Allgemein

Am 25.04. kommt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag, im Rahmen des Landtagswahlkampfes NRW zu uns nach Aachen.

Um 15 Uhr wird er am Elisenbrunnen auf der Bühne zu Gast sein.

Auch unsere beiden DirektkandidatInnen für Aachen, Reiner Priggen undKarin Schmitt-Promny, werden vor Ort sein.

Noch frisch in Erinnerung: Die FDP verweigert ihre Zustimmung zu einer staatlichen Bürgschaft für eine Transfergesellschaft zugunsten der MitarbeiterInnen der insolventen Firma Schlecker. Das wird mit Prinzipientreue gerechtfertigt und als wirtschaftspolitisch konsequent verkauft: Der Staat soll sich raushalten. Die MitarbeiterInnen werden verhöhnt: „An Zahnpasta werde auch nach der Schlecker-Pleite kein Mangel herrschen und – so Bundeswirtschaftsminister Rösler – die MitarbeiterInnen sollten sich um eine „Anschlussverwendung“ kümmern!“

Das Ganze hat aber nichts mit Prinzipienfestigkeit zu tun, sondern mit blankem Lobbyismus. Wenn es nicht um ohnehin schlecht bezahlte Arbeitnehmerinnen geht, sondern um die Interessen der Atomindustrie geht, sieht es offenbar ganz anders aus, wie eine Meldung der letzten Tage beweist.

Die Bundesregierung unter Federführung des FDP – geführten Bundeswirtschaftsministeriums unterstützt den Weiterbau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 mit einer staatlichen Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro!

Dabei handelt es sich um völlig veraltete Technik, die bereits 1985(!), also vor mehr als 25 Jahren gekauft und eingelagert wurde. Für die Lagerung fallen jährliche Kosten von 20 Millionen Dollar an. Ohne die staatliche Bürgschaft würde kein Weiterbau erfolgen.

Der Standort liegt zudem in einem von Erdrutschen bedrohten Gebiet.

Trotz all dieser zusätzlichen Risikofaktoren und trotz des ja auch von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieges: Hier hat die FDP keine Bedenken gegen staatliche Bürgschaften. Es hat ja auch die richtige Lobby gefragt.

Vor wenigen Tagen verkündete die bulgarische Regierung, ihre Pläne für den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks Belene – in einem Erdbebengebiet! – fallen zu lassen.

Kurz darauf verkündeten EoN und RWE, dass sie ihre Pläne zum Bau von Atomkraftwerken in Großbritannien aufgeben.

Hinter den Entscheidungen stecken wohl nicht nur die plötzliche Erkenntnis, dass das Risiko eines Reaktorunfalls in einem Erdbebengebiet nicht tragbar ist. Bulgarien ist es Jahre lang auch nicht gelungen, für Belene – außer in Russland – internationale Investoren zu finden. Das zeigt, dass Atomkraft nicht nur gefährlich, sondern auch wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

Eine ähnlich plötzliche Erkenntnis scheint auch Eon und RWE ereilt zu haben. Nach jahrelanger Ankündigung, die atomare Renaissance in Großbritannien voranzutreiben, zieht sich die deutsche Atomindustrie jetzt aus den AKW-Neubauprojekten auf der Insel zurück.

Engpass im Rekordwinter? Von wegen. Deutschland exportiert Strom ins Atomland Frankreich.

Wie die taz in ihrer Ausgabe vom 3.2.2012 berichtet, wird selbst in den um diese Jahreszeit kritischsten Stunden von 8 bis 9 Uhr und von 18 bis 19 Uhr per saldo Strom exportiert. Am Morgen des 2.2.2012 betrug der Exportüberschuss z.B. 4.000 bis 5.000 Megawatt. Das ist die Leistung von drei bis vier Atomkraftwerken.

In Deutschland ist der Solarstrom ein wichtiger stabilisierender Faktor.

In den sonnigen Mittagsstunden produzieren die Solarmodule in Deutschland zwischen 6.000 und 8.000 Megawatt – das entspricht der Leistung von fünf bis sechs Atomkraftwerken.

