Allgemein

Wir Grünen in der StädteRegion rufen dazu auf, an diesem Wochenende die Stadt Stolberg aktiv gegen die angekündigten Nazi-Aufmärsche zu unterstützen und an den beiden Großveranstaltungen des Stolberger Bündnisses gegen Radikalismus an Karfreitag und Karsamstag teilzunehmen.

Am Freitag findet um 18.00 Uhr auf dem Mühlener Markt eine „Interkulturelle Versammlung“ statt. Samstag startet um 11.30 Uhr die Großdemo durch die Innenstadt am Jordansplatz. Weitere Infos: www.stolberger-buendnis.de

In der aktuellen Haushaltsdebatte wird oft die Frage gestellt, weshalb die Städteregionsumlage steigen müsse. Die Antwort ist einfach: Das liegt nicht an steigenden freiwilligen Ausgaben der StädteRegion, sondern allein an den Maßnahmen des Bundes, der die Kommunen immer tiefer in die Finanzkrise stürzt.

Die StädteRegion muss als gesetzliche Verpflichtung Unterkunftskosten für die Empfänger von Grundsicherung (Hartz-IV) bezahlen.

Bereits die „Große Koalition“ aus SPD und CDU hat mit der Verschiebung der Soziallasten begonnen und den Bundesanteil an den Unterkunftskosten von 31,8 % auf 23,6 % gesenkt.

Diese Kostenverschiebung bedeutet für die Städteregion Aachen eine finanzielle Mehrbelastung von ca. 9 Mio. Euro jährlich.

Die Maßnahmen des schwarz-gelben „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ (Senkung Umsatzsteuer Hoteliers, Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, Erbschaftssteuersenkung) führen für die Kommunen der Städteregion Aachen umgerechnet zu Mehrbelastungen, durch höhere Ausgaben bzw. Steuerausfälle in Höhe von ca. 15 Mio. Euro jährlich.

Die für das Jahr 2011 geplante zweite Stufe der Steuerentlastungen, wird von der Bundesregierung in einer Höhe von 17 Mrd. Euro geplant.

Bricht man diese Summe wiederum auf die Städteregion Aachen und ihre Kommunen herunter, so ist eine zusätzliche Belastung von 30 Mio. Euro jährlich zu befürchten.

Einen besonderen Tiefschlag für die Kommunalfinanzierung würde die Einführung eines dreistufigen Einkommenssteuermodells nach den Plänen der FDP bedeuten. Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geht hervor, dass ein derartiges Stufenmodell zu Steuerausfällen von 67 Mrd. Euro führen würde (Deutscher Bundestag: Drucksache 17/691, S. 4f.). Diese Steuerausfälle würden für die Städteregion Aachen mit ca. 107 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen.

Es ist verantwortungslos, wenn die Bundesregierung großzügig Steuergeschenke verteilt und versucht – auch auf Kosten der Kommunen – ihre Klientel zu bedienen.

Die Kürzung von der Bundesregierung vorgeschlagene drastische Kürzung der
Solarförderung ist gewiss der falsche Weg. Je schneller die Solarenergie
ausgebaut wird, desto eher sind wir Atom- und Kohleenergie los, so
einfach ist das. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. hat
deshalb eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, die
Solarförderung nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern. Diese
Petition kann jede/jeder unter www.sfv.de online mit
unterzeichnen.

Sollten die Kürzungspläne der Bundesregierung in die Tat umgesetzt werden, droht der Verlust von tausenden zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in Deutschland. Natürlich sind bei der EEG- Förderung für Solarenergie Spielräume für eine Absenkung mit Augenmaß, weil die Modulpreise gesunken und die Solarstromerzeugung damit billiger wird. Ohnehin sinkt die garantierte Einspeisevergütung für neue Solarstromanlagen jedes Jahr um rund 10%. Diese Kürzung hätte man auch vorziehen können.

Doch die hier vorgeschlagene Absenkung fällt doppelt so hoch aus. Das Vorgehen der Bundesregierung lässt eine Insolvenzwelle und damit die Abwanderung der Solartechnologie nach China befürchten.

„Mehr Netto vom Brutto“ – das war im Bundestagswahlkampf die Wahlkampfparole derer, die sich liberal nennen, aber Klientelpolitik machen.

Tatsächlich erleben wir zur Zeit – auch in der StädteRegion Aachen – das Gegenteil und damit den Bruch eines Wahlkampfversprechens.

8 Euro je Mitglied im Monat wird die DAK ab Februar verlangen. Andere Kassen werden sich hieran zunächst orientieren. Denn erst bei einem Zusatzbeitrag von über 8 Euro gilt die Belastungsobergrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens. Solange sie unterhalb dieser Grenze bleiben, ersparen sich die Kassen aufwändige Einkommensüberprüfungen bei ihren gering verdienenden und arbeitslosen Mitgliedern. Doch bei 96 Euro im Jahr wird es nicht bleiben. Schon gibt es Meldungen über Krankenkassen, die 12 Euro pro Monat erheben wollen.

