Präambel
In der StädteRegion Aachen haben sich die kreisfreie Stadt Aachen, der Kreis Aachen und seine neun kreisangehörigen Kommunen Alsdorf, Baes-weiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg und Würselen zu einer neuen Einheit zusammengeschlossen.
Mit der Gründung der StädteRegion und ihren 10 regionsangehörigen Kommunen entsteht eine neue politische Dimension:
Nach außen dient sie der Stärkung der Region im nationalen und internationalen Wettbewerb, nach innen wird es eine engere Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden geben, zum Wohle der Menschen, die hier leben. GRÜNE und CDU wollen die Idee der StädteRegion mit positivem Leben füllen und zum Erfolg führen. Sie haben sich verständigt, diese Kooperationsvereinbarung abzuschließen, um diesem Ziel zu dienen.
Wir wollen damit die Chancen für die Bürgerinnen und Bürger nutzen, die sich aus der Neugründung der StädteRegion ergeben. Grundlage der Fortsetzung der Kooperation sind die guten Erfahrungen und das gewachsene Vertrauen aus der erfolgreichen Zusammenarbeit im Kreis Aachen in den zurückliegenden drei Wahlperioden seit 1994.
CDU und GRÜNE treten dafür ein, dass die StädteRegion ein „Zukunftsprogramm der StädteRegion Aachen“ mit den regionsangehörigen Kommunen und weiteren regionalen Akteuren entwickelt. Als Grundlage dienen GRÜNEN und CDU dabei das bereits formulierte Programm „Die StädteRegion Aachen “ Gemeindeverband und Wertegemeinschaft“, das wir dialogisch weiterentwickeln wollen und diese Kooperationsvereinbarung.
I. Organisatorisches
CDU und GRÜNE haben diese Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Legislaturperiode 2009″2014 in einem partnerschaftlichen Miteinander erarbeitet. Die beiden Fraktionen bilden zur Organisation ihrer Zusammenarbeit ein Koordinierungsgremium, welches sitzungsvorbereitend tagt, um verbindliche Einigungen für ein gemeinsames Vorgehen festzulegen.
II. Finanzen
1. Solide Finanzen waren und bleiben das Fundament unserer politischen Arbeit.
2. Daher stehen alle in dieser Vereinbarung getroffenen Absprachen unter dem Finanzierungsvorbehalt.
3. Die prekäre Finanzlage der regionsangehörigen Kommunen war und ist uns stets bewusst.
4. GRÜNE und CDU haben sich darauf verständigt, in der Legislaturperiode 2009 – 2014 zur Haushaltskonsolidierung keine Veräußerung von Anteilen kommunaler Gesellschaften (enwor, AWA, WAG, GWG, Sparkasse, etc.) an Private vorzunehmen.
5. CDU und GRÜNE halten an dem Ziel fest, die vereinbarten Einsparungen durch Synergieeffekte bei den zusammengeführten Aufgaben in der StädteRegion in Höhe von 10% der Personal- und Sachkosten bis zum Jahre 2015 zu erreichen. Aus Gründen der Transparenz muss der Nachweis in einer eigenen Anlage zu jedem Haushaltsplan ausgewiesen werden.
6. GRÜNE und CDU verpflichten sich zur gemeinsamen Verabschiedung der Haushalte.
7. Am langfristigen Ziel einer schuldenfreien StädteRegion halten wir fest.
III. Inhaltliche Vereinbarungen
1. StädteRegion Aachen: Die weltoffene Region
GRÜNE und CDU sehen die StädteRegion als eine weltoffene und tolerante Region im Dreiländereck. Wir sehen in der Zuwanderung und einer Vielfalt von Kulturen eine Bereicherung und begreifen die Integration und Partizipation von zugewanderten Menschen als eine wichtige Aufgabe von Politik und Verwaltung. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus schaden den Menschen und dem friedlichen Zusammenleben und werden deshalb von CDU und GRÜNEN konsequent bekämpft.
• Die Integrationsbemühungen sind durch mehr Sprach- und Integrationskurse zu verstärken.
• Wir stehen für eine Weiterentwicklung des kommunalen Engagements vor Ort in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur, in denen sich hervorragende Begegnungsmöglichkeiten ergeben.
• Die Einbürgerung soll erleichtert und aktiv gefördert werden, u.a. durch eine Einbürgerungskampagne.
• Die StädteRegion unterzeichnet und unterstützt die von Bundes-regierung und Unternehmen begründete „Charta der Vielfalt“.
• Bei Einstellungen in der Verwaltung ist als zusätzliches Auswahlkriterium die interkulturelle Kompetenz zu berücksichtigen.
• Interkulturelle Kompetenzen im Gesundheitswesen sollen ausgebaut, eine kultursensible Altenpflege unterstützt werden.
• Ermessensspielräume bei der Ausländerbehörde sind im Sinne der Humanität zu Gunsten der Betroffenen zu nutzen.
• Eine Stelle zur Koordination der Integration nach dem Zuwanderungsgesetz zwischen StädteRegion und Kommunen wird beim Ausländeramt eingerichtet.
• Geschaffene Angebote (z.B. Projekt Miteinander, ausländerrechtliche Beratungskommission, Arbeitskreis der Ausländerbeiräte und Zuschüsse für Veranstaltungen) werden erhalten.
• Aktivitäten, die dem friedlichen Zusammenleben der Menschen dienen, werden unterstützt.
• Die StädteRegion wird das Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verstärkt weiterführen, z.B. durch Einführung eines städteregionalen Bürgerpreises für Zivilcourage, der das couragierte Eintreten gegen Diskriminierung würdigt.
