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Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fordern Stopp der Brennelemente-Exporte

Die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen machen Druck auf die Bundesregierung, um den Export von Brennelementen aus Deutschland in Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich zu stoppen.

Kürzlich wurde bekannt, dass Brennelemente von der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen für den Atomreaktor Tihange 2 geliefert wurden. Die Umweltstaatssekretäre der drei Länder fordern in einem gemeinsamen Schreiben das Bundesumweltministerium auf, den Export von Brennelementen in Atomkraftwerke des benachbarten Auslands nicht weiter zu genehmigen. Nach dem Atomgesetz darf die Ausfuhr von Kernbrennstoffen nur genehmigt werden, wenn ihre Verwendung nicht die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Die Länder führen ein Gutachten an, wonach diese Genehmigungsvoraussetzung nicht gegeben ist. Dazu erklären der rheinland-pfälzische Staatssekretär Thomas Griese, sein Amtskollege Peter Knitsch (Nordrhein-Westfalen) sowie Staatssekretärin Almut Kottwitz (Niedersachsen):

„Es ist bei den Atomkraftwerken Tihange, Doel, Cattenom und Fessenheim keineswegs gewährleistet, dass von ihnen keine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Die Bundesregierung soll ihre Möglichkeiten nach dem Atomgesetz nutzen. Entgegen ihrer eigenen Forderung, den belgischen Reaktor Tihange 2 aufgrund von Sicherheitsbedenken vom Netz zu nehmen, lässt sie Brennelementlieferungen ausgerechnet in dieses umstrittene Atomkraftwerk zu. In der Stahlwand des Reaktordruckbehälters des Blocks 2 sind mehr als 3.000 Risse festgestellt worden. Die Ursache für die Risse im Reaktordruckbehälter wurde bislang nicht vollständig geklärt. Die französischen und belgischen AKW in der Grenzregion machen mit einer nicht abreißenden Liste von Störfällen und nicht eingehaltenen Sicherheitsstandards Schlagzeilen und verunsichern die Menschen in der Region.

Der Atomausstieg muss endlich konsequent und europaweit durchgesetzt werden, das bedeutet auch das Ende der Brennelementfabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Alles andere setzt die Sicherheit der Menschen in Europa und besonders in der Grenzregion aufs Spiel. Cattenom liegt schließlich nur 12 Kilometer und Tihange 60 Kilometer entfernt von der deutsch-französischen beziehungsweise deutsch-belgischen Grenze. Und die nuklearen Folgen eines massiven Störfalls in einem Atomkraftwerk machen nicht an der Staatsgrenze halt.“

Da muss Martin Schulz eingreifen – Dobrindts Pkw-Maut ist unsinnig, teuer und europafeindlich

Die Einführung der Pkw-Maut verkehrspolitisch unsinnig und europafeindlich.

Grüne NRW mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, in Aachen, sagen klar: Wir wollen keine europafeindliche Pkw-Maut, die insbesondere die Grenzregionen trifft.

Im Bundesrat besteht am 31.3.2017 die Chance, die Pkw-Maut aufzuhalten. Da muss Martin Schulz die SPD-Ministerpräsidenten überzeugen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Wärmewende in Rheinland-Pfalz

So geht Wärmewende konkret.
Veranstaltung am 29.3.2017 in Mainz


PROGRAMM
18:00 Uhr Begrüßung und Vorstellung des Wärmekonzeptes für Rheinland-Pfalz
Dr. Thomas Griese, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz

18:15 Uhr Wärmewende vor Ort gestalten – Handlungsempfehlungen für die Region Eifel/Trier
Achim Hill, Geschäftsführer der Energieagentur Region Trier

18:30 Uhr Wärmeversorgung in Bürgerhand – Energiegenossenschaft in Kappel betreibt Nahwärmenetz
Michael Stein, Vorstand Energiegenossenschaft Kappel eG

18:45 Uhr Räume verbinden – Biogas aus der Eifel für das Stadtgebiet Trier
Arndt Müller, Vorstand Stadtwerke Trier

19:00 Uhr Sektorkopplung – In Pirmasens wird Wind und Solarstrom zu Gas und Wärme
Klaus Kreibich, Geschäftsführer der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH

19:15 Uhr Wärmewende in den eigenen vier Wänden – Privates Wohnhaus in Holzbauweise mit Wärmegewinnung aus Holz
Axel Henke

19:30 Uhr Abschlussdiskussion mit den Referenten

Moderation: Dr. Tobias Woll, Energieagentur Rheinland-Pfalz

AKW Tihange abschalten: NRW-Umweltminister Johannes Remmel am 28. März um 18 Uhr in Aachen im KuKuk am deutsch-belgischen Grenzübergang in Köpfchen, Eupener Straße


Es geht einmal mehr um die belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel: Wenn alle Seiten zusammenarbeiten, ist der Atomausstieg Belgiens bis 2025 noch zu schaffen. NRW möchte seinem Nachbarland Belgien ein guter Partner sein, um die Herausforderung des Atomausstiegs und den Umstieg auf eine sichere und risikoarme Stromversorgung zu bewältigen.

