Allgemein

Eine gute Nachricht für Verbraucher, Landwirte und Imker, die sich gegen Agro-Gentechnik wehren. Das Bundesverfassungsgericht hat den Angriff der Agro-Gentechnikindustrie auf das Gentechnikgesetz abgewehrt. Die von Renate Künast als Verbraucherschutzministerin auf den Weg gebrachten Regelungen zur Haftung und zum Standortregister bleiben erhalten.““

In der StädteRegion Aachen und in ganz Nordrhein-Westfalen werden keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Das soll so bleiben und das wollen wir als Marke ausbauen – für gesunde und genussvolle Lebensmittel aus der Region.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Gesetzgeber eine besondere „Sorgfaltspflicht“ wegen der noch ungeklärten Risiken durch die Agro-Gentechnik hat. Wir fordern: Die gentechnikfreie Wirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr rechtlichen Schutz, und werden dafür Vorschläge machen.““Nach dem Urteil ist der Gesetzgeber ist berechtigt, zum Schutz der hergebrachten Produktionsweise, der Biolandwirte und der Wahlfreiheit der Verbraucher Regelungen zu erlassen, die gentechnikfrei produzierende Landwirte und Lebensmittelproduzenten schützen. Die Gentechnik- und Agroindustrie hat kein Recht, schrankenlos gentechnisch veränderte Organismen auszubringen. Sie muss für Schäden, die sie verursachen, haften.““Das haben nicht nur die jüngsten Fälle von Saatgutverunreinigungen oder die peinliche „Verwechslung“ der Gentech-Kartoffeln Amflora und Amadea durch die BASF gezeigt. Es wird auch deutlich vor dem Hintergrund einer Klage, die Imker wegen der Verunreinigung ihres Honigs mit Gentech-Konstrukten angestrengt haben und die inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird.“

Ein Jahr ist vergangen, seit die StädteRegion Aachen als Zusammenschluss aus der Stadt Aachen und dem Landkreis Aachen Ende Oktober 2009 gegründet wurde.

Wie ist die Bilanz nach einem Jahr?

1. Warum Städteregion?

Um eine Zwischenbilanz zu ziehen, muss man sich die Gründe für die Bildung der StädteRegion noch einmal vor Augen führen: Es ging darum, eine Verwaltungsreform durchzuführen und die Verwaltung an einer Stelle zusammenzuführen. Zur Erinnerung: Wir hatten in Stadt und Kreis Aachen von allem zwei, nämlich zwei Gesundheitsämter, zwei Veterenär- und Lebensmittelüberwachungsämter, zwei Ausländerämter, zwei ARGEN mit der Agentur für Arbeit usw.; zweifache Zuständigkeiten z.B. für Ausbildungsförderung, Pfegegesetz, Schwerbehindertenförderung, Einbürgerung, Vermessungswesen, Jagd, Fischerei, Tierschutz etc.

Und es ging darum, dass die Region Aachen bei der Interessenvertretung nach außen, sei es in Düsseldorf, Berlin oder Brüssel, mit einer Stimme spricht. Nicht länger andauern sollte der Zustand, dass sich Stadt und Kreis Aachen höheren Orts gegeneinander ausspielen lassen und im Verhältnis zu den Großräumen Köln und Düsseldorf dann den Kürzeren ziehen.

2. Was ist erreicht?

Die Zusammenführung der Verwaltungsämter und der Zuständigkeiten hat überraschend reibungslos geklappt. Wer schon einmal Fusionsprozesse “ sei es im öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft “ mitgemacht hat, kann eigentlich nur staunen, dass die Verlagerung von mehreren hundert Stellen auf die StädteRegion und die Zusammenführung von Zuständigkeiten bei der StädteRegion vollzogen worden ist, ohne dass es relevante Anfangsfehler oder vorübergehende Qualitätseinbußen für die Bürgerinnen und Bürgern gegeben hätte. Wir haben jetzt für das ganze StädteRegionsgebiet in den beschriebenen Bereichen nur noch ein Amt und eine Zuständigkeit. Als Beispiel sei hier auch genannt, dass es nunmehr nur noch eine gebündelte Zuständigkeit bei der StädteRegion für Förderschulen und Berufskollegs gibt.

Die Dividende stellt sich in Gestalt von Einsparungen bereits ein. Der Haushaltsentwurf der StädteRegion für 2011 weist aus, dass insgesamt bereits 36 Verwaltungsstellen eingespart worden sind.