2. StädteRegion Aachen: Die europäische Region
Wir sehen uns als einen Modellraum grenzüberschreitender Kooperation und die Trinationalität als eine besondere Chance für eine beispielgebende, konkrete europäische Zusammenarbeit.
GRÜNE und CDU stehen für die dauerhafte Fortsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren belgischen und niederländischen Partnern über die EUREGIONALE 2008 hinaus. Grenzüberschreitende Projekte (wie z. B. die RAVeL-Route, s.o.) stehen dabei im Mittelpunkt.
CDU und GRÜNE unterstützen die Prüfung einer Beteiligung der StädteRegion an der Bewerbung Maastrichts für die Kulturhauptstadt Europas in 2018.
Wir unterstützen die Initiativen verbindlicher Formen der grenzüber-schreitenden Kooperationen mit Belgien und den Niederlanden.
3. StädteRegion Aachen: Die engagierte Region
CDU und GRÜNE setzen bei der Förderung des Ehrenamtes und der Kultur in der StädteRegion Aachen einen besonderen Akzent. Jeder vierte Mensch in der StädteRegion engagiert sich ehrenamtlich. Es sind diese Menschen, die mit ihrem Engagement, ihren Aktivitäten, Aktionen und Initiativen den Lebensraum der StädteRegion Aachen gestalten. So vielfältig wie unsere Gesellschaft sind auch die Formen bürgerschaftlichen Engagements. Sie stellen eine tragende Säule unserer Gesellschaft dar und verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.
• Wir fördern Eigeninitiativen und Vereine in allen Bereichen unserer Gesellschaft – wie Musik, Sport, Kultur, Theater, Denkmalpflege, Umwelt, Soziales, und Brauchtumspflege, insbesondere im Bereich der Jugendarbeit der Vereine.
• Wir beteiligen uns an dem NRW-Projekt „Ehrenamtskarte“ als Anerkennung für bürgerschaftliches Engagement.
• Wir sind für die weitere Bestellung eines „Beauftragten für das Ehrenamt“ als Ansprechpartner zur Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen.
• Wir wünschen die Fortsetzung eines „Tages des Ehrenamtes“ in der StädteRegion Aachen mit der Auszeichnung besonders verdienter Menschen.
• Wir unterstützen die freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
• Wir fördern die Idee eines jährlichen „Dreiländertages“ mit den Partnern der Parkstad Limburg und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens als Bürgerfest mit Informationen über bürgerschaftliches Engagement und aktuelle Projekte.
• Wir begrüßen die verstärkten Initiativen des Kinder- und Jugendtheaters Greta des Grenzlandtheaters und unterstützen die Idee einer eigenen Spielstätte; diese soll auch für andere kulturelle Aktivitäten im Kinder- und Jugendbereich nutzbar sein.
4. StädteRegion Aachen: Die Modellregion für Umwelt- und Klimaschutz
Der Klimawandel mit all seinen unüberschaubaren negativen Auswirkungen ist eine der ernstesten Bedrohungen unserer Zeit. Es muss gelingen, den CO2″Ausstoß nachhaltig zu reduzieren. Bereits heute spürbare Klimaverän-derungen erfordern ein konsequentes Handeln auf allen Ebenen.
Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, mit durchgreifenden und konsequenten Maßnahmen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu minimieren.
Wir wollen eine Modellregion für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften werden. Wir wollen dabei Ökologie und Ökonomie verbinden. Umwelt- und Klimaschutz behindern nicht den technologischen und damit den wirtschaftlichen Fortschritt. Nur Produkte, die ökologisch zukunftstauglich sind, haben ökonomisch eine Zukunft. Die Investitionen in Energie-einsparung, erneuerbare Energien und Umweltschutztechnologie führen zu Wachstum, Arbeitsplätzen und größerer Unabhängigkeit von teuren Rohstoffimporten.
Notwendig ist die schnelle Erarbeitung eines umfassenden Klimaschutz-konzeptes für die StädteRegion.
Energie
Der Klimawandel schreitet bedrohlich fort. Die Preise für Öl, Gas, Benzin und Diesel entwickeln sich unkalkulierbar. Die bisherige Energieerzeugung und der bisherige Energieverbrauch sind für den größten Teil des CO2″Ausstoßes verantwortlich. Deshalb benötigen wir neue Konzepte der Energieerzeugung, -gewinnung und „einsparung.
Wir müssen unsere Energieerzeugung langfristig mit dem Ziel umstellen, unsere Energie zu 100 % aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen.
Wir wollen:
• dass unsere kommunalen Energieversorger langfristig ihre Energie zu 100% aus erneuerbaren Quellen beziehen.
• dass als Zwischenziel erreicht wird, den Anteil an Erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2030 auf 75 % zu erhöhen.
• dass unser kommunaler Energieversorger enwor keine eigene Beteiligung mehr an Kohlekraftwerken (auch nicht am Kohlekraftwerk Krefeld) erwirbt.
• erreichen, für Städteregionsgebäude und -einrichtungen Strom möglichst nur noch aus erneuerbaren Quellen zu beziehen (gelabelter Ökostrombezug).
Zur Erreichung dieser Ziele wollen wir einen Masterplan für erneuerbare Energien in der StädteRegion aufstellen. Dieser soll das gesamte Potenzial aller Formen der Erneuerbaren Energieerzeugung, Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz erschließen und aufzeigen, welche Hemmnisse für eine Realisierung abgebaut werden müssen.
Die Nutzung der Sonnenenergie wollen wir durch folgende Maßnahmen voranbringen:
• alle tauglichen eigenen (Dach-)Flächen der StädteRegion für Sonnen-energie nutzen bzw. nutzbar machen.