Der Umweltschutzausschuss der Städteregion hat in seiner letzten Sitzung im einstimmig beschlossen, dem Antrag der schwarz-grünen Mehrheit zu folgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten der betroffenen Städte auszuloten mit dem Hintergrund, das sog. Fracking (das Aufsuchen von Gasfeldern mit bestimmten, höchst umstrittenen Methoden) hier in der Region zu verhindern.

Mit erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung wird gerechnet. Außerdem liegen im gesamten Bereich der StädteRegion durch den Bergbau etliche geotechnische Risiken und Vorbelastungen vor, die eine zusätzliche Belastung mit Risiken, wie sie das Fracking-Verfahren mit sich bringt, nicht vertragen.

Während Deutschland und andre Länder wie Belgien oder die Schweiz aus der Atomkraft aussteigen, soll in den Niederlanden unter Beteiligung der RWE ein neues Atomkraftwerk in Borssele bei Vlissingen auf Zuid-Beveland gebaut werden.

Derzeit läuft bis zum 12. Januar 2012 die Einwendungsfrist gegen die AKW-Neubaupläne bei der niederländischen Regierung. Nach den europäischen Verträgen können auch BürgerInnen der Nachbarstaaten Einwendungen gegen ein solches Projekt machen.

Anbei findet sich eine Mustereinwendung zum Herauskopieren, die selbstverständlich in jeder Weise verändert und z. B. um persönliche Aspekte ergänzt werden kann.

Die Einwendung kann in deutscher Sprache gemacht werden, muss (!) aber per Briefpost an die genannte Adresse in den Niederlangen geschickt werden (eMail und Fax sind nicht zulässig).

Zeeland ist eine Region, in der sehr viele Deutsche Urlaub machen und in der der Tourismus ein großer Wirtschaftsfaktor ist. Wer in Zeeland schon mal Urlaub gemacht hat und/oder überlegt das in Zukunft zu tun, sollte in der Einwendung durchaus darlegen, welcher Imageschaden die Planung eines neuen Atomkraftwerks für die Region bedeutet.

Weitere Informationen unter:

http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse111202.php

http://www.atomausstieg-selber-machen.de/atomkonzerne/rwe/atomkraftwerke.html

http://www.strahlendzeeland.de/

http://www.contratom.de/2011/12/05/einspruche-gegen-neues-akw-in-holland-moglich/

Mustereinwendung:

Bureau Energieprojecten
Inspraakpunt Tweede kerncentrale Borssele
Postbus 223
NL – 2250 AE Voorschoten

Geplanter Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Borssele

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen den beantragten Bau des 2. Atomkraftwerks in Borssele.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in einem parteiübergreifenden Konsens entschieden, aus der Atomkraft auszusteigen. Auch Belgien und Schweiz werden die Nutzung der Atomkraft beenden. Andere Staaten wie Italien wollen gar nicht in die Nutzung der Atomkraft einsteigen oder haben zumindest keine Ausbaupläne.

Ich erwarte daher auch von den Niederlanden, Atomkraftwerke abzuschalten und erst recht keine neuen Atomkraftwerke zu bauen. Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass die Atomkraft eine nicht verantwortbare Technologie ist. Hinzu kommt die weltweit nach wie vor ungelöste Endlagerfrage. Wir hinterlassen in einer historisch betrachtet sehr kurzen Phase der Atomkraftnutzung unseren Nachkommen für tausende Generationen hochradioaktiven Müll mit all seinen Problemen und Risiken.

Die Ressourcen an spaltbarem Material sind genau so begrenzt wie die Vorräte an Öl und Gas, und verstärken aufgrund ihrer Vorkommen die Importabhängigkeit Europas. Atomkraft ist auch in dieser Hinsicht kein Beitrag zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung.

Hinzu kommt, dass – wie die aktuellen Erfahrungen aus Finnland bestätigen “ der Neubau von Atomkraftwerken nicht wirtschaftlich ist und am Ende nur durch erhebliche staatliche Subventionen möglich ist.

