Allgemein

GRÜNE in der StädteRegion gegen den Landesabfallwirtschaftsplan: v.l.n.r. Oliver Krischer (GRÜNE Düren); Aggi Majewsky (GRÜNE Kreis Aachen und AWA-Aufsichtsrätin), Dr. Thomas Griese (GRÜNE StädteRegion Aachen und AWA-Aufsichtsrat), Elisabeth Paul (GRÜNE StädteRegion Aachen), Werner Krickel (GRÜNE Monschau), Monika Kuck (Grüne Stadtratsfraktion Aachen und ZEW-Aufsichtsrätin), Ansgar Klein (GRÜNE Würselen), Rolf Beckers (GRÜNE Baesweiler)

Die Landesregierung hat dem Landtag jetzt die Vorlage 14/2653 zugeleitet, wonach die Beratung des Abfallwirtschaftsplans zurückgestellt und im Spätherbst 2009 ein überarbeiteter Entwurf dem Landtag zugeleitet werden soll.

Hierzu erklären Dr. Thomas Griese, Vorsitzender der Grünen in der StädteRegion Aachen und Oliver Krischer, Vorsitzender der Grünen im Kreis Düren:

„Der von uns Grünen angestoßene öffentliche Protest gegen den Entwurf des Landesabfallwirtschaftsplans hat offenbar erste Wirkung gezeigt. Die Landesregierung hat jetzt für den Spätherbst eine Überarbeitung angekündigt.

Damit ist der abfallpolitische Irrsinn, die Entsorgung des Hausmülls nicht einer bestimmten Verbrennungsanlage zuzuweisen, erst einmal verschoben. Offensichtlich möchten CDU und FDP das Thema aus dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf heraushalten, denn würde sich die Landesregierung durchsetzen, drohte in der StädteRegion Aachen und im Kreis Düren ein massiver Anstieg der Müllgebühren.

Aber aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben: Solange die Landesregierung ihre unsinnigen Pläne nicht endgültig beerdigt hat, werden wir Grüne mit aller Kraft gegen „Privat vor Staat“ in der Abfallwirtschaft und den verbundenen Mülltourismus kämpfen. Dazu haben wir in den Räten und Kreistagen entsprechende Resolutionen eingebracht, die CDU und FDP in Düsseldorf deutlich machen werden, dass die Region den Abfallwirtschaftsplan in seiner aktuellen Form geschlossen ablehnt.“

Es ist geschafft “ Bündnis 90/Die Grünen erreichen bei der Europawahl bundesweit 12.1 Prozent der Stimmen. Wir sind drittstärkste Partei in Deutschland. Damit übertreffen wir unser Rekordergebnis von 2004 (11,9 Prozent). 14 grüne Abgeordnete werden werden ins Europaparlament einziehen.

Eindeutig haben wir auch in der StädteRegion Platz 3 im Parteienspektrum erzielt. Nimmt man die Ergebnisse von Stadt Aachen und Kreis Aachen zusammen, ergibt sich ein Stimmenanteil von knapp 14 %.

Auch in anderen Ländern Europas konnten die grünen Parteien deutlich zulegen. In Frankreich haben die Grünen ihren Stimmenanteil auf 16 % verdoppelt. Die grüne Fraktion ist von 43 auf 51 Plätze in Straßburg gewachsen und damit die einzige europäische Fraktion, die an Sitzen dazugewinnen konnte! Spitzenkandidatin Rebecca Harms führt den Erfolg mit Recht auf die Inhaltsstärke der Partei zurück: „Wir haben nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa auf einen pro-europäischen Wahlkampf gesetzt.“

Besonders erfreulich die Zugewinne unserer grünen Freundinnen und Freunde in unseren Nachbarregionen: Zugewinne für Groen-Links in den Niederlanden und 22% (!) für ECOLO in der Wallonie.

Europa wird grüner – und die StädteRegion auch.