Weniger positiv ist die Bilanz bei der gemeinsamen Interessenvertretung nach außen. Zu oft hört man noch: „Wir in der Stadt, die (anderen) in der StädteRegion“ und umgekehrt. Da ist noch nicht ausreichend angekommen, dass die Stadt Aachen Teil der StädteRegion ist und dass dies für die städtische Bevölkerung und Gremien anders als früher Einflussmöglichkeiten auf die ganze Region bedeutet.

3. Zusammenwachsen dauert länger

Das Zusammenwachsen zu einer Region ist aber ein längerer Prozess. Manches muss sich erst zurechtruckeln. Und bei mancher kritischen Stellungnahme zur StädteRegion ist handfestes Eigeninteresse im Spiel. Wer als Verwaltung oder Personalrat Mitarbeiter an eine andere Ebene abgeben muss, sieht das natürlich nicht gern und ist eher geneigt, Anlass zur Grundsatzkritik zu suchen. So erklären sich auch manche nachträgliche Eifersüchteleien um Standorte und Kompetenzen.

4. Welche Visionen brauchen wir?

Kürzlich konnte man in der Zeitung die Meinung von Politpensionären lesen, die StädteRegion brauche mehr Visionen. Angesichts der Beispiele, die dann aufgezählt wurden, kann man nur sagen: Vielen Dank! Besser nicht!

So propagierte Ex-OB Dr. Jürgen Linden die Vision, die Energieversorger der Region müssten sich zusammenschließen. Das ist angesichts der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse eine wirklich grauenhafte Vorstellung. Denn in einem der drei regionalen Versorger, nämlich dem EWV, hat RWE die Mehrheit. Wir würden also durch eine Fusion RWE plötzlich eine Sperrminorität auch bei STAWAG und Enwor, die bisher hundertprozentig kommunal sind, geben. Darüber hinaus würde RWE einen tiefen Einblick in die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner kommunalen Konkurrenten bekommen. Das mag eine Vision für RWE sein, die hoffentlich unerfüllt bleibt, es ist aber keine für die Bürgerinnen und Bürger der StädteRegion.

Ganz generell brauchen wir keine Visionen, die in zweifelhafte und am Ende wieder kostensprengende Großprojekte münden.

Stattdessen müssen wir Tag für Tag an der Vision arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern eine einheitliche und effiziente Verwaltung für das gesamte StädteRegionsgebiet zur Verfügung zu stellen. Und dafür, dass die Region einheitlich nach außen vertreten wird und dadurch ihre Möglichkeiten erweitert.

5. Woran messen wir eigentlich den Erfolg?

Der Erfolg der StädteRegion wird sich nicht an der Realisierung irgendwelcher Großprojekte erweisen. Es wäre auch eine skurrile Vorstellung, zu glauben, dass mit einem Großprojekt die StädteRegion erfolgreich abgeschlossen ist, denn es wäre doch die Frage, was folgt nach dem Großprojekt? Etwa das nächste Großprojekt?

Erfolgreich ist die StädteRegion, wenn ein regionales Bewusstsein entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger aus Stadt Aachen und Altkreis Aachen gemeinsam fühlen und sagen: „Wir sind die StädteRegion und vertreten gemeinsam das Regionsinteresse.“ Naiv zu glauben, dass dies von heute auf morgen entsteht oder mit einem Federstrich des Gesetzgebers herbeizuführen ist.

Der Erfolg bemisst sich aber auch daran, ob es gelingt, gemeinsam Politik für die StädteRegion zu machen. In einigen Bereichen ist das gelungen. Nur die gemeinsame regionale Abfallpolitik hat beispielsweise dazu geführt, dass die Bioabfälle aus der Region künftig als erneuerbare Energiequelle in einer Biogasanlage eingesetzt werden. Die gemeinsame Sozialpolitik hat dazu geführt, dass jetzt eine leistungsfähige ARGE für alle Unterstützungsbedürftige in der Region zur Verfügung steht.

In weiteren Bereichen stehen Herausforderungen an, die nur regional zu bewältigen sind, so der Ausbau des schienengebundenen Verkehrs in der StädteRegion oder eine regional gesteuerte Wirtschaftspolitik und Gewerbeansiedlung.

Die Bilanz nach einem Jahr: „Gut auf den Weg gekommen, aber die StädteRegion ist keine Kurzstrecke!“

Mit einer ganzseitigen Anzeige in verschiedenen Tageszeitungen mit dem Titel „Vier gewinnen “ Millionen verlieren“ haben am 28.10.2010 viele Stadtwerke auf den Irrsinn einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hingewiesen.