Zur Begründung im Einzelnen:

1. Meine Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Leben und Eigentum sind durch die Pläne zum Bau des AKW Borssele 2 gefährdet. Umweltverträglichkeit und Genehmigungsfähigkeit sind nicht gegeben. Atomenergie ist, ausweislich der endlosen Pannenserien von Three Mile Island über Forsmark, Tricastin, Stade, Krümmel und viele anderen bis hin zu den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, unbeherrschbar und nicht mit dem durch den EU-Vertrag und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten Schutz der Bevölkerung vereinbar.

2. Da ich mit meiner Familie in Aachen und damit nur rund 250 Kilometer von Borssele entfernt wohne, können radioaktive Stoffe von Borssele über den Luftweg bis hin zu unserem Wohnsitz gelangen, sowie in unsere Atemluft und in die Nahrung.

3. Der Bau eines Atomkraftwerkes ist schon deshalb unverantwortlich, weil die sichere Lagerung von Atommüll weltweit ein ungelöstes Problem ist. Nach den Vorgaben der EU muss jedes EU-Mitgliedsland, das Atomenergie nutzen will, auf seinem eigenen Terretorium ein sicheres Endlager errichten. Die Niederlande hat aber weder ein Endlager noch einen geeigneten Standort für ein solches Endlager. Zudem sind die negativen Erfahrungen der deutschen Endlagerprojekte Asse und Gorleben im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen

4. Ich befürchte Verseuchung und Verstrahlung durch Leckagen, Störfälle und Erdbeben, wie sie auch in anderen AKW weltweit eingetreten sind. Das AKW Borssele 2 würde eine zusätzliche Produktion und Lagerung von Atommüll verursachen und noch mehr Uran- und Atommülltransporte erfordern. Das Risiko von Transportunfällen und Flugzeugabstürzen nimmt zu, zumal Borssele in einem dicht genutzten Flugkorridor liegt; der radioaktive Fallout würde gerade angesichts der vorwiegenden Westwindlagen auch meinen Heimatort Aachen erreichen.

5. Der Standort von Borssele 2 direkt an der Küste auf Höhe des Meeresspiel ist hochrisikoreich wie die Katastrophe von Fukushima vor Augen führt. Wahrscheinlich weniger ein Tsunami, dafür aber die Gefahr schwerer Sturmfluten, wie es sie an der Nordesseküste immer wieder gegeben hat, bedrohen die Sicherheit eines Atomkraftwerks. Mit einem durch den Klimawandel ansteigenden Meeresspiegel und zunehmendem Extremwetterlagen erhöht sich diese Gefahr noch weiter. Dass technische Sicherheitsvorrichtungen selbst in einer hochentwickelten Industrienation wie Japan am Ende immer begrenzt sind, zeigt Fukushima.

6. Radioaktivität (Strahlung / Partikel) und z. B. tritiumhaltige Abwässer aus Borssele gefährden in der Nähe der Anlage und weiter entfernt Mensch und Natur. Bereits im sogenannten Normalbetrieb des AKW Borssele 2 würde Radioaktivität frei. In Deutschland dokumentierte 2007 eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vermehrt Leukämiefälle bei Kleinkindern in AKW-Nähe. Die Ergebnisse der Studie müssen im Zusammenhang mit dem geplanten AKW Borssele 2 berücksichtigt werden.

7. Bau und Betrieb des AKW Borssele 2 würden den lebensfeindlichen Uranabbau vermehren, und die Abhängigkeit der Niederlande von Uran-Importen erhöhen.

8. Eine militärische Nutzung von Atombrennstoff und Atommüll der Reaktoren in Borssele kann grundsätzlich ebenso wenig ausgeschlossen werden wie Atomspionage. Das Risiko von Anschlägen sowie dem Diebstahl von radioaktivem Material durch Extremisten nimmt zu.

9. Die niederländische Provinz Zeeland ist eine stark von Tourismus geprägte Region. Auch ich habe dort bereits oft Urlaub gemacht. Ich werde dort keinen Urlaub mehr machen, wenn die AKW-Neubaupläne tatsächlich realisiert werden.

Ich behalte mir vor, diesen Einspruch näher zu erläutern und zu ergänzen und beantrage kostenlos und laufend persönlich über den Stand des Verfahrens informiert zu werden.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen