Allgemein

Zusammen mit mehr als 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben wir Aachener Grüne in Ahaus gegen die wahnwitzigen Atompläne von schwarz-gelb demonstriert.

Es war ein eindrucksvolles Zeichen gegen den ökologischen und ökonomischen Unsinn der weiteren Nutzung der Atomkraft. Der nicht enden wollende Demonstrationszug von der Innenstadt in Ahaus zum Brennelementezwischenlager war die größte und erfolgreichste Demonstration in NRW gegen Atomkraft seit Jahrzehnten.

Zusammen mit der 120 km langen Menschenkette in Norddeutschland und der Demonstration in Biblis haben wir dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Ausdruck verliehen. Wir wollen schon aus Sicherheitsgründen eine schnelle Beendigung der Atomnutzung, die nur den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert und die Taschen der Energiemonopolisten füllt.

Die vielen jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mir zusätzlich Mut gemacht. Der Widerstand gegen Atomkraft ist Generationen übergreifend.

Zur Tarifauseinandersetzung beim MZ in Würselen sind folgende Fakten wichtig:

1. Anders als in vielen anderen – beklagenswerten “ Fällen geht es im vorliegenden Fall nicht um die Ausgliederung von Betriebsteilen und das anschließende Zurückleihen der Arbeitskräfte zu bedeutend schlechteren Bedingungen. Im Gegenteil ist es im vorliegenden Fall so, dass die in der Vergangenheit ausgegliederte und an Fremddienstleister vergebenen Bereiche (Reinigungsdienst und Küchen) wiedereingegliedert worden sind. Es handelt sich also nicht um eine Privatisierung, sondern eine Rückführung in den öffentlichen Sektor.

2. Es geht im vorliegenden Fall auch nicht um das Ausweichen auf Tarifverträge mit „billigen Gewerkschaften“, die sich zum Teil christlich nennen. Tatsächlich geht der Konflikt darum, ob die Tarifverträge von ver.di oder die NGG-Tarifverträge angewandt werden. Sowohl ver.di als auch die NGG (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten) sind anerkannte, seriöse Gewerkschaften und beide Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

3. Wir Grüne setzen uns für einen Mindestlohn von 7,50 EUR pro Stunde ein. Beide Tarifwerke erfüllen diese Forderung.

4. Sichergestellt ist zudem, dass keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter weniger verdient als vor der Umstellung. Sichergestellt ist darüber hinaus, dass niemand, auch neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der untersten bei der MZ.Service-GmbH vorhandenen Tarifgruppe 3 weniger als 8,43 EUR pro Stunde verdienen.

5. Nach den uns bekannten Informationen liegen die Tarifforderungen von ver.di für die unterste Vergütungsgruppe bei 8,65 EUR, also nicht sehr weit entfernt von den Forderungen von ver.di. Abgebrochen worden sind die Tarifverhandlungen durch die Gewerkschaft ver.di, die am 15.12.2009 die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir uns nicht unmittelbar in eine Arbeitskampfsituation einschalten, zumal wir Grüne im Aufsichtsrat der bestreikten MZ Service GmbH gar nicht vertreten sind, sondern nur im Aufsichtsrat des MZ einen Sitz haben.

Natürlich sind wir unabhängig von der konkreten Tarifauseinandersetzung zu Gesprächen bereit. Bedauerlicherweise hat die Gewerkschaft ver.di zu uns Grünen in der StädteRegion bisher keinen Kontakt gesucht. Vielleicht ändert sich dies noch. Unsere Gesprächsbereitschaft ist selbstverständlich nach wie vor gegeben.

Politisch halten wir an unserem Ziel fest, gerechte Arbeitsbedingungen durch Mindestlöhne zu schaffen. Das erweist sich auch und gerade für das MZ.