Daran hat sich auch der in unserer Region ansässige Stadtwerkeverbund Trianel beteiligt “ aus gutem Grund. Denn im Vertrauen auf Planungssicherheit durch den Ausstieg aus der Atomkraft haben unsere StadtwerkeInvestitionen in neue Kraftwerkskapazitäten “ vor allem mit Erneuerbaren Energien und in Kraft-Wärme-Kopplung “ durchgeführt oder geplant.

Durch die Konkurrenz alter, abgeschriebener Atomkraftwerke wird die Wirtschaftlichkeit dieser Investitionen gefährdet. Notwendige klimafreundliche und dezentrale Investitionen in die Erneuerung unserer Stromerzeugung werden so verhindert, regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze auch in der StädteRegion gefährdet.

Atomenergie ist kein Versuch, eine Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien, sondern eine höhere Blockademauer zu bauen.

Das Energiekonzept ist allein darauf ausgerichtet, den vier Großkonzernen RWE, Eon, Vattenfall, EnBW in den kommenden Jahren höhere Gewinne zu sichern als jedem anderen börsennotierten Unternehmen. Stromwatch 3, eine Studie der Hochschule Saarbrücken im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion, zeigt auf, dass allein RWE, E.ON und EnBW durch die 12jährige Laufzeitverlängerung einen Vorteil von 70 Mrd. einstreichen können. Dabei sind Brennelementesteuer etc. schon abgezogen.

Werden davon die Verbraucher profitieren? Nein, denn insgesamt machten diese Konzerne im Jahr 2009 einen Gewinn von mehr als 23 Mrd. Euro, seit 2002 einen Gewinn von über 100 Mrd. Euro. Während dieser Zeit sind die Strompreise für die Verbraucher nicht gesunken. Und das liegt nicht an den Erneuerbaren Energien, wie die Konzerne nun auch noch behaupten. Es liegt einzig und allein daran, dass die großen Energieversorger durch ihre marktbeherrschende Stellung Preisvorteile nicht an die Kunden weitergeben.

Die Anzeige der Stadtwerke bringt es auf en Punkt: Die von der Bundesregierung gewollte Laufzeitverlängerung ist eine Politik, bei der vier Großkonzerne gewinnen und Millionen Bürgerinnen und Bürger verlieren sollen.

Eine lange Halbwertszeit hat diese Politik nicht: Das Bundesverfassungsgericht und die nächste Bundestagswahl werden dafür schon sorgen.

Am 23.10.2010 haben wir GRÜNE in der StädteRegion zu einer Demonstration gegen Atomkraft am Gelände des Forschungszentrums Jülich aufgerufen. Dabei wurde die Skandalgeschichte der Atomkraftnutzung in unserer Region deutlich gemacht.

In Jülich wurde der Hochtemperatur-Versuchsreaktor AVR Jülich 1988 stillgelegt. Der Reaktor ist bis heute “ über 20 Jahre später “ nicht zurückgebaut. Der Reaktorbehälter ist so stark verstrahlt, dass er nicht zerlegt werden kann.

Der 2000 Tonnen schwere und 26 Meter hohe Behälter muss als Ganzes in eine eigens errichtete, wenige hundert Meter entfernte Lagerhalle gebracht werden.

Nach einigen Jahrzehnten ist die Strahlung vielleicht soweit abgeklungen, dass unsere Enkel und Urenkel das Problem losen können. Nur durch den Wegtransport lässt sich das nach einem schweren Unfall 1978 stark verstrahlt Erdreich unter dem Reaktor sanieren. In der Anlage in Jülich war keine zeitnahe Messung der im Kugelhaufen vorherrschenden Temperaturen möglich . Die Reaktorsteuerung beruhte auf berechneten Annahmen, die sich im Nachhinein als gefährlich falsch erwiesen. Zudem gab es eine fehlerhafte Einschätzung der Graphitreibung. All dies führte zu einem Hochrisikobetrieb, bei dem der Reaktor mit viel zu hohen Temperaturen betrieben und zeitweise die Gefahr bestand, dass der Reaktor wie in Tschernobyl nuklear außer Kontrolle geriet. Der Reaktor ist nunmehr die am stärksten mit Strontium belastete Atomanlage der Welt.

Bisher hat der „Rückbau“ des Reaktors in Jülich die SteuerzahlerInnen schon sage und schreibe über 700 Mio. Euro verschlungen. Am Ende werden es sicher über eine Milliarde Euro Kosten sein.

Der Bau des Nachfolgemodells des AVR Jülich, der THTR Hamm-Uentrop, kostete über 2 Mrd. Euro und musste nach nur gut drei Betriebsjahren wegen technischer Unzulänglichkeiten und dauerhafter Pannen 1988 stillgelegt werden.