Cem Özdemir spricht am Holzgraben

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der GRÜNEN, spricht zum Finale des Wahlkampfes am 6. Juni am Aachener Holzgraben.

Zehn Gründe, GRÜN zu wählen

• für einen Green New Deal, der Finanz, -Klima und Armutskrise mit einem ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft beantwortet.
• für 5 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa durch Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Soziales.
• für konsequenten Klimaschutz in Europa.
• für eine europäische Union, die aus der Atomkraft aussteigt und bis 2040 zu 100% auf Erneuerbare Energien umsteigt.
• für Mindestlohnregelungen und Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern in allen Mitgliedsstaaten.
• für einen europäischen Sozialpakt, der die soziale Sicherheit erhöht und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt.
• für eine Europäische Union, die ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird und sich für Frieden einsetzt.
• für eine Europäische Union, die konsequent Leben von Flüchtlingen rettet und Wege legaler Zuwanderung schafft.
• für eine Europäische Union, die Ihre Bürgerrechte und Daten schützt.
• für die Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und eine klare Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Nutzen Sie am 7. Juni Ihre Stimme, um ein ökologisches, soziales, demokratisches und friedliches Europa zu stärken, um Europa GRÜNER zu machen.

Mit Renate Künast am 2.6.2009 Wahlkampfaktion am Elisenbrunnen in Aachen

Die zukünftige Organisation der öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen in der StädteRegion stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion mit den fünf Kandidaten für den Städteregionsrat am 27.5.2009. Eingeladen ins Spiegelfoyer des Theaters Aachen hatten die regionalen Träger für Beschäftigungs-, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Sie wollten wissen, wie die Vergabe entsprechender Maßnahmen nach Bildung der Städteregion im Oktober 2009 weitergehen wird.

Bisher war für Fördermaßnahmen in der Stadt Aachen die ARGE Stadt (Arbeitsgemeinschaft aus der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Aachen) und für Fördermaßnahmen im Kreis Aachen die ARGE Kreis (Arbeitsgemeinschaft aus der Bundesagentur für Arbeit und dem Kreis Aachen) zuständig.

Mit Bildung der Städteregion werden diese beiden ARGEN entsprechend dem Städteregionsgesetz zu einer ARGE Städteregion zusammengeschlossen. Sinnvoll und vernünftig, weil die bisherige Zersplitterung keinen Sinn macht.

Kompliziert wird die Situation jetzt dadurch, dass die Große Koaltion in Berlin ihre Hausaufgaben nicht macht und sich selbst blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, eine tragfähige verfassungsrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunalverwaltungen zu schaffen. Die Große Koalition hatte sich dazu bereits Anfang des Jahres auf eine Grundgesetzänderung verständigt. Im März 2009 beschloss die CDU Bundestagsfraktion, den gefundenen Kompromiss nicht mitzutragen. Seither herrscht Stillstand.

Dies bedeutet, dass völlige Unklarheit herrscht, ob und in welcher Form es ARGEN nach 2010 überhaupt noch geben wird.

Für die zu betreuenden arbeitslosen Menschen aber auch für die in den ARGEN arbeitenden Mitarbeiter wie auch für die Träger ist dies ein unerträglicher Unsicherheitszustand.

Und es stellt sich die Frage, wie in der Städteregion hierauf reagiert werden soll.

Während sich die anderen Parteivertreter für Aufschieben (SPD, FDP und Linke) oder für Abwiegeln/Abwarten (CDU) aussprachen, habe ich darauf gedrängt, dass der unerträgliche Unsicherheitszustand schnellstmöglich beendet werden muss. Die Arbeitssuchenden müssen wissen, wer für sie zuständig ist und die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung müssen wissen, in welcher Behördenorganisation sie künftig arbeiten werden. Die Große Koalition in Berlin muss ihre Selbstblockade überwinden und eine tragfähige rechtliche Basis für die inzwischen gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit schaffen.

