allen sonstigen Pflanzenwuchs aber total vernichten. Das sind die altbekannten Forschungen, bei denen es den Unternehmen am Ende nur darum geht, mehr Spritzmittel zu verkaufen als bisher.

Nach einer Studie des BUND (www.bund.net) erwirtschaften alle großen Gentechnik-Konzerne ihren Hauptumsatz mit chemischen Spritzmitteln. Ihr vorrangiges Interesse ist es, herbizidresistente Pflanzen und dazugehörige Spritzmittel in Kombination zu verkaufen, etwa für die seit 1996 genutzte Roundup-Ready-Sojabohne von Monsanto, der bisher einzigen kommerziell genutzten Gensoja-Sorte. Vergleichbare Sorten wie LibertyLink-Soja, Dicamba-Soja, 2,4-D-Soja, Imidazolinon-Soja und vermutlich auch „Super-Sojabohnen“, die gegen sämtliche gängigen Herbizide resistent sein sollen, werden – so die Studie – andere Hersteller in Kürze auf den Markt bringen. In allen Fällen würden die Soja-Sorten gemeinsam mit dem jeweils dazugehörigen Herbizid verkauft.

Bleibt als Fazit, was die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström so schön plastisch formuliert hat:

„Die einzige Form von Hunger, den die Konzerne stillen, ist nicht der Hunger in der Dritten Welt, sondern der Hunger der Aktionäre.“

Die große Mehrheit von Bauern und Verbrauchern lehnt deshalb den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab.

Das muss auch in der Städteregion Aachen umgesetzt werden. Deshalb haben wir in unser Wahlprogramm die Forderung aufgenommen, nach dem Vorbild vieler Regionen in Deutschland die Städteregion als gentechnikfreie Zone auszuweisen.

Drei Fragen an den grünen Städteregionskandidaten

Fragen gestellt von Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung – siehe Ausgaben vom 4.2.2009

Frage 1) Was ist Ihr Schwerpunktthema?

Thomas Griese: Arbeitsplätze in unserer Städteregion durch den auf Dauer 100%-tigen Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen. Wir müssen uns von russischem Uran und Gas, saudiarabischem Öl und umweltschädlicher Kohle unabhängig machen. Das geht durch Investitionen in Energieeinsparung und Energie aus Wind, Sonne und heimischer Biomasse, zum Beispiel durch „Erdgas aus der Biotonne“.

Frage 2) Worin liegen die Unterschiede Ihres Wahlprogramms gegenüber den Wahlprogrammen der anderen Parteien?

Thomas Griese: Die Wahlprogramme der anderen Parteien liegen öffentlich zugänglich noch nicht vor. Der Entwurf für unser grünes Wahlprogramm steht im Internet und wird zur Zeit in unserer Partei diskutiert; auf unserer Mitgliederversammlung am 26.2.2009 werden wir die endgültige Fassung beschließen. Kernpunkte sind Ökologie und soziale Gerechtigkeit. Die Städteregion wird für weite Bereiche der Sozialpolitik zuständig sein; dabei steht für uns die Bekämpfung der Kinderarmut im Vordergrund.

Frage 3) Was werden Sie im Amt als erstes zu tun?

Thomas Griese: Für den ersten Tag werde ich eine Personalversammlung einberufen. Es geht mir darum, auf das Wissen und die Erfahrung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städteregion aufzubauen und für die neuen Ziele in der Städteregion zu motivieren.

Europa klar machen – mit GRÜNEN Kandidatinnen aus der Städteregion

Am vergangenen Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen unter dem Motto „Europa klar machen“ in der Dortmunder Westfalenhalle statt. Neben der Verabschiedung des Europawahlprogramms wählten die rund 850 Delegierten auch ihre Kandidaten für die Liste zur Europawahl am 07.06.2009.

Die Aachener Delegierten freuen sich besonders darüber, dass die Aachener Stadträtin und grüne Europakandidatin in der Region Karin Schmitt-Promny auf Platz 21 der Liste gewählt worden ist.

Mit ihrer Rede unter dem Motto „Ja zu Europa“ setzte Karin Schmitt-Promney auf den Schwerpunkt Bildungspolitik und überzeugte damit die Delegierten. Karin Schmitt-Promney: “ In der Bildungspolitik können wir durch die europäische Einigung von den Vorbildern insbesondere in Skandinavien nur lernen, bei Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und kostenlosem Mittagessen für jede Schülerin und jeden Schüler“.

Einen weiteren für die Aachener Delegation erfreulichen Erfolg für Aachener Region ergab sich durch die Wahl der Würselener Stadträtin Renate Knauf auf Platz 25 der Liste. Die Diplomkauffrau setzte auf die Themen Tier- und Umweltschutz sowie auf Verbraucherrechte und erläuterte, dass Tierschutz und Wirtschaftlichkeit durchaus vereinbar sind. Sie sprach sich für eine europaweite Kennzeichnung für tierschutzgerecht erzeugte Lebensmittel aus.

