Allgemein

Als Kreisvorsitzender der Aachener GRÜNEN freue ich mich über etwa 40 zusätzliche GRÜNE aus Brüssel als neue Mitglieder in Aachen.

Der grüne Ortsverband Brüssel wird mit seinen Mitgliedern künftig Teil des grünen Aachener Kreisverbandes sein. Das ist ein wichtiges Ergebnis der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN vom vergangenen Wochenende. Der GRÜNE Ortsverband Brüssel hatte bereits seit längerem vielfältige Kontakte zu den Aachener GRÜNEN. Gemeinsame Aktionen (nicht nur in Wahlkämpfen) haben die grenzüberscheitende grüne Zusammenarbeit vertieft.

Der grüne Ortsverband Brüssel war bisher auf Grund der Satzung der grünen Bundespartei dem grünen Kreisverband am Regierungssitz in Berlin zugeordnet.

Deshalb hatten die Aachener GRÜNEN auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Berlin einen Satzungsänderungsantrag gestellt, den ich dort begründet habe und der den Weg für die Brüsseler GRÜNEN nach Aachen freimacht. Mit mehr als ¾ Mehrheit wurde dieser Satzungsänderungsantrag angenommen.

Die neuen GRÜNEN Mitglieder aus Brüssel werden eine Bereicherung für uns sein.

Am 26. April 1986 löst eine außer Kontrolle geratene Kettenreaktion im Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl eine gewaltige Explosion aus. Die Strahlung breitet sich innerhalb weniger Tage bis nach Westeuropa aus. Sie kontaminiert Städte,
Dörfer, Äcker, Wiesen und Wälder. Spiel- und Sportplätze werden gesperrt. Viele Lebensmittel sind aufgrund ihrer hohen Strahlenbelastung für lange Zeit nicht mehr zum Verzehr geeignet. Die Bilanz des schrecklichen Ereignisses: 400.000 Menschen müssen wegen Verstrahlung ihrer Heimat umgesiedelt werden, mehr als 200 Gemeinden hören auf zu existieren, tausende Menschen sterben, andere erkranken schwer. Noch immer leiden die Region und Hunderttausende Menschen unter den Nachwirkungen der Katastrophe. Und in vielen Regionen Europas sind auch heute noch Rückstände des nuklearen Fallouts in Pflanzen und Tieren vorhanden.

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

Dennoch agiert die Atomlobby inzwischen wieder so, als habe es den GAU in Tschernobyl nie gegeben und als seien alle anderen Probleme gelöst: Atomkraft wird von ihr als sicher und sauber verkauft und die Gefahren klein geredet. Europaweit versucht eine unheilige Allianz aus Atomkonzernen und konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien die Renaissance der Atomkraft vorzubereiten. In Deutschland kämpfen die Atomkonzerne offen für das Ende des Atomausstieges und versuchen mit juristischen Tricksereien die Laufzeit von Schrottmeilern immer weiter zu verlängern.

Dabei zeigen die unglaublichen Vorgänge um das Atommülllager Asse, dass der schon jetzt produzierte Atommüll eine nicht beherrschbare Gefahr für Generationen darstellt. Weder in Deutschland noch irgendwo sonst auf der Welt ist das Atommüllproblem gelöst.

Schon aus diesem Grund ist es unverantwortlich, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und den Atommüllberg noch zu vergrößern.

Statt dessen brauchen wir den Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien und wir werden in der Städteregion Aachen dafür alle, reichlich vorhandenen Potenziale – Wind, Sonne, Biomasse, Erdwärme – nutzen.

Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat derzeit offensichtlich Wichtigeres als Krisenbekämpfung zu tun, nämlich die Jagdsteuer abzuschaffen. Während die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, soll die oft besser betuchte JägerInnenschaft Steuergeschenke von CDU und FDP bekommen.

Bezahlen müssen diese Steuergeschenke selbstverständlich andere: Die Kreise in NRW müssen selbst schauen, wie sie die durch die Abschaffung der Jagdsteuer verursachten Einnahmeausfälle auffangen. Allein für die StädteRegion Aachen wird dies eine Einnahmelücke von mindestens 200.000,- Euro bedeuten: Eine weitere Variante der Ideologie „Privat vor Staat“ und eine Fortsetzung der Belastung der Kommunen durch die Landesregierung. Statt sie zu Steuergeschenken zu zwingen, sollte die Landesregierung es wie bisher den Kreisen und in unserer Region der StädteRegion überlassen, ob und in welcher Höhe sie Jagdsteuer erheben.

Als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW habe ich bereits gestern ( Montag, den 23.03.2009) dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs NRW brieflich mitgeteilt, dass ich “ sollte der Vertretungsfall eintreten – gemäß Â§ 15 Absatz 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshofes NRW “ VGHG-NRW an der Mitwirkung in den Verfahren über die Kommunalwahl 2009 verhindert bin (Selbstablehnung), weil ich selbst in dieser Kommunalwahl kandidiere und deshalb unmittelbar sowohl von der Entscheidung über die Stichwahl wie auch über den Wahltermin betroffen bin.

Mit den Verfahren war ich bisher in keiner Weise befasst. Ich bin geheimer Wahl vom Landtag NRW im April 2006 einstimmig gewählt worden und trete mit Nachdruck Unterstellungen entgegen, die Befangenheits- und Selbstablehnungsvorschriften würden nicht sachgerecht angewandt.