• alle Dachflächen und Freiflächen (z. B. Deponieflächen) der Körperschaften und Institutionen, an denen die StädteRegion beteiligt ist, sollen für Sonnenenergie genutzt werden (Eigennutzung oder Verpachtung).
• Schaffung eines Pools und einer Informationsbörse, in der Verpächter von Dachflächen und potentielle Bauherren von Solaranlagen zusammengeführt werden.
Die Nutzung der Windenergie wollen wir durch folgende Maßnahmen voranbringen:
• Unterstützung und Beratung der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung neuer Windkraftstandorte sowie beim Abbau von Hemmnissen.
• Förderung der Idee: „Technik zu Technik“, neue Windkraftstandorte dort, wo bereits technische Anlagen vorhanden sind – Sendemasten/ Verkehrswege (beispielsweise Autobahnen oder Schienenwege).
• das Repowering von Windanlagen wird unterstützt (Austausch vorhandener durch leistungsstärkere Anlagen).
Für die verstärkte Nutzung von Biomasse beabsichtigen wir:
• eine umfassende Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle durch Vergärung und Energieerzeugung (Erdgas aus der Biotonne).
• Entwicklung einer Bioenergieregion im Verbund mit den Nachbarkreisen, den Landwirten und den Forschungseinrichtungen.
• Unterstützung von Land- und Forstwirten als Energiewirte.
Eine wesentliche höhere Energieeffizienz soll durch den verstärkten Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK) erreicht werden. Dazu wollen wir:
• ein Ausbauprogramm KWK erarbeiten.
• alle geeigneten Gebäude der StädteRegion und der Institutionen, an denen die StädteRegion beteiligt ist, mit KWK-Anlagen ausstatten.
Die angestrebte Modellregion für den Klimaschutz und der damit verbundene langfristige Umstieg auf erneuerbare Energien wird dann gelingen, wenn die städteregionale Energieversorgung in kommunaler Hand ist. Deshalb muss:
• unser kommunaler Energieversorger enwor zu 100 % in kommunaler Hand bleiben. Ein Erwerb von Anteilen durch nicht kommunale Gesellschaften kommt nicht in Betracht („regionale Versorger in regionaler Hand“).
• den Städten und Gemeinden bei einer gewollten Rekommunalisierung der örtlichen Versorgungsnetze (Strom, Gas, Wasser) Unterstützung durch Beratung und Beteiligung an kommunalen Netzgesellschaften angeboten werden.
• ggf. eine städteregionale Netzgesellschaft gegründet werden.
Einigkeit besteht darin, dass die billigste Energie diejenige ist, die nicht verbraucht wird. Deshalb werden wir alle Anstrengungen zur Energieeinsparung unterstützen. Dazu wollen wir
• Programme zur Gebäudesanierung fortführen und ausbauen.
• die energetische Sanierung im Gebäudebestand der GWG vorantreiben.
• die geschaffenen Einrichtungen und Programme zur Förderung von Energiesparmaßnahmen und regenerativer Energien (Energieberatung, Altbauplus, Energiepass, Förderprogramme für Solar-, Regenwasser-, und Heizungsanlagen) weiterführen und ausbauen.
Verkehr
Den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft muss durch ein zukunftsgerichtetes, klimafreundliches Mobilitätssystem Rechnung getragen werden. Dazu gehört der Ausbau eines attraktiven öffentlichen Personenverkehrs, des Schienenverkehrs, die Verbesserung der Verkehrsanbindung für Berufspendler, Wirtschaft und Touristen ebenso wie der Ausbau der Fahrradinfrastruktur.
Unsere gemeinsamen Vorhaben sind:
• Der Ausbau der Euregiobahn, u. a. mit Ringschluss (Alsdorf-Stolberg); Neue Strecke AC-Hbf über AC-Richterich über Gewerbegebiet AVANTIS, Herzogenrath nach Maastricht sowie neue Strecke AC-Hbf nach AC-Campus-Gelände sowie Wiederherstellung der Verbindung Stolberg-Raeren; Planung einer Strecke über Würselen nach AC.
• Die Verbesserung der Verkehrsanbindung für Berufspendler und Touristen von Aachen-Eifel / Eifel-Aachen.
• CDU und GRÜNE wollen die Situation der Berufspendler in der StädteRegion verbessern. Dies soll durch Attraktivitätssteigerung und Verbesserung
• im ÖPNV / SPNV (bessere Verbindungen, P+R-Systeme, Fahrgemeinschaften)
• sowie durch straßenbauliche Maßnahmen (Kreisverkehre, Abbiegespuren, im Einzelfall Fahrbahnerweiterungen)
im Rahmen einer integrierten städteregionalen Verkehrsplanung geschehen. GRÜNE und CDU unterstützen die Verbesserung der Verkehrsanbindung der B258 Monschau/Simmerath “ Aachen durch eine Kombination dieser Maßnahmen.
• Mehr regionale Schnellbusse im Südraum der StädteRegion.
• Ein Modellversuch des Rufbusses im ländlichen Raum für den Südkreis (Rufbusse für Gruppen in Jugendherbergen) in Abstimmung mit den Gemeinden.
• Verbesserung des AVV-Angebotes und Service durch: E-Ticket, behindertengerechte Fahrzeuge, elektronische Anzeigegeräte an Haltestellen.
• Einführung einer AVV-Pünktlichkeitsberichterstattung in den Städteregionsgremien (Fachausschuss).
• Die Stärkung des Schülertickets sowie des JOB-Tickets als preisgünstige Alternative zum Auto für Berufstätige.
• Der Einsatz umweltfreundlicher Hybridbusse im öffentlichen Personennahverkehr in der StädteRegion Aachen.