Als wertvolles Instrument zur Beschäftigungsförderung hat sich § 16 e SGB II erwiesen: Diese Vorschrift ermöglicht den regionalen Trägern der Beschäftigungsträger, Arbeitssuchende mit mehreren Beschäftigungshandicaps mit dauerhaften Lohnkostenzuschüssen in Beschäftigung zu bringen.

Für die GRÜNEN habe ich insbesondere die Vorschläge der FDP auf Bundesebene kritisiert: Diese hatte vor kurzem Steuersenkungen versprochen und zur Finanzierung ausgerechnet die Streichung solcher Beschäftigungsförderungsleistungen gefordert.

Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sind solche Hilfen aber unverzichtbar.

Mit dem Anfang Mai 2009 vorgelegten Landesabfallwirtschaftsplan beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung, die „Marktmechanismen“ in der Abfallbeseitigung stärken. Anders als bisher u. a. im Regierungsbezirk Köln durch den Abfallwirtschaftsplan vorgeschrieben plant die Landesregierung den in den einzelnen Kreis und kreisfreien Städten anfallenden Hausmüll nicht mehr bestimmten Hausmüllverbrennungsanlagen (MVA) oder mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) zuzuweisen. Stattdessen “ so die Vorstellung der Landesregierung “ soll es um den Hausmüll einen Wettbewerb aller Entsorgungsanlagen geben.

Die Folge eines solchen „Wettbewerbs“ wären ein ruinöser Preiskampf um Müllmengen zwischen den MVA/MBA auf Kosten von Umweltstandards und ein neuer Mülltourismus quer durch das ganze Land, denn es wird dann nicht mehr in der räumlich nächsten sondern in der billigsten Anlage entsorgt. Im Ergebnis wird auch nicht mehr nachvollziehbar sein, welcher Hausmüll in welchen Anlagen entsorgt wird.

Die Landesregierung scheint es bewusst in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, dass beim Hausmüll ähnliche Zustände eintreten wie sie heute schon beim Gewerbemüll herrschen: Durch dessen Deklaration als „Abfall zu Verwertung“ sind die Verursacher dem Anschluss- und Benutzungszwang enthoben und können sich den billigsten Entsorgungsweg für ihren Müll aussuchen. Die Folgen sind umweltfeindlicher und klimaschädigender Mülltourismus auf unseren Straßen und das Entstehen von obskuren Entsorgungskanälen außerhalb der öffentlichen Müllentsorgung, z. B. in Kraft- und Zementwerken, Deponien im Ausland u. a., mit mindestes fragwürdigen Umweltstandstandards.

Die von Landesregierung beabsichtigte Nicht-Zuweisung von Hausmüll zu einzelnen MVA bzw. MBA würde aber auch das Gebührenungleichgewicht zwischen den Kreisen und Städten in NRW weiter verstärken: In der Vergangenheit haben einige Kreise und Städte auf Druck der Landesregierung enorme Mittel in die umweltgerechte Abfallentsorgung und die Errichtung von MVA und MBA investiert.

Durch den jetzt vorgelegten Landesabfallplan würden diejenigen Kommunen belohnt, die in der Vergangenheit untätig geblieben sind. Hingegen werden die Kommunen, die Anfang der 90-ziger Jahre zum Bau von teuren Müllverbrennungsanlagen gezwungen wurden , jetzt belastet und zur drastischen Erhöhung der Müllgebühren gezwungen sein.

So betreibt die Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Kreis Düren unter dem Dach des „Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW)“ die AWA und die MVA Weisweiler. Durch Abschreibung, Zinsen, Tilgung etc. verursacht die MVA Fixkosten, die GebührenzahlerInnen unabhängig von der dort verbrannten Müllmenge aufbringen müssen. Andere Kreise und Städte haben solche kostenträchtigen Investitionen nicht getätigt und zur Entsorgung ihrer Abfälle vorhandene Kapazitäten in den Anlagen anderer Gebietskörperschaften genutzt. Für den ZEW bzw. AWA bedeutet das: Derzeit liefern Stadt Aachen und Kreise Aachen, Düren und Heinsberg jeweils etwa 40.000 bis 50.000 Tonnen Hausmüll pro Jahr in der MVA Weisweiler an. Werden die Wettbewerbspläne der Landesregierung Realität, könnte der Kreis Heinsberg, anders als Aachen und Düren, die über ZEW/AWA die MVA betreiben, in eine andere zwar weitere entfernte aber vielleicht billigere MVA liefern. Dem ZEW/AWA fehlten dann die Einnahmen aus dem Hausmüll des Kreises Heinberg, die durch entsprechende Gebührenerhöhungen in der Städteregion Aachen und im Kreis Düren aufgefangen werden müssten.