Die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land wollen den Atomausstieg stoppen und fördern weiter die hochgefährliche Atomkraft. Es gibt bis heute weltweit kein sicheres Endlager für Atommüll, von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke profitieren nur die Energiekonzerne und die Atombranche kassiert Milliardensubventionen.

Die NRW-Landtagswahl im Mai entscheidet auch über längere Laufzeiten für Atomreaktoren und die Errichtung von neuen AKWs, ganz gleich ob zu kommerziellen Zwecken oder als Forschungsreaktoren. Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt “ oder konsequent auf erneuerbare Energien umgestiegen? Die Absichten der CDU-FDP-Regierung laufen – ungeachtet ernst zu nehmender Zwischenfälle wie der Unfall in der Urananreicherungsanlage Gronau im Januar 2010 – darauf hinaus, dem Auslaufmodell Atomenergie eine Zukunftsbasis schaffen zu wollen, die weder energie- noch umweltpolitisch verantwortbar ist.

Am 24.04., zwei Tage vor dem Tschernobyl-Jahrestag und zwei Wochen vor der Landtagswahl, wollen wir bei der großen Anti-Atom-Demo in Ahaus ein starkes Zeichen für den Atomausstieg und die Energiewende setzen. Mit dabei sein werden u.a. unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Die Demo beginnt um 12:30 Uhr und führt vom Bahnhof Ahaus zum Atommüll-Zwischenlager.

Wir wollen:

• Den Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindern
• Eine klimafreundliche Energiepolitik

Und dafür brauchen wir euch! Also kommt zahlreich, bringt eure FreundInnen mit, und macht mit!

Eine dramatische Veränderung, die von den Betroffenen als „Kollaps des Arbeitsmarktes“empfunden wird, ist die aktuelle Kürzung und Neuverteilung der Mittel für die Arbeitsförderung, wie z.B. die Job-Perspektive durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Bisher wurde durch Zuschüsse an Arbeitgeber und Beschäftigungsträger die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen mit besonders schweren Vermittlungshemmnissen ermöglicht, die sonst keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt hätten. Mit diesem Instrument waren bisher fast 700 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in der StädteRegion Aachen entstanden; weitere 800 waren geplant.

Auf diese Art und Weise wurden neue Beschäftigungsmöglichkeiten in Bereichen geschaffen, in denen es bisher keine Angebote gab, zum Beispiel die Fahrradstation am Aachener Hauptbahnhof oder das Sozialkaufhaus in Stolberg.

Bild: Eröffnung der Radstation im Sommer 2009 am Aachener Hauptbahnhof mit Umweltdezernentin Gisela Nacken (rechts) und Katrin Bauermeister, Fachbereichsleiterin der WABe (links).

Statt Arbeitslosengeld II erhielten die Beschäftigten erhielten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Die unsinnige und verantwortungslose schwarz-gelbe Kürzungs-Politik führt nun nicht nur dazu, dass keine neuen Hilfen angeboten werden können, sondern dass sogar bereits bestehende Jobs wieder gekündigt und dann doch nur wieder Arbeitslosigkeit statt Arbeit finanziert werden muss. So musste bereits die Schließung des Sozialkaufhauses in Stolberg bekannt gegeben werden.

Sollten diese schwarz-gelben Umverteilungspläne nicht verhindert werden können und weitere Haushaltssperren und „restriktionen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Bestand haben, sieht es für die Langzeitarbeitslosen in der Region sehr, sehr düster aus. Auch von der Landesregierung scheint hier keine Hilfe oder Unterstützung gegen diese Ungerechtigkeit zu erwarten zu sein.

Sylvia Löhrmann, grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mai, kämpft für einen Wechsel in der Schulpolitik.

