Allgemein

Unsinnige Milliardensubventionen für Braunkohledreckschleudern

Auf massiven Druck der Kohlelobby und der Kohleparteien CDU/CSU und SPD hat die Bundesregierung die vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel im März vorgeschlagene Abgabe für alte Kohlekraftwerke begraben.

Die Verursacher der Klimakrise sollen für ihren Dreckstrom, den niemand braucht, nicht etwa zur Kasse gebeten werden, sondern im Gegenteil auch noch Milliarden dafür bekommen, dass sie alte und längst abgeschriebene Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. 

Die Bundesregierung plant eine sog. „Kapazitätsreserve“ in Höhe von 2,7 Gigawatt für Uralt-Braunkohlekraftwerke. Die entstehenden Kosten werden auf die StromkundInnen abgewälzt. Somit bekommen die größten Klimakiller noch eine saftige Abfindung von der Bundesregierung. Prognosen gehen von bis zu 1,4 Milliarden Euro im Jahr aus!

Für die Versorgungssicherheit sind diese ältesten Kohlekraftwerke überhaupt nicht notwendig. Dafür stünden moderne Gaskraftwerke zur Verfügung, die leider aktuell stillliegen.

Der Treppenwitz der ganzen Geschichte: Eigentlich planten die Konzerne bereits aus wirtschaftlichen Gründen bis 2020 viele Kraftwerke einzumotten – nun bekommen sie auch noch Geld dafür.

RWE und Co. profitieren dabei doppelt: Ursprünglich sollten sie eine Kohleabgabe zahlen. Nun lassen sie sich das Stilllegen der Kraftwerke vergolden und steigern durch den dadurch höheren Börsenstrompreis ihre Einnahmen aus den restlichen Kraftwerken.

Und zahlen werden diese unsinnigen neuen Kohlesubventionen die Stromverbraucher und die Steuerzahler.

Das veranstaltet eine Bundesregierung, die eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte, keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen in dieser Legislatuperiode vorzunehmen.

Perfider geht es nicht.

Merkwürdige Vorschläge für Griechenland

Liest man die Bedingungen, die die Institutionen in ihrem „Angebot“ an Griechenland stellen, kommt man ins Grübeln. Sind die Vorschläge glaubwürdig, wenn man sie zwar von den Griechen fordert, aber in Deutschland und im Rest Europas nicht umsetzen will?

Einige Beispiele:

1. Die Institutionen fordern von Griechenland, die Subventionen für Agrardiesel einzustellen. Sicher eine gute Idee!

Aber warum machen wir das nicht auch in Deutschland und im Rest Europas? Zur Erinnerung: In Deutschland und in fast allen anderen Ländern der EU wird Agrardiesel in hohem Umfang subventioniert.

Die Beschränkungen (Obergrenzen für Großbetriebe) dieser Subventionen, die rot-grün 2004/2005 eingeführt hatte, wurden von schwarz-rot 2009 wieder aufgehoben wegen des „schwierigen konjunkturellen Umfeldes für die Bauern“. Dieses „schwierige konjunkturelle Umfeld“ hat sich nach Meinung von schwarz-rot seither nicht verändert und kostet die Steuerzahler jährlich rund 400 Millionen €.

In Griechenland ist das offenbar ganz anders!

 

2. Die Institutionen fordern von Griechenland, die Unternehmenssteuern auf 29 % zu erhöhen.

Zur Erinnerung: In Deutschland wurde durch die Unternehmenssteuerreform 2008 die Körperschaftssteuer von 25 % auf 15 % gesenkt. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass zu hohe Unternehmenssteuern das wirtschaftliche Wachstum hemme.

In Griechenland dagegen soll eine höhere Unternehmenssteuer das Wachstum ankurbeln!

 

3. Die Institutionen fordern von Griechenland, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 13 % auf 23 % zu erhöhen.

Da war doch auch was vor einiger Zeit in Deutschland: Richtig, die „Mövenpick-Subvention“. Die Eigentümer der Mövenpick – Hotelkette hatten der FDP vor der Bundestagswahl 2009 einen Betrag von rd. 1, 1 Millionen Euro gespendet.

Nach der Wahl setzte die FDP im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz (!)“ durch, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 % ermäßigt wurde. Schwarz-rot hat bisher keinen Anlass gesehen, dass in Deutschland wieder abzuschaffen.