Dieses Problem ist der Landesregierung sehr wohl bewusst, allein es interessiert sie nicht. Anders sind jedenfalls die folgenden Sätze auf Seite 23 des Entwurfs des Abfallwirtschaftsplans NRW nicht zu interpretieren:

„Die Preise für die thermische Behandlung von Abfällen sind in Bewegung geraten. Zwischen den Anlagen findet Wettbewerb statt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Kreise und kreisfreie Städte, deren Entsorgungsverträge demnächst auslaufen, bei Ausschreibungen mit für sie günstigen Konditionen rechnen können. Soweit diese Entwicklung zu Lasten jener Anlagenbetreiber geht, die über überdimensionierte Anlagenkapazitäten verfügen, ist zu berücksichtigen, dass dies auf Grundlage der Abfallwirtschaftskonzepte in eigener Verantwortung geschehen ist. Ein Ausgleich zu Lasten von Gebührenzahlern anderer öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger etwa durch verbindliche Zuweisungen begegnet daher deutlichen Bedenken.“

Der Entwurf des Abfallwirtschaftsplans NRW gehorcht der Ideologie „Privat vor Staat“ der Landesregierung. Wenn es nicht gelingt, die Landesregierung zum Umdenklen zu bewegen, werden ausgerechnet die Kreise und Städte, die frühzeitig in eine umweltgerechte Abfallentsorgung investiert haben, im Stich gelassen, auf Kosten von Umwelt und Klima und zu Gunsten privaten Müllkonzernen.

Die Grünen werden deshalb in alle Stadt- und Gemeinderäte in der StädteRegion eine Resolution einbringen mit dem Ziel, diesen Plan der Landesregierung zu verhindern.

Um was es geht

Um die schlimmsten Folgen durch den Klimawandel zu verhindern, muss die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Dafür muss der CO2-Ausstoß der Welt bis 2050 mindestens halbiert werden. Das heißt, Industrieländer wie Deutschland müssen dann ihre Emissionen an klimaschädlichen Gasen um wenigstens 80 Prozent reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss unsere Energieversorgung spätestens dann erneuerbar sein.

Klimaschutz und Energieversorgung – Handeln auf globaler und lokaler Ebene

Deutschlands Weg in eine nachhaltige Energieversorgung wird jedoch mehr und mehr behindert. Die Atomlobby stellt den Atomausstieg in Frage, über 20 neue Kohlekraftwerke sollen gebaut werden und verursachen riesige Mengen des Klimagases Kohlendioxid. Dabei gibt es längst eine zeitgemäße und klimaschonende Alternative: Der Bundesverband Erneuerbare Energien spricht von 47% erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020. Die Erfolge sind jetzt schon ernorm. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, bis 2010 bei 12,5% zu landen, ist bereits im vergangenen Jahr mit 15% übertroffen worden.

In der zweistündigen Veranstaltung „Energie vor Ort“ (28.05.) im Super C diskutierte Bärbel Höhn vor mehr als 100 Zuhörern mit Dr. Peter Asmuth, Vorstand der STAWAG, Herrn Ralf W. Barkey, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Aachen, Dr. Wolf von Fabeck, Vorsitzender Solarenergieförderverein Aachen und Monika Dethier-Neumann, Ecolo, Parlament Wallonie, Belgien. Durch den sehr informativen Abend, der zahlreiche Fragen rund um das Thema „Erneuerbare Energien“ beantwortete, führte Dr. Thomas Griese, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Städteregion Aachen.