• Die Finanz- und Entscheidungsstrukturen der Verkehrsverbünde auf den Prüfstand zu stellen (Transparenz-Grundsatz; Klärung der Finanzierungsfrage von überregional bedeutsamen Linien).
• Die langfristige Anbindung von Eifel und Baesweiler an den SPNV .
• Der Bau von neuen Umgehungsstraßen ist nur in begrenzten Einzelfällen für sinnvolle Projekte zum Schutz der Anwohner möglich. Dies erfolgt in Absprache mit den Fraktionen und den betroffenen Kommunen.
• Verkehrsentwicklungsfragen werden nur im gegenseitigen Einvernehmen gelöst.
• Straßenprojekte werden nur bei vorheriger Einigung der Kooperationspartner gegenüber den Verkehrsministerien oder öffentlich befürwortet.
• Car-Sharing wird unterstützt.
• Weiterentwicklung der fahrradfreundlichen Städteregion, mit Ausbau des Radwegenetzes und Knotenpunktsystems für die ganze StädteRegion Aachen, zentralem Beschwerdetelefon für Radfahrer sowie Ausbau der RAVeL-Strecke in der Eifel mit Anbindung ans Knotenpunktsystem.
• Ausbau der Elektromobilität mit Ladestationen für Elektrofahrräder und Elektroroller, Verknüpfung der Elektromobilität mit dem EuregioBahn-Netz.
• Die StädteRegion wird dem Bundesverkehrsministerium förmlich mitteilen, dass die B 258n – Süd (Eifel) abgelehnt wird.
• GRÜNE und CDU stellen fest, dass bezüglich der B 258n “ Nord in der Region kein Konsens herrscht und werden dies auch dem Bundesministerium für Verkehr mitteilen.
• Hinsichtlich des Flughafens Merzbrück bekräftigen die Kooperationspartner die Vereinbarung der Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und CDU aus der Wahlperiode 2004 “ 2009. Danach verbleibt es insbesondere dabei, dass für den Flughafen keine Finanzmittel der StädteRegion in Anspruch genommen werden dürfen, keine Ausweitung des derzeitigen Start- und Landegewichts erfolgt und es bei dem dauerhaften Nachtflugverbot bleibt.
Naturschutz
Die StädteRegion Aachen verbindet in ihrem Lebensraum attraktive urbane Lebensräume mit einer beachtlichen landschaftlichen Schönheit.
Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein zentrales Anliegen Eine vielfältige artenreiche und nicht versiegelte Landschaft ist die Basis unseres Wirtschaftens und Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität in der StädteRegion.
Unsere Ziele sind:
• die Erstellung, Anpassung und Umsetzung von Landschaftsplänen mit einem verstärkten Freiflächenschutz inklusive grenzüberschreitender Abstimmung.
• die Weiterentwicklung des Nationalparks und des deutsch-belgischen Naturparks wird vorangetrieben; nationalparkunverträgliche Planungen werden abgelehnt.
• Initiativen gegenüber unseren belgischen Nachbarn für die Idee eines Nationalparks „Hohes Venn“ mit der Zielsetzung eines grenzüber-schreitenden Nationalparks „Eifel/Hohes Venn“ (Internationalpark).
• Internationale Biotopverbünde werden unterstützt.
• Erreichbarkeit touristischer Ziele mit Nahverkehr verbessern.
• die Biologische Station wird weiter gestützt; ergänzend soll eine verstärkte Anbindung an die Grünmetropole / den Nordraum der StädteRegion erfolgen.
Landwirtschaft
Land- und Forstwirtschaft erfüllen wichtige Funktionen in der StädteRegion. Sie sind die Grundlage für eine gesunde Ernährung und tragen zur Erhaltung einer vielfältigen Natur-, Kultur “ und Erholungslandschaft bei. Hinzu kommt ihre Rolle als Produzent Erneuerbarer Energien.
Wir wollen die Land- und Forstwirtschaft nachhaltig stärken. Dazu gehört insbesondere
• die Unterstützung regionaler Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.
• die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und des Absatzes der entsprechenden Erzeugnisse.
• die Initiative zu einer gentechnikfreien Region, in der keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden, die in Kooperation mit dem Landwirtschaftsverband realisiert werden soll.
• die partnerschaftliche Durchführung der Aktion eines „Tages der Landwirtschaft“ (Regionale Produkte und gesunde Ernährung) wird unterstützt.
Abfallpolitik
Neben der Entsorgungssicherheit in unserer Region ist wichtigstes Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft die Vermeidung von Müll. Abfall, der vermieden wird, verursacht keine teure Entsorgung. Vorrang hat daher die Abfalltrennung und „wiederverwertung. Was nicht wiederverwertet werden kann, soll ohne weite Transportwege in der Region entsorgt werden. Mülltourismus lehnen wir ab.
• Es gilt der Grundsatz der regionalen Müllentsorgung und der Gebührenstabilität, entsprechend der am 25. Juni 2009 beschlossenen Kreistagsresolution.
• Biomüll und Grünabfälle sollen in Biogasanlagen (Schaffung von weiteren Anlagen in der StädteRegion) Verwertung finden.
• Müllgebühren der Kommunen an die MVA sollen so verändert werden, dass Einwohnergrundgebühr abgesenkt und die realen Kosten pro Tonne Verbrennungsmüll bezahlt werden.
• Gebührensystem soll dahin verbessert werden, dass Anreize zum Trennen verstärkt werden.
• Vorrang für (echte) Verwertung (Möbelrecycling).