In Griechenland ist alles natürlich ganz anders!

4. Bundesfinanzminister Schäuble und seine Finanzministerkollegen fordern von Griechenland, energischer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Sicher richtig.

Aber sind er und seine Kollegen glaubwürdig, wenn sie das fordern? Immerhin war es Bundesfinanzminister Schäuble, der 2011/2012 mit einer weitreichenden Amnestiegesetz über ein Abkommen mit der Schweiz Steuerhinterzieher in großem Umfang begünstigen und straffrei stellen wollte. Wäre er mit seinem Vorhaben nicht an der Mehrheit im Bundesrat gescheitert, wären Herr Hoeneß und andere straffrei geblieben und hätten sich einen großen Teil ihrer Steuernachzahlungen erspart.

 

Fazit: Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Nationalpark Hunsrück-Hochwald eröffnet

Nach mehr als dreijähriger Vorbereitung ist am Pfingstwochenende (23.-25.5.2015) der erste Nationalpark in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Saarland eröffnet worden.Er ist länderübergreifend und erstreckt sich zu rund 90 Prozent in Rheinland-Pfalz, etwa 10 Prozent liegen im Saarland. Er ist insgesamt gut 10 000 Hektar groß.
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Am Samstagmorgen (23.5.2015) um 10 Uhr haben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Landesumweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) den Nationalpark Hunsrück-Hochwald feierlich eröffnet.
Es war ein historisches Ereignis, das weit über die Region hinaus ausstrahlte: Mehr als 20 000 Menschen – und damit erheblich mehr als erwartet – feierten die Eröffnung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. An allen fünf Veranstaltungsorten herrschte auch am Pfingstsonntag Hochbetrieb – und fast schon euphorische Aufbruchstimmung.
Da wurde deutlich, wie stark der Nationalpark bereits in der Region verankert ist.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (GRÜNE) präsentierte sich mit Studentinnen der Hochschule Trier in einer Modenschau: Nach Ideen des Studiengangs Modedesign der Hochschule Trier wurde eine moderne Hunsrücker Tracht inspiriert durch historische Vorbilder vorgestellt.
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Die „Keltenkatze“ ist das Logo des Nationalparks. Sie nimmt Bezug auf die Wildkatze als Symbol des Nationalparks und auf die keltische Vorgeschichte der Region.

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Ein Nationalparkbier, extra gebraut von einer kleinen, neu gegründeten Brauerei in der Nationalparkregion gab es auch.
Mit dabei der saarländische Staatssekretär Roland Krämer (2.v. links)
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Mahlzeit! – Diskussionsveranstaltung zu Risiken und Nebenwirkungen von Antibiotika in der Tiermast am 26.5.2015 in Aachen

Ca. 2.400 Tonnen Antibiotika wurden im Jahr 2011 in Deutschland verbraucht, davon 1.700 Tonnen in der Tierhaltung. Oftmals werden auch so genannte Reserve-Antibiotika, die dem Menschen nur im absoluten Notfall gegeben werden sollten, schon in der Tiermast eingesetzt.
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Durch den freigiebigen Einsatz von Antibiotika bilden sich zunehmend Resistenzen, d.h. die Antibiotika wirken nicht mehr, wenn wir sie etwa zur Bekämpfung von lebensbedrohlichen Infektionen auch im Krankenhaus brauchen.
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Was sind die Folgen? Was können und müssen wir ändern, insbesondere in der Tierhaltung? Über diese und weitere Fragen möchten wir diskutieren:

Am Dienstag, 26.05.15 um 19.30 Uhr
In der Aachener Citykirche, An der Nikolauskirche, 52062 Aachen

Im Podium:
Prof. Dr. med. Sebastian W. Lemmen, Leiter des Zentralbereichs für Krankenhaushygiene und Infektiologie der Uniklinik Aachen
Wilfried Jansen, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Aachen
Dr. Thomas Griese, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz

Moderation: Dr. Lisa Lassay, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion, Aachen

Alte Braunkohledreckschleudern baldmöglichst stilllegen

Zu den drei ältesten und dreckigsten Braunkohlekraftwerken in Deutschland gehört das RWE Braunkohlekraftwerk in Weisweiler.
Nun hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel – ausahmsweise – mal einen vernünftigen Vorschlag gemacht, nämlich die ältesteten und dreckigsten Braunkohlekraftwerke mit einer Abgabe zu belegen.
Kaum wird das bekannt, schreit der große RWE-Lobbyistenchor, bestehend aus CDU, SPD, IGBCE und IHK auf und beschwört den Untergang des Abendlandes.