Im Klartext heisst das also schon jetzt: Statt „Mehr Netto vom Brutto“ in Wahrheit „Weniger Netto vom Brutto“.

Rund 4 Milliarden Euro wird im laufenden Jahr die Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds betragen. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Zusatzbeitrag von 6,50 Euro je Mitglied im Monat. Aber schon im Jahr 2011 wird dieser Durchschnittsbeitrag voraussichtlich auf 15 Euro je Mitglied und Monat klettern. Denn dann ist mit einem Defizit von wenigstens 9 Milliarden Euro zu rechnen.

Rösler lehnt sich zurück und wartet ab

Bundesgesundheitsminister Rösler redet sich damit heraus, dass er für die Zusatzbeiträge politisch nicht verantwortlich sei. Tatsächlich passen ihm die „kleinen Kopfpauschalen“ aber gut ins Konzept. Denn sie sind die idealen Türöffner für die von ihm gewollte „große Kopfpauschale“. Gleichzeitig geraten die Krankenkassen immer tiefer in die roten Zahlen, weil Rösler und die Bundesregierung nichts gegen die ständig steigenden Ausgaben insbesondere im Arzneimittelbereich unternehmen. Stattdessen wird der Leiter des wichtigsten Arzneimittel-Prüfinstituts vor die Tür gesetzt, weil er zu pharmakritisch ist. Weitere Belastungen für die Versicherten sind vorprogrammiert.

Den schleichenden Einstieg in ein Kopfpauschalensystem darf man nicht zulassen. Und die Bundesregierung muss erklären, wie ihr Wahlkampfversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ einerseits und die steigenden Belastungen der Versicherten andererseits zusammenpassen.

Zumal weitere Belastungen kommen werden, insbesondere die absehbare Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ab 2011.

Die StädteRegion Aachen wird die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnen und damit ein Zeichen setzen für Vielfalt, weltoffenheit und Toleranz. Das sieht ein schwarz-grüner Antrag vor, der vom StädteRegionstag am 10.12.2009 einstimmig angenommen wurde.

Ziel dieses Beitritts ist die Schaffung einer Unternehmenskultur, die von gegenseitigem Respekt und der Wertschätzung jedes Einzelnen geprägt ist. Die interkulturelle Kompetenz der Verwaltung sollverbessert und der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte an den Beschäftigten soll schrittweise erhöht werden. Die Charta der Vielfalt wird zu einem festen Bestandteile der Personalpolitik der StädteRegion werden.

Der Beschluss des StädteRegionstages vom 10.12.2009 lautet:

Die StädteRegion Aachen unterzeichnet die „Charta der Vielfalt“.

Damit bekennt sich die StädteRegion zur Vielfalt als Chance mit dem Ziel, ein Klima

zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen

Wertschätzung erfahren“ unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer

Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung

und Identität.

Die StädteRegion Aachen verfolgt das Ziel, dass die Vielfalt zum festen Bestandteil

ihrer Personalpolitik wird. Die Städteregionsverwaltung soll zum Spiegelbild unserer

Gesellschaft werden“ vielfältig, effizient, weltoffen, tolerant. Die interkulturelle

Kompetenz der Verwaltung soll verbessert und der Anteil der Menschen mit

Zuwanderungsgeschichte an den Beschäftigten schrittweise erhöht werden.“

Für Kinder und Jugendliche in der StädteRegion Aachen bedeutet die Verabschiedung des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ am 19.12.2009 eine Vertiefung der sozialen Spaltung:

· Von rund 75.000 Kindern und Jugendlichen bis 15 Jahre in der StädteRegion sind rund 15.000 Kinder auf Hartz IV angewiesen. Diese bekommen durch die jetzt beschlossene Kindergelderhöhung gar nichts, denn die Kindergelderhöhung wird vollständig auf Hartz-IV “ Leistungen angerechnet

· Die relative Mehrheit, rund 52.000 Kinder und Jugendliche bekommen die Kindergelderhöhung von 20 EUR pro Monat, also im nächsten Jahr insgesamt 240 EUR zusätzlich.

· Die Familien der schätzungsweise rund 8.000 Kinder und Jugendliche aus Spitzenverdiener-Haushalten können sich hingegen aufgrund der erhöhten Freibeträge auf das Doppelte, nämlich rund 480 EUR zusätzlich im nächsten Jahr freuen.

So werden Kinder und Jugendliche aus Familien mit hohem Einkommen doppelt so hoch gefördert wie solche aus Normalverdienerhaushalten und Kinder aus armen Familien bekommen gar nichts.

Dieses Dreiklassensystem ist unerträglich und vertieft die soziale Spaltung auch in der StädteRegion. Notwendig ist statt dessen eine einheitliche, gleich hohe Kindergrundsicherung für alle Kinder, wie sie von den GRÜNEN im Bundestag “ zurückgehend auf eine Initiative des Aachener grünen Kreisverbandes – gefordert haben.