Bild: Sylvia Löhrmann auf der schulpolitischen Veranstaltung im Aachen-Fenster in Aachen

Mehrfach war sie in der StädteRegion, kürzlich in Alsdorf und in Aachen, am kommenden Sonntag, den 11.4.2010 ab 11 Uhr ist sie in Monschau zum schulpolitischen Brunch (Interessierte können sich per Mail: info@gruene-monschau.de oder an Werktagen zwischen 8.30 Uhr und 12.00 Uhr unter Tel: 02472/912874 anmelden)

Andreas Pinkwart wollte davor warnen, dass wir Grüne eine Einheitsschule “ vor allem mit SPD und Linken “ einführen wollen. Schade nur für Herrn Pinkwart, dass wir das gar nicht wollen.

Wir Grüne wollen längeres gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse und eine Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Wir wollen aber keine Schulformen abschaffen oder kaputt machen. Wir möchten, dass vor allem die Kommunen selbst entscheiden können, wie die Schulstandorte in Zukunft aussehen sollen, am besten zusammen mit den Eltern. Wir setzen also nicht auf eine Einheitsschule, sondern die beste Schule vor Ort.

CDU und FDP legen sich jetzt mächtig ins Zeug, um das, was sie in den letzten Jahren vermurkst haben noch vor der Wahl reinzuwaschen. Die FDP greift im Wahlkampf deswegen auf ihre bewährte Strategie zurück: Sie macht Absetzbewegungen und schiebt der CDU jegliche Schuld an der heutigen Schulmisere zu, obwohl sie alle Initiativen in der Regierung mitgetragen oder sogar initiiert hat. Die CDU versucht sich gleichzeitig in einer rote-Socken-Kampagne und schont den Koalitionspartner mit Faust in der Tasche.

Bild: Sylvia Löhrmann (links) und Horst-Dieter Heidenreich (rechts) in Alsdorf

Horst-Dieter Heidenreich, grüner Landtagskandidat für den nördlichen Teil der StädteRegion, macht sich ebenfalls stark für einen Wechsel in der Schulpolitik. Seit 25 Jahren arbeitet er für die Grünen in Alsdorf im Rat. Er kennt die Region und weiß um ihre Probleme.

So wurde auf der Veranstaltung in Aldorf beklagt, dass z.B. Kita-Mitarbeiter mit Formalia bedrängt werden, die die Arbeit behindern. Das KiBiz ist ein bürokratisches Monster “ mit dem die Bedürfnisse der Eltern, Kinder und Kita-Mitarbeiter nicht in den Blick genommen werden. In vielen anderen sozial-relevanten Bereichen ist es ebenso. Die Budgets sind knapp und jede Sonderausgabe zieht soviel Papierarbeit nach sich, dass die soziale Arbeit auf der Strecke bleibt. „Bürokratenwust”, nennt das eine Leiterin verschiedener sozialer Einrichtungen. Jeder Cent muss nachgewiesen werden und die Abrechnungssysteme werden immer unübersichtlicher.

Für eine Teilnehmerin, die einen Wohnsitz in Belgien hat, sind all diese Probleme ein Kuriosum, denn sie sieht an ihrem Pflegekind in Belgien, wie es anders geht. Freie Schulmittel, Ganztagschule und ein warmes Mittagessen in der Schule und mehr Fördermaßnahmen, die von der belgischen Krankenkasse bezahlt werden.

Über 500 Menschen haben am 3.4.2010 in Stolberg gegen die Neo-Nazis Flagge gezeigt. Mit Kundgebung und Demonstration durch die Stolberger Innenstadt haben wir alle über die Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht, dass wir uns es nicht gefallen lassen, dass Stolberg für einen bundesweiten Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene missbraucht wird. Die Neo- Nazis mussten derweil – vom Verwaltungsgericht gebilligt – am Stadtrand bleiben.

Im Bild: Werner Krickel, Fraktionsprecher der Grünen im StädteRegionstag

In der StädteRegion ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und das hat das breite Bündnis gegen rechts am Karfreitag und Ostersamstag eindrucksvoll unterstrichen.

Im Bild: Mit Ferdi Gatzweiler, Bürgermeister von Stolberg