Welch ein Unsinn! Das sind die Fakten:

1. Die alten Braunkohlekraftwerke sind Dreckschleudern. Sie sind die Hauptverantwortlichen für den CO-2 Ausstoß und die daraus folgende Klimazerstörung.
Alle anderen Energieträger, selbst die Steinkohle haben ihren CO-2 Ausstoß reduziert, nur die Braunkohle soll ungebremst weiter Dreck ausstoßen dürfen.
Die Entwicklung des CO-2 Ausstoßes verdeutlicht die nachfolgende Grafik:
Entwicklung.2Der CO-2 Ausstoß von Gas und Steinkohle sinkt, nur der CO-2 Ausstoß von Braunkohle bleibt 2014 fast unverändert bei rd. 169 Millionen Tonnen pro Jahr.

2. Nicht nur der ungebremste CO-2 Ausstoß der Braunkohlekraftwerke ist ein Skandal: Gleichzeitig emittieren die Braunkohlekraftwerke mehr als 1500 kg hochgiftiges Quecksilber jährlich. Würden hier die Quecksilber-Grenzwerte der USA gelten, wären die Braunkohlekraftwerke schon lange stillgelegt.

3. Für die Stromversorgung sind die alten Braunkohlekraftwerke überflüssig. Moderne Gaskraftwerke wie das in Hürth werden stillgelegt, weil alte Braunkohlekraftwerke längst abgeschrieben sind und deshalb ungerechtferigte Kostenvorteile haben.
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4. Moderne Gaskraftwerke verursachen pro erzeugter Kilowattstunde Strom nur einen Bruchteil an CO-2 Ausstoß und sind als Ergänzungsenergie zu erneuerbaren Energiequellen viel besser geeignet, weil sie viel flexibler und kurzfristiger zu- und abgeregelt werden können.

5. Dümmliche Propaganda ist es, wenn der Verlust von 30.000 bis 70.000 Arbeitsplätzen an die Wand gemalt wird.
RWE beschäftigt in dem ganzen Bereich noch nicht einmal 10.000 Arbeitnehmer; im Kraftwerk Weisweiler arbeiten gerade mal etwas mehr als 500 Beschäftigte.

6. Die Misere bei RWE hat ganz andere Gründe: Wenn heute
bei RWE Arbeitsplätze tatsächlich gefährdet sind, so liegt das nicht am Klimaschutz sondern an jahrelangem Missmanagement und der Arroganz eines Konzerns, der die Erneuerbare Zukunft der Energiewirtschaft erst ausgelacht,
dann ignoriert, schließlich bekämpft und zum Schluss verschlafen hat. Die Milliardengewinne aus der Braunkohle im Rheinland wurden nicht in die Zukunft investiert sondern auf Abenteuerspielplätzen im In- und Ausland vom Müllgeschäft im Rheinland bis hin zur Wasserversorgung von London verzockt. Geblieben ist ein gigantischer Schuldenberg, ein nicht mehr zukunftsfähiges Geschäftsmodell und die Zweifel, ob der Konzern überhaupt noch in der Lage ist, für seine Altlasten bei Steinkohle, Braunkohle und Atom aufzukommen.
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7. Deswegen ist es nur vernünftig, die ältesten und dreckigsten Braunkohlekraftwerke zuerst abzuschalten.

Demonstration gegen das AKW Tihange am Sonntag, 15. März 2015 um 14 Uhr.

Demonstration gegen das AKW Tihange am Sonntag, 15. März 2015 um 14 Uhr.
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Demonstration
Stop Tihange – Stop Doel
Sonntag, 15. März 2015 – 14 Uhr Huy
Avenue DELCHAMBRE – 4500 Huy

Wir fordern den Atomausstieg in Belgien durch einen kurzfristigen Plan (3 bis 5 Jahre). Die gefährlichsten Reaktoren sollen sofort geschlossen werden, danach die weniger gefährlichen Reaktoren (Doel 4, Tihange 3).
Konkret bedeutet dies die sofortige und permanente Schließung von Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 und die Rücknahme der Betriebserlaubnis für die beiden Schrottreaktoren Doel 3 und Tihange 2.