Antworten auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise erhofften sich mehr als 100 Gäste, die zu einem Vortrag von Fritz Kuhn am 10.3.2009 in die IHK gekommen waren und dort von Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes begrüßt wurden. Und sie bekamen Antworten des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, die weit über die aktuelle Situation hinausgingen. Ein belebender und ernsthafter Dialog wurde es vor allem durch die zahlreichen Gäste aus der regionalen Wirtschaft, die die konkrete Lage in ihren Betrieben eindrucksvoll schilderten.

Bild: Fritz Kuhn und Dr. Thomas Griese

Kuhn analysierte die Krise als ein komplexes Geschehen auf drei Ebenen. Neben der Finanz- und der Wirtschaftskrise zeige sich jetzt auch eine Strukturkrise. Produkte, wie zum Beispiel viel Kraftstoff verbrauchende PKW werden weltweit deutlich weniger nachgefragt. Was ökologisch nicht zukunftstauglich ist, findet auch keine Nachfrage mehr.

Die staatlichen Möglichkeiten, angeschlagenen Firmen oder Konzerne unter die Arme zu greifen, beurteilte Kuhn kritisch, schon deshalb weil die daraus resultierende Staatsverschuldung den kommenden Generationen aufgeladen würden. Wenn der Staat dies jedoch tue, sei es unverzichtbar, dass er dann mit den eigenen Kapitalanteilen auch Einfluss auf die Geschäftspolitik nehme.

Dialog gewünscht

Zukunftsfähiges Wirtschaften sei heute vor allem eins: Grünes Wirtschaften. Nur ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen sei heute verantwortbar und langfristig tragfähig. In den USA sei dieses Denken inzwischen stark verbreitet, Deutschland sei in Gefahr, seine Vorbildfunktion abzugeben.

Energisch sprach sich Kuhn für eine Entlastung gerade der kleinen und mittleren Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen aus. Nach dem grünen Progressionsmodell müssten Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen einen niedrigeren Prozentsatz ihres Einkommens für Sozialversicherungsbeiträge abgeben. Gerade der Mittelstand müsse zudem von dem bürokratischen Aufwand bei der Ermittlung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Insbesondere müsse die Abführung an eine Einzugsstelle statt an verschiedene Krankenkassen Realität werden.

Steuerrechtlich müsse ferner die Rückstellung von mindestens einem Monatsgehalt pro Arbeitnehmer für Krisenzeiten möglich gemacht werden.

Die harte Realität mit Kurzarbeit und Entlassungen auch in der Region schilderten Vertreter der heimischen Wirtschaft. Ungeschminkt betonten sie Vorbehalte gegenüber manchem grünen Programmpunkt. Aber unerwartet starker Konsens herrschte darüber, dass wirkungsvoller Umweltschutz Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft sei. Wenn es auch über Instrumente der Klimapolitik heftigen Zwist gab “ den Wunsch nach Dialog betonten alle Seiten.

Fazit: Ein interessanter und spannender Abend, dank der IHk als Gastgeber und dank Fritz Kuhn als überzeugender Referent und Gesprächspartner.

Die erste Podiumsdiskussion mit allen Kandidaten für das Amt des Städteregionsrats fand auf der EUREGIO-Wirtschaftsschau am 6.3.2009 statt. Gelegenheit um zunächst einmal anschaulich zu machen, was der Städteregionsrat ist und zugleich für die Städteregion zu werben.

Der Städteregionsrat ist der Chef der zukünftigen Städteregionsverwaltung, also der Chef von ca. 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was die Oberbürgermeisterin für die Stadt Aachen ist, ist der Städteregionsrat für die Städteregion.

Es kommt also auf die Kompetenz an, eine große Verwaltung bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig zu organisieren und die Städteregion auf der politischen Ebene in Düsseldorf, Berlin und Brüssel zur Geltung zu bringen.

Als langjähriger Staatssekretär im Düsseldorfer Umwelt-, Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerium habe ich dazu die entsprechenden Erfahrungen.

Geprägt war die Diskussion natürlich von der Unsicherheit, wann die Kommunalwahl in NRW überhaupt stattfindet.

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat den von der Landesregierung festgesetzten Wahltermin für verfassungswidrig erklärt. Jetzt spräche schon aus Kostengründen alles dafür, die Wahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen.

Doch die Landesregierung sträubt sich. Vor dem Verfassungsgerichtshof hatte die schwarz-gelbe Landesregierung noch behauptet, die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl spare über 40 Millionen EUR ein.

Nunmehr hat die Landesregierung im Landtag behauptet, die Zahl von 40 Millionen EUR sei viel zu hoch, tatsächlich betrügen die Mehrkosten bei getrennten Wahlen kaum mehr als 4 Millionen EUR. Das kann doch nur bedeuten, dass die Landesregierung entweder vor dem Verfassungsgerichtshof oder im Landtag nicht wahrheitsgemäß die richtigen Zahlen vorgetragen hat.

Nach den jetzigen Plänen der Landesregierung müsste innerhalb von vier Wochen zweimal gewählt werden – ein Unding, wenn man Kosten und Zeitaufwand berücksichtigt. Eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ist daher das Gebot der Stunde.