Klimafreundliche Energie ist günstige Energie

„Es ist bis jetzt deutlich schneller gegangen als vorhergesagt und es wird noch schneller gehen. So ist zum Beispiel der Preis für Windstrom schon gegenwärtig zu vielen Zeitpunkten geringer als der Strompreis an der Leipziger Börse. Das bedeutet nicht nur klimafreundliche Energie, sondern auch einen besseren Preis für den Verbraucher. Und das wiederum wird einen erneuten Schub für den Ausbau der Windkraft bringen“, lautet die Prognose von Bärbel Höhn, die auch den Zuwachs an Arbeitsplätzen im Blick hat.

Die Frage der Speicherung wurde ebenso ausgiebig beleuchtet wie die Einrichtung „intelligenter Stromzähler“, für die die Grünen eine Gesetzesinitiative eingebracht haben. „Smart Grid“ ermöglicht durch intelligente Steuerung dem Verbraucher, Energie dann abzunehmen, wenn sie preisgünstig ist und gibt umgekehrt dem Energieversorger neue Steuerungsmöglichkeiten. Intelligente Stromzähler und dezentrale Speicher sind Voraussetzungen für Erneuerbare Energien.

Atomkraft und Erneuerbare hingegen passen nicht zusammen, schon alleine deshalb, weil man Atomkraftwerke nicht flexibel herauf- und herunterfahren kann. Das birgt erhebliche Gefahren, mal völlig abgesehen von der immer noch ungelösten Frage der Endlagerung und vielen anderen Problemen.

Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben

Aus diesem Grund sind eigenständige kommunale Stadtwerke wie die STAWAG hier in Aachen von ganz zentraler Bedeutung wie Dr. Peter Asmuth erläuterte. Er zeigte auf, in welcher Weise sich die Stadtwerke nicht nur auf die zukünftigen neuen Energieträger einstellen, sondern diese auch befördern. Dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann, belegte Ralf W. Barkey von der Handwerkskammer mit vielen Zahlen aus dem Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Erneuerbare Energien sind ein Jobmotor und haben in den vergangenen Jahren viele Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.

Stromkonzerne erschweren regenerative Stromerzeugung

Die Diskussion zeigte, dass die 100% Deckung des Energiebedarfs aus Erneuerbarer Energie “ durch neue durch neue und effizientere Windkraftanlagen, Solaranlagen auf heimischen Dächern, durch den Einsatz von Geothermie zur Wärmegewinnung, durch Energie-Effizienz und Energie-Einsparung “ möglich sind. Eindrucksvoll belegte dies auch Wolf von Fabeck, der aber auch die Schwierigkeiten beschrieb, die Solaranlagen-Besitzer bisweilen mit den großen Stromkonzernen bekommen, wenn sie einspeisen wollen.

Dass diese nicht an dezentraler Energieversorgung interessiert sind, ist klar. Wenn wir unabhängig werden wollen von Öl und Gas, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, dann brauchen wir beides: 100% Erneuerbare Energien und Stadtwerke in kommunaler Hand.

„100 Prozent Erneuerbare“ wird aber ohne kleine Erzeugungseinheiten, die verbrauchernah Strom produzieren und in das Netz einspeisen, nicht möglich sein. Denn vor allem dezentral lassen sich erneuerbare Energien einfach integrieren und die Netzverluste gering halten. Bei der Weichenstellung in eine erneuerbare Energiezukunft kommt somit vor allem unabhängigen kommunalen Stadtwerken eine entscheidende Bedeutung zu. Davon profitieren nicht nur Umwelt und Klima. Ein erneuerbares, dezentrales Energiekonzept bringt Arbeitsplätze und sichert Einkommen und Wertschöpfung in der Region.

Von: Sabine Göddenhenrich
Sprecherin Ortsverbandes Aachen-Stadt