• Die getrennte Erfassung und eigenständige energetische Verwertung weiterer Müllsegmente werden angestrebt, z.B. bedarf das Problem der Windelentsorgung einer gesonderten Betrachtung und Lösungssuche.
• Es werden Initiativen zur Gleichsetzung des Haus- und Gewerbemülls unterstützt.
5. StädteRegion Aachen: Soziale und familienfreundliche Region
Die StädteRegion Aachen hat ein soziales Gesicht. Sie ist für alle Menschen da und hilft dabei, ihnen ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Das gilt auch für Menschen, die “ in welcher Form auch immer “ benachteiligt sind. GRÜNE und CDU kennen die Sorgen und Nöte der Menschen um die Sicherung ihrer Existenz, sie sehen die Problematik von Arbeitslosen, Alleinerziehenden, alten und behinderten Menschen und vor allem die Armut zahlreicher Kinder und Familien. Wohlwissend, dass viele Kompetenzen beim Bund und beim Land liegen, arbeiten CDU und GRÜNE an einer ständigen Verbesserung der Lebensbedingungen aller Betroffenen. In der StädteRegion ist ein dichtes soziales Netz von Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Beratungsstellen vorhanden. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird das Angebot der freien Träger weiterhin unterstützt.
Kinder sind unsere Zukunft und willkommen. Damit dieser Satz nicht nur Leitgedanke bleibt, wollen CDU und GRÜNE Familien stärken und einen aktiven Beitrag dabei leisten, dass sich die Lebensbedingungen für Kinder und Familien in den nächsten Jahren konkret verbessern.
Besonders für die zunehmende Zahl von Alleinerziehenden und berufstätigen Frauen muss bei der Kinderbetreuung und im Beruf mit passenden Angeboten reagiert werden.
GRÜNE und CDU stimmen darin überein, dass die Zukunft unserer Gesellschaft auch in einem „Miteinander der Generationen“ liegt. Insofern werden sich CDU und GRÜNE des Themas „Generationengerechtigkeit“ engagiert annehmen. Jede Generation hat ihre eigenen Ansprüche und Bedürfnisse. So möchten wir auch dem Wunsch älter werdender Menschen nach Sicherheit, Gesundheit und Lebensfreude nachkommen. Dabei vergessen wir auch nicht die berechtigten Bedürfnisse von Kranken und Pflegebedürftigen.
Soziales
• Ein Sozialentwicklungsplan wird erarbeitet und unter Beteiligung der freien Träger schrittweise umgesetzt.
• Eine „Sozialkonferenz“ unter Beteiligung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege wird eingerichtet.
• Das Subsidiaritätsprinzip für die Träger der Wohlfahrtspflege ist unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit einzuhalten.
• Die Vielfalt der Trägerlandschaft und das psychosoziale Beratungsangebot werden bedarfsgerecht weiter entwickelt und finanziell über längerfristige Leistungsvereinbarungen gefördert.
• Ein Städteregions-Pass als Ermäßigungskarte für alle Transferempfänger und Geringverdiener mit Gültigkeit in allen regionsangehörigen Kommunen soll gemeinsam mit den Kommunen eingeführt werden.
• Die NRW-Ehrenamtskarte soll eingeführt werden.
• Eine Initiative zur Einführung eines Sozialtarifs für Transferempfänger für den öffentlichen Nahverkehr wird gestartet. Dazu ist mit den Kommunen und dem AVV zu beraten. Auch hier gilt ein Haushaltsvorbehalt.
• Die Einführung eines „Generationenforums“ zur Beratung bei allen Fragen des demographischen Wandels in der StädteRegion wird befürwortet.
• Wir unterstützen die Förderung von sozialem Wohnungsbau als Beitrag zur Schaffung preisgünstigen Wohnraumes für breite Schichten der Bevölkerung durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
• Neue generationsübergreifende Wohnformen sind zu entwickeln und zu unterstützen.
• CDU und GRÜNE werden ein Programm „später Hilfen“ (analog zu den frühen Hilfen) etablieren, um älteren Menschen in ihrer häuslichen Umgebung individuelle Hilfen anzubieten.
• Wir unterstützen die weitere bedarfsorientierte Förderung von Frauenhäusern.
• Wir wollen die dauerhafte Stabilisierung der ARGE mit der Garantie der Leistungsgewährung und Hilfen „aus einer Hand“. Im Fall der Zulässigkeit soll die Möglichkeit einer kommunalen Option offen gehalten und geprüft werden.
• Ein Innovationspreis in der Behindertenarbeit ist auszuloben, der neue Projekte auszeichnet, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in der StädteRegion fördern.
• Drei Pflegestützpunkte zur Beratung und Betreuung aus einer Hand werden in der StädteRegion eingerichtet. Sollte es zu einem weiteren Pflegestützpunkt kommen, ist dieser im Nordkreis anzusiedeln.
• Ein regionales und überregionales Angebot zur Akkreditierung im Rahmen des „Demenz-Labels“ ist zu schaffen.
• Die Pflegausbildung ist zu verbessern, u.a. durch Kooperation mit Hoch- und Fachhochschulen zur Gründung eines Studienstandorts im Bereich der Pflege in der StädteRegion Aachen.
• Eine integrative, generalisierte Pflegeausbildung für die Kranken- und Altenpflege ist zu begründen. Beteiligte sind das Fachseminar für Altenpflege und die Krankenpflegeschule des Medizinischen Zentrums Würselen.
Gesundheit
• Regionale Gesundheitsziele sind im Rahmen der Gesundheitskonferenz zu entwickeln.
• Die regionale Gesundheitsberichterstattung ist weiter zu entwickeln.
• Die ortsnahe Gesundheitsförderung und Prävention ist durch ein möglichst breites Angebotsspektrum und Projekte zur gesunden Ernährung und mehr Bewegung auszubauen.
• Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich der StädteRegion sollen gestärkt werden.
• Ein Suchthilfekonzept unter regionalen und euregionalen Gesichtspunkten ist unter Einbeziehung ortsnaher Strukturen und der Bereitschaft zu notwendigen Anpassungen zu entwickeln.
• Wir stehen für die dauerhafte Sicherung des Krankenhausstandortes Simmerath als wichtigen Baustein in der medizinischen Versorgung der Eifel.
• Die Palliativ- und Hospizversorgung in der StädteRegion ist weiter zu entwickeln.
Kinder, Jugend und Familien
• Zur Förderung der jungen Generation soll die Kooperation aller an der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beteiligten Akteure der Kinder- und Jugendhilfe, den Schulen und dem Gesundheitswesen verbessert werden.
• Wir wollen die „frühen Hilfen“ ausbauen sowie Angebote für junge Eltern zur bestmöglichen Förderung ihrer Kinder.
• Baby-Willkommensbesuche sollen flächendeckend eingeführt werden.
• Wir wollen den vorbeugenden Kinderschutz durch vernetzte Strukturen und erzieherische Hilfen einschließlich der Förderung von Alternativen zur Heimunterbringung.
• Wir unterstützen Initiativen zu einem beitragsfreien Kindergarten-besuch, wozu Bund, Land und Kommunen Beiträge zu leisten haben.
• Ausreichende Plätze in Kindertagesstätten sind frühzeitig und bedarfs-gerecht zu planen und wohnortnah bereitzustellen.
• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit qualifizierten Angeboten zur Kindertagesbetreuung verbessert.
• Das Betreuungsangebot für Unter-3-Jährige wird zügig ausgebaut, neue Integrationsgruppen in Kindertagesstätten werden eingerichtet.
• Weitere Familienzentren werden eingerichtet.
• Offene Angebote für Jugendliche (z.B. Streetwork, Erziehungs- und Familienberatung und weitere präventive Angebote) haben einen hohen Stellenwert und werden am Bedarf ausgerichtet.
• Wir setzen uns ein für eine flächendeckende Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung mit regionsweit einheitlichen und vor Ort individuell gestaltbaren Rahmenbedingungen.
• Familien sind durch gezielte Angebote für Eltern (z.B. Familienbildungskurse, Elterntraining, Elternschule) zu stärken.
• Initiativen zu Ausbildungs- und Berufsperspektiven, auch durch die Erschließung von Ausbildungsstellen für die Jugendlichen in der StädteRegion, werden ergriffen.
• Maßnahmen zur Integration von Jugendlichen mit Zuwanderungs-geschichte sollen verbessert und weiter entwickelt werden.
• Angebote an Freizeittreffs und Möglichkeiten der eigenständigen Freizeitgestaltung junger Menschen (mit und ohne Vereinsbindung “ offene Jugendarbeit) werden unterstützt.
• Wir setzen uns ein für die flächendeckende Beteiligung am „Bündnis für Familien“ und für familienfreundliche Aktivitäten in den regionsangehörigen Kommunen.
• Initiativen zur Unterstützung der Idee „neuer Patenschaften“ von aktiven Senioren als konkrete, nachbarschaftlicher und menschliche Hilfe für Alleinerziehende und berufstätige Eltern werden ergriffen.
• Ein regelmäßiger Familientag der StädteRegion wird durchgeführt.
• Die Familienkarte ist mit attraktiven Angeboten weiter zu entwickeln.
• Für die Idee der so genannten „Walking-Busse“ (Begleitung einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern durch einen Erwachsenen zur Grundschule) soll engagiert geworben werden.
• Das Projekt „Lesestart“ in den Kommunen und der StädteRegion ist durch zur Verfügungstellung eines Paketes mit Büchern, von Leseempfehlungen und Vorlesetipps für junge Eltern zu unterstützen.
6. StädteRegion Aachen: Die Bildungsregion
Bildungschancen sind Zukunftschancen “ daher stimmen CDU und GRÜNE darin überein, dass allen Kindern die bestmögliche Förderung zuteil werden soll. Unabhängig von sozialem Hintergrund und Herkunft. Dabei herrscht Einigkeit, dass Bildung schon in der Familie und im Kindergarten beginnt und in Schule, Studium oder Ausbildung ihre Fortsetzung findet.
Mit dem Bildungsbüro, dessen zentrale Aufgabe es ist, eine profilierte Bildungslandschaft zu gestalten und die Vernetzung schulischer und außerschulischer Bildungsorte dauerhaft zu organisieren, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden “ hin zu einer StädteRegion, die GRÜNE und CDU zum Modell einer Bildungs-, Ausbildungs- und Wissensregion erster Güte profilieren werden:
Berufliche Bildung
• Wir nehmen unsere Verantwortung als Träger der Berufskollegs mit fast 20.000 Schülerinnen und Schülern ernst und werden unsere Berufskollegs bedarfsgerecht weiterentwickeln.
.
• Wir setzen den Prozess fort, alle Berufskollegs für den Ganztag zu rüsten und Räume für den ganztägigen Aufenthalt und für ein Mittagessen (Mensa-Betrieb) zu schaffen.
• Wir leiten eine besondere Initiative zur Öffnung hin zu den Nachbarkreisen und deren Berufskollegs ein mit dem Ziel, junge Menschen durch abgestimmte Schulentwicklungsplanung möglichst wohnortnah beschulen zu können.
• Wir stehen für Initiativen zu Ausbildungs- und Berufsperspektiven, auch durch die Erschließung von Ausbildungsstellen für alle Jugendlichen in der StädteRegion.
