Die Liste der Zwischenfälle im maroden Atomreaktor Tihange nahe Aachen ist seit Jahren ebenso vielfältig wie umfangreich. Diverse Brände, tausende Risse im Reaktorbehälter Tihange 2, Lecks mit Austritt von giftigen Dämpfen, fälschliche Öffnung von Überdruckventilen und viele weitere Mängel machen das belgische Atomkraftwerk zum gefährlichsten Nachbarn unserer Region.
Die zahlreichen Störfälle in Tihange über Jahre hinweg machen deutlich: Dieser Reaktor darf keine Sekunde länger am Netz bleiben! Kommt es durch eine Verkettung technischer Probleme und menschlicher Fehler zu einem Reaktorunfall mit dem Austritt radioaktiver Strahlung, dann hat das für unsere Region verheerende Folgen.
Seit 2009 werden Resolutionen und Forderungen aus dem Rat der Stadt nach Düsseldorf und Berlin getragen. Wiederholt haben Aachener Politiker sich für eine Abschaltung der veralteten Reaktoren Tihange und Doel eingesetzt. Auch die Landesregierung NRW hat sich mehrfach an die belgische Regierung gewandt und die Abschaltung gefordert. Das alles reicht offenbar nicht aus. Die belgische Regierung hat ihren Ausstiegsbeschluss zurückgenommen und die Verlängerung der Laufzeiten um weitere zehn Jahre beschlossen. Trotz zahlreicher Störfälle wird etwa der Risse-Reaktor Tihange 2 immer wieder hochgefahren.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Frau Merkel muss sich unverzüglich mit der belgischen Regierung über ein Ende der Bedrohung durch Schrottreaktoren verständigen. Radioaktivität macht nicht an der Grenze Halt!“, warnt Katrin Feldmann, Vorsitzende des Aachener Ortsverbandes Bündnis90/DIE GRÜNEN. Der europäische Stromverbund ist mit seiner derzeitigen Überkapazität ganz leicht in der Lage, die benötigten Strommengen zu liefern. Moderne Gas- und Kohlekraftwerke liegen still – doch alte Kohlemeiler und Schrottreaktoren sind am Netz.
Die StädteRegion Aachen wird gegen das AKW Tihange juristisch vorgehen.
Aus der öffentlichen Mitteilung der StädteRegion:
„In den vergangenen Wochen ist es in den Atomkraftwerken Doel und Tihange zu etlichen Störfällen gekommen. Die Menschen in der „DreiländerRegion“ rund um Aachen sind zutiefst verunsichert und besorgt. Deshalb hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg die Anwaltskanzleien Heuking – Kühn – Lüer – Wojtek (Düsseldorf) und blixt – climate & energy law (Brüssel) beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, um wirksam gegen „Tihange“ vorzugehen.
Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung haben ergeben, dass
die StädteRegion Aachen selbst Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen und ggf. einklagen kann,
die StädteRegion Aachen die Europäische Kommission auffordern kann, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,
die StädteRegion Aachen eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-)Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen kann,
die StädteRegion Aachen zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einreichen kann.
Ergänzend sollen Gespräche mit GREENPEACE über einen Beitritt zur Klage von GREENPEACE gegen TIHANGE 1 oder einen Beitritt zur Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 geführt werden.
Städteregionsrat Helmut Etschenberg will alle Möglichkeiten nutzen!
Der Städteregionstag hat bereits seine volle Unterstützung bekundet. Die politische Vertretung wird in einer Sondersitzung am 2.2.2016 (17:30 Uhr) die notwendigen FORMELLEN BESCHLÜSSE fassen!“