Dr. Th. Griese, K. Schmitt-Promny, R. Knauf und I. v. Morandell

Das Foto zeigt v.r.n.l.

Ingrid von Morandell, Vorsitzende des grünen Kreisverbandes

Renate Knauf

Karin Schmitt-Promny

Dr. Thomas Griese, Vorsitzender des grünen Kreisverbandes

Grüne Spitzenkräfte für den Städteregionstag



Von Links: A. Majewsky, Platz 1; W. Hoven, ältestes Mitglied und Dr. Th. Griese, Platz 2Von links: A. Von Links: A. Majewsky, Platz 1; W. Hoven, ältestes Mitglied und Dr. Th. Griese, Platz 2

Am 17.1.09 haben die Grünen die DirektkandiatInnen und ihre Reserveliste für die Wahl zum Städteregionstag 2009 gewählt. Spitzenkandidatin ist die bisherige stellvertretende Landrätin Aggi Majewsky, die mit 87,6 % der Stimmen gewählt wurde. Die 77 Mitglieder der Versammlung in der AGIT setzten Dr. Thomas Griese, ehemaliger Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, auf Platz zwei der Reserveliste. Griese, der 96 % der Stimmen erhielt, ist zugleich der parteiübergreifend hoch anerkannte grüne Kandidat für das Amt des Städteregionsrats („Präsident“).

Gute Aussichten

Für das neue städteregionale Parlament stellten die Mitglieder aus Stadt- und bisherigem Kreis-Aachen eine hochkarätige Mannschaft auf. Die ersten 14 Plätze wurden in Einzelabstimmungen gewählt. Ausgewogen sind genauso viel Frauen wie Männer vertreten, und gemeinsam wählten sie vorwiegend VertreterInnen aus den Kreiskommunen – die Grünen der Stadt Aachen drückten damit auch ihre Wertschätzung der hohe Kompetenz und Erfahrung der grünen Kreistagsfraktion aus.

Neues Denken statt Kirchturmspolitik

Ein Beispiel für das gemeinsame Denken und Handeln lieferte die auf Platz drei gewählte Aachener Ratsfrau Elisabeth Paul. Früher habe sie gesagt, der Tivoli gehöre zu Aachen wie der Dom. Heute würde sie das nicht mehr sagen. Gelächter, aber auch Buhrufe der Lokalpatrioten waren die Antwort. Halt, Missverständnis! Der Tivoli gehöre zur Region Aachen, und die Soers sei nun auch Teil davon. Dass dies ganz entschieden ernst gemeint ist, erkennt man an ihrer Kandidatur im Frankenberger Viertel. 2004 holte sie dort das Direktmandat für den Stadtrat, diesmal soll es auch für die Städteregion sein. CDU-Kandidat Philipp und SPD-Schultheis hatten bereits damals das Nachsehen. Es wird spannend am 7. Juni 2009!

Starkes Team

Auch die weiteren KandidatInnen auf den Plätzen vier bis 14 bringen hohe fachliche Qualitäten und großes ehrenamtliches Engagement in den Wahlkampf ein:

Auf Platz 4. Werner Krickel (Monschau) 5. Ingrid von Morandell (Würselen) 6. Lars Lübben (Aachen) 7. Christa Heners(Roetgen) 8. Abdurrahman Kol (Eschweiler) 9. Eva Malecha (Alsdorf) 10. Marc Peters (Würselen) 11. Silke Bastian (Aachen) 12. Folker Moschel (Herzogenrath) 13. Marita Stahl (Stolberg) 14. Rolf Beckers (Baesweiler). Auch die weiteren Positionen der Reserveliste wurden bis Platz 33 besetzt. Als Ziel bei der Wahl gab Thomas Griese 10 Sitze aus, „zwölf wären mein Wunsch!“

Direktkandidaturen in den Wahlkreisen

Auch die grünen KandidatInnen für die 36 regionalen Wahlkreise wurden gewählt. 15 davon liegen auf dem Stadtgebiet, 19 auf Kreisgebiet, und – Symbol der Kooperation – zwei gemeinsam auf der bisherigen Grenze. Damit wurden die personellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen grünen Wahlkampf geschaffen.

Inhalte zählen – die Städteregion wird GRÜN

Die Debatten über das grüne Wahlprogramm sind weit fortgeschritten. Zu allen inhaltlichen Schwerpunkten wurden Ziele, Projekte und Forderungen entwickelt. Die nächste gemeinsame Mitgliederversammlung am 26. Februar wird das Programm verabschieden. Ab dann heißt es kämpfen – drei Monate volle Kraft voraus: die Städteregion wird GRÜN!