• Wir starten eine Initiative „Bildung fördern “ Standort sichern“ für die StädteRegion, in der Eltern und Lehrer, Schüler und Unternehmer, Wissenschaftler und Praktiker, Handwerker und Studierende nach dem Motto „Keiner geht verloren“ zusammenarbeiten, um jedem Kind die Chance zu einem Abschluss und zu einer Ausbildung zu bieten. Die Finanzierung soll durch öffentliche Mittel sowie Sponsoren- und Stiftungsgelder erfolgen.
• Wir unterstützen die weitere Einrichtung von Lernpartnerschaften zwischen Unternehmen und Schulen der StädteRegion Aachen um praktische Einblicke in die Arbeitswelt zu vermitteln.
Hochschule
• Wir unterstützen das Projekt Campus Aachen der RWTH, weil diese Maßnahme einen immensen Schub an Strukturentwicklung und Arbeitsplätzen in die Region bringen wird “ dies nicht nur im Bereich „high-tech“, sondern insbesondere auch im Fachkräftebereich.
• Wir stehen für eine verpflichtende, starke Kooperation mit unserer Exzellenz-Hochschule, der RWTH-Aachen, dem Forschungszentrum Jülich und den Fachhochschulen Aachen.
• Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen unserer europäischen Nachbarn in den Niederlanden und Belgien wollen wir im Auge behalten.
• Wir wollen jährlich 3 “ 5 Stipendien für ein Studium an der Exzellenz-Universität Aachen für junge Studierende mit wenig Geld bereit stellen, die ihren Hauptwohnsitz in der StädteRegion haben. Diese sollten im Wechsel in Kooperation mit weiteren Partnern wie z.B. der Sparkasse Aachen, Unternehmen etc. erfolgen.
Die Rahmenbedingungen und die nähere Konkretisierung dieser Maßnahme werden bis zum 30.06.2010 erarbeitet
Zweiter Bildungsweg
• CDU und GRÜNE stehen für die engagierte Unterstützung des 2. Bildungsweges zur Erlangung qualifizierter Schulabschlüsse bis hin zum Hochschulabschluss.
• Zur Erreichung eines vielfältigen und möglichst bedarfsgerechten Bildungsangebotes auf diesem Sektor, wie es in der Region u.a. vom Euregio“Kolleg erfolgreich angeboten wird, regen GRÜNE und CDU eine stärkere Verzahnung von Abendrealschule/Abendgymnasium und Euregio-Kolleg an.
Besondere Bildungsformen
• Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Begabtenförderung sowohl mit Schwerpunkt der Fächer Mathematik-Informatik-Naturwissen-schaft-Technik, als auch der Geisteswissenschaften, Sport und Musik.
• Wir stehen für die Einrichtung weiterer bilingualer Kindergärten mit der Sprache unserer Nachbarn (Niederländisch/ Französisch sowie Englisch).
• Wir halten die stärkere Förderung der Sprachkompetenz durch muttersprachliche Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen in den Sprachen Niederländisch, Französisch, Russisch und Türkisch für notwendig.
• Der Einrichtung weiterer „Internationalen Schulen“ stehen wir offen gegenüber.
Weitere Vereinbarungen:
• Wir stehen für die Weiterentwicklung der StädteRegion als Bildungsregion in den Einrichtungen und Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe.
• Die Fraktionen setzen sich dafür ein, dass die Schulaufsicht für alle Schulformen mittelfristig als Praxismodell von der Bezirksregierung auf die StädteRegion übergeht.
• Der stärkere Ausbau der Ganztagsschule an allen Schulformen und ein warmes Mittagessen an allen Schulen, die in Trägerschaft der StädteRegion sind, sind vorgesehen.
• Die Schulsozialarbeit ist mindestens auf dem bisherigen Niveau zu halten und nach Möglichkeit auszuweiten.
• Wir wollen eine Bildung, die Integration fördert und Talente stärker unterstützt.
• Eltern von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte sind in den Bildungsprozesse stärker einzubeziehen, z.B. in Form von Elternnetzwerken.
• Wir stehen für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung schulischer und außerschulischer Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderungsbedarf.
• Wir unterstützen engagiert das städteregionale Bildungsbüro und das Projekt „Lernen vor Ort“.
7. StädteRegion Aachen: Die Wirtschaftsregion
Die Wirtschaft in der StädteRegion Aachen befindet sich im Strukturwandel. Diesen zu bewältigen ist unsere Aufgabe. Sie braucht einen langen Atem und die Zusammenarbeit aller am Wirtschaftsleben Beteiligter der Region.
CDU und GRÜNE wollen den modernen, umweltverträglichen und nachhaltigen Wandel der Wirtschaft in der StädteRegion. Wir unterstützen daher aktuelle und zukünftige wirtschaftsrelevante Projekte in der gesamten StädteRegion Aachen. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf nachhaltigem und umweltverträglichem Wachstum.
Dabei richten wir unseren Blick gezielt auf den Mittelstand, als tragende Säule unserer Wirtschaft und Garant für Arbeitsplätze. Unser Augenmerk gilt aber auch und vor allem der Vielzahl von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen, der Schaffung von hochschulnahen Arbeitsplätzen sowie der Förderung eines nachhaltigen Tourismus.
Wirtschaftsförderung und Arbeit
GRÜNE und CDU unterstützen eine abgestimmte, gemeinsame Wirtschaftsförderung zwischen allen Städten und Gemeinden der StädteRegion. Dies bedeutet im Einzelnen:
• Die AGIT als bedeutsame Gesellschaft für Struktur- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Marketingaktivitäten ist zu stärken.