Seitdem hat allein der „sichere Einschluss“ der Anlage mehrere hundert Millionen Euro gekostet.

Der „Erhaltungsbetrieb“ der Anlage verschlingt jährlich 5 Mio. Euro. An einen Rückbau der Anlage ist erst ab dem Jahr 2027 zu denken, wenn die Strahlung im Reaktor abgenommen hat.

Nahezu sämtliche Kosten von AVR und THTR tragen die SteuerzahlerInnen. Die Energiekonzerne haben sich bei den Kosten einen schlanken Fuß gemacht.

Atomkraft ist das Gegenteil einer nachhaltigen Energieerzeugung und verletzt eklatant Generationengerechtigkeit. Die Folgen müssen unsere Kinder, Enkel und deren Nachfahren ausbaden. Deshalb ist die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die noch sehr viel mehr als den ohnehin schon vorhanden Atommüll produziert, aus diesem und vielen weiteren Gründen unverantwortlich und wird von uns abgelehnt.

Die Region Aachen steht zusammen gegen rechte Umtriebe, die an den Grundfesten unserer Gesellschaft rütteln wollen. Wir sind eine offene Region, die geprägt ist vom Miteinander der Kulturen. Wir sehen in diesem ‚Miteinander’ eine Bereicherung, bei der der Mensch im Vordergrund steht “ ungeachtet seiner Herkunft oder Religion.

Gerade die freie Religionsausübung ist ein zu kostbares Gut, um es rechten Gesinnungstätern zu überlassen.

Daher dürfen wir es nicht zulassen, dass der geplante Neubau der Yunus-Emre-Moschee in Aachen von demokratiefeindlichen Demonstranten für ihre menschenverachtenden Zwecke missbraucht wird.

Gemeinsam rufen wir die Menschen aller Nationalitäten, Kulturen und Religionen unserer Region auf, sich mit uns im Bündnis gegen Rechts am 25. September dem braunen Protestzug entgegenzustellen, um so kraftvoll zu dokumentieren:

Hier ist kein Platz für rechten Pöbel!

Waren es vor einem Jahr etwa 50.000 Menschen, waren es diesmal über 100.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, die in Berlin gegen Atomkraft demonstrierten. Anders als beim letzten Mal hatten wir Aachener GRÜNE diesmal einen Bus eingesetzt. Der war aber ausgebucht. Viele waren deshalb zusätzlich mit dem Zug oder in Fahrgemeinschaften angereist.

Der Demonstrationszug hatte sich pünktlich um 13 Uhr in Bewegung gesetzt. Es strömten jedoch so viele Menschen nach, dass es über eine Stunde dauerte, es es für uns Aachener endlich los ging.

Am Ende war das ganze Regierungsviertel von Atomkraftgegnern umzingelt und fest in ihrer Hand.

„Abschalten, abschalten, abschalten!“ hallte rund um Kanzleramt, Reichtagsgebäude und die Ministerien.

Überraschend: Viele junge Leute dabei, nicht etwa nur Demonstrationsveteranen, viele auch, die sicher zum ersten Mal auf einer Demonstration waren. Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist mitten in der Gesellschaft angekommen.

Mit Witz, aber auch mit Zorn und ätzender Schärfe wurden auf Plakaten und Spruchbändern die Laufzeitverlängerung und der schmutzige Deal mit den Atomkonzernen kritisiert.

„Ist es noch Klientelpolitik oder ist es schon Korruption?“ war auf einem Plakat zu lesen. „Atomlobby im Kanzleramt “ Widerstand im ganzen Land“ stand auf einem anderen.

Auffällig auch, dass viel für moderne erneuerbare Energietechnologie geworben wurde. „Atomkraft ins Technikmuseum“ hieß es auf einem großen Plakat vor dem Reichstagsgebäude.

Ein findiger Technikfreak ließ einen Roboter mitlaufen, der die ausgeleierten Aussagen der Atomlobby aufgriff “ und natürlich widerlegte.

Und nicht zuletzt der Atommüll wurde immer wieder thematisiert. Jedes Jahr Laufzeitverlängerung bedeutet 400.000 kg mehr an hochgefährlichem Atommüll, für den nirgends auf der Welt eine sichere Lösung gefunden worden ist.

Viele drückten ihre Wut auch darüber aus, dass diese Laufzeitverlängerung gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden soll. „Lasst das Volk entscheiden“ und „Wir sind das Volk“ hieß es.

Die größte politische Demonstration seit Jahrzehnten zeigt deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich diese Lobbypolitik für Konzerne nicht gefallen lassen und das war erst der Anfang!