Allgemein

1. Für eine wirkliche Energiewende steht nur Grün

Röttgen macht als Umweltminister im Bund die Solarenergie kaputt und gefährdet damit Industriearbeitsplätze “ nicht nur in der Solarbranche selbst, sondern auch bei Zulieferern. Wer wie CDU und FDP EU-Gelder, die für den Klimaschutz gedacht sind, in Kohlekraftwerke stecken will, der hat nicht verstanden, worum es geht. Und auch in der SPD schlummert noch immer das Kohle-Gen. Die Zeit tickt: Um die Klimaschutz-Ziele zu schaffen, bleibt nur noch ein kleines Zeitfenster. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die nächsten Jahre entscheidend.

2. Nur die Grünen treten konsequent für gesunde Lebensmittel ein

CDU und FDP nennen die 300 zusätzlichen Umwelt- und Lebensmittelprüferinnen und -prüfer ausufernde Bürokratie “ das zeigt, welchen Stellenwert Umweltschutz und gesunde Lebensmittel bei ihnen hat “ keinen! Grüne dagegen kämpfen gegen Lebensmittelskandale und für gesunde, gentechnikfreie Ernährung und die Lebensmittelampel.Bessere Kontrollen und mehr Transparenz sind die wichtigsten Zutaten für gesundes Essen. Wir Grüne sorgen genau dafür und sind auch hier die treibende Kraft.

3. Bildung von Anfang an!

Wir Grüne sind die Partei, die der die Qualität in Kitas an erster Stelle steht. Ohne uns Grüne hätte es nicht mehr Personal gegeben “ und wir treten für einen Eltern-Kind-Schlüssel in der Kinderbetreuung ein, der genau diese Qualität gewährleistet. Und natürlich wollen wir Grüne dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren auf einen Betreuungsplatz ab 2013 auch erreicht wird.

Ganz sicher nicht zu diesen Prioritäten gehört für uns Grüne das Betreuungsgeld der Bundesregierung. Diese Anti-Bildungs-Prämie muss vom Tisch. Wir wollen echte “ und nicht fadenscheinige Wahlfreiheit. Echte Wahlfreiheit für Eltern gibt es nur, wenn ausreichend Plätze in hoher Qualität vorhanden sind. Statt zwei Milliarden Euro auszugeben, weil Menschen staatliche Angebote nicht nutzen, muss dieses Geld für den Ausbau des Angebots und in die Qualität investiert werden.

Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen und wir Grüne haben auch bei den Hochschulen Wort gehalten: Das Studium ist gebührenfrei!

Deshalb: Klar für Rot-Grün:

Zweitstimme Grün!

„Du machst den Unterschied.“ Der richtige Song zur Wahl am Sonntag, den 13.5.2012.

Der Song ist mitreißend und treffend und wird auch nach der Wahl aktuell bleiben. Hören unter:

Der Hetze von „pro NRW“ entgegentreten! Dialog mit den BürgerInnen islamischen Glaubens vertiefen!

Am Samstag, den 5. Mai wollte die rechtsextreme Partei „pro NRW“ im Rahmen einer Wahlkampftournee eine „maximale Provokation“ vor der Baustelle der Yunus-Emre-Moschee an der Stolbergerstraße im Aachener Ostviertel durchführen.

Wir wollten den Rassismus in Aachen nicht ohne Widerspruch hinnehmen und gleichzeitig zeigen, dass wir den von Rassismus Betroffenen helfen. Wir haben uns vor und an die Seite der muslimischen Menschen in Aachen gestellt und gefreut, dass wir mit vielen Aachener Grünen in einem breiten Bündnis den wenigen „Durchreisenden“ von pro NRW friedlich und mit Nachdruck entgegengestellt haben.

Die Grünen Landtagskandidaten Karin Schmitt-Promny, Reiner Priggen, Horst-Dieter Heidenreich und Werner Krickel kochen am Montag, den 30.04.2012 von 16:00 bis 18:30 Uhr auf dem Münsterplatz in Aachen eine Suppe aus Lebensmitteln, die Supermärkte normalerweise entsorgen würden. Unterstützt werden sie dabei von dem Argarsprecher Friedrich Ostendorf und der Sprecherin für Stadtentwicklung Bettina Herlitzius der Grünen Bundestagsfraktionden.

In NRW wandern jährlich 2,5 Milliarden Tonnen Lebensmittel in den Mülleimer. Das Problem Lebensmittelverschwendung ist angesichts des Hungers in der Welt und den unnötigen Klima- und Umweltschäden nicht akzeptabel.

Mit dieser Aktion möchten die Aachener Grünen demonstrieren, dass bei weitem nicht alles was im Müll landet auch dahin gehört. Das Ergebnis dieser Kochaktion können natürlich interessierte BürgerInnen kostenlos vor Ort probieren.

Entgegen ihrer Verpflichtung haben viele Hersteller von Tierpharmaka ihre Antibiotika-Abgabemengen bisher nicht an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gemeldet.

Offenbar gibt Antibiotika-Warenströme, die der Öffentlichkeit nicht bekannt werden sollten. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu wissen, dass die großen Agrarfabriken von Geflügel- und zunehmend auch Schweinekonzernen weitgehend durch einige wenige Tierarzt-„Megapraxen“ betreut und mit Antibiotika beliefert würden. Diese Nähe zwischen Agrarindustriekonzernen und einigen wenigen Tierärzten muss endlich aufgebrochen werden. Auch die enge Liäson bestimmter Funktionäre einiger berufsständischer tierärztlicher Organisationen wie des Bundesverbands praktizierender Tierärzte (BPT) mit agrarindustriell ausgerichteten Verbänden gehört auf den Prüstand.

Denn die massenhafte Verabreichung von Antibiotika an Tiere entwickelt sich zu einer echten Gesundheitsgefahr, weil zunehmend antibiotikaresistente Keime bei Menschen auftreten, die nicht mehr mit Antibiotika bekämpft werden können.

Dazu muss Agrarministerin Aigner endlich das Dispensierrecht auf den Prüfstand stellen, das den Tierärzten den Verkauf von Tierarzneimitteln sichert. Tierärzte müssten stattdessen wesentlich stärker für die Beratung und Umsetzung in Sachen artgerechter Tierhaltung honoriert werden.

Von den im Januar 2012 von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen den zunehmenden Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung ist noch keine einzige (!) umgesetzt, und die Bundesregierung hat gerade angekündigt, dass das Gesetzgebungsverfahren – anders als vorher angekündigt – erst in der zweiten Jahreshälfte beginnen soll.

Dieses Zögern ist unverantwortlich und die grünen AgrarministerInnen Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Johannes Remmel (NRW) und Alexander Bonde (Baden-Württemberg) haben auf der Agararministerkonferenz am 26./27.4.2012 in Konstanz gehörig Druck gemacht, dass Bundesministerin Aigner das Problem nicht weiter verschleppt. Immerhin hat die Bundesministerin jetzt der Einrichtung einer zentralen Antibiotikadatenbank zugestimmt, mit der die Abgabe von Antibiotika an die einzelnen Tierbestände nachverfolgt werden kann.