• Die Wirtschaftsförderung von StädteRegion und Stadt Aachen ist stärker zu vernetzen, um die Region als einheitlichen Wirtschaftsraum besser positionieren zu können.
• Wir sind für die Fortführung der Wachstums- und Innovationswett-bewerbe sowie des Innovationspreises der Region Aachen.
• Das regionale Einzelhandelskonzept soll fortgeschrieben und weiterentwickelt werden.
• Ein regionales Gewerbeflächenkonzept soll erstellt werden.
• Wir wollen helfen, interkommunale Gewerbegebiete voranzutreiben (Vorrang für die Rekultivierung alter Gewerbegebiete “ Brachen – vor Neuausweisung, um so Ressourcen zu schonen).
Mehr als 40% aller Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern. Auch diese Betriebe wollen wir gezielt fördern:
• Firmen im Bestand sind zu pflegen und Existenzgründer mit dem Ziel der Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen in unserer Region zu fördern.
• Wir verbessern die Rahmenbedingungen zur Stärkung der Betriebe aus Handel, Handwerk und Gewerbe.
• Wir schaffen Ansprechpartner (Berater) zur gezielten und umfassenden Unterstützung dieser Betriebe.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Sparkasse Aachen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft auch weiterhin mit gezielten Initiativen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Betrieben beitragen.
Strukturwandel
Der wirtschaftliche Strukturwandel in der Region soll durch die Fortführung bestehender und die Förderung neuer Projekte vorangetrieben werden:
• Wir unterstützen die Initiativen zur Förderung des schnelleren Internets auch im ländlichen Raum.
• An regional bedeutsamen Projekten wie der Zukunftsinitiative Eifel, der Grünmetropole und anderen wird die StädteRegion sich aktiv beteiligen.
• An der Bewerbung zur IGA 2017 wird festgehalten, sofern die finanziellen Rahmenbedingungen verantwortbar sind.
• Wir leisten Unterstützung bei der Entwicklung eines ökologischen Handels- und Dienstleistungszentrums.
• Dauerhaft geförderte Arbeitsplätze (z.B. nach § 16 e SGB II) sind in der öffentlichen Verwaltung, bei Beschäftigungsgesellschaften und privaten Unternehmen einzurichten.
Tourismus
In der Weiterentwicklung des Tourismus sehen CDU und GRÜNE eine hervorragende Chance, sichere und dauerhafte Arbeitsplätze in allen Teilen der StädteRegion zu schaffen. Deshalb wollen wir
• den Wachstumsbereich des Tourismus durch aktive Mitwirkung, Initiativen und Mitgliedschaften fördern.
• die touristische Kooperation in der StädteRegion Aachen forcieren.
• den Städtetourismus sowie regional bedeutsame Freizeiteinrichtungen unterstützen.
• die Naherholung im Nord“kreis“ unterstützen (Weiterentwicklung Grünmetropole).
• die Kernkompetenz Tourismus für den Südkreis mit einem besonderen Schwerpunkt in den Eifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath stärken und weiter entwickeln.
• den naturnahen Tourismus, die Vermarktung des Eifelsteigs und den Ausbau des „RAVeL“-Radwegs fördern.
• durch die Zulassung von „Straußen- und Besenwirtschaften“ die Möglichkeiten einfacher Gastronomiebetriebe ermöglichen.
• als gesamte StädteRegion Mitglied in der NRW-Stiftung für Natur-schutz, Heimat und Kulturpflege werden.
IV. VERWALTUNG
Eine effiziente und bürgernahe Verwaltung ist Voraussetzung für den Erfolg der StädteRegion. Die Städteregionsverwaltung muss sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger der StädteRegion verstehen. Sie bedarf dafür erweiterter Kompetenzen gegenüber dem Land. Sie muss zugleich durch ihr eigenes Handeln Vorbildwirkung entfalten.
CDU und GRÜNE halten der Forderung gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen aufrecht, die Regionalplanung als eigenständige Kompetenz auf die StädteRegion Aachen zu übertragen. Damit soll die Erstellung einer großräumigen Regionalplanung für den gesamten Lebensraum, unter Wahrung der Interessen der regionsangehörigen Städte und Gemeinden, gewährleistet werden.
Ebenso streben wir den Einstieg in eine grenzüberschreitende Regionalplanung mit den Partnern aus der Parkstad Limburg und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens an.
CDU und GRÜNE sehen Umwelt- und Klimaschutz als eine zentrale Aufgabe der Legislaturperiode 2009/2014 und wollen die StädteRegion zu einer Modellregion für Umwelt- und Klimaschutz ausbauen. Um dies auch öffentlich deutlich zu machen, wird der bisherige „Umweltausschuss“ in „Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz“ umbenannt.
Innerhalb der Städteregionsverwaltung hat der Einsatz von erneuerbaren Energien eine hohe Priorität (siehe Kapitel weiter oben). Ferner soll innerhalb der Verwaltung die interkulturelle Kompetenz gefördert werden. Aussagen hierzu stehen im Kapitel Soziales.
GRÜNE und CDU sprechen sich bei künftigen Anschaffungen im Fuhrpark der Städteregionsverwaltung für den verstärkten Einsatz von Elektrofahrzeugen (Räder, Roller, PKW) aus. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen künftig einen CO²-Wert < 120g/km einhalten.
CDU und GRÜNE bekennen sich zur Beibehaltung der Außenstelle des Straßenverkehrsamtes in Monschau als zeitgemäßen Bürgerservice.
Wir begrüßen den Einsatz eines Service-Fahrzeuges als „mobiles Bürgerbüro“, das den Menschen in der Region die neue StädteRegion näher bringt.