Allgemein

Die Grünen in der Städteregion Aachen bieten für die Demo gegen die Atompolitik der Bundesregierung einen Bustransfer an.

Abfahrt: 18.9.2010, 5.00 Uhr an der Bushaltstelle vor dem Hauptbahnhof in Aachen; Rückfahrt gegen 18.00 Uhr ab Berlin.

Weitere Infos Grüne KV Aachen, Franzstr. 34, 52064 Aachen oder per Mail an: kv@gruene-region-aachen.de

http://www.anti-atom-demo.de
http://www.ausgestrahlt.de

In der Entscheidung der Bundesregierung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken reiht sich Skandal an Skandal. Wir haben also allen Grund, in Berlin gegen diese unverantwortliche Politik zu demonstrieren.

Manipuliertes Energiegutachten

Das Gutachten der Bundesregierung zur Atomlaufzeitverlängerung hat eine vergleichbare Glaubwürdigkeit wie einst die Berichte zur Planerfüllung in der DDR. Selbst das Umweltministerium spricht inzwischen von haarsträubenden Fehlern bis hin zur direkten Manipulation.

Das Gutachten konstruiert Extremfälle bei den Kosten für Privathaushalte, um Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien als Kostentreiber zu diskreditieren. Der langfristige Nutzen dieser Maßnahmen fällt bei der Kalkulation dagegen „unter den Tisch. Gleichzeitig werden die Kosten für die Nachrüstung der Atomkraftwerke deutlich zu niedrig berechnet.

Die Unabhängigkeit der Gutachter muss bezweifelt werden. Eines der drei beauftragten Institute, das Energiewirtschaftliche Institut in Köln (EWI) wird von E.ON und RWE massiv mitfinanziert. Die Atomkonzerne sitzen quasi also mitten drin im Gutachterkreis.

Schmutziger Geheimvertrag mit der Atomindustrie

Für uns Grüne ist der Geheimvertrag nicht hinnehmbar. Dieser Vertrag schützt ausschließlich RWE, E.ON und Co., also die Atomindustrie. Es ist erschreckend, dass sich die Atomkonzerne bei den Sicherheitsnachrüstungen mit so niedrigen Standards durchgesetzt haben. Umweltminister Röttgen wollte pro Meiler Nachrüstkosten von 1,2 Milliarden Euro durchsetzen. Jetzt wurden die Sicherheitsanforderungen offenbar mehr als halbiert. Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus.

Falsch deklarierter Müll in Asse

Im maroden Atomlager Asse liegen offenbar mehr als zehnmal soviel mittelradioaktive Abfälle wie angenommen. Das geht aus dem jetzt vorliegenden Inventarbericht des früheren Asse-Betreibers Helmholtz Zentrum hervor. Demnach liegen in der Asse bis zu 15.000 Fässer mit stärker strahlendem Atommüll. Offiziell waren es bisher nur 1.300. Wo die Fässer genau liegen, ist nicht bekannt.

Offensichtlich entsprach eine hohe Zahl des damals abgelieferten Mülls nicht den Annahmebedingungen. In einigen Fässern könne die Radioaktivität „bis um den Faktor zehn höher sein“, heißt es in dem Bericht.

Lachnummer Zahlungen der Atomkonzerne

Der Öffentlichkeit war vorgegaukelt worden, zumindest ein Teil der enormen Gewinne, die durch die Laufzeitverlängerung entstehen, würden die Atomkonzerne an den Staat zurückzahlen müssen. Jetzt sind bei der Brennelementesteuer und bei den sog. Zahlungen an einen Ökofonds die Beträge befristet und reduziert worden, und sie können noch von der Steuer abgesetzt werden. Zusätzlich wurde eine Schutzklausel für den Fall eines Regierungswechsels eingebaut. In einem Wort: Lächerlich!

Ausschaltung des Bundesrates

Seriöse rechtswissenschaftliche Stellungnahmen hatten der Bundesregierung bescheinigt, dass die Änderung des Atomgesetztes zustimmungspflichtig ist. Insbesondere der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Papier hatte auf die Zustimmungspflicht hingewiesen. Das kümmert die Bundesregierung aber nicht. Bedenkenlos wird versucht, die Verfassung zu umgehen. Das wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

Unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt“ rufen wir GRÜNE zur Demonstration gegen Atomkraft und Laufzeitverlängerung in Berlin auf.

Unerträglich sind die Erpressungsversuche der Atomlobby. Allen voran die zwei stärksten Energiekonzerne RWE und e-on, versprechen sich Milliardengewinne dadurch, dass sie alte, längst abgeschriebene Kernkraftwerke länger laufen lassen. Die geplante Laufzeitverlängerung alter Atommeiler verschafft den Betreibern pro Jahr etwa 10 Milliarden Euro Zusatzgewinne. Aktuell fahren Atomkonzerne Rekordgewinne ein: Allein im ersten halben Jahr 2010 waren es 10 Milliarden. Beim Stromkunden kommt davon allerdings nichts an, weder vor noch nach der Laufzeitverlängerung.

Um sich durchzusetzen, arbeiten die AKW-Betreiber mit abstrusen Drohungen.

Zunächst drohten sie, AKWs in Deutschland stillzulegen, weil sich dies angesichts der Brennelementesteuer nicht mehr lohne. Dass das ein Eigentor war, hatte man nach kurzer Zeit bemerkt, denn das bestätigte ja, dass die Stromversorgung ohne Atomkraft sichergestellt kann.

Dann wurde mit ganzseitige Anzeigen Druck aufgebaut. Und die Bundesregierung scheint dem Lobbydruck nachgeben zu wollen.

Das Geschacher geht zulasten der Sicherheit in Deutschland. Die deutschen Atomkraftwerke entsprechen dem technischen Standard der siebziger und achtziger Jahre. Kein einziges AKW wäre heute mehr genehmigungsfähig. Die ältesten Anlagen bringen es inzwischen auf über 400 meldepflichtige Zwischenfälle. Eine Absicherung gegenüber dem Absturz eines Passierflugzeuges gibt es bei keinem einzigen AKW. Das weiß auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der zwischen Ja, Nein, Vielleicht seinen Schlingerkurs fährt und damit zugleich den zügigen Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung verzögert.

In den nun von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten wird mit genauso plumpen wie fragwürdigen Tricks versucht, Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken als geeignetes Mittel zur Erreichung der Klimaschutzziele erscheinen zu lassen. Der plumpe Trick: Es wird nur ein „Referenzszenario“ mit Atomausstieg in einer Art „Business as Usual“ mit wenig ambitionierten Vorgaben an die Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen gerechnet, während in den vier Szenarien mit Laufzeitverlängerungen (4, 12, 20, 28 Jahre) deutlich ambitioniertere Vorgaben zugrunde gelegt werden. So kommt es, dass in den Szenarien mit Laufzeitverlängerungen der Strom- und Wärmeverbrauch in Haushalten erheblich stärker zurückgeht, die PKW weniger Sprit verbrauchen, die Kühlschränke sparsamer sind usw.. Der Energieverbrauch technischer Geräte und in Gebäuden hat mit Laufzeitverlängerungen aber nun rein gar nichts zu tun, aber durch diesen Trick stehen die Szenarien mit Laufzeitverlängerung besser da als das eine Referenzszenario mit wenig ambitionierten Energieeffizienzvorgaben, aber ohne Laufzeitverlängerung.

Es reicht: Zeigen wir in Berlin, dass wir genug haben von dieser Lobbypolitik für Atomkonzerne!

Am Anfang war es eine grüne Vision, die viele für nicht machbar gehalten haben. Vor mehr als zwei Jahren im Frühjahr 2008 haben wir grüne Vertreter in den Gremien des ZEW (Zweckverband Entsorgung West) und AWA (Abfallwirtschaft Aachen) beantragt, den Biomüll aus der StädteRegion in einer Biogasanlage energetisch zu nutzen. „Erdgas aus der Biotonne“ war unsere Devise, denn Biogas aus der Vergärung von Bioabfällen lässt sich ggf. nach Aufkonzentration wie Erdgas zur Strom- und Wärmeerzeugung nutzen.

Jetzt über zwei Jahre später haben die Gremien von ZEW und AWA die Investitions- und Vergabeentscheidung getroffen. Auf dem erweiterten Gelände der Biokompostierungsanlage in Würselen wird die Firma, die nach Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat, eine Biogasanlage bauen, die etwa 30.000 Tonnen Bioabfall aus der StädteRegion Aachen vergären wird.

Das ist ein wichtiger Beitrag zum Umstieg auf erneuerbare Energien in der StädteRegion. Die Anlage wird rund 4 Millionen kwh Strom erzeugen. Dazu kommt die Wärmeproduktion, die ebenfalls genutzt wird. Allein die Stromproduktion reicht aus, um 4000 Menschen umweltfreundlich “ ohne Atommüll oder CO-2 Ausstoß – mit Strom zu versorgen. Die Nutzung von Biogas zur Stromerzeugung hat dabei den zusätzlichen Vorteil, dass Biogas speicherbar ist, so dass Schwankungen anderer regenerativer Energieträger aber auch Verbrauchsschwankungen ausgeglichen werden können.

Die Gärreste werden auf der Kompostierungsanlage zu hochwertigem Kompost verarbeitet.

Wenn die Anlage fertig gestellt ist, wird auch die Notwendigkeit entfallen, große Teile des Biomülls aus der StädteRegion nach Kerpen per Lkw zu fahren. Viele hunderttausend Lkw-Kilometer entfallen dadurch “ ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz.

Und die Bürgerinnen und Bürger werden auch einen Gebührenvorteil haben. Denn durch die Anlage werden die Entsorgungskosten pro Tonne Biomüll von derzeit rund 90 EUR auf ca. 68 EUR sinken.

Aus grüner Sicht ist das Ganze der Beginn einer neuen Entwicklung, denn insgesamt sammelt die AWA im Entsorgungsgebiet über 100.000 Tonnen Bio- und Grünabfälle ein. Wenn die erste Anlage sich bewährt hat, können weitere folgen.

Wir Aachener GRÜNEN sind alarmiert: In allen Aachener Zeitungen gab die niederländische Provinzregierung Mitte Juni bekannt, dass die Planungen für den Bau einer vierspurigen Umgehungsstraße “ im unmittelbaren Grenzgebiet “ um die so genannte Parkstad Limburg abgeschlossen ist.

Bürger sind zum Einspruch aufgerufen

Bis zum 28. Juli können auch Deutsche Bedenken und Anregungen zu der Planung, die in den Niederlanden unter dem Namen „Buitenring“ läuft, äußern. Dies sollten auch möglichst viele Aachenerinnen und Aachener dringend tun:

B258n nicht erwünscht

Die vorgestellte Planung der Niederländer setzt auf deutscher Seite die Existenz der B258n voraus, die in Aachen einhellig wegen der damit verbundenen Umweltbelastungen im Heydener Ländchen abgelehnt wird. Dies wurde zuletzt in einer Sitzung des Mobilitätsausschusses der Stadt Aachen am 11. März diesen Jahres den niederländischen Planern mit auf den Weg gegeben “ aber offensichtlich ignoriert. Jetzt müssen wir mit möglichst vielen Stimmen aus der StädteRegion innerhalb der Einspruchsfrist den Nachbarn in Holland sagen: Plant Eure Umgehungsstraße ohne die B258n!“

Denn die B 258n zerstört wertvolle Landschaft und bringt keine wirklichen Vorteile bei der Verkehrsentlastung.

Bereits auf der deutschsprachigen Homepage des Buitenrings www.buitenring.nl wird auf die Verbindung der beiden Straßenbauprojekte hingewiesen: „Eine bessere grenzüberschreitende Verkehrsverbindung zwischen dem Nordraum Aachen und der Region Parkstad Limburg – so lautete die Aufgabenstellung bei der Planung von zwei neuen Straßen, die miteinander verbunden werden sollen: auf der deutschen Seite die B258n, auf der niederländischen Seite der Außenring Parkstad Limburg.“

Buitenring setzt B258n voraus

Der jetzt vorliegende Entwurf funktioniert“ nach Aussage von Verkehrsplanern “ unter der Voraussetzung, dass in Deutschland die B258n realisiert ist. Die Niederländer würden also mit der Realisierung der vorgestellten Planung Fakten dafür schaffen, dass in Deutschland eine Straße gebaut werden müsste, die hier keiner will.

Wie kann man sich als Bürger gegen diese Planung wehren? Die GRÜNEN haben ein Schreiben vorformuliert, das man entweder unverändert oder mit eigenen Ergänzungen versehen an die zuständige niederländische Behörde schicken kann. Letzter Termin hierfür ist der 28. Juli 2010.
Alle Informationen zu dem Thema findet man auf der GRÜNEN Internetseite www.gruene-aachen.de. Die Pläne liegen in der Stadtverwaltung Aachen, FB 61 (Lagerhausstraße) zur Einsicht aus.

Mit diesem Thema beschäftigte sich ein vom Brander Forum Brand-Global-Lokal veranstalteter Informationsabend. Als Referenten eingeladen waren Michael Hippler, Leiter der Afrika-Abteilung von Misereor, und Rainer Moormann, ehemaliger Sicherheitsbeauftragter im Kernforschungszentrum Jülich.

Michael Hippler skizzierte zunächst die dramatischen Umweltschädigungen, die beim Uranabbau in der Dritten Welt entstehen. Ein enormer Kohleenergieeinsatz ist für den Abbau des Urans notwendig. Die daraus entstehende CO-2 Belastung; die Zerstörung der Landschaft sowie die (gezwungene) Missachtung des Arbeitsschutzes der Arbeiter vor Ort sind wenig bekannte Kollateralschäden der Atomkraftnutzung.“Rainer Mooormann, stellte im Anschluss die Probleme eines Kugelhaufenreaktor, wie er in Jülich betrieben wurde, dar und beleuchtete das Atommüllproblem.