Johannes Remmel wird von seinem Gespräch mit der belgischen Energieministerin Marie Christine Marghem berichten. Er informiert außerdem über die Aktivitäten der NRW-Landesregierung und stellt nochmals die Studie zur belgischen Versorgungssicherheit vor

Umweltministerium Rheinland-Pfalz stellt neues Förderprogramm vor: Durch LED-Technik sparen Kommunen Geld und Energie

Förderprogramm für Kommunen
Das neue Förderprogramm Zukunftsfähige Energieinfrastruktur unseres Umweltministeriums in Rheinland-Pfalz wird mit 1,3 Millionen Euro für energieeffiziente Straßen- und Außenbeleuchtung ausgestattet. Das Land Rheinland-Pfalz wird die Umrüstung zu 20 Prozent unterstützen. Ab Sommer dieses Jahres können Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz finanzielle Mittel zur LED-Sanierung der Straßen- und Außenbeleuchtung beantragen. Gefördert werden neue Leuchten mit Steuer- und Regeltechnik – an geeigneten Orten auch Masten, soweit diese als Träger für digitale Anwendungen geeignet sind. Denn Laternenmasten könnten mehr als Leuchten: Zum Beispiel die Luftqualität messen, mobiles Internet bereitstellen oder parkende E-Autos mit Strom versorgen.

Rheinland-Pfalz fördert ferner aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unter anderem den Einbau von hocheffizienten LED-Leuchten in kommunalen Gebäuden und Hallen, etwa in Sporthallen oder Klassenzimmern. Voraussetzung: Die CO2-Einsparung muss durch die Umrüstung bei mindestens 50 Prozent liegen und die Maßnahme auf kommunalen Strategien zum Klimaschutz, wie zum Beispiel einem kommunalen Klimaschutzkonzept, aufbauen. Insgesamt stehen bis 2023 8,5 Millionen Euro zur Verfügung; die Förderquote liegt bei 50 Prozent. Anträge können ab sofort unter folgendem Link gestellt werden: https://kundenportal.isb.rlp.de

Ebenso unterstützt das Land bereits die LED-Umrüstung von finanzschwachen Kommunen aus Mitteln des ‚Kommunalen Investitionsprogramm 3.0‘ des Bundes. Aus den Landkreisen liegen bereits 80 Anmeldungen für LED-Sanierungen vor. Die Kosten werden zu 90 Prozent gefördert – der Bund trägt 80 Prozent, das Land übernimmt 10 Prozent.

Stromkosten senken – CO2-Emissionen einsparen
30 bis 50 Prozent des kommunalen Stromverbrauchs gehen auf das Konto der Straßenbeleuchtung. Das Gute: Mittels LED-Beleuchtung können Städte und Gemeinden im Vergleich zu herkömmlichen Beleuchtungstechniken ihre Stromkosten senken und bis zu 70 Prozent ihrer CO2-Emissionen einsparen. Die Stadt Pirmasens hat zum Beispiel ihre Stromkosten durch die Umrüstung auf die LED-Technik um 34 Prozent gesenkt und ihre CO2-Emissionen um mehr als die Hälfte reduziert. Mittels effizienter Innen- und Außenbeleuchtung können Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der rheinland-pfälzischen Klimaschutzziele leisten: Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgase um mindestens 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent reduziert werden.

LED leisten wichtigen Beitrag zum Artenschutz
Die zunehmende Beleuchtung unserer Landschaft beinträchtige vor allem nachtaktive Insekten, Fledermäuse und Vögel. LED-Leuchten ziehen bis zu 83 Prozent weniger Insekten an und leisten daher einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz. Experten schätzen, dass in Deutschland bei einer dreimonatigen Flugperiode durch weißes Straßenlicht 91 Milliarden Insekten getötet werden. LED-Leuchten vermeiden ebenso unerwünschtes Streulicht und tragen so zur Reduzierung von Lichtemissionen bei. Die Streuverluste bei LED-Straßenleuchten liegen bei fünf bis zehn Prozent. Im Vergleich: Bei Quecksilberdampflampen liegt dieser Wert über 50 Prozent. Außerdem sind LED-Lampen besonders langlebig und umweltfreundlich, weil sie kein Quecksilber enthalten.