In der Kommunalwahl 2009 werden erstmals der Städteregionstag und der Städteregionsrat gewählt. Zum ersten Mal haben die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Kreis Aachen damit die Möglichkeit, gemeinsam ein einheitliches Kommunalparlament, den Städteregionsrat, und die Chefin/ den Chef der Städteregionsverwaltung, den Städteregionsrat, zu wählen. Diese werden zuständig sein für vieles, was bisher abseits der Kommunalparlamente in Zweckverbänden oder sonstigen Gremien ohne hinreichende Transparenz behandelt worden ist.
Die Städteregion ist deshalb ein entscheidender Schritt für mehr Demokratie: Sie eröffnet zusätzliche Wahlrechte und Mitsprachemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger der Städteregion. Genau deshalb haben wir GRÜNE die Gründung der Städteregion von Anfang an engagiert vorangetrieben.
Die Farbe der Städteregion ist grün und wir GRÜNE wollen, dass nicht nur die Farbe sondern auch der Inhalt der Politik in der Städteregion Grün ist. Unsere Position als drittstärkste politische Kraft in der Region wollen wir ausbauen, um die grünen Politikinhalte unseres Wahlprogramms voranzubringen.
Die Städteregion muss eine Vorbildregion für Klimaschutz und erneuerbare Energien werden. Wir brauchen die Dächer in der Stadt für Solaranlagen ebenso wie die Flächen für Windkraftanlagen und Biomasse auf dem Land. Und wir brauchen die Arbeitsplätze, die dadurch entstehen.
Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt es überdeutlich: Nur Produkte, die ökologisch zukunftstauglich sind, haben ökonomisch eine Zukunft. Wir müssen in den ökologischen und sozialen Umbau investieren, statt an überkommene Strukturen und Investitionen in Beton als Ausweg aus der Krise zu glauben.
Unterentwickelt ist soziale Seite der Städteregion. Dabei wird die Städteregion für weite Teile der Sozialpolitik in unserer Region zuständig werden. Wir GRÜNE stehen dafür, dass die Sozialpolitik nicht vernachlässigt wird und soziale Gerechtigkeit und der Ausgleich für die sozial Schwächeren auf der Tagesordnung bleiben.
Die Städteregion ist für das Ausländerrecht zuständig und GRÜNE werden gebraucht, damit trotz diskriminierender Ausländergesetze jeder Spielraum für eine humane und menschenwürdige Behandlung genutzt wird und wir auf eine weltoffene, tolerante Region stolz sein können, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben.
Die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss unser Handeln bestimmen. Die Naturschätze unserer Region, allen voran den Nationalpark Eifel müssen wir erhalten und den naturnahen Tourismus zur Stärkung der Anziehungskraft unserer Region ausbauen.
GRÜN verbindet
· Die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Aachen
· Menschen unabhängig von Nationalität und Herkunft
· Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung
· Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bildungsbereich und sozialen Ausgleich
Dafür brauchen wir Ihre und Eure Stimme
Mit herzlichen grünen Grüßen
Dr. Thomas Griese