Forschungsanlage Jülich “ hochgradig belastet

Erstaunt mussten die Zuhörer zur Kenntnis nehmen, dass in der Anlage in Jülich keine zeitnahe Messung der im Kugelhaufen vorherrschenden Temperaturen möglich war. Die Reaktorsteuerung beruhte auf berechneten Annahmen, die sich im Nachhinein als gefährlich falsch erwiesen. Zudem gab es eine fehlerhafte Einschätzung der Graphitreibung. All dies führte zu einem Hochrisikobetrieb, bei dem der Reaktor mit viel zu hohen Temperaturen betrieben und zeitweise die Gefahr bestand, dass der Reaktor wie in Tschernobyl nuklear außer Kontrolle geriet. Der Reaktor ist nunmehr die am stärksten mit Strontium belastete Atomanlage der Welt; die Entsorgung auch aufgrund des Austritts radioaktiv verseuchten Wassers übersteigt alle bisherigen Kostenschätzungen.

Erleichtert konnte man zur Kenntnis nehmen, dass andere daraus gelernt haben: So hat Südafrika sein von der schwarz-gelben Landesregierung gefördertes Vorhaben, einen entsprechenden Kugelhaufenreaktor zu bauen, vor wenigen Wochen eingestellt. Grund: Es hatte sich kein privater Investor mehr gefunden!

Atomlobbyisten gehen Argumente aus

Rainer Moormann befasste sich schließlich mit der Atommülllagerung. Aus seiner Sicht wäre es zumindest angemessen gewesen, bei einer Standortsuche nicht nur Salzstöcke, sondern auch andere Gesteinsarten, insbesondere Granit einzubeziehen und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Von einem ordnungsgemäßen Verfahren in Bezug auf Gorleben kann damit keine Rede sein.“Die anschließende Diskussion war durch sachliche Nachfragen gekennzeichnet, aber auch durch die Beiträge von unbelehrbaren alt gewordenen Atomkraftlobbyisten, die den Vorträgen allerdings sachlich nichts entgegensetzen konnten und am Schluss nur den Papst als atompolitischen Berater ins Feld führen wollten.

Fazit: Erst recht nach diesem Abend muss schon einen sehr starken Wunderglauben haben, wer die Gefahren der Atomindustrie nicht wahrhaben will!

Ein großes Dankeschön möchte ich allen grünen Wählerinnen und Wählern in der StädteRegion sagen, die uns bei der Landtagswahl ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben. Danke aber auch an alle unermüdlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die uns unterstützt haben. Und ein großes Dankeschön an unsere Kandidaten Elisabeth Paul, Reiner Priggen, Horst-Dieter Heidenreich und Werner Krickel für ihren erfolgreichen Einsatz im Wahlkampf!

Die GRÜNEN in Aachen haben gegenüber der Landtagswahl 2005 6 Prozent zugelegt; sie erhielten 18,78 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Das sind 6097 mehr Zweitstimmen als im Jahr 2005. Insgesamt wählten 20.275 Aachener Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Zweitstimme grün. Damit liegen wir in derselben Größenordnung wie bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl im letzten Jahr.

Widerlegt sind damit auch alle Spekulationen, die GRÜNEN würden bei dieser Wahl in Aachen für ihre Koalition im Stadtrat abgestraft. Im Gegenteil: Der auf Eigenständigkeit bedachte Kurs hat sich ausgezahlt.

Stark hinzugewonnen haben wir in allen Städten und Gemeinden der StädteRegion. Im Einzelnen:

Zweitstimmen 2010 2005

Aachen	18,8	12,8
Roetgen	16,0	11,3
Monschau	12,7	5,1
Herzogenrath	11,0	6,5
Würselen	10,1	5,4
Simmerath	9,3	5,1
Stolberg	9,3	4,4
Baesweiler	8,0	3,5
Alsdorf	7,2	3,5
Eschweiler	7,1	3,6

Auf Landesebene holten die Grünen mit über 12 Prozent das beste Ergebnis in der Landesgeschichte. Der 9. Mai war eindeutig ein „grüner“ Tag. In Telgte im Münsterland, wo parallel auch der Bürgermeister neu gewählt wurde, holte der Kandidat der GRÜNEN, Wolfgang Pieper, 71,5 Prozent der Stimmen. Herzlichen Glückwunsch!